Erwerb des unbebauten sog. „Schwimmbadgrundstücks“ im Helgoländer Unterland zur Entwicklung im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Vorgaben

Kurze Beschreibung

Die Gemeinde Helgoland beabsichtigt den Verkauf des nachfolgenden Grundstücks:

— Belegen an der Kurpromenade im Helgoländer Unterland;

— Flur 8, Flurstück 1/40;

— Grundstücksfläche ca. 3 000 m² (ca. 120 m x 25 m), zzgl. möglicher Verkehrsflächen oder Wegerechte;

— Das Grundstück wird altlastenfrei übereignet;

— In dem Grundstück verlaufen Versorgungsleitungen;

— Das Grundstück muss nach der Übereignung noch erschlossen werden: die äußere Erschließung erfolgt durch die Gemeinde, die innere Erschließung erfolgt durch den Erwerber und umfasst auch die Sicherung bestehender Leitungen;

— Eine unmittelbare Anbindung des Grundstücks an den angrenzenden Nordost- Hafen (Sportboothafen), an den östlich angrenzenden Deich und das nord-östlich belegene Schwimmbad ist möglich. Eine zusätzliche Überbauung von Teilen der nord-östlich gelegenen Kaje auf einer Fläche von ca. 625 m² mit einer noch zu bestimmenden Durchfahrtshöhe ist verhandelbar.

Zusätzliche Informationen

1. Diese Wettbewerbsbekanntmachung erfolgt freiwillig. Die vergaberechtlichen Bestimmungen finden keine Anwendung, weil es sich nicht um eine Beschaffung handelt. Gleichwohl möchte die Gemeinde Helgoland mit dieser Bekanntmachung und in dem Verfahren ein Höchstmaß an Transparenz und Gleichbehandlung gewährleisten.

2. Der derzeit gültige F-Plan der Gemeinde Helgoland von 1978 setzt für die angebotene Grundstücksfläche ein Sondergebiet Kurgebiet fest, das u. a. Kur- und Fremdenverkehrseinrichtungen umfassen soll. Die Gemeinde Helgoland hat beschlossen, den Flächennutzungsplan für die gesamte Gemeinde neu aufzustellen. Der neue Flächennutzungsplan befindet sich derzeit im Beteiligungsverfahren. Nach gegenwärtigem Stand ist für die angebotene Grundstücksfläche ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Hotel“ vorgesehen. Ein Bebauungsplan existiert für die Fläche nicht. Das für die Realisierung erforderliche Baurecht ist durch den Bewerber zu initiieren. Die Gemeinde unterstützt den Wettbewerbsgewinner hierbei und wird ihm dafür einen angemessenen Zeitraum einräumen, der zugleich für die endgültige Finanzierung des Vorhabens genutzt werden kann. Die Vereinbarung zur Fälligkeit der Zahlung des Kaufpreises wird das berücksichtigen.

3. Die Gemeinde Helgoland erwartet einen Kaufpreis für das Grundstück, der mindestens seinem Verkehrswert entspricht. Für gewerblich nutzbare Grundstücke liegt nach der Wahrnehmung der Gemeinde Helgoland der Marktpreis derzeit bei ca. 140 EUR/m².

4. Die Hochseeinsel Helgoland unterliegt nicht der Umsatzssteuer, § 1 Abs. 1, 2 UStG.

5. Zu Ziffer II.2.10: Bewerber können auch andere Nutzungen als Hotelerie für das Grundstück anbieten und mit einem entsprechenden Konzept unterlegen, sofern sie mit den planungsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen sind. Ausdrücklich ausgeschlossen sind wegen der besonderen Lage des Grundstücks jedwede Art von Ferienwohnungen oder -appartements.

6. Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, dass

— im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird und

— alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag ihre Mitglieder und deren jeweils vorgesehenen Aufgaben (Arbeitsteilung) innerhalb des Projektes zu beschreiben und die Gründe und Motive für die Zusammenarbeit darzulegen. Sie haben zudem einen Vertreter zu benennen, der die Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber vertritt.

Der Auftraggeber behält sich vor, ergänzende Unterlagen abzufordern, welche die Zulässigkeit der Kooperation in Form einer Bewerbergemeinschaft (unter anderem mit Blick auf § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) belegen. Bewerbergemeinschaften, deren Mitglieder sich mehrfach – sei es als einzelnes Unternehmen, Bewerbergemeinschaft oder als verantwortlicher Nachunternehmer – an diesem Ausschreibungsverfahren beteiligen, können wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsprinzip ausgeschlossen werden.

Sollte im Laufe des Verfahrens eine bestehende Bewerber-/Bietergemeinschaft ihre Zusammensetzung verändern oder ein Einzelbieter das Verfahren in Bietergemeinschaft fortsetzen wollen, so ist dies nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers zulässig. Die Einwilligung wird jedenfalls nicht erteilt, wenn durch die Veränderung der Wettbewerb wesentlich beeinträchtigt wird oder die Veränderung Auswirkungen auf die Fachkunde und Leistungsfähigkeit hat. Dies gilt entsprechend für Nachunternehmer.

Kurze Beschreibung

Die Gemeinde Helgoland beabsichtigt den Verkauf des nachfolgenden Grundstücks:

— Belegen an der Kurpromenade im Helgoländer Unterland,

— Flur 8, Flurstück 1/40,

— Grundstücksfläche ca. 3 000 qm (ca. 120 m x 25 m), zzgl. möglicher Verkehrsflächen oder Wegerechte,

— Das Grundstück wird altlastenfrei übereignet,

— In dem Grundstück verlaufen Versorgungsleitungen,

— Das Grundstück muss nach der Übereignung noch erschlossen werden: die äußere Erschließung erfolgt durch die Gemeinde, die innere Erschließung erfolgt durch den Erwerber und umfasst auch die Sicherung bestehender Leitungen,

— Eine unmittelbare Anbindung des Grundstücks an den angrenzenden Nordost- Hafen (Sportboothafen), an den östlich angrenzenden Deich und das nord-östlich belegene Schwimmbad ist möglich. Eine zusätzliche Überbauung von Teilen der nord-östlich gelegenen Kaje auf einer Fläche von ca. 625 qm mit einer noch zu bestimmenden Durchfahrtshöhe ist verhandelbar.