Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen in der Stadtgemeinde Bremen verbunden mit einer Beteiligung in Höhe von 50,1 % an der Straßenreinigung Bremen Holding GmbH & Co. KG

Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV)

Durchgeführt wird ein Verhandlungserfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Diese Bekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein. Die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV) schreibt die Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen in der Stadtgemeinde Bremen verbunden mit einer Beteiligung in Höhe von 50,1 % an der Straßenreinigung Bremen Holding GmbH & Co. KG aus.
Die übrigen Anteile (49,9 %) an der Straßenreinigung Bremen Holding GmbH & Co. KG (spätestens mit Leistungsbeginn: Straßenreinigung Bremen GmbH) hält die Freie Hansestadt Bremen.
Spätestens mit Leistungsbeginn wird eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) diese Anteile halten. Die AöR wird zudem Auftraggeber der ausgeschriebenen Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen sein. Die AöR wird sich in Trägerschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) befinden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-03-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-02-16.

Wer?

• Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV)

Wie?

Wo?

• Bremen › Bremen, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-02-16	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2017-02-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Straßenreinigung und Straßenkehrdienste
Referenznummer: SRWD-FHB-2017
Kurze Beschreibung:

Durchgeführt wird ein Verhandlungserfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Diese Bekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein. Die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV) schreibt die Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen in der Stadtgemeinde Bremen verbunden mit einer Beteiligung in Höhe von 50,1 % an der Straßenreinigung Bremen Holding GmbH & Co. KG aus. Die übrigen Anteile (49,9 %) an der Straßenreinigung Bremen Holding GmbH & Co. KG (spätestens mit Leistungsbeginn: Straßenreinigung Bremen GmbH) hält die Freie Hansestadt Bremen. Spätestens mit Leistungsbeginn wird eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) diese Anteile halten. Die AöR wird zudem Auftraggeber der ausgeschriebenen Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen sein. Die AöR wird sich in Trägerschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) befinden.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Straßenreinigung und Straßenkehrdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Straßenreinigung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV)
Postanschrift: Contrescarpe 72
Postleitzahl: 28195
Postort: Bremen
Kontakt
Internetadresse: http://www.bauumwelt.bremen.de/ 🌏
E-Mail: gero.link@umwelt.bremen.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YHJYMSN%22 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-02-16 📅
Einreichungsfrist: 2017-03-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-02-18 📅
Datum des Beginns: 2018-07-01 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 035-063490
ABl. S-Ausgabe: 35
Zusätzliche Informationen

Es sind Ergänzungspakete vorgesehen. Sie werden nur bezuschlagt, soweit eines oder mehrere Ergänzungspakete den vom Auftraggeber vorgesehenen Betrag für den Gesamtauftrag nicht überschreiten (Wahlpositionen). Die Leistungen sind im Zeitraum vom 1.7.2018 – 30.6.2028 (10 Jahre) zu erbringen. Es besteht ein Sonderkündigungsrecht zu Gunsten des Auftraggebers zum 30.6.2023 (nach 5 Jahre).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die übrigen Anteile (49,9 %) an der Straßenreinigung Bremen Holding GmbH & Co. KG (spätestens mit Leistungsbeginn: Straßenreinigung Bremen GmbH) hält die Freie Hansestadt Bremen.

Spätestens mit Leistungsbeginn wird eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) diese Anteile halten. Die AöR wird zudem Auftraggeber der ausgeschriebenen Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen sein. Die AöR wird sich in Trägerschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) befinden.

Die Straßenreinigung Bremen GmbH soll die folgenden Leistungen auf Flächen im öffentlichen Straßenraum erbringen:

— Fahrbahn- und Flächenreinigung (inkl. Gehwege, soweit nicht der Anliegerverpflichtung unterliegend, Radwege, Straßenbegleitgrün, Parkbuchten),

— Reinigung von Haltestellen,

— Ölspurbeseitigung (gesamtes Gebiet der Stadtgemeinde),

— Papierkorbentleerung (inkl. Gestellung und Bewirtschaftung der Papierkörbe),

— Leerung, Reinigung und Kartierung von Sinkkästen,

— Winterdienst.

Zusätzliche Informationen:

Die Leistungen sind im Zeitraum vom 1.7.2018 – 30.6.2028 (10 Jahre) zu erbringen. Es besteht ein Sonderkündigungsrecht zu Gunsten des Auftraggebers zum 30.6.2023 (nach 5 Jahre).

