Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für die Übernahme der Betriebsführungen der Eigenbetriebe Abwasser- und Wasserwerk und zur Umsetzung einer Vorbehandlungsanlage

Gemeinde Grafschaft

Suche eines privaten Partners zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für die Übernahme der Betriebsführungen des Eigenbetriebes Abwasserwerk Grafschaft und des Eigenbetriebes Wasserwerk Grafschaft und zur Umsetzung des Projektes „Vorbehandlung Produktionsabwasser“.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-08-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-08-01.

Wer?

• Gemeinde Grafschaft

Wie?

• Rohwasser › Nicht trinkbares Wasser
• Wasserversorgung › Trinkwasserversorgung

Wo?

• Koblenz › Ahrweiler
• Koblenz › Koblenz, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-08-01	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2017-08-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Trinkwasserversorgung
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Trinkwasserversorgung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Nicht trinkbares Wasser 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Ahrweiler 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Grafschaft
Postanschrift: Ahrtalstraße 5
Postleitzahl: 53501
Postort: Grafschaft-Ringen
Kontakt
Internetadresse: http://www.gemeinde-grafschaft.de 🌏
E-Mail: grafschaft.betriebsfuehrung@kunzrechtsanwaelte.de 📧
Telefon: +49 261301326 📞
Fax: +49 261301332 📠
URL der Dokumente: http://www.gemeinde-grafschaft.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-08-01 📅
Einreichungsfrist: 2017-08-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-08-03 📅
Datum des Beginns: 2018-07-01 📅
Datum des Endes: 2022-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 147-305139
ABl. S-Ausgabe: 147
Zusätzliche Informationen

— Detaillierte Angaben zum Auftragsgegenstand, Formalitäten betreffend den Teilnahmeantrag, die zu verwendenden Formblätter etc. enthalten die Teilnahmeunterlagen. Diese können bei der Unter Ziffer I.1) und I.3) angegebenen Kontaktstelle angefordert werden und werden barrierefrei und kostenlos zur Verfügung gestellt (per Mail elektronisch übermittelt). — Die Leistung wird nicht in Lose aufgeteilt, sondern aus technischen und aus wirtschaftlichen Gründen gem. § 97 Abs. 4 S. 2 GWB als Gesamtauftrag ausgeschrieben. Die Betriebsführungsverträge betreffen in der Zusammenschau das Gebiet der Siedlungswasserwirtschaft und letztlich einen Wasserzyklus. Im Falle einer Losaufteilung wäre mit einem exponentiell erhöhten Koordinierungsbedarf und -aufwand und damit letztlich einer Bedrohung der ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung zu rechnen. Die Planung, der Bau und der Betrieb der Vorbehandlungsanlage sind untrennbare Bestandteile der Betriebsführung des Abwassernetzes. Im Rahmen ihres Leistungsbestimmungsrechts hat die Gemeinde beschlossen, die vorstehend beschriebenen Leistungsbestandteile zu rekommmunalisieren und hierfür eine gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft zu gründen. Auch deshalb ist eine Auftragsbindung und Verzahnung der einzelnen Leistungsbestandteile erforderlich. Die Durchführung des Projektes hängt qualitativ von der Koordinierung unterschiedlicher fachlicher Leistungen ab, so dass eine Losaufteilung (in Fachlose) zu einem Qualitätsverlust führen würde. Die Umsetzung des Projektes ist ferner einer Teillosvergabe nicht zugängig, da sich die Leistungen nicht ohne erhebliche kostenintensive technische Schwierigkeiten und finanzielle Verluste z. B. in Teilabschnitte aufspalten lassen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Betriebsführungsverträge der Eigenbetriebe Wasser- und Abwasserwerk enden zum 31.12.2017. Der Gemeinderat Grafschaft hat beschlossen, diese Verträge nicht an Dritte zu vergeben, sondern sich dafür entschieden, eine Rekommunalisierung vorzunehmen. Geplant ist die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit einem privaten Partner mit gemeindlicher Mehrheitsbeteiligung, welche dann die Betriebsführung übernehmen soll. Hierfür lobt die Gemeinde das hiesige EU-weite Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aus, um einen geeigneten Wirtschaftsteilnehmer zu finden.

Die gemeinsame Gesellschaft soll zudem zwecks Energiegewinnung die weitgehende anaerobe Vorbehandlung des Produktionsabwassers eines ortsansässigen Unternehmens vor Einleitung in das öffentliche Kanalnetz mittels einer entsprechenden Anlage realisieren, welche auf einem gemeindlichen Grundstück in unmittelbarer Nähe zum Gelände des Unternehmens errichtet werden soll.

