Rahmenvereinbarung Förmliche Postzustellung (PZA)

Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die förmliche Zustellung von Briefsendungen sowie die Rücksendung der Postzustellungsurkunden im Zustellgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Wege eines offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen. Die förmliche Zustellung sowie Beurkundung erfolgt gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer (dem späteren Auftragnehmer).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-05-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-04-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2017-04-10 Auftragsbekanntmachung
2017-05-12 Ergänzende Angaben
2017-07-25 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2017-04-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Referenznummer: 2017 / ZBL / Z.16-0076
Kurze Beschreibung:
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die förmliche Zustellung von Briefsendungen sowie die Rücksendung der Postzustellungsurkunden im Zustellgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Wege eines offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen. Die förmliche Zustellung sowie Beurkundung erfolgt gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer (dem späteren Auftragnehmer).
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Briefpostdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rheinland-Pfalz 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 – 20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: http://www.lbm.rlp.de 🌏
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de 📧
Telefon: +49 261/3029-1777 📞
Fax: +49 261/29141-1500 📠
URL der Dokumente: https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXS2YY5YY6H%22 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-04-10 📅
Einreichungsfrist: 2017-05-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-04-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 073-139642
ABl. S-Ausgabe: 73
Zusätzliche Informationen
Mit dem Angebot hat der Bieter die gültige Entgeltgenehmigung nach § 34 PostG vorzulegen. Dies können ggfls. auch mehrere Entgeltgenehmigungen sein. In diesem Fall hat der Bieter die zur Kalkulation zugrunde gelegte(n) Entgeltgenehmigung(en) sowie weitere preisrelevanten Faktoren zu benennen. Das Vergabeverfahren wird elektronisch im vollständig webbasierten „Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz“ durchgeführt und ist unter folgender URL im Internet erreichbar: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/. Für die Teilnahme am Vergabeverfahren ist zwingend eine Registrierung (§ 9 Abs. 3 VgV) und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum erforderlich. Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in schriftlicher Form über den Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YY6H.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 3
Bezeichnung des Loses: PLZ-Bereiche 53xxx, 56xxx, 57xxx und 65xxx
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Los 1 umfasst die Abholung bzw. Versendung von Postzustellungsaufträgen (PZA) in den PLZ-Bereichen 53xxx, 56xxx, 57xxx und 65xxx.
Dauer: 48 Monate
Beschreibung der Optionen:
Bei einzelnen Bedarfsträgern des späteren Auftraggebers besteht ein derzeit nicht konkret zu benennender, jedoch im Verhältnis zum Auftragsgegenstand untergeordneter Bedarf an Vordrucken der Postzustellungsurkunde sowie an PZA-Umschlägen. Im Verhältnis zum geschätzten Auftragswert werden diese Bedarfspositionen eine Größenordnung im niedrigen einstelligen Prozentbereich nicht überschreiten.
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Bezeichnung des Loses: PLZ-Bereiche 54xxx und 55xxx
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Los 2 umfasst die Abholung bzw. Versendung von Postzustellungsaufträgen (PZA) in den PLZ-Bereichen 54xxx und 55xxx.
Bezeichnung des Loses: PLZ-Bereiche 66xxx, 67xxx und 76xxx
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Los 3 umfasst die Abholung bzw. Versendung von Postzustellungsaufträgen (PZA) in den PLZ-Bereichen 66xxx, 67xxx und 76xxx.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Behörden und Einrichtungen sowie kommunale Gebietskörperschaften des Landes Rheinland-Pfalz in den PLZ-Bereichen…
… 53xxx, 56xxx, 57xxx und 65xxx. Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entneh...
… 54xxx und 55xxx. Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
… 66xxx, 67xxx und 76xxx. Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Mit dem Angebot sind folgende Nachweise/Erklärungen vorzulegen:
a) Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist
b) Der Bieter bzw. Bewerber hat mit Unterzeichnung der „Teil A – Anlage Eigenerklärungen“ zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.
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c) Bieter bzw. Bewerber haben mit Abgabe des Angebotes eine gültige Lizenz zur Beförderung von Briefsendungen gemäß § 5 PostG (siehe z.B. http://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__5.html) vorzulegen.
d) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Nachweise vorzulegen; darüber hinaus ist auch „Teil A – Anlage Bietergemeinschaft“ vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen.
