Planungsleistungen Ingenieurbau

Zusätzliche Informationen

Hingewiesen wird insbesondere auf die folgenden Rechtsvorschriften – Frauenförderverordnung (FFV) vom 23.8.1999 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, S. 498). – Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (AVG) vom 8.7.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert am 5.6.2012 (GVBl. S. 159) – Berliner Korruptionsregistergesetz (KRG) vom

19.04.2006 (GVBl. S. 358), zuletzt geändert am 1.12.2010 (GVBl. S 535) für Auskünfte zum erfolgreichen Bieter

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/korruptionsregister/ – Gewerbeordnung (GewO) vom 22.2.1999 (Bundesgesetzblatt I S. 202), zuletzt geändert am 31.8.2015 (BGBl. I S 1474) für Auskünfte zum Bieter im Einzelfall aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO.

Mit dem Angebot sind hierzu folgende Eigenerklärungen einzureichen: Formblatt Wirt 359 (zu Frauenförderung), Formblatt Wirt 322 (zu Tariftreue und Mindestlohn).

Dem Verfahren liegt die Anwendung der Vergabeordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – VgV – Ausgabe 2016 zugrunde.

Aktenzeichen beim Auftraggeber: Vergabenummer 17-098. Der direkte Abruf der Auftragsunterlagen ist unter

https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/91723

möglich. Die Auftragsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung unentgeltlich und vollständig als PDF-Dokumente auf den Plattformen angeboten.

Die Kommunikation erfolgt nur über die Vergabeplattform

https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/91723

Um Anfragen über diese Plattform zu stellen und automatisch Informationen zum laufenden Vergabeverfahren zu erhalten ist zunächst eine einmalige kostenlose Registrierung auf der Internetseite

https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, falls der Bewerber/ Bieter noch nicht dort registriert ist. Nach erfolgreicher Registrierung kann mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der Funktionen erfolgen. Neben der Registrierung ist nach dem Aufrufen der unter I.3) der EU-Bekanntmachung bezeichneten Internetseite

https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/91723

auch der Button „Bewerben“ rechts im Menü anzuklicken und den weiteren Hinweisen zu folgen.

Erfolgen keine Registrierung und Bewerbung, müssen Bewerber/ Bieter eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren wie z. B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieteranfragen durch selbständige Einsicht unter

https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/91723

verfolgen.

Die Einreichung der Teilnahmeanträge muss schriftlich – wie nachstehend beschrieben – vorgenommen werden.

Die Teilnahmeanträge sind schriftlich in Papierform sowie unterschrieben im verschlossenen Umschlag mit entsprechender Kennzeichnung (Nennung des Namens des Bewerbers (Firma), der Anschrift und der deutlich hervorgehobenen Bezeichnung „Teilnahmeantrag für: Vergabe Nr. 17-098 – bitte nicht öffnen“) beim Auftraggeber – siehe I.1) – auf dem Postweg oder direkt einzureichen.

Nicht unterschriebene sowie nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Fehlende Erklärungen und Nachweise sind innerhalb von 6 Kalendertagen der Vergabestelle nachzureichen.

Zur angemessenen Beteiligung von kleineren Büroorganisationen und Berufsanfängern am Verfahren wird insbesondere auf die Möglichkeit der Bildung von Kooperationen oder Bewerbergemeinschaften hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass für die Einreichung der Angebote gemäß § 17 Abs. 6 in Verbindung mit § 17 Abs. 7 VgV eine Frist von 15 Tagen gewährt wird.

Kurze Beschreibung

Die Moltkebrücke in Berlin Steglitz-Zehlendorf führt über Gleisanlagen der DB AG und der S-Bahn Berlin. Das Brückenbauwerk stellt den einzigen Zugang zum denkmalgeschützten S-Bahnhof Botanischer Garten dar. Die Moltkebrücke soll zurückgebaut und an selber Stelle als neues Brückenbauwerk wieder errichtet werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Erklärung des Bewerbers über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 (1) Nr. 1 bis 10 GWB und§ 123 (4) GWB sowie § 124 (1) Nr. 2 GWB. Vertragsgrundlage werden das Vertragsmuster und die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) sowie die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) des Auftraggebers (siehe ABauIV 401.V-I F und 404 F; Wirt 322 und Wirt 359) (siehe VI.3).

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

1. Kriterium: Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (§ 45 (4) 4 VgV), Wichtung 10 %.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Der angegebene Jahresumsatz des Bewerbers der letzten 3 Jahre (2014, 2015, 2016) für Leistungen im Tätigkeitsbereich des Auftrags wird anhand der Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung gemittelt.

Zusätzliche Informationen

Hingewiesen wird insbesondere auf die folgenden Rechtsvorschriften – Frauenförderverordnung (FFV) vom 23.8.1999 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, S. 498). – Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (AVG) vom 8.7.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert am 5.6.2012 (GVBl. S. 159) – Berliner Korruptionsregistergesetz (KRG) vom

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in denVergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).