Erteilung von drei Genehmigungen (Konzessionen) nach §§ 12, 13 RettDG LSA zur Durchführung der Notfallrettung und qualifizierten Patientenbeförderung im Landkreis Saalekreis, Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-12-14.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-09-14.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Genehmigung (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten Patientenbeförderung.
VST-A-169/2017/Ho”
Produkte/Dienstleistungen: Rettungsdienste📦
Kurze Beschreibung:
“Erteilung von drei Genehmigungen (Konzessionen) nach §§ 12, 13 RettDG LSA zur Durchführung der Notfallrettung und qualifizierten Patientenbeförderung im...”
Kurze Beschreibung
Erteilung von drei Genehmigungen (Konzessionen) nach §§ 12, 13 RettDG LSA zur Durchführung der Notfallrettung und qualifizierten Patientenbeförderung im Landkreis Saalekreis, Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: RWB I Merseburg und Umgebung und RWB I b Merseburg Süd und Umgebung
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rettungsdienste📦
Ort der Leistung: Saalekreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Merseburg.
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Auswahlverfahrens zu Los 1 ist die Genehmigung (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten Patientenbeförderung...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Auswahlverfahrens zu Los 1 ist die Genehmigung (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten Patientenbeförderung in den Rettungswachenbereichen I Merseburg und Umgebung und I b Merseburg Süd und Umgebung.
Die von den Bereichen umfassten Orte ergeben sich aus der ab 1.1.2018 geltenden Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan für den Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt (siehe Verfahrensunterlagen).
Mehr anzeigen Dauer
Datum des Beginns: 2018-08-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: RWB II Bad Dürrenberg und Umgebung
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bad Dürrenberg.
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Auswahlverfahrens zu Los 2 ist die Genehmigung (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten Patientenbeförderung...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Auswahlverfahrens zu Los 2 ist die Genehmigung (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten Patientenbeförderung im Rettungswachenbereich II Bad Dürrenberg und Umgebung.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: RWB VI Günthersdorf und Umgebung und RWB VI b Lochau und Umgebung
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Günthersdorf und Lochau.
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Auswahlverfahrens zu Los 3 ist die Genehmigung (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten Patientenbeförderung...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Auswahlverfahrens zu Los 3 ist die Genehmigung (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten Patientenbeförderung in den Rettungswachenbereichen VI Günthersdorf und Umgebung und RWB VI b Lochau und Umgebung.
Die vom Bereich umfassten Orte ergeben sich aus der ab 1.1.2018 geltenden Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan für den Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt (siehe Verfahrensunterlagen).
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Auswahlverfahren nach § 13 RettDG LSA; es sind Unterlagen zur Überprüfung der Genehmigungsvoraussetzungen und der Einhaltung der Verfahrensbedingungen...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Auswahlverfahren nach § 13 RettDG LSA; es sind Unterlagen zur Überprüfung der Genehmigungsvoraussetzungen und der Einhaltung der Verfahrensbedingungen einzureichen, u. a.eine Kalkulation, ein Konzept mit Angaben u. a. zu Ablauf und Organisation des Rettungsdienstes, zur Mitwirkung bei Großschadenslagen und im Katastrophenschutz, Nachweise der erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, u. a. Unterlagen über Eigen- oder Fremdkapital, Berufserfahrung, die Qualitätssicherung, Referenzleistungen, Haftpflichtversicherung, Angabe zur Bezahlung der Mitarbeiter, zu schriftlichen Beanstandungen bisheriger Leistungen, Eigenerklärungen entsprechend §§ 123, 124 GWB; Verfügbarkeit der Rettungswachen; ggf. Tarifverträge oder andere Betriebsvereinbarungen. Konkrete Anforderungen und einzureichende Unterlagen ergeben sich aus der Anlage zu III.1.4 der Vorinformation/Bekanntmachung, die hier eingesehen werden kann: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=172346
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Beschreibung
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
“Auswahlverfahren gemäß Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) zur Erteilung von Genehmigungen (Konzessionen) zur Durchführung der...”
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens
Auswahlverfahren gemäß Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) zur Erteilung von Genehmigungen (Konzessionen) zur Durchführung der Notfallrettung und qualifizierten Patientenbeförderung im Landkreis Saalekreis.
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Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2017-12-14
11:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“Aus technischen Gründen erfolgt diese Bekanntmachung zusätzlich zur Vorinformation zu diesem Auswahlverfahren. Mit der Erteilung der Genehmigung ist der...”
