Lieferauftrag zur Beschaffung von Druck- und Kopierpapier für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen

Thüringer Oberlandesgericht, Gemeinsame Verwaltungsabteilung / SG Haushalt und Beschaffung

Der Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts, Rathenaustraße 13, 07745 Jena, beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung gemäß § 15 I VgV die Vergabe eines Lieferauftrages zur Beschaffung von Druck- und Kopierpapier – CPV-Codes 30197630-1, 30197642-8 – für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen für das Jahr 2018. Der Auftrag beinhaltet außerdem 2 Optionen auf Mehrabnahme i. S. d. § 132 II GWB.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-11-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-10-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Papyrus Deutschland GmbH & Co.KG

Wer?

• Thüringer Oberlandesgericht, Gemeinsame Verwaltungsabteilung / SG Haushalt und Beschaffung

Wie?

Wo?

• Thüringen › Thüringen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-10-10	Auftragsbekanntmachung
2018-01-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-10-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Druckpapier
Referenznummer: 5400 E Verg - 5/17
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Druckpapier 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Kopierpapier und xerografisches Papier 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Thüringen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Thüringer Oberlandesgericht, Gemeinsame Verwaltungsabteilung / SG Haushalt und Beschaffung
Postanschrift: Rathenaustraße 13
Postleitzahl: 07745
Postort: Jena
Kontakt
Internetadresse: http://www.thueringen.de/th4/olg/ 🌏
E-Mail: olg.vergabestelle@tholg.thueringen.de 📧
Telefon: +49 3641-3070 📞
Fax: +49 3641-307500 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=174605 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=174605 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-10-10 📅
Einreichungsfrist: 2017-11-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-10-13 📅
Datum des Beginns: 2018-01-15 📅
Datum des Endes: 2018-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 197-404323
ABl. S-Ausgabe: 197

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Lieferung der jeweiligen Bestellmengen je Muster gemäß Verzeichnis Mengenübersicht – Anlage A_4 – sowie der ggf. durch den Auftraggeber gezogenen Optionen, dezentral an die in der Anlage_5 aufgeführten Dienststellen ohne Berechnung von Verpackungs- oder Transportkosten. Das Transportrisiko trägt die Auftragnehmerin.

Die Anlieferungen sind unter Verwendung von eigenen Maschinen, Geräten und Fahrzeugen der Auftragnehmerin unter Beachtung der der Auftragnehmerin obliegenden Schutz- sowie Obhutspflichten beim Auftraggeber auszuführen. Die Anlieferungen sind während der Geschäftszeiten der Dienststellen auszuführen, d. h. Montag bis Freitag, 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr. Für die Lieferung an die Gerichte der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit (Thür. OVG, VG Gera, VG Meiningen, VG Weimar) und an den Thüringer Verfassungsgerichtshof sind die Liefertermine drei Tage im Voraus abzustimmen und in der Zeit von Montag bis Donnerstag, 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr und Freitag, 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr möglich.

Erfüllung tritt bei Lieferung in der dem Angebot zugrunde liegenden Qualität und Verbringung des Kopierpapiers bis hinter die erste verschließbare Tür mit persönlicher Übergabe an den Empfänger ein. Auf Besonderheiten aufgrund örtlicher Gegebenheiten ist individuell vor Ort einzugehen.

Die Anlieferungen an den Thüringer Verfassungsgerichtshof, das Thüringer Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht Weimar sind bis in den Lagerraum auszuführen. Der Einsatz von Hubwagen ist möglich. Auf Wunsch sind die Altpaletten zurückzunehmen.

Das Papier muss für die Verwendung in Kopiergeräten und Druckern (Laser- und Tintenstrahldrucker) geeignet sein. Es ist ein Zertifikat über die Haltbarkeit von mindestens 100 Jahren gem. DIN 6738 beizufügen. Die Auftragnehmerin haftet für die Güte und Menge ihrer Lieferungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige Beanstandungen können von der belieferten Dienststelle unmittelbar geltend gemacht werden.

Die Lieferungen erfolgen in vier Teillieferungen. Die Teillieferungen sollen im Januar 2018, April 2018, Juli 2018 und Oktober 2018 erbracht werden. Abweichungen von den Lieferterminen können individuell mit den einzelnen Dienststellen vereinbart werden bzw. sind für die Dienststellen Justizzentrum Gera sowie ThOLG-Justizzahlstelle bereits in der Mengenübersicht – Anlage A_4— vermerkt. Abweichende Regelungen sind in Abstimmung mit den Ansprechpartnern der einzelnen Dienststellen möglich.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftrag beinhaltet außerdem zwei Optionen auf Mehrabnahme i. S. d. § 132 II GWB. Die 2 Optionen ergeben sich aufgrund der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und betragen je Option für „Muster 1“ 24 612 000 Blatt sowie „Muster 8“ 1 263 000 Blatt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Auszuschließen sind Unternehmen,

Nr. 1 die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden haben oder

Nr. 2 welche Erklärungen für die Feststellung eines Ausschlussgrundes betreffender Sachverhalte nicht mit dem Angebot vorlegen.

