Diverse Dienstleistungen für das Ankunftszentrum Fallingbostel

Auftragsbekanntmachung (2017-02-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Referenznummer: 0004-DLG/2017-03.21
Kurze Beschreibung:
“Diverse Dienstleistungen für das Ankunftszentrum Fallingbostel – Oerbke der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI).”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen 📦
Kantinen- und Verpflegungsdienste 📦
Dienstleistungen von medizinischem Personal 📦
Betreuung in Tagesstätten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Niedersachsen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Logistikzentrum Niedersachsen
Postleitzahl: 30177
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de 🌏
E-Mail: katrin.schlaeger@lzn.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXQ6YYHY66T%22 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-02-20 📅
Einreichungsfrist: 2017-03-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-02-25 📅
Datum des Beginns: 2017-08-15 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 040-072934
ABl. S-Ausgabe: 40
Zusätzliche Informationen

“Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes...”    Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 19 190 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Organisation und Verwaltung der Einrichtung sowie Unterbringung
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
“Teilbereich 1: Organisation und Verwaltung der Einrichtung”

“Der Auftragnehmer hat die Versorgung und Betreuung in der Einrichtung zu organisieren und sicherzustellen. Der Auftragnehmer koordiniert die ihm...”    Mehr anzeigen

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“Teilbereich 2: Unterbringung”

“Der Auftragnehmer stellt eine ordnungsgemäße Unterbringung der Bewohner sicher. Er hält die Räume stets betriebsbereit und achtet auf eine pflegliche Nutzung.”

Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 937 500 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.”

“Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:”

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“Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.”

Bezeichnung des Loses: Verpflegung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
“Der Auftragnehmer übernimmt die kalendertägliche (365/366 Tage) Ganztagsverpflegung bei offener (keine verpackten Lebensmittel) Ausgabe. Die Einnahme des...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 7 315 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Sanitätsstation und Erstuntersuchungen (optional)
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
“Teilbereich 1: Sanitätsstation”

“Aufgabe der Sanitätsstation ist die Erbringung von Leistungen gem. § 4 Asylbewerberleistungsgesetz für die im Standort Fallingbostel-Oerbke untergebrachten...”    Mehr anzeigen

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“Teilbereich 2: Erstuntersuchung optional”

“Der Auftragnehmer soll die erforderlichen Untersuchungen sowie die Impfungen mit eigenem Material und eigenem Personal durchführen. Die LAB NI stellt...”

Kurze Beschreibung

Der Auftragnehmer soll die erforderlichen Untersuchungen sowie die Impfungen mit eigenem Material und eigenem Personal durchführen. Die LAB NI stellt geeignete Räumlichkeiten (Ausnahme: Röntgen), soweit diese für die Durchführung des Auftrages erforderlich sind, bereit.

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“Ein Teil der Untersuchung nach § 62 ist die Röntgenuntersuchung gemäß Erlass.”

“Option 1: Der Auftragnehmer stellt das Röntgengerät in den von der LAB NI zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten bereit.”

“Option 2: Der Auftragnehmer stellt das Röntgengerät in vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten bereit. Die Untersuchungen sind möglichst...”

Kurze Beschreibung

Option 2: Der Auftragnehmer stellt das Röntgengerät in vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten bereit. Die Untersuchungen sind möglichst in unmittelbarer Nähe der Aufnahmeeinrichtung in den Räumen des Auftragnehmers durchzuführen. Die Entfernung zur Einrichtung muss innerhalb eines Umkreises von 40 km liegen.

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“Option 3: Die LAB NI stellt das Röntgengerät in Räumen der LAB NI zur Verfügung.”

Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 037 500 EUR 💰
Beschreibung der Optionen:
“Teilbereich 2: Erstuntersuchung optional”

“Die Erstuntersuchungen sind verpflichtend vom Auftragnehmer anzubieten. Die LAB NI ist jederzeit einseitig berechtigt, eine dieser optionalen Leistungen...”    Mehr anzeigen

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“Option 1: Der Auftragnehmer stellt das Röntgengerät in den von der LAB NI zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten bereit.”

