Gestellung von Containern auf kommunalen Wertstoffhöfen im Landkreis Gießen, Transporte und teilweise Verwertung
Landkreis Gießen – Der Kreisausschuss
Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zur Gestellung von Containern auf kommunalen Wertstoffhöfen im Landkreis Gießen, Transporte und teilweise Verwertung. Die Wertstoffe werden auf den 13 Wertstoffhöfen erfasst.
Die Wertstoffe sind von den Erfassungsorten abzuholen und je nach Abfallart bzw, Los zu einem vom Auftraggeber vorgegebenen Beförderungsziel oder zu einer vom Auftragnehmer zu benennenden Verwertungsanlage zu transportieren.
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-06-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-05-11.
Wer? Wie?- • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen › Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2017-05-11 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2017-05-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Referenznummer: 4290/109
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Gießen, Landkreis 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Gießen – Der Kreisausschuss
Postanschrift: Riversplatz 1 – 9
Postleitzahl: 35394
Postort: Gießen
Kontakt
Internetadresse: https://www.lkgi.de/ 🌏
E-Mail: vergabe@lkgi.de 📧
Telefon: +49 6419390-1892 📞
Fax: +49 6419390-1766 📠
URL der Dokumente: http://www.dtvp.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-05-11 📅
Einreichungsfrist: 2017-06-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-05-17 📅
Datum des Beginns: 2017-10-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Datum des Beginns: 2018-01-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 094-184034
ABl. S-Ausgabe: 94
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Bezeichnung des Loses: Altholz
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Beschreibung der Verlängerungen:
Bezeichnung des Loses: Bauschutt
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Bezeichnung des Loses: Astwerk
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: — Abholung und Transport zur Kompostierungsanlage Rabenau Geilshausen
Bezeichnung des Loses: Altmetall
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Elektro-Kleingeräte (rein netzbetrieben)
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung: — Abholung und Transport zur Annahmestelle des Landkreises (AWZ)
Bezeichnung des Loses: Batteriehaltige Elektro-Kleingeräte
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Altpapier (PPK)
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:
Bezeichnung des Loses: Kunststoffe „Hartkunststoff nicht vom Bau (PE, PP mit Störstoffanteil)“
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung: — Umleerung und Transport
Bezeichnung des Loses: Rohre „vom Bau“
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung: — Behältergestellung (Gitterboxen)
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Gießen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-08-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-06-19 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Vergabekriterien
Kostenkriterium: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf den Angebotspreis
Gewichtung der Kosten: 100
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrales Vergabemanagement, Herrn Nette
Dokumente URL: http://www.dtvp.de 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1 – 3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2017/S 094-184034 (2017-05-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Referenznummer: 4290/109
Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zur Gestellung von Containern auf kommunalen Wertstoffhöfen im Landkreis Gießen, Transporte und teilweise Verwertung. Die Wertstoffe werden auf den 13 Wertstoffhöfen erfasst.
Die Wertstoffe sind von den Erfassungsorten abzuholen und je nach Abfallart bzw, Los zu einem vom Auftraggeber vorgegebenen Beförderungsziel oder zu einer vom Auftragnehmer zu benennenden Verwertungsanlage zu transportieren.
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Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Gießen, Landkreis 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Gießen – Der Kreisausschuss
Postanschrift: Riversplatz 1 – 9
Postleitzahl: 35394
Postort: Gießen
Kontakt
Internetadresse: https://www.lkgi.de/ 🌏
E-Mail: vergabe@lkgi.de 📧
Telefon: +49 6419390-1892 📞
Fax: +49 6419390-1766 📠
URL der Dokumente: http://www.dtvp.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-05-11 📅
Einreichungsfrist: 2017-06-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-05-17 📅
Datum des Beginns: 2017-10-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Datum des Beginns: 2018-01-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 094-184034
ABl. S-Ausgabe: 94
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich zum kostenlosen Download auf dem Deutschen Vergabeportal (DTVP) unter der URL http://www.dtvp.de zur Verfügung. Auch die Kommunikation wird elektronisch über diese Plattform abgewickelt. Es ist daher für alle interessierten Bieter unabdingbar, dort eingestellte Informationen regelmäßig einzusehen.
Um automatische Nachrichten des Systems zu empfangen, z.B. bei Änderung der Vergabeunterlagen oder beantworteten Bieterfragen, müssen sich Bieter auf der Plattform registriert und für das Verfahren freigeschaltet haben. Das gleiche gilt für die Nutzung der elektronischen Angebotsabgabe. Im übrigen ist eine Registrierung auf DTVP jedoch weder erforderlich noch Voraussetzung für eine Teilnahme am Verfahren.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zur Gestellung von Containern auf kommunalen Wertstoffhöfen im Landkreis Gießen, Transporte und teilweise Verwertung. Die Wertstoffe werden auf den 13 Wertstoffhöfen erfasst.
