Rest- und Bioabfallabfuhr im Markt Markt Schwaben

Markt Markt Schwaben

— Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem;
— Gestellung der Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem;
— Beschaffung der Rest- und Bioabfallsammelbehälter für den Behälteränderungsdienst;
— Beschaffung der Restabfallsäcke;
— Sammlung von Restabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem;
— Sammlung von Bioabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem;
— Transport der gesammelten Restabfallmengen an die Abfallumschlagstelle des Landkreises Ebersberg;
— Transport der gesammelten Bioabfallmengen an Kompostieranlagen im Landkreis Ebersberg;
— Vorhalten einer Niederlassung / eines Betriebshofs innerhalb eines Radius von 50 km um das Rathaus des Marktes Markt Schwaben.
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-05-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-04-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Heinz Entsorgung GmbH & Co. KG

Wer?

• Markt Markt Schwaben

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

• Oberbayern › Ebersberg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-04-24	Auftragsbekanntmachung
2017-07-31	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-04-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Referenznummer: 20972 MMS RA 2017
Kurze Beschreibung:

— Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem; — Gestellung der Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem; — Beschaffung der Rest- und Bioabfallsammelbehälter für den Behälteränderungsdienst; — Beschaffung der Restabfallsäcke; — Sammlung von Restabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem; — Sammlung von Bioabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem; — Transport der gesammelten Restabfallmengen an die Abfallumschlagstelle des Landkreises Ebersberg; — Transport der gesammelten Bioabfallmengen an Kompostieranlagen im Landkreis Ebersberg; — Vorhalten einer Niederlassung / eines Betriebshofs innerhalb eines Radius von 50 km um das Rathaus des Marktes Markt Schwaben. Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Ebersberg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Markt Markt Schwaben
Postanschrift: Schloßplatz 2
Postleitzahl: 85570
Postort: Markt Schwaben
Kontakt
Internetadresse: http://www.markt-schwaben.de 🌏
E-Mail: claudia.tischner@markt-schwaben.de 📧
Fax: +49 8121-418-50 📠
URL der Dokumente: http://www.markt-schwaben.de/index.php?id=5809,207 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-04-24 📅
Einreichungsfrist: 2017-05-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-04-28 📅
Datum des Beginns: 2018-04-01 📅
Datum des Endes: 2023-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 083-160912
ABl. S-Ausgabe: 83
Zusätzliche Informationen

Der unter Ziffer II.1.5 angegebene geschätzte Gesamtwert bzw. unter Ziffer II.2.6 angegebene geschätzte Wert stellt die Summe der geschätzten Kosten über die Vertragslaufzeit ohne Verlängerungsoption dar. Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

— Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem;

— Gestellung der Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem;

— Beschaffung der Rest- und Bioabfallsammelbehälter für den Behälteränderungsdienst;

— Beschaffung der Restabfallsäcke;

— Sammlung von Restabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem;

— Sammlung von Bioabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem;

— Transport der gesammelten Restabfallmengen an die Abfallumschlagstelle des Landkreises Ebersberg;

— Transport der gesammelten Bioabfallmengen an Kompostieranlagen im Landkreis Ebersberg;

— Vorhalten einer Niederlassung / eines Betriebshofs innerhalb eines Radius von 50 km um das Rathaus des Marktes Markt Schwaben.

Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Geschätzter Gesamtwert: 1 780 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Behältergestellung (Rest- und Bioabfallsammelbehälter), die 14-tägige Sammlung und die Abfuhr der über die grauen Abfallsammelbehältnisse erfassten Restabfallmengen (Hausmüll) inkl. Transport / Anlieferung an die Ab-fallumschlagstelle des Landkreises Ebersberg sowie die 14-tägige Sammlung und die Abfuhr der über die grünen Abfallsammelbehältnisse erfassten Bioabfallmengen (Biogut) inkl. Transport / Anlieferung an Kompostieranlagen im Landkreis Ebersberg.

Zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit hat der AN eine Niederlassung / einen Betriebshof (Standort der Fahrzeuge und des Personals der Sammeltouren) innerhalb eines Radius von 50 km um das Rathaus des Marktes Markt Schwaben einzurichten, vorzuhalten und zu betreiben bzw. eine bestehende Niederlassung / Betriebshof mit o. g. räumlichen Vorgaben zu nutzen.

Gegenstand dieser Leistungsbeschreibung sind somit folgende Leistungen:

— Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (2.996 Sammelbehälter, Stand 02/2017);

— Gestellung der Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem

(2.652 Sammelbehälter, Stand 02/2017);

— Beschaffung der Restabfallsäcke (Anzahl 2016: 273);

— Sammlung von Restabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem – ca. 1 337 Mg/a in 2016;

— Sammlung von Bioabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem – ca. 924 Mg/a in 2016;

Die angegebenen Mengen können sich in den Folgejahren ändern. Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Mengen unverbindlich sind, hieraus keine Umsatzgarantie abgeleitet werden kann und Änderungen in den Mengen zu keinen Veränderungen der Angebotspreise führen.

Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Vergabeverordnung (VgV) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 780 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragsdauer kann als Option 5 Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden.

Der Vertrag verlängert sich automatisch unter Berücksichtigung von Satz 1, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 15 Monate vor Vertragsablauf von einem der bei-den Vertragspartner gekündigt wird.

Beschreibung der Optionen:

Die Vertragsdauer kann als Option 5 Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden.

Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Markt Markt Schwaben.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der Angebotserklärung die nachfolgend genannten Unterlagen vom Bieter / den Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. §122 GWB). Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.

Für Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die gewerblich tätig sind: Nachweis des Eintrages im Berufs- oder Handelsregister oder der Gewerbeanmeldung, für Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein vergleichbarer Nachweis nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes (§ 44 (1) VgV, siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des Bieters, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde (§ 124 (1) 2. GWB, siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des Bieters, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet (§ 124 (1) 2. GWB, siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen)

Schriftliche Erklärung des Bieters (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen), dass er in den letzten zwei Jahren nicht

gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist.

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der vorgenannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, soweit er der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegt (§ 123 (4) GWB siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des Bieters zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft bzw. zum Abschluss eines ausreichenden Unfallversicherungsschutzes (für Unter-nehmen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft) (siehe Formblatt F06, Teil E der Vergabeunterlagen).

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Auftragsunterlagen.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-07-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-05-30 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Ort des Eröffnungstermins: Markt Markt Schwaben
Bauamt, SG 3.5 Natur + Umwelt
Schloßplatz 2
85570 Markt Schwaben
Deutschland / Germany.
Zusätzliche Informationen:

Die Öffnung der Angebote erfolgt gemäß § 55 VgV.

Die Bieter sind gemäß § 55 (2) VgV bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Verspätet eingehende Angebote können nicht berücksichtigt werden. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote schriftlich oder per Fax zurückgezogen werden.

Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Dr. Tischner
Dokumente URL: http://www.markt-schwaben.de/index.php?id=5809,207 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Markt Markt Schwaben, Bauamt, SG 3.5 Natur + Umwelt
Land: Ebersberg 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die in Ziffer III.1.1 bis III.1.3 genannten Unterlagen sollen vollständig eingereicht werden. Stellt der Auftraggeber im Rahmen der Prüfung des Angebots fest, dass bestimmte Unterlagen fehlen, so kann er diese unter Setzung einer Nachfrist vom Bewerber anfordern. Reicht der Bewerber die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot nicht berücksichtigt.

Die Vergabeunterlagen sind vom Interessenten unverzüglich nach Erhalt genau durchzusehen, insbesondere auf möglicherweise fehlende Seiten.

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten Fehler, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle unverzüglich schriftlich per Telefax oder E-Mail unter genauer Benennung der Unklarheiten darauf hinzuweisen (siehe auch Ziffer 19 Teil A der Vergabeunterlagen).

Die vorliegenden Vergabeunterlagen können über die Homepage des Marktes Markt Schwaben unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt unter nachfolgendem Link abgerufen werden.

Link: http://www.markt-schwaben.de/index.php?id=5809,207

Wir bitten die interessierten Unternehmer, sich freiwillig über nachfolgende E-Mail-Adresse (claudia.tischner@markt-schwaben.de) zu registrieren. Nach der Registrierung werden dem Bewerber alle im Verfahren anfallenden Bieterinformationen automatisch übermittelt.

Die Antworten der Vergabestelle auf Anfragen werden allen Bietern – soweit zweckdienlich – in Form von Bieterinformationen per Telefax übermittelt, bzw. stellt diese über die Homepage des Marktes Markt Schwaben (http://www.markt-schwaben.de/index.php?id=5809,207) zur Verfügung. Sollten die Bieter bei Abforderung der Vergabeunterlagen noch keine freiwillige Registrierung über nachfolgende E-Mail-Adresse (claudia.tischner@markt-schwaben.de) vorgenommen haben, sollte dies im eigenen Interesse unverzüglich nachgeholt werden. Den Bieterinformationen wird jeweils ein Empfangsbekenntnis beigefügt sein. Dieses ist unverzüglich vom Bieter zu unterzeichnen und an die angegebene Anschrift bzw. Telefax-Nr. zurückzusenden.

Sollte eine Registrierung nicht erfolgen, so liegt die Verantwortung alle relevanten Informationen des Verfahrens erhalten zu haben auf Seiten des Interessenten (Holschuld).

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass er vor Abgabe des Angebotes die örtlichen Verhältnisse genau überprüft und sich durch Einsicht in die Vergabeunterlagen über die Durchführung der Leistungen sowie Einhaltung der technischen und rechtlichen Vorschriften Klarheit verschafft hat.

Mehrkosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er die Unterlagen sowie die örtlichen Gegebenheiten ggf. durch Befragung des Auftraggebers nicht ausreichend berücksichtigt hat, sind nicht erstattungsfähig.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 89-2176-2411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 89-2176-2847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gilt die Fassung der VgV (Vergabeverordnung vom 12.4.2016 (BGBl. I S. 624)), insbesondere:

§ 20 (3) VgV, Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

Als Termin für die „rechtzeitige Anforderung“ wird für dieses Vergabeverfahren festgelegt, dass Bieteranfragen bis spätestens 18.5.2017, 16:00 Uhr schriftlich per Fax oder E-Mail vorgelegt werden müssen.

Es gilt die Fassung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist),

insbesondere:

§ 134 (2) Informations- und Wartepflicht

§ 135 Unwirksamkeit

§ 160 Einleitung, Antrag.

Quelle: OJS 2017/S 083-160912 (2017-04-24)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-07-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

— Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem, — Gestellung der Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem, — Beschaffung der Rest- und Bioabfallsammelbehälter für den Behälteränderungsdienst, — Beschaffung der Restabfallsäcke, — Sammlung von Restabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem, — Sammlung von Bioabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem, — Transport der gesammelten Restabfallmengen an die Abfallumschlagstelle des Landkreises Ebersberg, — Transport der gesammelten Bioabfallmengen an Kompostieranlagen im Landkreis Ebersberg, — Vorhalten einer Niederlassung / eines Betriebshofs innerhalb eines Radius von 50 km um das Rathaus des Marktes Markt Schwaben. Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-07-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-08-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 146-302470
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 083-160912
ABl. S-Ausgabe: 146
Zusätzliche Informationen

Auf eine Bekanntgabe des Gesamtwerts der Beschaffung (Ziffer II.1.7) wird unter Anwendung des Artikels 50 Absatz 4 der EU Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates verzichtet. Weiteres siehe Vergabeunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

— Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem,

— Gestellung der Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem,

— Beschaffung der Rest- und Bioabfallsammelbehälter für den Behälteränderungsdienst,

— Beschaffung der Restabfallsäcke,

— Sammlung von Restabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem,

— Sammlung von Bioabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem,

— Transport der gesammelten Restabfallmengen an die Abfallumschlagstelle des Landkreises Ebersberg,

— Transport der gesammelten Bioabfallmengen an Kompostieranlagen im Landkreis Ebersberg,

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Behältergestellung (Rest- und Bioabfallsammel-behälter), die 14-tägige Sammlung und die Abfuhr der über die grauen Abfallsammelbe-hältnisse erfassten Restabfallmengen (Hausmüll) inkl. Transport / Anlieferung an die Ab-fallumschlagstelle des Landkreises Ebersberg sowie die 14-tägige Sammlung und die Abfuhr der über die grünen Abfallsammelbehältnisse erfassten Bioabfallmengen (Biogut) inkl. Transport / Anlieferung an Kompostieranlagen im Landkreis Ebersberg.

Zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit hat der AN eine Niederlassung / einen Be-triebshof (Standort der Fahrzeuge und des Personals der Sammeltouren) innerhalb eines Radius von 50 km um das Rathaus des Marktes Markt Schwaben einzurichten, vorzuhal-ten und zu betreiben bzw. eine bestehende Niederlassung / Betriebshof mit o. g. räumlichen Vorgaben zu nutzen.

— Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (2.996 Sammelbehäl-ter, Stand 02/2017),

(2 652 Sammelbehälter, Stand 02/2017),

— Beschaffung der Restabfallsäcke (Anzahl 2016: 273),

— Sammlung von Restabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem – ca. 1 337 Mg/a in 2016,

— Sammlung von Bioabfall im Gemeindegebiet des Marktes Markt Schwaben im Holsystem – ca. 924 Mg/a in 2016,

Zusätzliche Informationen:

Auf eine Bekanntgabe des Gesamtwerts der Beschaffung (Ziffer II.1.7) wird unter Anwendung des Artikels 50 Absatz 4 der EU Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates verzichtet.

Weiteres siehe Vergabeunterlagen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-07-31 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen

Auf eine Bekanntgabe der Angaben zum Wert des Auftrags (Ziffer V.2.4) wird unter Anwendung des Artikels 50 Absatz 4 der EU Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates verzichtet.

Weiteres siehe Vergabeunterlagen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gilt die Fassung der VgV (Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624)), insbesondere:

Als Termin für die „rechtzeitige Anforderung“ wird für dieses Vergabeverfahren festgelegt, dass Bieteranfragen bis spätestens 18.05.2017, 16:00 Uhr schriftlich per Fax oder E-Mail vorgelegt werden müssen.

Es gilt die Fassung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist),

§ 134 (2) Informations- und Wartepflicht,

§ 135 Unwirksamkeit,

Quelle: OJS 2017/S 146-302470 (2017-07-31)

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