Rahmenvereinbarung – Postdienstleistungen

Zusätzliche Informationen

Die nachfolgend aufgeführten Erklärungen/Nachweise sind (sofern nicht anders ausgewiesen) mit dem Angebot beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden:

— Das unterschriebene schriftliche Angebotsschreiben (Formular 324 EU);

— Die Anlage (Bieterangaben) zum Angebotsschreiben;

— Das Zustellkonzept für jedes angebotene Los (Das jeweilige Zustellkonzept ist wertungsrelevant und wird bei fehlender Beibringung mit Angebotsabgabe nicht nachgefordert. Es erfolgt vielmehr ein Ausschluss von der Wertung. Eine Einstufung zumindest in den Erfüllungsgrad 0 setzt demnach voraus, dass überhaupt ein Zustellkonzept beigebracht wird, das inhaltlich bewertet werden kann.);

— Das Konzept / die Darlegung eines CO2-neutralen Versandes für jedes angebotene Los (Sofern einschlägig. Wird kein CO2-neutraler Versand angeboten, erfolgt kein Ausschluss von der Wertung, sondern eine Einstufung in den Erfüllungsgrad 0.);

Für die Abgabe der Unterlagen werden vom Auftraggeber zum Teil Musterformulare bereitgestellt, die zwingend zu verwenden sind. Die Bereitstellung der Musterformulare sowie der weiteren Vergabeunterlagen erfolgt über die Transaktionsplattform www.owl-vergabeportal.de (vgl. Abschnitt I.3). Die Vergabeunterlagen sind nur bei der Vergabeplattform www.owl-vergabeportal.de kostenlos herunterladbar. Bieter sind selbst verantwortlich für das Herunterladen und das Nachvollziehen etwaig ergänzend eingestellter Unterlagen und vorgenommener Änderungen. Die verbindliche Kommunikation (z. B. Bieterfragen) erfolgt über die Vergabeplattform.

Sofern Unterlagen gefordert werden sollten, für deren Vorlage keine Musterformulare bereitgestellt werden, sind die Erklärungen vom Bieter selbst anzufertigen. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend.

Mehrere Bieter können sich grundsätzlich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Indiesem Fall muss die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot eine Erklärung „Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung“ (Formular 531 EU) einreichen. Wird eine Bietergemeinschaft gebildet, müssen alle Mitglieder der Gemeinschaft die geforderten Unterlagen einzeln beibringen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist.

Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken www.pq-vol.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebots durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern der Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Artikel 64 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates entsprechen,werden die im amtlichen Verzeichnisoder dem Zertifizierungssystem niedergelegten Unterlagen und Angaben vom öffentlichen Auftraggebernur in begründeten Fällen in Zweifel gezogen (Eignungsvermutung). Sofern vom Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert werden, die nicht in den v. g. Datenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.

Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben werden. Eine solche wird als vorläufiger Nachweis der Eignung akzeptiert.

Der Auftraggeber wird vor der Zuschlagserteilung für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen.

Es wird klarstellend in Bezug auf Abschnitt II.1.6) darauf hingewiesen, dass eine Angebotsabgabe auf alle Lose, mehrere Lose oder nur auf ein Los möglich ist.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Rahmenvertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend bei unveränderten Konditionen um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag vom AG nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Diese Verlängerung kann maximal 2 Mal um jeweils ein Jahr erfolgen, sodass der Vertrag spätestens mit Ablauf des 31.12.2021 ohne Kündigung endgültig endet.

Beschreibung der Optionen

Die Rahmenvertragslaufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag vom AG nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Diese Verlängerung kann maximal 2 Mal um jeweils ein Jahr erfolgen (vgl. Abschnitt II.2.7)).

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Leistung sind die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach Zustellungsauftrag mit Zustellungsurkunde gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordung, §§ 166, 176 ff. ZPO und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) jeweils in der aktuellen Fassung sowie die hoheitliche Beurkundung der Zustellung. Die Leistung bezieht sich räumlich auf das Zustellgebiet „national“ (=bundesweit).