Die Wertstoffe sind von den Erfassungsorten abzuholen und je nach Abfallart bzw, Los zu einem vom Auftraggeber vorgegebenen Beförderungsziel oder zu einer vom Auftragnehmer zu benennenden Verwertungsanlage zu transportieren.
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
— Behältergestellung
— Abholung und Transport zur Annahmestelle des Landkreises (AWZ Lahnstraße 220, unterer Bereich)
— Verwertung durch den Auftraggeber bzw. einen beauftragten Dritten.
Die Auftragsdauer jedes einzelnen Loses 1 bis 9 verlängert sich nach der o. g. Laufzeit zweimal um jeweils 1 weiteres Jahr, sofern der Auftraggeber den Vertrag nicht 6 Monate vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsablaufs kündigt. Dies bedeutet, sollte der Vertrag nicht gekündigt werden, wird dieser bis zum 31.12.2021 laufen.
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Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
— Abholung und Transport
— Verwertung durch den Auftragnehmer.
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: — Abholung und Transport zur Kompostierungsanlage Rabenau Geilshausen
Bezeichnung des Loses: Altmetall
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Elektro-Kleingeräte (rein netzbetrieben)
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung: — Abholung und Transport zur Annahmestelle des Landkreises (AWZ)
Bezeichnung des Loses: Batteriehaltige Elektro-Kleingeräte
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Altpapier (PPK)
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:
— Behältergestellung (nur ein 5 cbm Umleerbehälter mit Deckel in Pohlheim, die restlichen Behälter (1,1 cbm) befinden sich im Bestand des Auftraggebers)
— Umleerung und Transport, Zuführung zum Kontingent des Landkreises bei Fa. Veolia Linden
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung: — Umleerung und Transport
Bezeichnung des Loses: Rohre „vom Bau“
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung: — Behältergestellung (Gitterboxen)
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Gießen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Der Bieter hat mit dem Angebot folgende Nachweise vorzulegen:
— Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder andere geeignete Mittel, die die erlaubte Berufsausübung nachweisen, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Arbeits- u. Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
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Begründung: Der Nachweis ist erforderlich zur Prüfung der Verlässlichkeit.
Der Bieter hat Eigenerklärungen mit dem folgenden Wortlaut auf Anlage A (siehe Ziffer 9) zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen:
Ich/wir erklären hiermit,
— dass keiner der Ausschlussgründe nach §…
… 123 Abs. 1 u. Abs. 4 GWB vorliegt, d. h., dass weder ich/wir, noch eine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zugerechnet werden kann, rechtskräftig für eine der Straftaten verurteilt ist, die in § 123 Abs. 1 u. Abs. 2 GWB aufgeführt sind (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- u. Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
… 124 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 3 bis Nr. 9 GWB vorliegt, d. h., dass weder ich/wir, noch eine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zugerechnet werden kann, rechtskräftig für eine der Straftaten verurteilt ist, die in § 124 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 3 bis Nr. 9 GWB aufgeführt sind (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- u. Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
— dass gegebenenfalls ergriffene Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß § 125 Abs. 1 GWB nachweislich erbracht wurden u. die Nachweise dem Auftraggeber auf Wunsch jederzeit vorgelegt werden können (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- u. Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
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— dass keiner der Ausschlussgründe nach § 19 Abs. 1 MiLoG vorliegt, d. h., dass mein/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt ist. (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- u. Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
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Zur Prüfung der Richtigkeit der Erklärung behält sich der Auftraggeber vor, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister anzufordern bzw. einen gleichwertigen Nachweis aus dem Herkunftsland des Bieters. Sofern eine Arbeits- u. Bietergemeinschaft den Zuschlag erhalten soll, behält sich der Auftraggeber für jedes Mitglied der Arbeits- und Bietergemeinschaft vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister anzufordern bzw. einen gleichwertigen Nachweis aus dem jeweiligen Herkunftsland des Mitglieds der Arbeits- u. Bietergemeinschaft.
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— dass mein/unser Unternehmen über eine den Vergabeunterlagen entsprechende Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung verfügt oder im Falle eines etwaigen Zuschlags vor Leistungsbeginn abschließt bzw. erweitert (Eignungskriterium: Verlässlichkeit).
Der Auftraggeber wird die Anlagen A u. B zu den Vergabeunterlagen und damit die entsprechenden Eigenerklärungen nicht nachfordern. Werden die Anlagen A u. B zu den Vergabeunterlagen nicht ausgefüllt u. unterschrieben mit dem Angebot eingereicht, so wird das Angebot zwingend ausgeschlossen.
