OM_05_17_OV_Gebäudeversicherung

Zusätzliche Informationen

Folgende Eigenerklärungen zur Eignung sind mit dem Angebot einzureichen:

— Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen (Formblatt in den Vergabeunterlagen),

— Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt in den Vergabeunterlagen).

Ferner sind einzureichen:

— Erklärung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabevonöffentlichen Aufträgen. Angebote, die keine oder unvollständige Erklärungen gem. § 1 Abs. 2 FVV enthalten,werden nicht berücksichtigt. Eigenerklärung gemäß § 1 Absatz 2 der FFV des Landes Berlin und von §13 Absatz 1 LGG (Landesgleichstellungsgesetz des Landes Berlin): In meinem/unserem Unternehmen werden während der Durchführung des Auftrags Maßnahmen gemäß § 2 FFV durchgeführt oder eingeleitet. Einverständniserklärung gem. § 4 FFV:

1. Das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten.

2. Sicherstellung, dass die Nachunternehmen den sich nach Maßgabe des § 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gem. § 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit erklären.

3. Auf Verlangen der Vergabestelle dieses nachweisen.

— Erklärung zur Ausbildungsförderung ggf. mit Nachweis. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den den Regelungen des § 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen.

Die Formblätter liegen den Vergabeunterlagen bei oder können auch teilweise unter folgendem Link:https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare/ heruntergeladen werden. Alternativ kann auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nach § 50 Abs. 1 VgV verwendet werden. Die Vergabestelle fordert die nicht mit der EEE eingereichten Unterlagen gem. § 50 Abs. 2 VgV nach. Geforderte Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierungsverfahren erworben werden, sind zugelassen.

Ein Angebot, bei dem Nachweise und Erklärungen fehlen, wird nicht sofort ausgeschlossen. Nachweise und Erklärungen werden grundsätzlich mit Fristsetzung nachgefordert. Erst wenn die nachgeforderten Nachweise und Erklärungen nicht oder nicht fristgerecht geliefert werden, wird das Angebot vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Die Angebote sind in Papierform einzureichen. Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren – Beschaffungsbedürfnissen des Bezirksamtes Neukölln von Berlin das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt).Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in denVergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).