Rahmenvereinbarung über Leistungen zum Herrichten und Erschließen (KG 200 und 700) von Grundstücken/Bauvorhaben und zur Herstellung von Außenanlagen/Ausstattungen (KG 500, 600 und 700)

f & w fördern und wohnen AöR

Die f & w fördern und wohnen AöR („f&w“) ist als soziales Dienstleistungsunternehmen u. a. dafür zuständig, in der öffentlich rechtlichen Unterbringung („örU“) der Freien und Hansestadt Hamburg („FHH“) zusätzliche Kapazitäten an Wohn- und Betreuungseinrichtungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und Wohnungslose zu schaffen. Daneben stellt f&w Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende bereit. Die Bauvorhaben werden als Gemeinschaftsunterkünfte und/oder Wohnungen gemäß den Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Hamburg geplant.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss von Rahmenvereinbarungen über Leistungen, welche folgenden Kostengruppen nach DIN 276-1:2008-12 vollständig oder auch nur teilweise zugeordnet werden:
— 200 Herrichten und Erschließen;
— 500 Außenanlagen;
— 600 Ausstattungen und Kunstwerke;
— 700 Baunebenkosten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-04-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-03-20.

Wer?

• f & w fördern und wohnen AöR

Wie?

Wo?

• Hamburg › Hamburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-03-20	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2017-03-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Erschließungsarbeiten
Referenznummer: VV 155-2017
Kurze Beschreibung:

Die f & w fördern und wohnen AöR („f&w“) ist als soziales Dienstleistungsunternehmen u. a. dafür zuständig, in der öffentlich rechtlichen Unterbringung („örU“) der Freien und Hansestadt Hamburg („FHH“) zusätzliche Kapazitäten an Wohn- und Betreuungseinrichtungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und Wohnungslose zu schaffen. Daneben stellt f&w Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende bereit. Die Bauvorhaben werden als Gemeinschaftsunterkünfte und/oder Wohnungen gemäß den Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Hamburg geplant. Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss von Rahmenvereinbarungen über Leistungen, welche folgenden Kostengruppen nach DIN 276-1:2008-12 vollständig oder auch nur teilweise zugeordnet werden: — 200 Herrichten und Erschließen; — 500 Außenanlagen; — 600 Ausstattungen und Kunstwerke; — 700 Baunebenkosten.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Erschließungsarbeiten 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Landschaftsgärtnerische Arbeiten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hamburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: f & w fördern und wohnen AöR
Postanschrift: Grüner Deich 17
Postleitzahl: 20097
Postort: Hamburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.foerdernundwohnen.de 🌏
E-Mail: kwagner-cardenal@goerg.de 📧
Telefon: +49 40500360480 📞
Fax: +49 40500360444 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YMGY468%22 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YMGY468%22 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-03-20 📅
Einreichungsfrist: 2017-04-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-03-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 060-111451
ABl. S-Ausgabe: 60
Zusätzliche Informationen

1. Zu Ziffer II.2.10: Varianten/ Alternativangebote können innerhalb einzelner Abrufe zugelassen werden. 2. Bewerber-/ Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, die in den Bewerbungsunterlagen enthalten ist.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss von Rahmenvereinbarungen über Leistungen, welche folgenden Kostengruppen nach DIN 276-1:2008-12 vollständig oder auch nur teilweise zugeordnet werden:

— 200 Herrichten und Erschließen;

— 500 Außenanlagen;

— 600 Ausstattungen und Kunstwerke;

— 700 Baunebenkosten.

Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss von Rahmenvereinbarungen über Leistungen, welche folgenden Kostengruppen nach DIN 276-1:2008-12 ganz oder auch nur zum Teil zugeordnet werden:

— 210 Herrichten (mit Ausnahme der KG 213);

— 230 nichtöffentliche Erschließung;

— 510 Geländeflächen;

— 520 Befestigte Flächen;

— 530 Baukonstruktionen in Außenanlagen;

— 540 Technische Anlagen in Außenanlagen;

— 550 Einbauten in Außenanlagen;

— 590 Sonstige Maßnahmen in Außenanlagen;

— 610 Ausstattungen;

— 730 Architekten und Ingenieurleistungen;

— 740 Gutachten und Beratung;

— 770 Allgemeine Baunebenkosten.