Beschreibung der Verlängerungen: Gründung der gemeinsamen Gesellschaft auf unbestimmte Zeit.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Grafschaft-Ringen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 3 Monate (Stichtag: Bewerbungsfrist nach Ziffer IV. 2.2); bei ausländischen Bewerbern ist ein vergleichbarer Nachweis einer zuständigen Stelle vorzulegen.

2. Eigenerklärung zum Unternehmen und zu Ausschlussgründen gem. Anlage 1 der Teilnahmeunterlagen.

3. Im Falle von Bewerbergemeinschaften sind die Nachweise für die Zuverlässigkeit und persönliche Lage für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft abzugeben.

4. Bei Einsatz von Nachunternehmern, auf die sich der Bewerber zum Nachweis seiner wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit beruft (Eignungsleihe), haben auch die Nachunternehmer alle Erklärungen zur persönlichen Lage abzugeben.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Vergabestelle hat bei der Auftragsvergabe u. a. auch die Bestimmungen der jeweiligen Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder zu beachten.

In der Folge haben Bewerber/Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Abgabe des Teilnahmeantrages bekannt sind, die nach diesen Gesetzen vorliegend erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben. Entsprechende Erklärungsvordrucke sind den Vergabeunterlagen beigefügt. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Eigenerklärungen / Nachweise einzureichen:

1. Eigenerklärungen zur Anerkennung Mindestentlohnung gem. Anlage 5 der Teilnahmeunterlagen.

2. Eigenerklärung nach § 3 LTTG zur Tariftreue und Mindestentlohnung gem. Anlage 6 der Teilnahmeunterlagen.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Für die Auswahl der Bewerber ist die technische Leistungsfähigkeit, speziell die Referenzen, maßgebend. Entscheidend ist hier die Anzahl der Referenzen, welche die Mindestanforderungen erfüllen. Die Referenzen werden nach einem Punktesystem bewertet, welches in Anlage 8 der Teilnahmeunterlagen detailliert aufgeschlüsselt ist.

Der Bewerber mit der höchsten Anzahl der Punkte nach der Anlage 8 belegt den höchsten Rang, der mit der zweit-höchsten Anzahl belegt den zweiten Rang etc. Sofern die Bewerber auf den Rängen 1 und 2 bzw. 3 und 4 Punktegleichheit erlangen, kommen alle Bewerber weiter. Bei Punktegleichheit mehrerer Bewerber auf dem letzten Rang (3 bzw. 5) werden weitere Referenzen in die Bewertung einbezogen bis ein Punkteunterschied erreicht wird. Falls bei allen punktgleichen Bewerbern keine bewertbaren Referenzen mehr vorliegen, entscheidet das Los.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2017-09-18 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Rechtsanwältin Katharina Strauß
Dokumente URL: http://www.gemeinde-grafschaft.de 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kunz Rechtsanwaelte & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Postanschrift: Mainzer Straße 108
Postort: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Fax: +49 261301323 📠
Land: Koblenz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: http://www.kunzrechtsanwaelte.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

— Die Leistung wird nicht in Lose aufgeteilt, sondern aus technischen und aus wirtschaftlichen Gründen gem. § 97 Abs. 4 S. 2 GWB als Gesamtauftrag ausgeschrieben. Die Betriebsführungsverträge betreffen in der Zusammenschau das Gebiet der Siedlungswasserwirtschaft und letztlich einen Wasserzyklus. Im Falle einer Losaufteilung wäre mit einem exponentiell erhöhten Koordinierungsbedarf und -aufwand und damit letztlich einer Bedrohung der ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung zu rechnen. Die Planung, der Bau und der Betrieb der Vorbehandlungsanlage sind untrennbare Bestandteile der Betriebsführung des Abwassernetzes.

Im Rahmen ihres Leistungsbestimmungsrechts hat die Gemeinde beschlossen, die vorstehend beschriebenen Leistungsbestandteile zu rekommmunalisieren und hierfür eine gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft zu gründen. Auch deshalb ist eine Auftragsbindung und Verzahnung der einzelnen Leistungsbestandteile erforderlich. Die Durchführung des Projektes hängt qualitativ von der Koordinierung unterschiedlicher fachlicher Leistungen ab, so dass eine Losaufteilung (in Fachlose) zu einem Qualitätsverlust führen würde. Die Umsetzung des Projektes ist ferner einer Teillosvergabe nicht zugängig, da sich die Leistungen nicht ohne erhebliche kostenintensive technische Schwierigkeiten und finanzielle Verluste z. B. in Teilabschnitte aufspalten lassen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131162234 📞
E-Mail: vergabekammer@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131162113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabe-verfahren die Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen, Verstöße, die aus der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen erkennbar sind, bis zur Teilnahmefrist zu rügen haben (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Nr. 3 GWB), damit die Bewerber für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.

Sofern die Vergabestelle einer Rüge nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens an den Rügenden diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2017/S 147-305139 (2017-08-01)

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