Ergänzende Angaben (2017-05-22) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH
Postanschrift: Platz des Friedens 3
Postort: Hansestadt Osterburg (Altmark)
Postleitzahl: 39606
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH
E-Mail: vergabe@als-stendal.de📧
Fax: +49 3937-250228 📠
Region: Stendal🏙️
URL: www.als-stendal.de🌏
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen im Landkreis Stendal.
Produkte/Dienstleistungen: Einsammeln von kommunalem Müll📦
Kurze Beschreibung:
“Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen im Landkreis Stendal in 6 Fachlosen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung.”
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2017/S 077-149004
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags
Alter Wert
Text:
“Mindestentlohnung, Zahlung gleichen Entgelts und Nachunternehmereinsatz gemäß Landesvergabegesetz LSA.
Für die Lose 1 bis 4 gilt eine losweise...”
Text
Mindestentlohnung, Zahlung gleichen Entgelts und Nachunternehmereinsatz gemäß Landesvergabegesetz LSA.
Für die Lose 1 bis 4 gilt eine losweise Preisobergrenze (Wirtschaftlichkeitsvorbehalt) für das prognostizierte Gesamtentgelt nach Maßgabe der Vergabeunterlagen. Dieser beträgt 2 565 810,00 EUR netto für Los 1, 1 573 175,65 EUR netto für Los 2, 4 573 800,00 EUR netto für Los 3 und 2 490 755,60 EUR netto für Los 4. (...)
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Mindestentlohnung, Zahlung gleichen Entgelts und Nachunternehmereinsatz gemäß Landesvergabegesetz LSA.
Für die Lose 1 bis 4 gilt eine losweise...”
Text
Mindestentlohnung, Zahlung gleichen Entgelts und Nachunternehmereinsatz gemäß Landesvergabegesetz LSA.
Für die Lose 1 bis 4 gilt eine losweise Preisobergrenze (Wirtschaftlichkeitsvorbehalt) für das prognostizierte Gesamtentgelt nach Maßgabe der Vergabeunterlagen. Dieser beträgt 2.761.527,60 EUR netto für Los 1, 1.573.175,65 EUR netto für Los 2, 4.848.552,00 EUR netto für Los 3 und 2.490.960,75 EUR netto für Los 4. (...)
Mehr anzeigen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.6
Ort des zu ändernden Textes: Bindefrist des Angebots
Alter Wert
Datum: 2017-10-16 📅
Neuer Wert
Datum: 2017-10-06 📅
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: VI.3
Los-Identifikationsnummer: 6
Ort des zu ändernden Textes: Zusätzliche Angaben
Alter Wert
Text:
“(...)
— Lose 1-4 und 6: Angaben zu Anzahl und Tätigkeitsbereich der für die Durchführung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung erforderlichen...”
Text
(...)
— Lose 1-4 und 6: Angaben zu Anzahl und Tätigkeitsbereich der für die Durchführung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung erforderlichen Mitarbeiter, Nachweis der zu Leistungsbeginn gesicherten Verfügbarkeit der aufgeführten Mitarbeiter durch Eigenerklärung.
(...)
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“(...)
— Lose 1-4: Angaben zu Anzahl und Tätigkeitsbereich der für die Durchführung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung erforderlichen Mitarbeiter,...”
Text
(...)
— Lose 1-4: Angaben zu Anzahl und Tätigkeitsbereich der für die Durchführung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung erforderlichen Mitarbeiter, Nachweis der zu Leistungsbeginn gesicherten Verfügbarkeitder aufgeführten Mitarbeiter durch Eigenerklärung.
(...)
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2017/S 100-199116 (2017-05-22)
Ergänzende Angaben (2017-06-12)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.1.3
Ort des zu ändernden Textes: Zweiter Anstrich
Alter Wert
Text:
“(...)
— für die Lose 1, 3 und 4: Darstellung tatsächlicher betrieblicher Erfahrungen des Unternehmens mit dem Einsatzes eines Identsystems für die Dauer von...”