Die Auswahl der Vertragspartner für die Rahmenvereinbarung (bis zu acht Partner) erfolgt mittels eines „Mustervorhabens“, für das die Bieter ein erstes Abrufangebot abgeben müssen. Es ist beabsichtigt, den Bestbietenden mit dem Zuschlag für den Rahmenvertrag zugleich mit der Durchführung des Mustervorhabens zu beauftragen.

Bei dem Mustervorhaben handelt es sich um typische Erschließungs- und Landschaftsbauarbeiten (GaLa) für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung mit sechs Gebäuden in Hamburg-Groß Borstel. Die geschätzten Kosten für das Mustervorhaben liegen bei ca. 850 000 EUR netto. Einzelheiten zu dem Mustervorhaben und eine Leistungsbeschreibung sind in den Vergabeunterlagen enthalten, die zu Beginn des Verhandlungsverfahrens den Bietern zugänglich gemacht werden.

Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragsunterlagen enthalten weitere Regelungen über 2 mögliche Verlängerungen der Rahmenvereinbarungen um jeweils 12 weitere Monate.

Beschreibung der Optionen:

Optionen sind Gegenstand des Verhandlungsverfahrens. Der Ausschluss von Optionen bleibt vorbehalten.

Zusätzliche Informationen:

1. Zu Ziffer II.2.10: Varianten/ Alternativangebote können innerhalb einzelner Abrufe zugelassen werden.

2. Bewerber-/ Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, die in den Bewerbungsunterlagen enthalten ist.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hamburg, Deutschland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die Bewerbungsunterlagen (Vordrucke und Formulare) können auf der in Ziffer I.3) genannten Internetadresse abgerufen werden. Die Verwendung der Bewerbungsunterlagen ist verbindlich.

Eingereichte Nachweise müssen noch gültig sein; soweit Anforderungen an die Aktualität gestellt werden, bezieht sich der Zeitpunkt auf den Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (vgl. Ziffer VI.5)). Mit ihrem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Dokumente bzw. Unterlagen vorzulegen:

PL1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB). Ein Formblatt ist in den Bewerbungsunterlagen enthalten.

PL2. Eigenerklärung mit Angaben zur Firma, Rechtsform, Sitz, Gegenstand, Geschäftsleitung des Unternehmens, Unternehmensstruktur (z. B. Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit, Niederlassungen, Organigramm), mit Darstellung der Gesellschafts- und Kapitalverhältnisse des Bewerbers sowie ggf. zur zuständigen Niederlassung.

PL3. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und von einer Krankenkasse (diejenige, bei der die meisten Mitarbeiter des Bewerbers versichert sind), dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern sowie Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß beigekommen ist (Nachweise; Kopien sind ausreichend, auch wenn die Gültigkeit der Bescheinigung auf das Original beschränkt ist; das Ausstellungsdatum darf nicht älter als sechs Monate sein), ggf. Bescheinigung für das beherrschende Unternehmen.

Im Fall von Bietergemeinschaften gelten die hier aufgeführten Eignungsanforderungen entsprechend für jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft.

Die Anforderung weiterer Eigenerklärungen und Bescheinigungen behält sich der Auftraggeber für am Ende des Teilnahmewettbewerbs ausgewählte Bieter und etwaige Nachunternehmer mit der Angebotsabgabe auf gesondertes Verlangen vor.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

WL1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Falls der Bewerber noch keine 3 Jahre existiert, sind entsprechende Umsatzangaben für den Zeitraum des Bestehens anzugeben.

WL2. Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Falls der Bewerber noch keine 3 Jahre existiert, sind entsprechende Umsatzangaben für den Zeitraum des Bestehens anzugeben.

f&w behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft über den Bewerber einzuholen.

Kann ein Bewerber aus einem stichhaltigen Grund einen geforderten Nachweis nicht beibringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, von f&w für geeignet erachteter Belege nachweisen. Die Anforderung weiterer Eigenerklärungen und Bescheinigungen behält sich der Auftraggeber für am Ende des Teilnahmewettbewerbs ausgewählte Bieter und etwaige Nachunternehmer mit der Angebotsabgabe auf gesondertes Verlangen vor.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

TL1. Eigenerklärung über das jährliche Mittel der Beschäftigten für den maßgeblichen Bereich bzw. Geschäftsbereich (Aufschlüsselung kaufmännisch, technisch (davon Anzahl Ingenieure, Techniker, Meister, Facharbeiter), sonstiges). Falls der Bewerber noch keine 3 Jahre existiert, sind entsprechende Angaben für den Zeitraum des Bestehens anzugeben. Bitte geben Sie, soweit vorhanden, betriebliche Zertifizierungen an.

