Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit einem privaten Partner und Übernahme des Betriebshofes Goslar

Zusätzliche Informationen

I. Fragen zu dem Vergabeverfahren sind per E-Mail ausschließlich an die in Anhang A.I – „Weitere Auskünfte erteilen“ genannten Stelle zu richten. Rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte werden unverzüglich, spätestens 6 Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist erteilt. Die Antworten auf allgemein relevante Fragen werden allen Bewerbern in anonymisierter Form per E-Mail zur Verfügung gestellt.

II. Der Teilnahmeantrag ist schriftlich und unterschrieben (nebst Anlagen) sowie zusätzlich in elektronischer Form (USB-Stick) in verschlossenem Umschlag

bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist an die in Anhang A.III – „Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an
“ genannte Stelle einzusenden oder dort abzugeben.

Der Umschlag muss mit folgendem Vermerk versehen sein: „Stadt Goslar – Ausschreibung Betriebshof – Nicht öffnen“.

III. Auf elektonischem Wege übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen.

IV. Teilnahmeanträge, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

Dasselbe gilt für nicht unterschriebene Teilnahmeanträge.

Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, formell fehlerhafte

oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist

nachzufordern oder aufzuklären. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung oder

Aufklärung/Erläuterung von Unterlagen.

V. Die Vergabestelle behält sich vor Zuschlagserteilung vor, von dem für den Zuschlag in Aussicht

genommenen Bewerber – auf Verlangen – Gewerbezentralregisterauszüge gemäß GewO zu fordern und

Abfragen bei Korruptions- und Vergaberegistern vorzunehmen.

VI. Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung

einzutreten.

VII. Öffentliche Aufträge dürfen nur an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige

Unternehmen vergeben werden (§ 97 Abs. 4 Satz 1 GWB). Der Auftraggeber wird bei der Prüfung und

Beurteilung der Bewerber im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums auch

auf Erfahrungen zurückgreifen, die er oder andere Auftraggeber mit Bewerbern bei der Abwicklung früherer

Aufträge gemacht hat/haben, insbesondere dann, wenn sich draus vertragliche Verfehlungen ergeben haben

(vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.7.2012, VII-Verg 27/12).

VIII. Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und die Teilnahme am

Vergabeverfahren im Übrigen findet nicht statt.

IX.Nur die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten und zur Angebotsabgabe aufgeforderten

Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Auswahl zur Aufforderung

der Angebotsabgabe und Erhalt der Vergabeunterlagen.

X. Hinweis: Der Auftraggeber ist gem. § 63 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV) berechtigt, ein Vergabeverfahren aufzuheben, wenn kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Der Auftraggeber wird im Anschluss an die Wertung der Angebote Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gem. § 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) durchführen. Ergibt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, dass die Durchführung des Auftrages und die Erbringung der Leistungen durch die zu gründende Gesellschaft teurer ist als die Eigenerbringung durch den Betriebshof der Stadt Goslar, wird der Auftraggeber das Vergabeverfahren aufheben.

Für den Fall der Aufhebung des Vergabefahrens tragen Auftraggeber und Bewerber die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens entstandenen Kosten selbst. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Sonstige besondere Bedingungen

Bei Angebotsabgabe (noch nicht zwingend im Teilnahmeantrag erforderlich) hat der Bewerber/Bewerbergemeinschaft sowie ggf. einzusetzende Nachunternehmen jeweils eine unterschriebene schriftliche Mindestentgelterklärung zu § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) einzureichen, ein entsprechender Vordruck ist auf der Internetseite der Servicestelle zum NTVergG abrufbar: http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/servicestelle_zum_niedersaechsischen_tariftreue_und_vergabegesetz_ntvergg/tariftreue_und_mindestentgelte/tariftreue--u-mindestentgelte-123076.html

Objektive Auswahlkriterien

Die Erklärungen und Nachweise im Teilnahmeantrag gem. Ziffer III.2.1. bis III.2.3 dienen zur Auswahl der Bewerber am Verhandlungsverfahren (Auswahlkriterien). Die Kriterien der Ziffern III.2.1 und der Nachweis zur Haftpflichtversicherung in Ziffer III.2.2 sind sog. K.O.-Kriterien (Muss-Kriterien), bei deren Nichterfüllung der Bewerber zwingend vom Verfahren ausgeschlossen wird. Die Kriterien der Ziffer III.2.3 und die Erklärung über den Umsatz in Ziffer III.2.2 sind sog. Soll-Kriterien, die einer Bewertung zugänglich sind. Die Kriterien werden unterschiedlich gewichtet (siehe Ziffer III.2.3). Für jedes Kriterium werden 0-10 Punkte vergeben. Die Einzelheiten der Bewertung sind in einem Bewertungsbogen dokumentiert. Der Bewertungsbogen kann bei der in Anhang A. II – „Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken“ genannten Stelle per E-Mail angefordert werden. Die erstplatzierten Bewerber (mindestens 3, höchstens 5) werden zu den Vertragsverhandlungen eingeladen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Punktgleichheit gemäß dem Bewertungsbogen nach dem Losverfahren zu entscheiden.