Text
(...)
— für die Lose 1, 3 und 4: Darstellung tatsächlicher betrieblicher Erfahrungen des Unternehmens mit dem Einsatzes eines Identsystems für die Dauer von mindestens 12 Monaten innerhalb der letzten 3 Jahre mit einer Mindestanzahl von 2 Müllfahrzeugen und mehr als 5 000 ausgerüsteten Behältern.
(...)
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“(...)
— für die Lose 1, 3 und 4: Darstellung tatsächlicher betrieblicher Erfahrungen des Unternehmens mit dem Einsatz eines Identsystems innerhalb der...”
Text
(...)
— für die Lose 1, 3 und 4: Darstellung tatsächlicher betrieblicher Erfahrungen des Unternehmens mit dem Einsatz eines Identsystems innerhalb der letzten 3 Jahre mit einer Mindestanzahl von mehr als 5 000 identifizierten Behälterschüttungen. Das Identsystem muss nicht zwingend im Rahmen eines der genannten Referenzaufträge betrieben worden sein und auch nicht im ausdrücklichen Auftrag des jeweiligen Auftraggebers. Auch innerbetriebliche Erfahrungen mit dem Betrieb eines Identsystems reichen aus. Anforderungen hieran bestehen nur im Hinblick auf die Anzahl der ausgestatteten Behälter, die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge und die Länge des Einsatzes. Das angebotene Identsystem muss nicht dem entsprechen, mit dem die Erfahrungen gesammelt wurden. Es ist lediglich eine Darlegung gefordert. D. h., es genügt eine im Bedarfsfall überprüfbare (z. B. durch Anschaffungsbelege, anonymisierte Leerungsdatenlisten) Eigenerklärung des Bieters.
(...)
Mehr anzeigen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2017-06-15 📅
Zeit: 11:00
Neuer Wert
Datum: 2017-06-28 📅
Zeit: 11:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2017-06-15 📅
Zeit: 11:00
Neuer Wert
Datum: 2017-06-28 📅
Zeit: 11:00
Quelle: OJS 2017/S 112-226133 (2017-06-12)
Ergänzende Angaben (2017-06-16)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2017-06-28 📅
Zeit: 11:00
Neuer Wert
Datum: 2017-07-14 📅
Zeit: 11:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2017-06-28 📅
Zeit: 11:00
Neuer Wert
Datum: 2017-07-14 📅
Zeit: 11:00
Andere zusätzliche Informationen
“Die Verlängerung wird erforderöich., weil ein ein Nachprüfungsantrag gegen die Vergabeunterlagen vorliegt. Da die Berechtigung dieses Nachprüfungsantrags...”
Die Verlängerung wird erforderöich., weil ein ein Nachprüfungsantrag gegen die Vergabeunterlagen vorliegt. Da die Berechtigung dieses Nachprüfungsantrags abschließend geprüft sein sollte, bevor die Angebote abgegeben werden, ist je nach Entscheidungszeitpunkt ggf. noch mit weiteren Verlängerungen zu rechnen.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2017/S 115-232137 (2017-06-16)
Ergänzende Angaben (2017-07-03)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.1.3
Ort des zu ändernden Textes: Zweiter Anstrich
Alter Wert
Text:
“— für die Lose 1, 3 und 4: Darstellung tatsächlicher betrieblicher Erfahrungen des Unternehmens mit dem Einsatz eines Identsystems innerhalb der letzten 3...”
