Kranken-/Behindertenfahrzeugen (PG 18) und fahrbare Lifter (PG 22)

Kaufmännische Krankenkasse – KKH

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Hilfsmittelversorgung der Versicherten der KKH mit Krankenfahrzeugen und fahrbaren Liftern.
Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen und alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-02-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-01-13.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2017-01-13 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2017-01-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Behindertenfahrzeuge und Rollstühle
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Hilfsmittelversorgung der Versicherten der KKH mit Krankenfahrzeugen und fahrbaren Liftern. Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen und alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Behindertenfahrzeuge und Rollstühle 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Behindertenfahrzeuge und Rollstühle 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kaufmännische Krankenkasse – KKH
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Postleitzahl: 30625
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.kkh.de 🌏
E-Mail: zentralereinkauf@kkh.de 📧
Telefon: +49 51128022772 📞
Fax: +49 51128022779 📠
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E98455221 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-01-13 📅
Einreichungsfrist: 2017-02-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-01-18 📅
Datum des Beginns: 2017-08-01 📅
Datum des Endes: 2021-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 012-017386
ABl. S-Ausgabe: 12
Zusätzliche Informationen
Die ersten 5 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit wird die Versorgungstätigkeit des Auftragnehmers durch die KKH genau analysiert. (siehe Mustervertrag § 6 „Probezeit“).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Hilfsmittelversorgung der Versicherten der KKH mit Krankenfahrzeugen und fahrbaren Liftern.
Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen und alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen.
Bezeichnung des Loses: Schleswig-Holstein – Hamburg
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Der Auftragnehmer stellt dem Versicherten das verordnete Hilfsmittel nach Maßgabe dieser Leistungsbeschreibung zur Verfügung.
Mit umfasst sind alle im Zusammenhang damit erforderlichen Dienst-, Service- und Versorgungsleistungen wie z. B.:
— telefonische Beratung und Auftragsannahme,
— Einweisung/Beratung des Versicherten,
— Lieferung,
— Montage,
— Anpassung, Erprobung,
— Durchführung von Reparaturen,
— kostenfreie Umversorgung bei unwirtschaftlicher Reparatur des vorhandenen Hilfsmittels (nur bei Versorgungspauschalen),
— Wartungsarbeiten und sicherheitstechnische Kontrollen gemäß Herstellervorgaben,
— Interimsversorgung während Wartung/Reparatur,
— Demontage und Abholung,
— Dokumentation der erbrachten Leistungsbestandteile,
— Vorhaltung einer Servicehotline.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen nach § 127 Abs. 1 SGB V über die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten der KKH mit Krankenfahrzeugen (Hilfsmittel der Produktgruppe 18 und der Hilfsmittelpositionsnummern 50.45.07.2xxx) und mit fahrbaren Liftern (Hilfsmittel der Produktgruppe 22) in Form von Versorgungspauschalen und im Kaufverfahren (Pauschale Neukauf).
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Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen und nur die Folgeversorgungen, die unmittelbar lückenlos an die Erstversorgungen, die im Rahmen dieses Vertrages erfolgten, anschließen.
Folgende Hilfsmittel sollen in Form von Versorgungspauschalen abgegeben werden:
— Toilettenrollstühle (Hilfsmittelpositionsnummer 18.46.02.0);
— Duschrollstühle mit Greifreifen (Hilfsmittelpositionsnummer 18.46.03.0);
— Duschschieberollstühlen (Hilfsmittelpositionsnummer 18.46.03.1);
— Leichtgewichtrollstühle (Hilfsmittelpositionsnummer 18.50.02.2);
— Verstärkte Rollstühle (Hilfsmittelpositionsnummer 18.50.02.3);
— Elektrorollstühlen mit indirekter Lenkung (Hilfsmittelpositionsnummer 18.50.04.0);
— Elektromobile (Hilfsmittelpositionsnummer 18.51.05.1);
— Rollstuhl-Schubgeräten zur Eigen- und Fremdnutzung (Hilfsmittelpositionsnummer 18.99.04.1);
— Rollstuhl-Aufsteckantriebe (Hilfsmittelpositionsnummern 18.99.05.0);
— Rollstuhl-Radnabenantriebe (Hilfsmittelpositionsnummern 18.99.05.1);;
— Restkraftverstärker (Hilfsmittelpositionsnummer 18.99.08.1);
— fahrbare Lifter (Hilfsmittelpositionsnummer 22.40.01.0).
Folgende Hilfsmittel sollen in Form des Kaufverfahrens (Pauschale Neukauf) abgegeben werden:
— Rollstühle mit Rückenwinkelverstellung über 30° (Hilfsmittelpositionsnummer 18.50.02.7 und 50.45.07.2).
Versicherte, die mit einem Standardrollstuhl ausreichend und zweckmäßig versorgt wären, werden mit einem Leichtgewichtrollstuhl versorgt.