“Option 2: Der Auftragnehmer stellt das Röntgengerät in vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten bereit. Die Untersuchungen sind möglichst...”

Beschreibung der Optionen

Option 2: Der Auftragnehmer stellt das Röntgengerät in vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten bereit. Die Untersuchungen sind möglichst in unmittelbarer Nähe der Aufnahmeeinrichtung in den Räumen des Auftragnehmers durchzuführen. Die Entfernung zur Einrichtung muss innerhalb eines Umkreises von 40 km liegen.

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“Option 3: Die LAB NI stellt das Röntgengerät in Räumen der LAB NI zur Verfügung.”

Bezeichnung des Loses: Freizeitpädagogisches Angebot, Sozialpädagogisches Angebot und Kinderbetreuung
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
“Teilbereich 1: Freizeitpädagogisches Angebot”

“Um den Bewohnern den Alltag in der Unterkunft abwechslungsreich und gewinnbringend zu gestalten, sind den Bewohnern nach den vorhandenen Möglichkeiten...”    Mehr anzeigen

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“Teilbereich 2: Sozialpädagogisches Angebot”

“Im gesamtgesellschaftlichen Kontext war und ist es immer Schwerpunkt der LAB NI gewesen, einen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen in die...”

Kurze Beschreibung

Im gesamtgesellschaftlichen Kontext war und ist es immer Schwerpunkt der LAB NI gewesen, einen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zu leisten. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass professionelle Hilfen zur Integration am Anfang des Aufenthaltes eines Flüchtlings in der Bundesrepublik stehen müssen und Beratung und Betreuung den weiteren Lebensweg eines Flüchtlings nachhaltig beeinflussen.

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“Die im Sozialdienst verankerte Beratung und Betreuung sowie flankierende Angebote wie Sprachunterricht, Projekte etc., sollen dem Flüchtling helfen, sich in...”

Kurze Beschreibung

Die im Sozialdienst verankerte Beratung und Betreuung sowie flankierende Angebote wie Sprachunterricht, Projekte etc., sollen dem Flüchtling helfen, sich in dem für ihn fremden Lebens- und Kulturkreis in der Bundesrepublik zu orientieren und sein Leben selbständig zu gestalten. Dem Flüchtling wird, je nach Bedürfnissen, Vorkenntnissen und Lebensplan eine abgestimmte Integrationshilfe angeboten. Während seines Aufenthaltes in der Erstaufnahmeeinrichtung soll der Bewohner mit Bleibeperspektive gezielt auf sein weiteres Leben in den niedersächsischen Kommunen vorbereitet werden.

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“Die soziale Betreuung verfolgt einen ganzheitlichen Betreuungsansatz, der ethnische, soziale, rechtliche, medizinische und pädagogische Aspekte sowie...”

Kurze Beschreibung

Die soziale Betreuung verfolgt einen ganzheitlichen Betreuungsansatz, der ethnische, soziale, rechtliche, medizinische und pädagogische Aspekte sowie Freizeitaktivitäten umfasst. In enger Abstimmung mit der Sanitätsstation, der Kinderbetreuung und der Schule werden im vernetzten Austausch die Fallbearbeitungen durchgeführt.

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“Teilbereich 3: Kinderbetreuung”

“Das Aufgabengebiet der Kinderbetreuung umfasst die soziale Betreuung von ausländischen Kindern und wird von mindestens einem Erzieher und mindestens einem...”

Kurze Beschreibung

Das Aufgabengebiet der Kinderbetreuung umfasst die soziale Betreuung von ausländischen Kindern und wird von mindestens einem Erzieher und mindestens einem Kinderpfleger durchgeführt.

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“Der Auftragnehmer stellt die Spielgeräte, die Einrichtungsgegenstände und die sonstigen Materialien – insbesondere Verbrauchsmaterialien – in den...”

