Transport des Restabfalls und Sperrmülls von der Umladeanlage Geldern-Pont
Kreis-Kleve-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH
Transport von Restabfall und Sperrmüll von der Umladeanlage der KKA GmbH in Geldern-Pont zu einer Entsorgungsanlage.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2017-09-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-08-24.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie? Wo?- • Düsseldorf › Kleve
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2017-08-24 | Auftragsbekanntmachung |
| 2018-01-22 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2017-08-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Transport von Haushaltsabfällen
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Transport von Haushaltsabfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Kleve 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis-Kleve-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH
Postanschrift: Weezer Str. 3
Postleitzahl: 47589
Postort: Uedem
Kontakt
Internetadresse: http://www.kkagmbh.de 🌏
E-Mail: vergabe@kkagmbh.de 📧
Telefon: +49 02825/9034/30 📞
Fax: +49 02825/9034/34 📠
URL der Dokumente: http://www.kkagmbh.de/ausschreibungen/ausschreibungen.html 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-08-24 📅
Einreichungsfrist: 2017-09-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-08-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 164-338134
ABl. S-Ausgabe: 164
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Dauer: 84 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: Option: einmalige Vertragsverlängerung um drei Jahre.
Beschreibung der Optionen: Einmalige Vertragsverlängerung um 3 Jahre.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Geldern-Pont (Kreis Kleve).
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen.
Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-09-29 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Ort des Eröffnungstermins: Uedem.
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: kommunale Gesellschaft
Kontakt
Internetadresse: www.kkagmbh.de 🌏
Dokumente URL: www.kkagmbh.de/ausschreibungen/ausschreibungen.html 🌏
URL der Dokumente: www.kkagmbh.de/ausschreibungen/ausschreibungen.html 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 211475-3131 📞
Fax: +49 211475-3989 📠
Internetadresse: http://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: S. VI.4.1
Quelle: OJS 2017/S 164-338134 (2017-08-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Transport von Haushaltsabfällen
Kurze Beschreibung:
Transport von Restabfall und Sperrmüll von der Umladeanlage der KKA GmbH in Geldern-Pont zu einer Entsorgungsanlage.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Transport von Haushaltsabfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Kleve 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis-Kleve-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH
Postanschrift: Weezer Str. 3
Postleitzahl: 47589
Postort: Uedem
Kontakt
Internetadresse: http://www.kkagmbh.de 🌏
E-Mail: vergabe@kkagmbh.de 📧
Telefon: +49 02825/9034/30 📞
Fax: +49 02825/9034/34 📠
URL der Dokumente: http://www.kkagmbh.de/ausschreibungen/ausschreibungen.html 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-08-24 📅
Einreichungsfrist: 2017-09-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-08-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 164-338134
ABl. S-Ausgabe: 164
Zusätzliche Informationen
1.) Über den Zugang zu den Vergabeunterlagen gem. Ziffer I.3 werden auch evtl. Bieterinformationen veröffentlicht, die die ursprünglichen Vergabeunterlagen ändern/ergänzen können und deshalb von den Bietern zwingend zu beachten sind. Für Bieter besteht daher die Obliegenheit, über den Zugang wiederholt zu prüfen, ob Bieterinformationen veröffentlicht wurden. Eine freiwillige Registrierung ist über den Zugang möglich.
2.) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist
3.) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I der Vergabeunterlagen noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III z.T. Formblätter enthalten sind:
— Angaben Bieter/Mitglieder Bietergemeinschaft,
— Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen,
— Ggf.: Einheitliche Europäische Eigenerklärung,
— Bei Eignungsleihe zusätzlich: Nachweis gem. § 47 VgV; vom Drittunternehmen: Auszug Handels-/Berufsregister und Eigenerklärungen bzgl.: Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Gesamtumsatz, Umsatz Leistung Transport vertragsgegenständl. Abfälle, wesentl. Transportleistungen bzgl. 20 000 Mg/a Restabfällen und/oder Sperrmüll, gemeinsame Haftung, Ausschlussgründe,
— Bei Nachunternehmereinsatz zusätzlich: Nachunternehmerliste; vom Nachunternehmer: Auszug Handels-/Berufsregister und Eigenerklärung bzgl.: Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Gesamtumsatz, Umsatz auszuführende Teilleistung, wesentl. Transportleistungen bzgl. 20 000 Mg/a Restabfällen und/oder Sperrmüll, Ausschlussgründe,
— Bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft.