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e) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so sind diese in dem in „Teil A – Anlage Unterauftragnehmer“ geforderten Umfang namentlich und mit ihren zu leistenden Aufgaben in anzuführen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mit dem Angebot sind folgende Nachweise/Erklärungen vorzulegen:
— Nachweis einer aktuell bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung,
— Zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die ausgefüllte und unterzeichnete „Teil A – Anlage Unternehmensdarstellung“ vorzulegen. Es sind zwingend Angaben zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz und zum durchschnittlichen Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen.
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Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mindeststandards:
Mindestanforderung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden: Mindestens jeweils 3 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden je Schadensfall.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mit dem Angebot sind folgende Nachweise/Erklärungen vorzulegen:
a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage „Teil A – Referenzen“ mindestens drei (3) Referenzprojekte über vergleichbare
Leistungen in letzten drei (3) Jahren anzugeben.
Der Auftraggeber wird auch Referenzen berücksichtigen, die mehr als 3 Jahre zurück liegen.
b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die ausgefüllte und unterzeichnete „Teil A – Anlage Unternehmensdarstellung“ vorzulegen und folgende Angaben zu machen:
— zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und – falls zutreffend – den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens.
— des Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,
— der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet.
— zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter, auch bezogen auf das betroffene Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahre.
c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Zertifikate vorzulegen:
— Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems
— Gültiges Zertifikat gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Umweltmanagement-Systems
Der Nachweis ist jeweils durch Vorlage einer Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten Stelle zu führen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die unterzeichnete „Teil A – Anlage Tariftreueerklärung“ vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz – LTTG in der jeweils gültigen Fassung (einsehbar z. B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten.
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Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG).
Der Auftragnehmer muss während der gesamten Vertragsdauer über eine gültige Lizenz gemäß § 5 PostG verfügen.
Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-07-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-05-17 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Koblenz.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.lbm.rlp.de 🌏
Dokumente URL: https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXS2YY5YY6H%22 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Mit dem Angebot hat der Bieter die gültige Entgeltgenehmigung nach § 34 PostG vorzulegen. Dies können ggfls. auch mehrere Entgeltgenehmigungen sein. In diesem Fall hat der Bieter die zur Kalkulation zugrunde gelegte(n) Entgeltgenehmigung(en) sowie weitere preisrelevanten Faktoren zu benennen.
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Das Vergabeverfahren wird elektronisch im vollständig webbasierten „Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz“ durchgeführt und ist unter folgender URL im Internet erreichbar: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/.
Für die Teilnahme am Vergabeverfahren ist zwingend eine Registrierung (§ 9 Abs. 3 VgV) und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum erforderlich.
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in schriftlicher Form über den Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YY6H.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131/16-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131/16-2113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
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Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
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Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postort: Trier
Postleitzahl: 54290
Telefon: +49 651/9494-511 📞
E-Mail: vergabepruefstelle@add.rlp.de 📧
Fax: +49 651/9494-179 📠
Internetadresse: www.add.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Quelle: OJS 2017/S 073-139642 (2017-04-10)
Ergänzende Angaben (2017-05-12)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-05-12 📅
Einreichungsfrist: 2017-05-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-05-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 094-184762
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 073-139642
ABl. S-Ausgabe: 94
Quelle: OJS 2017/S 094-184762 (2017-05-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-07-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, hat mit diesem Vergabeverfahren die Beschaffung der förmlichen Zustellung von Briefsendungen sowie die Rücksendung der Postzustellungsurkunden im Zustellgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Wege eines offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchgeführt. Die förmliche Zustellung sowie Beurkundung erfolgt gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO).
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Gesamtwert des Auftrags: 2269612.40 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Postzustellung 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-07-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-07-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 143-295066
ABl. S-Ausgabe: 143
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPHYYRYY52.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-07-07 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle verweist insbesondere auf die Regelungen des § 160 (Einleitung, Antrag) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), einzusehen z. B. unter:
sowie die Regelungen des § 135 (Unwirksamkeit) GWB, einzusehen z. B. unter:
und § 134 (Informations- und Wartepflicht) GWB, einzusehen z. B. unter:
Quelle: OJS 2017/S 143-295066 (2017-07-25)
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