Von der Pauschale (Versorgungspauschale und Pauschale Neukauf) umfasst sind darüber hinaus alle im Zusammenhang mit der Versorgung erforderlichen Versorgungsleistungen dieser Leistungsbeschreibung.
Zusätzliche Informationen:
Die ersten 5 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit wird die Versorgungstätigkeit des Auftragnehmers durch die KKH genau analysiert. (siehe Mustervertrag § 6 „Probezeit“).
Bezeichnung des Loses: Niedersachsen – Bremen
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: — Rollstuhl-Radnabenantriebe (Hilfsmittelpositionsnummern 18.99.05.1);
Bezeichnung des Loses: Berlin
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Brandenburg – Mecklenburg-Vorpommern
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Sachsen – Sachsen-Anhalt – Thüringen
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Nordrhein-Westfalen I
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Nordrhein-Westfalen II
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:
Mit umfasst sind alle im Zusammenhang damit erforderlichen Dienst-, Service- und Versorgungsleistungen wie z.B.:
Bezeichnung des Loses: Rheinland-Pfalz – Saarland
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Hessen
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Baden-Württemberg I
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Baden-Württemberg II
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Bayern I
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Bayern II
Losnummer: 13
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Wohnsitz der Versicherten: Schleswig-Holstein und Hamburg.
Wohnsitz der Versicherten: Niedersachsen – Bremen.
Wohnsitz der Versicherten: Berlin.
Wohnsitz der Versicherten: Brandenburg – Mecklenburg-Vorpommern.
Wohnsitz der Versicherten: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Wohnsitz der Versicherten: Regierungsbezirke Düsseldorf und Münster.
Wohnsitz der Versicherten: Regierungsbezirke Köln, Arnsberg und
Detmold.
Wohnsitz der Versicherten: Rheinland-Pfalz, Saarland.
Wohnsitz der Versicherten: Hessen.
Wohnsitz der Versicherten: Regierungsbezirke Karlsruhe, Freiburg und Tübingen.
Wohnsitz der Versicherten: Regierungsbezirk Stuttgart.
Wohnsitz der Versicherten: Regierungsbezirke Ober-, Unter- und Mittel-franken, Niederbayern und Oberpfalz.
Wohnsitz der Versicherten: Regierungsbezirke Schwaben und
Oberbayern.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Unterzeichnete Eigenerklärungen gem. Anlage 05: „Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 und 4, § 124 Abs. 1GWB, § 19 MiLoG“.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Nachweis der Eignung zur Versorgung der aufgeführten Hilfsmitteln gemäß Anlage 06: „Nachweis über die Eignung zur Versorgung“ (ggf. nebst Präqualifizierungsnachweis).

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-05-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-02-22 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Hannover 🏙️
Kontakt
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E98455221 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Die ersten 5 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit wird die Versorgungstätigkeit des Auftragnehmers durch die KKH genau analysiert. Sollte die Analyse ergeben, dass die Versorgungstätigkeit des Auftragnehmers nicht vertragskonform erfolgt, wird die KKH den Auftragnehmer unverzüglich auf die Mängelhinweisen und Abhilfe verlangen. Der Auftragnehmer hat in der Folge die Gelegenheit, die Mängel abzustellen. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 2 Monaten zum Ablauf der Probezeit ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine ordentliche Kündigung läuft der Vertrag mindestens bis 31.7.2019.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499400 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Es wird darauf hingewiesen, dass § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB als Voraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vorsieht.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
„§134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühsten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
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(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
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(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. … § 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber: 1. Gegen § 134 verstoßen hat … § 160Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schadenentstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Ein-reichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
DE Standardformular 02 – Auftragsbekanntmachung 14 / 19 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind…“.
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2017/S 012-017386 (2017-01-13)
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