Kurze Beschreibung

Der Auftragnehmer stellt die Spielgeräte, die Einrichtungsgegenstände und die sonstigen Materialien – insbesondere Verbrauchsmaterialien – in den Spielzimmern zur Verfügung. Alle von der LAB NI angeschafften Geräte und Einrichtungsgegenstände bleiben Eigentum der LAB NI. Der Auftragnehmer über-nimmt die Kosten für die von ihm angeschafften Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände. Dazu zählen auch die Kosten für die Ersatzbeschaffungen und Reparaturen des Inventars. Der Auftrag von Wartungs- und Reparaturarbeiten, sowie für Ersatzbeschaffungen der von ihm beschafften Spielgeräte und Einrichtungsgegenstände in den Spielzimmern wird ausschließlich von dem Auftragnehmer erteilt.

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“Der Auftragnehmer stellt sicher, dass von den von ihr angeschafften Spielgeräten, Einrichtungsgegenständen und Verbrauchsgegenständen keine Gefahren...”

Kurze Beschreibung

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass von den von ihr angeschafften Spielgeräten, Einrichtungsgegenständen und Verbrauchsgegenständen keine Gefahren ausgehen und die Gegenstände den anwendbaren Vorschriften und Bestimmungen entsprechen.

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Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 900 000 EUR 💰

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“A. Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter diesem Abschnitt, den Abschnitten „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ und...”    Mehr anzeigen

“Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer Bietergemeinschaft an dem...”    Mehr anzeigen

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“Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen...”

Befähigung zur Berufsausübung

Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe“). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den Abschnitten „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ und „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.

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“Ferner sind – auf Verlangen der Vergabestelle – bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw....”

Befähigung zur Berufsausübung

Ferner sind – auf Verlangen der Vergabestelle – bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).

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“B. Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im Einzelnen:”

“— Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen);”

“— ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft;”

“— ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Subunternehmen;”

“— ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten;”

“— Einverständniserklärung des Betreibers bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zur Sicherheitsüberprüfung (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt);”

“— Einwilligungserklärung zur elektronischen Datenverarbeitung (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt);”

“— Zertifizierung nach HACCP (Hazard Analysis Critival Control Points) oder gleichwertiger Art nur für Los 2 (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt);”

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Die Erklärungen hinsichtlich der Bonität des Unternehmens und des Umsatzes sind im Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“ enthalten (siehe...”    Mehr anzeigen

“— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, die Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall mit folgenden Mindesthöhen abdeckt:”

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“— Sachschäden in Höhe von 50 000 000 EUR;”

“— Vermögensschäden in Höhe von 1 000 000 EUR;”

“— Personenschäden in Höhe von 50 000 000 EUR.”

Technische und berufliche Fähigkeiten:
“— Referenzen je Los (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt);”

“— Nachweis über mindestens eine qualifizierte Fachkraft für Hygiene durch Vorlage der Aus- und/oder Fortbildungszertifikate (nur für Los 2);”

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“— Nachweis über die Ausbildung zum Ersthelfer am Kind. Der Nachweis darf nicht älter als 2 Jahre sein (nur für Los 4);”

“— Nachweis über den Abschluss als Erzieherin / Erzieher bzw. Kinderpflegerin / Kinderpfleger oder gleichwertig anerkannte Abschlüsse (nur für Los 4);”

“— Nachweis (Diplom oder B.A.) der für die Auftragsausführung eingesetzten Mitarbeiter als Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter (jeweils mit staatlicher...”

Technische und berufliche Fähigkeiten

— Nachweis (Diplom oder B.A.) der für die Auftragsausführung eingesetzten Mitarbeiter als Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter (jeweils mit staatlicher Anerkennung nach der SozHeilVO) oder Sozialpädagogin / Sozialpädagoge (jeweils mit staatlicher Anerkennung nach der SozHeilVO) (nur für Los 4);

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“— Bestätigung über die Einhaltung der Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (nur für Los 2);”

“— Betriebskonzepte pro Los;”

“— Eigenerklärung „Führungszeugnis“ (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt).”

