Rahmenvertrag Schülerbeförderung LWL 2017

Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Schultägliche Beförderung von Kindern mit Behinderung zu den LWL-Förderschulen in Bad Oeynhausen, Mettingen, Büren, Dorsten, Bielefeld und Olpe. Die Beauftragung umfasst die Beförderung sämtlicher in dem jeweiligen Regionallos wohnender Personen, die Fahrdienstorganisation sowie das Beschwerdemanagement.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-03-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-02-13.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Deutschland › Nordrhein-Westfalen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-02-13	Auftragsbekanntmachung
2017-08-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-02-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordrhein-Westfalen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Postanschrift: Karlstraße 11
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Kontakt
Internetadresse: http://www.lwl.org 🌏
E-Mail: kathrin.albrecht@lwl.org 📧
URL der Dokumente: http://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1586cc1ab1e-7f0125b6fea4c929 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-02-13 📅
Einreichungsfrist: 2017-03-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-02-15 📅
Datum des Beginns: 2017-08-01 📅
Datum des Endes: 2022-07-31 📅
2021-07-31 📅
2020-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 032-058031
ABl. S-Ausgabe: 32
Zusätzliche Informationen

Zu Ziffer II.2.10): Es können Nebenangebote in Form eines Rabattes für Loskombinationen abgeben werden. Weitere Nebenangebote/Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Die Abgabe von Nebenangeboten ist nur in Verbindung mit der Abgabe der entsprechenden Einzellose (Hauptangebote) zulässig. Der Auftraggeber behält sich die Gesamtvergabe mehrere oder aller Lose an einem Bieter vor.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 13
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 13
Bezeichnung des Loses: LWL-Schule Bad Oeynhausen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet der LWL-Schule in Bad Oeynhausen, aufgeteilt in 4 Lose.

Los 1A = ca. 40 Kinder;

Los 1B = ca. 42 Kinder;

Los 1C = ca. 89 Kinder;

Los 1D = ca. 36 Kinder.

Zusätzliche Informationen:

Zu Ziffer II.2.10):

Es können Nebenangebote in Form eines Rabattes für Loskombinationen abgeben werden. Weitere Nebenangebote/Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Die Abgabe von Nebenangeboten ist nur in Verbindung mit der Abgabe der entsprechenden Einzellose (Hauptangebote) zulässig. Der Auftraggeber behält sich die Gesamtvergabe mehrere oder aller Lose an einem Bieter vor.

Bezeichnung des Loses: LWL-Schule Mettingen
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet der LWL-Schule in Mettingen, aufgeteilt in 2 Lose.

Los 2A = ca. 96 Kinder;

Los 2B = ca. 39 Kinder.

Bezeichnung des Loses: LWL-Schule Büren
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet der LWL-Schule in Büren, aufgeteilt in 2 Lose.

Los 3A = ca. 58 Kinder;

Los 3B = ca. 59 Kinder.

Bezeichnung des Loses: LWL-Schule Dorsten
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet der LWL-Schule in Dorsten, aufgeteilt in 2 Lose.

Los 4A = ca. 25 Kinder;

Los 4B = ca. 41 Kinder.

Bezeichnung des Loses: LWL-Schule Bielefeld
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet der LWL-Schule in Bielefeld, aufgeteilt in 2 Lose.

Los 5A = ca. 76 Kinder;

Los 5B = ca. 46 Kinder.

Bezeichnung des Loses: LWL-Schule Olpe
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet des Loses 6C (ca. 78 Kinder) der LWL-Schule in Olpe.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Stemwede, Rahden, Espelkamp, Hille, Pr. Oldendorf, Lübbecke, Hüllhorst, Bad Oeynhausen-Nord (Ortsteile Volmerdingsen und Wulferdingsen), Petershagen, Minden, Spenge, Enger, Herford, Bünde, Löhne, Hiddenhausen, Rödinghausen, Kirchlengern, Bad Oeynhausen, Extertal, Kallletal, Vlotho, Porta Westfalica.

Hopsten, Hörstel, Ibbenbüren, Recke, Rheine, Neuenkirchen, Ibbenbüren-Dörenthe, Ibbenbüren-Laggenbeck, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Tecklenburg, Westerkappeln.

Bad Driburg, Beverungen, Borgentreich, Brakel, Höxter, Marienmünster, Nieheim, Steinheim, Warburg, Willebadessen, Altenbeken, Bad Lippspringe, Bad Wünnenberg, Borchen, Büren, Delbrück, Lichtenau, Paderborn, Salzkotten, Marsberg, Arnsberg, Brilon, Hallenberg, Medebach, Meschede, Olsberg, Sundern, Winterberg, Bestwig, Erwitte, Geseke, Lippstadt, Rüthen, Soest, Warstein, Werl, Anröchte, Bad Sassendorf, Ense, Lippetal, Möhnesee, Welver, Wickede (Ruhr).

Datteln, Recklinghausen, Oer-Erkenschwick, Herten, Haltern, Marl, Kreis Borken Süd: Isselburg, Bocholt, Rhede, Raesfeld, Heiden, Reken, Velen, Borken, Dorsten-Nord: Stadtteile Wulfen, Barkenbeck, Lembeck, Rhade, Deulen, Sölten, Bottrop, Gelsenkirchen, Gladbeck, Dorsten.

Versmold, Borgholzhausen, Werther, Halle, Harsewinkel, Steinhagen, Herzebrock-Clarholz, Gütersloh, Verl, Bielefeld, Rietberg, Rheda-Wiedenbrück, Langenberg, Oelde, Beelen, Stemwede, Rahden, Espelkamp, Preußisch Oldendorf, Lübbecke, Hille, Petershagen, Minden, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica, Vlotho, Herford, Löhne, Hiddenhausen, Enger, Spenge, Bünde, Rödinghausen, Kirchlengern, Hüllhorst.

