Sanitär, Demontage Heizung, Kälte

Kurze Beschreibung

Verlegung von Bauwasser, sowie Demontagearbeiten Heizung und Kälte im EG – 6. OG des Kopfbau West desFlughafengebäudes Berlin-Tempelhof für die Bauleistungen Abbruch- und Schadstoffsanierung.
Der Kopfbau West ist der westliche Abschluss des Flughafengebäudes Tempelhof am Tempelhofer Damm und Teil der denkmalgeschützten Großstruktur des Flughafengebäudes. Er hat 6 Geschosse mit je ca. 950 m BGF.
Die Leistung soll in 2 Bauabschnitten erbracht werden, da die Flächen der 3.-5. Ebene bis Mitte des Jahresvermietet sein werden. Der erste Bauabschnitt umfasst die Leistungen in den nicht vermieteten Flächen (6. OG, KG-2. OG) unter besonderer Rücksichtnahme auf die Mieter, im zweiten Bauabschnitt werden nach Freizug das 3.-5. OG bearbeitet.

Beschreibung der Beschaffung

Folgende Leistungen sollen beauftragt werden:
Unvorhersehbare Mehrleistungen im Leistungsbereich Demontagearbeiten Sanitär und Heizung, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung in ihrem Umfang nicht erkennbar waren. Bei den erforderlich gewordenen Leistungen handelt es sich zum Teil um Positionen aus dem beauftragten Leistungsverzeichnis der Fa. SHL, zum Teil um neu entstandene Leistungen, die zuvor nicht erkannt werden konnten.
Die Fa. SHL ist bestens Vorort eingewiesen und hat während ihrer Leistungen Kenntnis des Sachstandes erlangt. Auch ist sie auf Grund der ausgeschriebenen Leistungen im Gebäude bestens vorbereitet. Eine erneute Ausschreibung der fällig gewordenen Leistungen hätte zur Folge, dass sich ein weiterer Unternehmer einarbeiten müsste und separate Kosten für An- und Abfahrten, Material und Maschinen angefallen wären.
Konkret handelt es sich um Freischalt- und Rückbauarbeiten der durch das Gewerk Abbruch erst sichtbar bzw. zugängig gewordenen Leitungen und Geräte.
Die Leistungen wurden notwendig weil:
Im Zuge der fortschreitenden Bautätigkeit beim Gewerk Abbruch wurde erkennbar, dass Mehrleistungen notwendig geworden sind, die jedoch zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht vorhersehbar waren, weil hierzu keine Bestandplanungen vorlagen. Die Art und der Zustand des besonderen Gebäudes lässt eine endgültige Einschätzung von Rückbauleistungen und deren Aufbau nicht zu. Es war der AG vorab nicht möglich, die Bestandteile des genauen Rückbaues in Gänze zu erfassen, um den genauen Leistungsumfang feststellen zu können. Durch sukzessiven Rückbau des Gewerkes Abbruch kamen neue Erkenntnisse und Bestand-teile des Gebäudes zum Vorschein, die zu Mehrmengen bzw. auch neuen Leistungen führten.
Ein Einarbeiten eines weiteren Unternehmens ist mit enormen Mehraufwand und erheblichen Mehrkosten verbunden. Die Einarbeitung würde den Terminplan der Gesamtmaßnahme erheblich verzögern und so zu weiteren Folgekosten führen. Weiterhin ist es nach Erfahrung der AG unwahrscheinlich, dass zum derzeitigen Zeitpunkt ein Angebot für eine so geringe Leistung eingeht. Der AN wurde innerhalb eines Vergabeverfahrens gebunden. Die Preise entsprechen dem Markt und lagen innerhalb der Kostenschätzung.
Um die Rückbaumaßnahmen im Gebäude abzuschließen, sind weitere unverzügliche Leistungen erforderlich.
Vorliegend kommt § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GWB in Betracht. Danach liegt eine erhebliche Auftragsänderung vor, wenn mit der Änderung der Umfang des öffentlichen Auftrags erheblich aus-geweitet wird. Die Kostenschätzung der hier zu beschaffenden Leistungen beläuft sich auf 25 300,95 EUR (18 Mio. EUR Gesamtbauvolumen). Das Gesamtvolumen aber liegt damit wesentlich über dem relevanten EU-Schwellenwert von 5 548 000 EUR. Der ursprüngliche Auftragswert des Werkvertrags mit dem Auftragnehmer beläuft sich auf ca. 112 000 EUR. Die Gesamtnachtrags-summe aller Nachträge beläuft sich dann auf 25 300,95 EUR.Die neu zu beauftragenden Leistungen würden damit ca. 22,5 % der ursprünglichen Auftragssumme darstellen.
Gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GWB dürfen Verträge um bis zu 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden, wenn die weiteren dort genannten Anforderungen eingehalten werden. Die Regelungen des § 132 Abs. 2 GWB erlauben – ausweislich der Gesetzes-begründung zu § 132 GWB – eine Änderung des ursprünglichen Vertrags unabhängig davon, ob es sich um eine wesentliche Änderung im Sinne des § 132 Abs. 1 GWB handelt oder nicht.
Die vorgesehene Erweiterung des Auftrags beläuft sich auf weniger als 50 % des ursprünglichen Auftrags (siehe oben).

Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (Erläuterung)

Gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GWB dürfen Verträge um bis zu 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden, wenn die weiteren dort genannten Anforderungen ein-gehalten werden. Die Regelungen des § 132 Abs. 2 GWB erlauben – ausweislich der Gesetzes-begründung zu § 132 GWB – eine Änderung des ursprünglichen Vertrags unabhängig davon, ob es sich um eine wesentliche Änderung im Sinne des § 132 Abs. 1 GWB handelt oder nicht.
Die vorgesehene Erweiterung des Auftrags beläuft sich auf weniger als 50 % des ursprünglichen Auftrags (siehe oben).
§ 132 Abs. 2 GWB setzt weiter voraus, dass zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen er-forderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht er-folgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öf-fentlichen Auftraggeber verbunden wäre.
Dies ist hier der Fall weil:
Ein Einarbeiten eines weiteren Unternehmens ist mit enormen Mehraufwand und erheblichen Mehrkosten verbunden. Die Einarbeitung würde den Terminplan der Gesamtmaßnahme erheblich verzögern und so zu weiteren Folgekosten führen. Weiterhin ist es nach Erfahrung der AG unwahrscheinlich, dass zum derzeitigen Zeitpunkt ein Angebot für eine so geringe Leistung eingeht. Der AN wurde innerhalb eines Vergabeverfahrens gebunden, die Preise sind wirtschaftlich.
§ 132 Abs. 3 GWB setzt weiter voraus, dass die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert.
Dies ist hier der Fall weil:
Es handelt sich um Mehrmengen der bereits im Hauptauftrag beauftragten Positionen sowie um neue Leistungspositionen. Im Zuge der fortschreitenden Bautätigkeit beim Gewerk Abbruch wurde erkennbar, dass Mehrleistungen notwendig geworden sind, die jedoch zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht vorhersehbar waren, weil hierzu keine Bestandplanungen vorlagen. Die Art und der Zustand des besonderen Gebäudes lässt eine endgültige Einschätzung von Rückbauleistungen und deren Aufbau nicht zu. Es war der AG vorab nicht möglich, die Bestandteile des genauen Rückbaues in Gänze zu erfassen, um den genauen Leistungsumfang feststellen zu können. Durch sukzessiven Rückbau des Gewerkes Abbruch kamen neue Erkenntnisse und Bestandteile des Gebäudes zum Vorschein, die zu Mehrmengen bzw. auch neuen Leistungen führten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist ...“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat ...“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden ...“.