TL2. Referenzen über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen in Bezug auf den zu vergebenden Auftrag (Herrichten und Erschließen (Kostengruppe 200 und 700 nach DIN 276) und Außenanlagen/ Ausstattungen [Kostengruppe 500, 600 und 700 nach DIN 276)) in den letzten maximal 3 Jahren (Eigenerklärung). Bitte fügen Sie Beschreibungen der Aufträge bei, aus denen sich die Vergleichbarkeit der Referenzen mit dem hier ausgeschriebenen Auftrag ableiten lässt. Geben Sie bitte die Haupteigenleistungen und die Hauptnachunternehmerleistungen der einzelnen Referenzobjekte an. Die Referenzen sind gemäß Formblatt aus den Bewerbungsunterlagen mit den dort genannten Angaben einzureichen. Bitte reichen Sie möglichst nicht mehr als 5 Referenzen ein und sortieren Sie diese nach ihrer Einschlägigkeit.

Im Fall von Bietergemeinschaften können entsprechende Angaben für die Bietergemeinschaft insgesamt abgegeben werden. Der Auftraggeber kann in Einzelfällen die Vorlage von Referenzbescheinigungen der Referenzauftraggeber verlangen.

Mindeststandards:

Zu TL2. Mindestens 2 Referenzen müssen einschlägige Bauvorhaben mit einem Auftragswert von mindestens 400 000 EUR ohne Umsatzsteuer zum Gegenstand haben.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

1. Die am Ende des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bieter haben im Laufe des Verhandlungsverfahrens eine Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) abzugeben. Das in den später ausgehändigten Vergabeunterlagen beigefügte Formblatt ist zwingend zu verwenden.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Eigenerklärung hinsichtlich der Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns nach § 5 Abs. 1 HmbMinLohnG nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland erbringen.

3. Auf die Bestimmungen der §§ 3, 5, 7 Abs. 2 und § 10 HmbVgG bei der evtl. Einbindung von Nachunternehmern wird hingewiesen.

4. In den Vergabeunterlagen, insbesondere dem Vertragswerk, sind Vertragsanpassungsklauseln vorgesehen. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 16
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Maßgeblich für die Bewertung der Eignung sind die Leistungsfähigkeit (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und die Fachkunde (technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Die vorstehenden Kriterien werden anhand der gemäß Abschnitt III.1) dieser Bekanntmachung vorzulegenden Unterlagen bewertet. Die Leistungsfähigkeit und Fachkunde stehen im Verhältnis 30 % (Leistungsfähigkeit) zu 70 % (Fachkunde). Für die Bewertung der Leistungsfähigkeit werden die unter Ziffer III.1.2) (WL1 und WL2) genannten Angaben und Nachweise herangezogen. Zur Beurteilung der Fachkunde werden die unter Ziffer III.1.3) (TL1 und TL2) genannten Angaben und Nachweise berücksichtigt. Die Bewertung der Leistungsfähigkeit und Fachkunde erfolgt in einem relativen Vergleich der Bewerber miteinander auf der Grundlage der nachfolgenden (Punkte-)Skala/Notenstufen. Pro Eignungskriterium (Leistungsfähigkeit und Fachkunde) werden bis zu 10 Bewertungspunkte vergeben:

— 10 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und -ausstattung sowie seiner Erfahrung hervorragend geeignet.

— 8 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und -ausstattung sowie seiner Erfahrung gutgeeignet.

— 6 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und -ausstattung sowie seiner Erfahrung hinreichend geeignet.

— 4 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und -ausstattung sowie seiner Erfahrung ausreichend geeignet.

— 2 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und -ausstattung sowie seiner Erfahrung lediglich hinsichtlich einzelner Aspekte geeignet.