Nr. 3 Weiterhin darf kein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre mit einer Ahnung von mehr als 3 Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen vorliegen, hervorgerufen durch die Verwirklichung eines der nachfolgenden Straftatbestände:

§ 132a StPO, § 70 StGB, § 89c StGB, § 108e StGB, § 129 StGB, § 12a StGB,

§ 129b StGB, § 232 StGB, § 233 StGB, § 233a StGB, § 242 StGB, § 246 StGB, § 253 StGB,

§ 261 StGB, § 263 StGB, § 264 StGB, § 265b StGB, § 266 StGB, § 266a StGB, § 267 StGB, § 268 StGB, §§ 283-283d, StGB § 298 StGB,

§ 299 StGB, § 306 StGB, §§ 324, 324a StGB, § 326 StGB, § 333 StGB, § 334 StGB, § 335a StGB, Artikel 2 § 2 IntBestG, § 370 AO oder

§ 35 GewO.

II. Weiterhin gab es innerhalb der letzten 2 Jahre keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße, wegen eines Verstoßes nach:

§ 19 MiLoG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge,

§ 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentliche Aufträge oder

§ 21 I i. v. m. § 23 AentG, Bußgeldvorschriften.

IV. Es liegen keine Eintragungen im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO vor, die insbesondere einen Ausschluss nach:

§ 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen,

§ 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder

§ 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III

rechtfertigen.

V. Der Ausschluss kann nur vermieden werden, wenn andere Unternehmen die Leistung nicht in gleicher Qualität erbringen können und hinsichtlich der genannten Straftaten zwingende Gründe, im Übrigen überwiegende Gründe des Allgemeinwohls eine Ausnahme rechtfertigen respektive, wenn besondere Umstände nachgewiesen sind, aufgrund deren feststeht, dass der Verstoß die Eignung des Unternehmens nicht in Frage stellt.

VI. Weiterhin verpflichtet sich die Auftragnehmerin zur Sicherstellung aller im Rahmen des Vergabeverfahrens geltenden Vorgaben durch ihre Nachunternehmer.

Die Eignungsvermuttung gilt bei Erklärung oder Nachweis der nachstehenden Kriterien:

1. Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens;

2. Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft;

3. Erklärung zur Gewerbeanmeldung, -erlaubnis;

4. soweit vorhanden Erklärung über die Eintragung in das Vereinsregister;

5. soweit vorhanden Erklärung über die Eintragung in das Partnerschaftsregister;

Das Unterbleiben der Vorlage einer der Erklärungen Nr. 1 – 5 wird wie das Nichtvorhandensein derjenigen Eintragung gewertet und führt zum Ausschluss. Die Erklärungen können durch Vorlage entsprechender gültiger Nachweise, z. B. Handelsregisterauszug, ersetzt werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Erklärung / Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsnehmers, der Betriebstätte, versicherten Risiken und der Versicherungssumme, nicht älter als 3 Monate oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik gleichwertige Erklärungen und / oder Nachweise über Versicherungsträger, Versicherungsgegenstand und Versicherungssumme;

2. Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Insolvenz oder in Liquidation befindet;

3. Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die Zahlung von Steuern und Abgaben;

4. Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigen versichert sind;

5. Erklärung über die Jahresabschlüsse sowie der Höhe des Gesamtumsatzes der letzten 3 Kalenderjahre.

Das Unterbleiben der Vorlage einer der Erklärungen Nr. 1 – 3 wird wie das Vorliegen negativer Umstände, z. B. das Vorliegen eines Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens, Nichtvorhandensein einer Haftpflichtversicherung, etc., gewertet und führt zum Ausschluss. Die Erklärungen können durch Vorlage entsprechender gültiger Nachweise, z. B. des zuständigen Insolvenzgerichts oder Finanzamts, ersetzt werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Angaben zu Referenzaufträgen der letzten 3 Kalenderjahre unter Nennung des Auftraggebers sowie der Höhe des Auftragsvolumens.