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Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Angaben auf Anlage F zu den Vergabeunterlagen zu machen:
— Darstellung u. Erläuterung der Unternehmensstruktur des Bieters (Muttergesellschaften, Niederlassungen) (Eignungskriterien: Verlässlichkeit, technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Arbeits- u. Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
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Der Bieter hat mit dem Angebot folgende Nachweise einzureichen:
— Vorlage von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist (Eignungskriterien: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
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Begründung: Der Nachweis ist erforderlich zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit.
Der Bieter hat ferner Eigenerklärungen mit dem folgenden Wortlaut auf Anlage A (siehe Ziffer 9) zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen:
Ich/wir erklären hiermit,
— dass keiner der Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB vorliegt (Eignungskriterium: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- und Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
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Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Erklärungen auf Anlage F zu den Vergabeunterlagen zu machen:
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Eignungskriterien: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, Fachkunde). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
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Der Bieter hat folgende Nachweise mit dem Angebot einzureichen:
— Aktuelle Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder einen gleichwertigen Nachweis des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, das den für die Auftragsausführung notwendigen Umfang hat oder Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung, nach dem sich das Unternehmen nach Leistungsbeginn umgehend zertifizieren lässt. Kann vor Zuschlag keine gültige Zertifizierung oder eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorgelegt werden, so kann kein Zuschlag auf das Angebot erfolgen. Im Falle eines gleichwertigen Nachweises ist dieser dem Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und auf Verlangen vorzulegen (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
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— Referenzschreiben mit Wertung mindestens zufriedenstellend, sowie Nennung mindestens 1. Ansprechpartners (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
Der Bieter hat mit dem Angebot folgende Erklärungen auf Anlage D zu den Vergabeunterlagen einzureichen:
— Erklärung, ob und wenn ja bzgl. welcher Leistungsbestandteile der Bieter Leistungen an Unterauftragnehmer übertragen will oder sich der Eignungsleihe bedienen möchte. Die Unterauftragnehmer sind zu benennen, falls sie zum Angebotszeitpunkt bereits bekannt und es dem Bieter zuzumuten ist. Die Unternehmen, welche dem Bieter ihre Eignung leihen, sind ebenfalls zu benennen, falls diese zum Angebotszeitpunkt bereits bekannt sind (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
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Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Angaben auf Anlage F zu den Vergabeunterlagen zu machen:
— Referenzliste je Los, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistungen wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Auftragswertes oder des Leistungsumfangs (Menge), der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. (Eignungskriterien: Fachkunde, technische Leistungsfähigkeit). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
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— Beschreibung der technischen und organisatorischen Konzeption zur Abwicklung der wesentlichen Leistungsschritte je Los: u. a. Abholung der Wertstoffarten und Transport (Eignungskriterien: Fachkunde, technische Leistungsfähigkeit).
— Beschreibung des Entsorgungskonzepts je Los mit Benennung der Entsorgungsanlagen und der Annahmestelle (Eignungskriterium: Technische Leistungsfähigkeit).
Der Auftraggeber behält sich unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots vor, im Falle des Einsatzes von Unterauftragnehmern folgende Erklärungen und Nachweise anzufordern:
— Referenzliste, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistungen wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Auftragswertes, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Ausgeschlossen vom Verfahren werden Unternehmen nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB. Außerdem können Unternehmen nach § 124 Abs. 1 GWB ausgeschlossen werden. Die Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB werden berücksichtigt.
— Geforderte Kautionen und Sicherheitsleistungen gem. Vergabeunterlagen Ziffer 3.1.1,
— Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen gem. Vergabeunterlagen Ziffer 3.1.2,
— Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird gem. Vergabeunterlagen Ziffer 3.1.3,
— Sonstige besondere Bedingungen gem. Vergabeunterlagen Ziffer 3.1.4.
Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-08-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-06-19 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Vergabekriterien
Kostenkriterium: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf den Angebotspreis
Gewichtung der Kosten: 100
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrales Vergabemanagement, Herrn Nette
Dokumente URL: http://www.dtvp.de 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich zum kostenlosen Download auf dem Deutschen Vergabeportal (DTVP) unter der URL http://www.dtvp.de zur Verfügung. Auch die Kommunikation wird elektronisch über diese Plattform abgewickelt. Es ist daher für alle interessierten Bieter unabdingbar, dort eingestellte Informationen regelmäßig einzusehen.
Mehr anzeigen
Um automatische Nachrichten des Systems zu empfangen, z.B. bei Änderung der Vergabeunterlagen oder beantworteten Bieterfragen, müssen sich Bieter auf der Plattform registriert und für das Verfahren freigeschaltet haben. Das gleiche gilt für die Nutzung der elektronischen Angebotsabgabe. Im übrigen ist eine Registrierung auf DTVP jedoch weder erforderlich noch Voraussetzung für eine Teilnahme am Verfahren.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1 – 3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelungen des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er muss ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2017/S 094-184034 (2017-05-11)
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