Text
— für die Lose 1, 3 und 4: Darstellung tatsächlicher betrieblicher Erfahrungen des Unternehmens mit dem Einsatz eines Identsystems innerhalb der letzten 3 Jahre mit einer Mindestanzahl von mehr als 5 000 identifizierten Behälterschüttungen. Das Identsystem muss nicht zwingend im Rahmen eines dergenannten Referenzaufträge betrieben worden sein und auch nicht im ausdrücklichen Auftrag des jeweiligen Auftraggebers. Auch innerbetriebliche Erfahrungen mit dem Betrieb eines Identsystems reichen aus. Anforderungen hieran bestehen nur im Hinblick auf die Anzahl der ausgestatteten Behälter, die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge und die Länge des Einsatzes. Das angebotene Identsystem muss nicht dem entsprechen, mit dem die Erfahrungen gesammelt wurden. Es ist lediglich eine Darlegung gefordert. D. h., es genügt eine im Bedarfsfall überprüfbare (z. B. durch Anschaffungsbelege, anonymisierte Leerungsdatenlisten) Eigenerklärung des Bieters.
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Nur für Lose 1, 3, 4:
Darstellung tatsächlicher betrieblicher Erfahrungen des Unternehmens mit dem Einsatz eines Identsystems innerhalb der letzten 3 Jahre...”
Text
Nur für Lose 1, 3, 4:
Darstellung tatsächlicher betrieblicher Erfahrungen des Unternehmens mit dem Einsatz eines Identsystems innerhalb der letzten 3 Jahre mit einer Mindestanzahl von mehr als 5 000 identifizierten Behälterschüttungen. Das Identsystem muss nicht zwingend im Rahmen eines der genannten Referenzaufträge für die Lose 1, 3 und 4 betrieben worden sein und auch nicht im ausdrücklichen Auftrag des jeweiligen Auftraggebers. Auch innerbetriebliche Erfahrungen mit dem Betrieb eines Identsystems reichen aus. Anforderungen hieran bestehen nur im Hinblick auf die Anzahl der registrierten Behälterschüttungen. Es wird gebeten, sofern vorliegend, weitere Informationen zum erfolgten Einsatz von Identsystemkomponenten in das Formblatt C-2.12 einzutragen, nämlich Einsatzzeitraum, Lieferant der eingesetzten Identsystem-Fahrzeugausrüstung, Anzahl und Typ der mit Identsystem ausgerüsteten Fahrzeuge und Anzahl, Bauform und Lieferant der eingesetzten Identifikationschips.
Das angebotene Identsystem muss nicht dem entsprechen, mit dem die Erfahrungen gesammelt wurden. Es ist lediglich eine Darlegung gefordert. D. h., es genügt eine im Bedarfsfall überprüfbare (z. B. durch Anschaffungsbelege, anonymisierte Leerungsdatenlisten) Eigenerklärung des Bieters.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2017/S 127-259370 (2017-07-03)
Ergänzende Angaben (2017-07-07)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2017-07-14 📅
Zeit: 11:00
Neuer Wert
Datum: 2017-07-27 📅
Zeit: 11:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2017-07-14 📅
Zeit: 11:00
Neuer Wert
Datum: 2017-07-27 📅
Zeit: 11:00
Andere zusätzliche Informationen
“Die Verlängerung wird erforderlich, weil zum vorliegenden Nachprüfungsantrag noch keine Entscheidung ergangen ist. Da die Berechtigung dieses...”
Die Verlängerung wird erforderlich, weil zum vorliegenden Nachprüfungsantrag noch keine Entscheidung ergangen ist. Da die Berechtigung dieses Nachprüfungsantrags abschließend geprüft sein sollte, bevor die Angebote abgegeben werden, ist je nach Entscheidungszeitpunkt ggf. noch mit weiteren Verlängerungen zu rechnen.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2017/S 131-268489 (2017-07-07)
Ergänzende Angaben (2017-07-20)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2017-07-27 📅
Zeit: 11:00
Neuer Wert
Datum: 2017-08-16 📅
Zeit: 11:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2017-07-27 📅
Zeit: 11:00
Neuer Wert
Datum: 2017-08-16 📅
Zeit: 11:00
Andere zusätzliche Informationen
“Die Verlängerung wird erforderlich, weil zum vorliegenden Nachprüfungsantrag noch keine Entscheidung ergangen ist.”