Lüdenscheid, Halver, Schalksmühle, Meinerzhagen, Kierspe, Herscheid, Altena, Drolshagen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit den Angebotsunterlagen sind folgende Angaben zu tätigen:

— zum Unternehmen (Name, Straße, PLZ, Ort, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail, Rechtsform, Art der wirtschaftlichen Tätigkeit, Amtsgericht, Handelsregister-Nr., Vertretungsberechtigte Person, Geburtsname, -datum und -ort sowie Nationalität bei natürlichen Personen);

— zu Subunternehmen (Name, Anschrift, Bezeichnung der Teilleistung, Unterschrift);

— zur Bietergemeinschaft (Bezeichnung der Teilleistung, Name, Anschrift, Unterschrift, Name des bevollmächtigten Vertreters);

— zu Insolvenzverfahren (Insolvenzverfahren eröffnet, befindet sich Liquidation).

Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass der Bieter:

— sein Gewerbe angemeldet hat (falls erforderlich) und den gesetzlichen Verpflichtungen, z. B. zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat;

— das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden Fassung) beachtet;

— nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;

— das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht.

— bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt;

— keine Verfehlungen vorliegen, die seinen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.

Der Bieter/die Bietergemeinschaft, die sich an Vergabeverfahren gem. § 106 GWB beteiligen, versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb führen kann.

Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen. Zudem ist eine Erklärung zu § 16 Abs. 5 TVgG NRW abzugeben.

Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben des Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Angaben zu dem Gesamtumsatz für die Jahre 2013, 2014, 2015 sowie den Umsatz im Geschäftsbereich „Beförderung von behinderten Menschen“ für die Jahre 2013, 2014, 2015.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes

(Fahrzeugtyp, Anzahl der Plätze – getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplatz-, Baujahr und Angaben aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung).

Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung neu angeschafft werden müssen, ist dieses zu benennen. Darüber hinaus ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neu anzuschaffende Fahrzeuge die Lieferzusage der Händler sowie die Finanzierungszusage der Banken einzureichen bzw. das Finanzierungskonzept zu erläutern.

2) Referenzen aus dem Bereich „Beförderung von Menschen mit Behinderung“ benennen.

Die Referenzen sollten hinsichtlich ihrer Größenordnung und der Vertragsart (Rahmenvertrag mit Fahrdienstorganisation durch den Auftragnehmer) möglichst vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein.

Gemäß § 47 Abs. 1 VgV kann ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. Er hat in diesem Falle nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Dieser Nachweis ist bereits mit dem Angebot zu führen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein.

Das Fahrpersonal (Fahrerin / Fahrer) muss eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die Führerscheinklasse D bzw. D1 besitzen.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-08-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-03-22 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Zusätzliche Informationen: Entfällt.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Einkaufskoordination
Adresse des Käuferprofils: http://www.lwl.org/zek 🌏
Dokumente URL: http://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1586cc1ab1e-7f0125b6fea4c929 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Haupt- und Personalabteilung / Postcenter
Postanschrift: Karlstraße 3
Land: Münster 🏙️
Internetadresse: www.lwl.org 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich über die Vergabeplattform des LWL (www.lwl.org/eVergabe) erhältlich und stehen dort kostenlos zum Download zur Verfügung.

Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW).

Mit den Angebotsunterlagen sind folgende Verpflichtungserklärungen im Rahmen des TVgG-NRW abzugeben:

— Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG-NRW zu Tariftreue und Mindestentlohnung einschließlich der Verpflichtungserklärung für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nach § 4 Abs. 5 TVgG-NRW.

Die Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG-NRW ist ebenso von den Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften abzugeben, sofern diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind.

— Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

— Verpflichtungserkärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen.

Die aufgeführten Verpflichtungserklärungen sind ebenfalls von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben.

Sollte der Bieter auf Grund seiner Unternehmenssituation ausnahmsweise nicht in der Lage sein, die in den TVgG-Verpflichtungserklärungen enthaltenen ergänzenden Ausführungsbedingungen zu erfüllen, kann der Auftraggeber unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 RVO TVgG-NRW von deren vertraglicher Umsetzung absehen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48128
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2017/S 032-058031 (2017-02-13)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-08-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2017/S 032-058031
Gesamtwert des Auftrags: 209 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Straßentransport/-beförderung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: LWL-Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Haupt- und Personalabteilung, Zentrale Dienste und Einkaufskoordination

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-08-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-08-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 159-328965
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 032-058031
ABl. S-Ausgabe: 159

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Lose 1A + 1B
Kurze Beschreibung:

Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet der LWL-Schule in Bad Oeynhausen.

Bezeichnung des Loses: Los 1C
Los 1D
Lose 2A+2B
Kurze Beschreibung:

Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet der LWL-Schule in Mettingen.

Bezeichnung des Loses: Los 3A
Kurze Beschreibung:

Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet der LWL-Schule in Büren.

Bezeichnung des Loses: Los 3B
Los 4A
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet der LWL-Schule in Dorsten.

Bezeichnung des Loses: Los 4B
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Lose 5A+5B
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung:

Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet der LWL-Schule in Bielefeld.

Bezeichnung des Loses: Los 6C
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung:

Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet des Loses 6C der LWL-Schule in Olpe.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Gewichtung des Preises: 80

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-05-30 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Landschaftsverband Westfalen Lippe, Zentrale Einkaufskoordination
Adresse des Käuferprofils: www.lwl.org/eVergabe 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postleitzahl: 48147
Quelle: OJS 2017/S 159-328965 (2017-08-17)

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