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde); Das Leistungsgebiet umfasst das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) und mit Ausnahme der Ölspurbeseitigung nur das Gebiet südlich der Lesum.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Die nachfolgenden Ausführungen unter 1) gelten gleichlautend für die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Ziffer III.1.1), die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Ziffer III.1.2) sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Ziffer III.1.3):

Die Nachweise und Eigenerklärungen sind im Falle von Bewerbergemeinschaften grundsätzlich von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Eine Ausnahme besteht bei dem mittleren Umsatz in Höhe von 1,25 Mio. EUR jährlich – welcher nur in Summe über die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft erreicht werden muss. Eine weitere Ausnahme besteht bei der Anzahl Mitarbeiter im Bereich Straßenreinigung von im Mittel 15 – welche ebenfalls nur in Summe über die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft erreicht werden muss. Darüber hinaus muss die geforderte Referenz nur von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft erklärt werden, welche für die Erbringung der maschinellen Fahrbahn- und/oder maschinellen Radweg- und/oder maschinellen Gehwegreinigung vorgesehen sind.

Das Ausstellungsdatum der Dokumente soll nicht vor dem 01.01.2017 liegen. Ein früheres Ausstellungsdatum ist unschädlich, wenn sich dem jeweiligen Nachweis entnehmen lässt, dass dieser noch bis zum Termin der Antragsabgabe gültig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Bewerber verpflichtet, die Dokumente für sich und die vorgesehenen Unterauftragnehmer innerhalb einer gesetzten Frist in aktueller Fassung nachzureichen. Kann ein Bewerber aus einem stichhaltigen Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so sind gleichwertige Nachweise beizubringen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bewerber auf Verlangen der Vergabestelle darzulegen bzw. sind die Bewerber verpflichtet, auf Anforderung die stichhaltigen Gründe zu benennen.

Die Vergabestelle behält sich vor bei Antragsabgabe nicht beiliegende bzw. nicht den Anforderungen entsprechende Nachweise von den Bewerbern unter Fristsetzung nachzufordern. Sollte ein Bewerber der Nachforderung nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, wird dies zum Ausschluss des Bewerbers führen. Ein Anspruch auf Nachforderungen besteht nicht.

2) Von Bewerbern und Mitgliedern von Bewerbergemeinschaften sind folgende Erklärungen abzugeben:

— Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach § 123 GWB nicht vorliegen,

— Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,

— Eigenerklärung zu § 19 Mindestlohngesetz (MiLOG),

— Eigenerklärung Bremisches Tariftreue- und Vergabegesetz – BremTtVG,

— Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär)).

Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Dokumente innerhalb einer gesetzten Frist beizubringen:

— Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und mindestens eines Sozialversicherungsträgers,

— Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen,

— polizeiliche Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber).

Die Eigenerklärungen und Nachweise sind in der durch die Vergabestelle vorgegebenen Form beizubringen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Von Bewerbern und Mitgliedern von Bewerbergemeinschaften sind folgende Dokumente beizubringen:

— Jahresabschlussberichte (bestätigt, sofern Pflicht dazu besteht), bzw. Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Abgabe des Teilnahmeantrags, sofern deren Offenlegung nach dem Recht des Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, vorgeschrieben ist (sofern diese für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr noch nicht endgültig aufgestellt sind, einen vorläufigen Jahresabschlussbericht, eine vorläufige Bilanz und eine vorläufige GuV für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr).

Von Bewerbern und Mitgliedern von Bewerbergemeinschaften sind folgende Erklärungen abzugeben:

— Eigenerklärung zu Umsätzen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Abgabe des Teilnahmeantrags; dabei müssen diese im Durchschnitt der drei Geschäftsjahre mindestens 1 250 000 EUR/Jahr betragen (Die Mindestvorgabe für den Umsatz entfällt bei Unterauftragnehmern.).

— Eigenerklärungen zu den Bilanzkennzahlen Eigenkapitalquote und Anlagendeckungsgrad der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Abgabe des Teilnahmeantrags.

Die Eigenerklärungen und Nachweise sind in der durch die Vergabestelle vorgegebenen Form beizubringen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Von Bewerbern und Mitgliedern von Bewerbergemeinschaften sind folgende Erklärungen abzugeben:

— Eigenerklärung zu mindestens einer Referenz für die Durchführung maschineller Straßenreinigungsleistungen mit mindestens im Mittel 200 Reinigungskilometern pro Woche für maschinelle Fahrbahn- und/oder maschinelle Radweg- und/oder maschinelle Gehwegreinigung in Städten mit mindestens 50 000 Einwohnern für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten innerhalb der letzten 60 Monate vor Abgabe des Teilnahmeantrags,

— Eigenerklärung zur Anzahl der Mitarbeiter insgesamt und im Bereich der gegenständlichen Leistungen (jeweils Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Abgabe des Teilnahmeantrags); dabei müssen im Durchschnitt der 3 Geschäftsjahre mindestens 15 Mitarbeiter im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst beschäftigt gewesen sein.