Quelle: OJS 2017/S 139-286153 (2017-07-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-10-02) Öffentlicher Auftraggeber Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere Art: Kommunale Abfallentsorgungsgesellschaft
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Erbringung von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen im Landkreis Stendal
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Sammlung und Beförderung von Restabfall
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Einsammeln von Hausmüll📦
Ort der Leistung: Stendal🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Stendal
Beschreibung der Beschaffung: Sammlung und Beförderung von Restabfall
Vergabekriterien
Preis
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Zweimalige einseitige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr;
Die Inanspruchnahme der Verlängerungsoption ist dem AN bis spätestens 6 Monate vor Ablauf des...”
Beschreibung der Optionen
Zweimalige einseitige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr;
Die Inanspruchnahme der Verlängerungsoption ist dem AN bis spätestens 6 Monate vor Ablauf des Leistungszeitraums anzuzeigen.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Sammlung und Beförderung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Einsammeln von kommunalem Müll📦
Beschreibung der Beschaffung: Sammlung und Beförderung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Sammlung und Beförderung von Bioabfall
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: Sammlung und Beförderung von Bioabfall
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Sammlung und Beförderung von Papier, Pappe und Kartonagen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Altpapiersammlung📦
Beschreibung der Beschaffung: Sammlung und Beförderung von Papier, Pappe und Kartonagen
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Übernahme, Transport und Verwertung von PPK
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Transport von Haushaltsabfällen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Recycling von Siedlungsabfällen📦
Beschreibung der Beschaffung: Übernahme, Transport und Verwertung von PPK
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2017/S 077-149004
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Sammlung und Beförderung von Restabfall
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-09-10 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 0
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: ALBA Niedersachsen-Anhalt GmbH
Postanschrift: Frankfurter Straße 251
Postort: Braunschweig
Postleitzahl: 38122
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣
Vertragsnummer: 2
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Sammlung und Beförderung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
3️⃣
Vertragsnummer: 3
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Sammlung und Beförderung von Bioabfall
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Fehr Umwelt Ost GmbH
Postanschrift: Äußere Radeweller Straße 5
Postort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06132
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
4️⃣
Vertragsnummer: 4
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: Sammlung und Beförderung von Papier, Pappe und Kartonagen
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
5️⃣
Vertragsnummer: 5
Los-Identifikationsnummer: 6
Titel: Übernahme, Transport und Verwertung von PPK
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-02-16 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: KG Ludwig Melosch Vertriebs-GmbH & Co.
Postanschrift: Kossaer Straße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04356
Region: Leipzig🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
“Von der Bekanntmachung des Auftragswertes wird nach Art. 50 Abs. 4 der RiLi 2014/24/EU, § 39 Abs. 6 Nr.2 und 4 VgV abgesehen. Aus formulartechnischen...”
Von der Bekanntmachung des Auftragswertes wird nach Art. 50 Abs. 4 der RiLi 2014/24/EU, § 39 Abs. 6 Nr.2 und 4 VgV abgesehen. Aus formulartechnischen Gründen wird unter II.1.7) und V.2.4) als Auftragswert 0,01 EUR eingetragen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name:
“1. und 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt beim Landesverwaltungsamt Halle”
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Postort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 345-514-1115 📠
URL: www.lvwa.sachsen-anhalt.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einleitung eines Nachprüfungsantrags sind insbesondere folgende Vorschriften zu beachten, die u. a. Rügeobliegenheiten und Fristen betreffen:
§ 160...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einleitung eines Nachprüfungsantrags sind insbesondere folgende Vorschriften zu beachten, die u. a. Rügeobliegenheiten und Fristen betreffen:
§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 Abs. 1 und 2 lauten:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber;
1) gegen § 134 [dies ist die Informations- und Wartepflicht vor Zuschlagserteilung] verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt
Postanschrift: Alter Markt 8
Postort: Magdeburg
Postleitzahl: 39104
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 391-6230-446📞
E-Mail: info@sachsen-anhalt.abst.de📧
Fax: +49 391-6230-447 📠
Quelle: OJS 2018/S 190-430396 (2018-10-02)