Durch die Erklärung über Referenzaufträge soll sichergestellt werden, dass das Unternehmen geeignet ist, den Auftrag – insbesondere im Hinblick auf das Volumen mit / ohne Optionen – adäquat durchzuführen. Das Unterbleiben der Vorlage dieser Erklärung wird als Eignungsmangel gewertet und führt zum Ausschluss.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Hinweis zur Nachweiserbringung: Werden die geforderte Nachweise nicht vorgelegt, wird das als Mangel der fachlichen Eignung gem. § 122 II GWB gewertet. Für den Nachweis der Eignung stehen dem Bieter ausschließlich die Eigenerklärung, Einheitliche Europäische Eigenerklärung bzw. amtliche Verzeichnisse, Zertifizierungen und Präqualifizierung zur Verfügung, unter denen er frei wählen kann. Ebenso ist es dem Bieter möglich, die Varianten zu kombinieren. Zwingend ist durch den Bieter jedoch das geforderte Maß an Eignung nachzuweisen. Hiervon unbenommen bleibt das Recht des Bieters zum teilweisen oder vollständigen Nachweis seiner Eignung auf Unterlagen hinzuweisen, die er bei vorangegangenen Vergabeverfahren der hiesigen Vergabestelle bereits eingereicht hat. Er hat das entsprechende Aktenzeichen des vorangegangenen Vergabeverfahrens sowie die Bestandteile der Eignung, die er hierdurch nachzuweisen gedenkt, mitzuteilen. Unklarheiten oder Unvollständigkeiten gehen zu Lasten des Unternehmens.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-12-18 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-11-15 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:01
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Produktqualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitäts-, Umwelt-, Aus-, bzw. Fortbildungs- und Sozialkonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Gewichtung des Preises: 55

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Thüringer Oberlandesgericht, Gemeinsame Verwaltungsabteilung / SG Haushalt und Beschaffung
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=174605 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Postanschrift: Weimarplatz 4
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2017/S 197-404323 (2017-10-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-01-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts, Rathenaustraße 13, D ─ 07745 Jena, beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung gemäß § 15 I VgV die Vergabe eines Lieferauftrages zur Beschaffung von Druck- und Kopierpapier ─ CPV-Codes 30197630-1, 30197642-8 ─ für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen für das Jahr 2018. Der Auftrag beinhaltet außerdem zwei Optionen auf Mehrabnahme i. S. d. § 132 II GWB.

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-01-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-01-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 008-013454
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 197-404323
ABl. S-Ausgabe: 8

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Lieferung der jeweiligen Bestellmengen je Muster gemäß Verzeichnis Mengenübersicht ─ Anlage A_4 ─ sowie der ggf. durch den Auftraggeber gezogenen Optionen, dezentral an die in der Anlage_5 aufgeführten Dienststellen ohne Berechnung von Verpackungs- oder Transportkosten. Das Transportrisiko trägt die Auftragnehmerin.

Die Anlieferungen sind unter Verwendung von eigenen Maschinen, Geräten und Fahrzeugen der Auftragnehmerin unter Beachtung der Auftragnehmerin obliegenden Schutz- sowie Obhutspflichten beim Auftraggeber auszuführen. Die Anlieferungen sind während der Geschäftszeiten der Dienststellen auszuführen, d. h. Montag bis Freitag, 07.30 Uhr bis 15.00 Uhr. Für die Lieferung an die Gerichte der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit (Thür. OVG, VG Gera, VG Meiningen, VG Weimar) und an den Thüringer Verfassungsgerichtshof sind die Liefertermine drei Tage im Voraus abzustimmen und in der Zeit von Montag bis Donnerstag, 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr und Freitag, 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr möglich.

Die Lieferungen erfolgen in vier Teillieferungen. Die Teillieferungen sollen im Januar 2018, April 2018, Juli 2018 und Oktober 2018 erbracht werden. Abweichungen von den Lieferterminen können individuell mit den einzelnen Dienststellen vereinbart werden bzw. sind für die Dienststellen Justizzentrum Gera sowie ThOLG-Justizzahlstelle bereits in der Mengenübersicht – Anlage A_4─ vermerkt. Abweichende Regelungen sind in Abstimmung mit den Ansprechpartnern der einzelnen Dienststellen möglich.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftrag beinhaltet außerdem zwei Optionen auf Mehrabnahme i. S. d. § 132 II GWB. Die zwei Optionen ergeben sich aufgrund der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und betragen je Option für „Muster 1" 24.612.000 Blatt sowie „Muster 8" 1 263 000 Blatt.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-12-19 📅
Quelle: OJS 2018/S 008-013454 (2018-01-10)

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