Integrierte, über den Lebenszyklus möglichst wirtschaftliche Herstellung und Lieferung von Triebzügen einschl. Instandhaltung, langfristiger Sicherstellung der Verfügbarkeit und Energieversorgung

Kurze Beschreibung

Integrierte, über den Lebenszyklus möglichst wirtschaftliche Herstellung und Lieferung von umweltfreundlichen und sicheren Triebzügen mit innovativer Antriebstechnik einschließlich Instandhaltung, langfristiger Sicherstellung der Verfügbarkeit und Energieversorgung einschließlich der dazu erforderlichen Infrastruktur über voraussichtlich 24 Jahre zum Einsatz im Schienenpersonennahverkehr auf nur teilweise elektrifizierten Strecken. Nach derzeitiger Schätzung werden voraussichtlich 10-15 Triebzüge benötigt. Die Fahrzeuge sollen 12/2021 den Betrieb aufnehmen. Die Fahrzeuge werden einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zum Betrieb beigestellt. Der Hersteller hat die Energieversorgung der Triebzüge zu den vereinbarten Preisen sicherzustellen.

Zusätzliche Informationen

1. Die Teilnahmeanträge sind bei der unter I.3) genannten Stelle in einem verschlossenen Umschlageinzureichen. Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: „Teilnahmeantrag Netz 8, Ortenau-Fahrzeuge, 28.2.2017,12:00 Uhr – nicht öffnen.“ Bieter werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu benennen. Neben dem Original sind drei Kopien des Teilnahmeantrages sowie eine CD-ROM/DVD mit dem Teilnahmeantrag in elektronischer Form einzureichen.

2. Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens ist zunächst eine indikative Angebotsphase vorgesehen, die mit der Veröffentlichung vorläufiger Angebotsunterlagen durch den Auftraggeber beginnt und mit der Abgabe erster indikativer Angebote durch die Bieter endet. In dieser Phase besteht für die Bieter die Möglichkeit, die Vergabeunterlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Verbesserung der Angebotsqualität dienen. Die Verhandlungen zwischen Auftraggeber und den Bietern werden auf Basis der vorläufigen Vergabeunterlagen, der indikativen Angebote sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Im Anschluss daran wird der Auftraggeber die Vergabeunterlagen konkretisieren und die Bieter auffordern, auf Basis dieser Unterlagen rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Der Auftraggeber beabsichtigt die indikative Phase und die Verhandlungsphase im 2. Quartal 2017 abzuschließen. Der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot soll im Januar 2018 erfolgen.

3. Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z. B. Nachunternehmer, verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken.

4. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn die Hersteller die volle Übernahme der Verantwortung für die Zulassung und Verfügbarkeit der Fahrzeuge, bezogen auf ihren gesamten Lebenszyklus und auf die Energieversorgung zu vertraglich vereinbarten Preisen, nicht mittragen.

5. Der Auftraggeber hat einen Aufhebungswert bestimmt. Der Aufhebungswert beruht auf einer Leistungserbringung mit Dieseltriebzügen. Denn die Beschaffung ist für den Auftraggeber nur dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn die Leistung bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung mit einem herkömmlichen Dieseltriebzug nicht günstiger erbracht werden kann. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn keines der wertbaren Angebote einen Preis ausweist, der den Aufhebungswertunterschreitet.

6. Der Auftraggeber wird den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass er auf der in Ziffer I.3) genannten Website den gegenwärtig vorhandenen Teil der Vergabeunterlagen zur Verfügung stellt. Da der Auftraggeber wegen nicht abschließend beschreibbarer Leistung ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführt, erfüllt dies die Anforderungen des § 41 VgV. Ziel des Verhandlungsverfahrens ist, die konkreten Anforderungen an die Leistung mit den Bietern gemeinsam im Rahmen eines dynamischen Prozesses zu konkretisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen deshalb zahlreiche Unterlagen noch nicht fest.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, haben bei Angebotsabgabe für die geforderten Dienstleistungen die erforderlichen Verpflichtungserklärungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 oder § 4 Abs. 1 Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden Württemberg (LTMG BW) abzugeben. Bieter müssen sich gemäß § 6 Abs. 2 LTMG BW außerdem verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen der Nachunternehmen vorzulegen. Auf § 5 Abs. 4 LTMG BW wird hingewiesen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2) bei dem Auftraggeber zu rügen.