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“— Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Sozial- und Umweltstandards (siehe Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“);”

“— Erklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien gem. § 11 NTVergG;”

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“— Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz, zur Schweigepflicht und zur Versorgung im Arbeitskampf (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt);”

“— Selbstverpflichtungserklärung (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt);”

“— Eigenerklärung zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation und deren Unternehmen (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt);”

“— Eigenerklärung zur Wahrung des Datenschutzes und zur Datensicherheit (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt);”

“— Teilnahmebestätigung über die Vor-Ort-Besichtigung (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt);”

“— Niederschrift über förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt).”

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-06-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-03-28 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXQ6YYHY66T%22 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

“Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in der zum Zeitpunkt der...”    Mehr anzeigen

“Zur Erstellung des Angebots ist eine Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen. Diese Besichtigung ist zwingend vorgeschrieben. Der Bieter hat sich dabei über die...”    Mehr anzeigen

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“Die Besichtigung und die Einreichung der Besichtigungsbestätigung sind unabdingbare Voraussetzungen für eine etwaige Beauftragung. Für die...”

Zusätzliche Informationen

Die Besichtigung und die Einreichung der Besichtigungsbestätigung sind unabdingbare Voraussetzungen für eine etwaige Beauftragung. Für die Besichtigungsbestätigung soll die vom Bieter mitgebrachte Teilnahmebescheinigung genutzt werden. Der Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Die Ortsbesichtigung ist Grundlage für die Bildung des Preises. Die fehlende Besichtigungsbestätigung führt zum Ausschluss des Angebots.

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“Bei der Vergabe werden nur die Anbieter berücksichtigt, die an der Vor-Ort-Besichtigung teilgenommen haben.”

“Für einen Besichtigungstermin haben sich die Bieter so schnell wie möglich mit Frau Gerdes (Tel.: 05162 / 9010150) oder Herrn El-Moghier (Tel.: 05162 /...”

Zusätzliche Informationen

Für einen Besichtigungstermin haben sich die Bieter so schnell wie möglich mit Frau Gerdes (Tel.: 05162 / 9010150) oder Herrn El-Moghier (Tel.: 05162 / 9010145) von der Landesaufnahmebehörde in Verbindung zu setzen.

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“Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck Angaben zur Firma und zum...”

Zusätzliche Informationen

Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil.

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“Das schriftliche Angebot ist als solches zu kennzeichnen und bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der angegebenen Adresse (Kontaktstelle) in einem fest...”

Zusätzliche Informationen

Das schriftliche Angebot ist als solches zu kennzeichnen und bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der angegebenen Adresse (Kontaktstelle) in einem fest verschlossenen fensterlosen Umschlag einzureichen (§ 53 Abs. 5 VgV). Dieser Umschlag ist mit dem den Vergabeunterlagen beigefügten Angebotsaufkleber mit der Aufschrift: „Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren, Nicht vor Submissionstermin öffnen!“ von außen sichtbar zu kennzeichnen. Der Umschlag ist zu adressieren an das Logistik Zentrum Niedersachsen – Landesbetrieb – Außenstelle Hannover, Podbielskistr. 166, 30177 Hannover.

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“Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies...”

Zusätzliche Informationen

Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren – Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.

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“Die Vergabeunterlagen können ab sofort elektronisch unter http://vergabe.niedersachsen.de nach kostenfreier Registrierung kostenlos heruntergeladen werden.”

“Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHY66T.”

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg
Postanschrift: Postfach
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21310
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 413115-2943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1...”    Mehr anzeigen

“§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB lautet:”

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“Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:”

“1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;”

“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

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“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

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“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”

“Die Vergabestelle weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 4 GWB unzulässig...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

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“Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information per Telefax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 GWB). Die Frist beginnt am Tag der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 134 GWB.

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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg
Postanschrift: Postfach
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21310
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 413115-2943 📠
Quelle: OJS 2017/S 040-072934 (2017-02-20)