Aus technischen Gründen erfolgt diese Bekanntmachung zusätzlich zur Vorinformation zu diesem Auswahlverfahren. Mit der Erteilung der Genehmigung ist der Leistungserbringer gemäß § 12 Abs. 3 RettDG LSA verpflichtet,die Leistung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erbringen und die Organisations- und Finanzverantwortung zu tragen. Bei den Genehmigungen handelt es sich nach Auffassung des Landkreises nicht um eine Konzession i. S. v. § 105 GWB. Ein Vertrag über die Leistungserbringung wird neben der Genehmigung zwischen Landkreis und Leistungserbringer nicht abgeschlossen.
Der Leistungserbringer muss u.a. die Rettungsmittel und Rettungswachen selber stellen. Der Landkreis stellt dem Leistungserbringer weder Rettungsmittel noch Rettungswachen zur Verfügung. Im Auswahlverfahren muss der Bewerber die Verfügbarkeit von Rettungswachen zum Leistungsbeginn nachweisen können. Außerdem erhält der Leistungserbringer vom Landkreis kein Entgelt für seine Leistungen.
Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erfolgt lediglich aus Publizitätsgründen. Vorsorglich wird gleichwohl darauf hingewiesen, dass der Bewerber sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen bei Anwendbarkeit des GWB auf dieses Verfahren an die
1. und 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt beim Landesverwaltungsamt Halle
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
wenden könnte.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Verwaltungsgericht Halle
Postanschrift: Thüringer Straße 16
Postort: Halle
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“GWB:
15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an unterlegene Bewerber ist der „Vertragsschluss“ möglich (§ 134 Abs. 2 GWB). Wird...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
GWB:
15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an unterlegene Bewerber ist der „Vertragsschluss“ möglich (§ 134 Abs. 2 GWB). Wird die Vorabinformation per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.
§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(…)
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Der Landkreis weist darauf hin, dass der Bewerber wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Antrag von den Beteiligten beider Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Antragsunterlagenauf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Antragsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bewerber an die Vergabekammerwenden. Verwaltungsgericht: Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheids; Näheres ergibtsich aus der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid.
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Quelle: OJS 2017/S 179-367201 (2017-09-14)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-11-07) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Kontaktperson: Kreisverwaltung Saalekreis/Vergabestelle, Frau Hoßbach
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Genehmigung (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten Patientenbeförderung
VST-A-169/2017/Ho”
Kurze Beschreibung:
“Erteilung von 3 Genehmigungen (Konzessionen) nach §§ 12, 13 RettDG LSA zur Durchführung der Notfallrettung und qualifizierten Patientenbeförderung im...”
Kurze Beschreibung
Erteilung von 3 Genehmigungen (Konzessionen) nach §§ 12, 13 RettDG LSA zur Durchführung der Notfallrettung und qualifizierten Patientenbeförderung im Landkreis Saalekreis, Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Merseburg
Zusätzliche Informationen:
“Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben unter Punkt V 2.4 fiktiv sind, da die tatsächlichen Preise zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen...”
Zusätzliche Informationen
Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben unter Punkt V 2.4 fiktiv sind, da die tatsächlichen Preise zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht werden.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bad Dürrenberg
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Günthersdorf und Lochau
Verfahren
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
“Auswahlverfahren gemäß Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) zur Erteilung von Genehmigungen (Konzessionen) zur Durchführung der...”
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens
Auswahlverfahren gemäß Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) zur Erteilung von Genehmigungen (Konzessionen) zur Durchführung der Notfallrettung und qualifizierten Patientenbeförderung im Landkreis Saalekreis
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Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2017/S 179-367201
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: VST-A-169/2017/Ho
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: RWB I Merseburg und Umgebung und RWB I b Merseburg Süd und Umgebung
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-08-30 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 0
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Merseburg-Querfurt e. V.
Postort: Querfurt
Postleitzahl: 06268
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Saalekreis🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: RWB II Bad Dürrenberg und Umgebung
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-10-29 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., RV Sachsen-Anhalt/Südost
Postort: Dessau-Roßlau
Postleitzahl: 06847
Region: Dessau-Roßlau, Kreisfreie Stadt🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: RWB VI Günthersdorf und Umgebung und RWB VI b Lochau und Umgebung
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Halle/Bitterfeld e.V.
Postort: Halle an der Saale
Postleitzahl: 06112
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben unter Punkt V 2.4 fiktiv sind, da die tatsächlichen Preise zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen...”
Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben unter Punkt V 2.4 fiktiv sind, da die tatsächlichen Preise zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht werden.
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Quelle: OJS 2018/S 216-494878 (2018-11-07)