Im Bereich zwischen 2 und 10 Punkten können zur Berücksichtigung einer Tendenz zur jeweils höheren Notenstufe Zwischenwerte gebildet werden (3 P., 5 P., 7 P., 9 P.), die textlich der jeweiligen Notenstufe mit der darunter liegenden geraden Punktezahl zugeordnet werden. Eine Bewertung eines Eignungskriteriums mit 0 Punkten würde einer völligen Nichterfüllung des jeweiligen Eignungskriteriums entsprechen, was den Ausschluss des Teilnahmeantrages zur Folge hat. Die Gesamtbewertung erfolgt pro Teilnahmeantrag, indem die Punktzahl pro Eignungskriterium mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor multipliziert und dann addiert wird. Hierbei handelt es sich um Auswahl-, nicht um die Zuschlagskriterien.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 3 Monate

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YMGY468%22 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Postanschrift: Dammtorstraße 12
Postleitzahl: 20354
Kontaktperson: Kersten Wagner-Cardenal/ Dr. Oliver Jauch
Land: Hamburg 🏙️
Internetadresse: http://www.goerg.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Die Bewerbungsunterlagen (Vordrucke und Formulare) können unter der in Ziffer I.3) genannten Internetadresse abgerufen werden. Die Verwendung der Bewerbungsunterlagen ist verbindlich. Sofern im Laufe des Vergabeverfahrens weitere Informationen oder Präzisierungen seitens des Auftraggebers erforderlich werden sollten, werden diese Zusatzinformationen ebenfalls unter der dort genannten Internetadresse veröffentlicht. Die Bewerber müssen daher regelmäßig prüfen, ob unter der dort genannten Internetadresse weitere Informationen veröffentlicht wurden. Eine Registrierung bei der Vergabeplattform erleichtert den Zugang und die Information zu den Bewerberinformationen.

2. Fragen zu den Anforderungen dieser Bekanntmachung und den Bewerbungsunterlagen sollen umgehend, jedoch spätestens bis zum 20.4.2017 an die folgenden E-Mail-Adressen gerichtet werden: kwagner-cardenal@goerg.de sowie gleichzeitig ojauch@goerg.de. f&w behält sich vor, später eingehende Fragen nicht zu beantworten.

3. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten.

4. Teilnahmeanträge sind elektronisch an die in Ziffer I.3) benannte Stelle über die Vergabeplattform zu übermitteln. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist sind die Angebote verschlüsselt, so dass der Auftraggeber keinen Zugriff auf sie hat. Dem Bieter steht es jedoch frei, sein Angebot bis zum Ablauf der Frist zu bearbeiten und neu hochzuladen.

5. Fremdsprachige Bescheinigungen oder Erklärungen sind in der Regel nur zu berücksichtigen, wenn sie mit Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt worden sind (vgl. § 7 Abs. 1 HmbVgG). Die Vergabestelle kann Ausnahmen zulassen.

6. Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen Gründen aufzuheben. Ersatzansprüche der Bewerber und Bieter sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Mit dem Herunterladen der Bewerbungsunterlagen stimmt der Bewerber dem zu.

7. Vergabeunterlagen einschließlich des Vertragswerks sowie der Zuschlagskriterien werden erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgegeben.

8. Auf § 10 Abs. 2 Hmb. Transparenzgesetz wird hingewiesen.

9. f&w behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten (§ 3b EU Abs. 3 Nr. 7 VOB/A).

10. Zu Ziffer IV.2.3: Nach Eingang der Teilnahmeanträge und deren Auswertung erhalten die ausgewählten Bewerber voraussichtlich bereits am 10. Mai 2017 die Vergabeunterlagen mit einer Einladung zu den Verhandlungsgesprächen zugesandt. Die Verhandlungsgespräche sind in der 25. KW vorgesehen.

11. Durch die Stellung des Teilnahmeantrags verpflichtet sich der Bewerber, alle ihm ggf. übersandten Unterlagen vertraulich zu behandeln und den Geheimwettbewerb auch ansonsten zu wahren; dies gilt auch im Hinblick auf das jeweilige Angebot. f&w ihrerseits wird Unterlagen der Bewerber nur für die Zwecke des Verfahrens verwenden.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YMGY468.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Postanschrift: Neuenfelder Straße 19
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 21109
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 40428402441 📞
E-Mail: vergabekammer@bsw.hamburg.de 📧
Fax: +49 40427310499 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

— § 134 Abs. 2 GWB – Informations- und Wartepflicht: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

— Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (§ 155 ff. GWB). Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der vorstehende Satz gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2017/S 060-111451 (2017-03-20)

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