Die Mindestvorgabe für die Mitarbeiteranzahl entfällt bei Unterauftragnehmern.

Unterauftragnehmer müssen zudem nur dann die geforderte Referenz erklären, wenn sie für die Erbringung der maschinellen Fahrbahn- und/oder maschinellen Radweg- und/oder maschinellen Gehwegreinigung vorgesehen sind.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Dokumente innerhalb einer gesetzten Frist beizubringen:

— Von Auftraggebern der Referenzleistungen ausgestellte oder bestätigte Erklärungen,

— Von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen ausgestellter Nachweis der Mitarbeiterzahlen im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren vor Abgabe des Teilnahmeantrags.

Die Eigenerklärungen und Nachweise sind in der durch die Vergabestelle vorgegebenen Form beizubringen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Zur Absicherung sämtlicher Zahlungsansprüche der Stadt gegen den Auftragnehmer hat der Auftragnehmer der Stadt innerhalb von 15 Tagen nach Vertragsschluss eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft (unter Ausschluss der Einreden nach § 770 BGB) über 3 000 000 EUR eines in der EU zugelassenen Kreditinstituts/Kreditversicherers zu übergeben.

Der Auftragnehmer hat bei Vertragsabschluss das Bestehen ausreichenden Versicherungsschutzes für sämtliche sich aus der Leistungserfüllung ergebenden Risiken und Gefahren mit folgenden Deckungssummennachzuweisen:

a) Personen- und Sachschäden

min. 5 000 000 EUR pro Schadenfall

b) Vermögensschäden

min. 2 500 000 EUR pro Schadenfall

c) Umweltschäden

Das Fortbestehen dieser Versicherungen ist jährlich unaufgefordert nachzuweisen. Die Versicherungen sind so abzuschließen, dass aus dem Vertrag herrührende Schäden auch dann abgedeckt sind, wenn sie erst nach Ablauf der Vertragsdauer offenbar werden.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Die Auswahl des Bewerberkreises, mit welchen die Vergabestelle schließlich in Verhandlungen treten wird, erfolgt anhand der nachfolgenden Kriterien:

— Eigenkapitalquote des Bewerbers (Ermittlung gemäß Bilanz: Position Eigenkapital (also gezeichnetes Kapital, Kapitalrücklage, Gewinnrücklage, Gewinn-/Verlustvortrag, Bilanzgewinn/-verlust): Bilanzsumme) – Mittelwert der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Abgabe des Teilnahmeantrags – Gewichtung 25 %

Hinweis: Bei Bewerbergemeinschaften wird die mit den jeweiligen Bilanzsummen gewichtete mittlere Eigenkapitalquote aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bewertet.

— Anzahl Mitarbeiter des Bewerbers im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst (Mittelwert der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Abgabe des Teilnahmeantrags) – Gewichtung 25 %

Hinweis: Bei Bewerbergemeinschaften wird die mittlere Mitarbeiterzahl der einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft aufaddiert bewertet.

— Bewertung des Umfangs der folgenden Referenzen des Bewerbers (erzielte Umsätze) – Referenzen für die durch den Bewerber selbst und/oder durch von ihm beherrschte Unternehmen durchgeführte Straßenreinigung/Winterdienst in Städten > 50 000 Einwohnern mit einer Einwohnerdichte von mindestens 1 500 Einwohnern/km

Die Referenz muss sich auf mindestens eine der folgenden Leistungen beziehen:

— Maschinelle Fahrbahn-, Radweg- und/oder Gehwegreinigung

— Zusätzlich können auch Referenzen zu einer oder mehreren der folgenden Leistungen angegeben werden:

— – Papierkorbsammlung;

— – Manuelle Flächenreinigung;

— – Sinkkastenreinigung;

— – Maschineller Winterdienst auf Fahrbahnen;

— – Manueller Winterdienst auf Gehwegen und Flächen.

Hinweis: Bei Bewerbergemeinschaften werden die Referenzen aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in Summe bewertet.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YHJYMSN%22 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freie Hansestadt Bremen, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV) – Poststelle
Land: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJYMSN.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Bremen beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Postanschrift: Contrescarpe 72
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

— Informations- und Wartepflicht gemäß § 134 GWB: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung derInformation an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischemWeg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage.

— Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2017/S 035-063490 (2017-02-16)

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