4.) Folgende Nachweise/Erklärungen gem. TVgG NRW, die die in Teil I der Vergabeunterlagen noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III Formblätter enthalten sind, müssen erst nach Angebotsabgabe auf Aufforderung des AG vorgelegt werden:
— Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG NRW,
— Verpflichtungserklärung nach § 8 TVgG NRW.
Ein Bieter ist im Fall der beabsichtigten Zuschlagserteilung auf sein Angebot verpflichtet, dem AG die gem. TVgG NRW erforderlichen Nachweise/Erklärungen nach Aufforderung innerhalb einer Frist von 4 Werktagen vorzulegen.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Dauer: 84 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: Option: einmalige Vertragsverlängerung um drei Jahre.
Beschreibung der Optionen: Einmalige Vertragsverlängerung um 3 Jahre.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Geldern-Pont (Kreis Kleve).
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Eignungskriterium für die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des Bieters ist die Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister. Zum Beleg der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist daher von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister – bei Bietern aus nicht-deutsch-sprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung.
Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters sind: Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR je Schadensfall, die für mindestens 2 Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat; Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind; und Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistung Transport der vertragsgegenständlichen Abfälle, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter daher Folgendes kumulativ einzureichen:
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— Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung (Formblatt III.3.7 der Vergabeunterlagen),
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (Formblatt III.3.2 der Vergabeunterlagen), und
— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistung Transport der vertragsgegenständlichen Abfälle, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (Formblatt III.3.2 der Vergabeunterlagen).
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Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten 3 Jahren mindestens bezogen auf eine Menge von 20 000 Mg/a Restabfällen und/oder Sperrmüll und bezogen auf folgende Leistungen: Transport von Restabfällen und/oder Sperrmüll. Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter daher Folgendes einzureichen:
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— Eigenerklärung über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf eine Menge von 20 000 Mg/a Restabfällen und/oder Sperrmüll und bezogen auf folgende Leistungen: Transport von Restabfällen und/oder Sperrmüll, jeweils mit Angabe der transportierten Restabfall- bzw. Sperrmüllmengen pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (Formblatt III.3.3 der Vergabeunterlagen).
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Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen.
Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-09-29 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Ort des Eröffnungstermins: Uedem.
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: kommunale Gesellschaft
Kontakt
Internetadresse: www.kkagmbh.de 🌏
Dokumente URL: www.kkagmbh.de/ausschreibungen/ausschreibungen.html 🌏
URL der Dokumente: www.kkagmbh.de/ausschreibungen/ausschreibungen.html 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
1.) Über den Zugang zu den Vergabeunterlagen gem. Ziffer I.3 werden auch evtl. Bieterinformationen veröffentlicht, die die ursprünglichen Vergabeunterlagen ändern/ergänzen können und deshalb von den Bietern zwingend zu beachten sind. Für Bieter besteht daher die Obliegenheit, über den Zugang wiederholt zu prüfen, ob Bieterinformationen veröffentlicht wurden. Eine freiwillige Registrierung ist über den Zugang möglich.
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2.) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist
3.) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I der Vergabeunterlagen noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III z.T. Formblätter enthalten sind:
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— Angaben Bieter/Mitglieder Bietergemeinschaft,
— Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen,
— Ggf.: Einheitliche Europäische Eigenerklärung,
— Bei Eignungsleihe zusätzlich: Nachweis gem. § 47 VgV; vom Drittunternehmen: Auszug Handels-/Berufsregister und Eigenerklärungen bzgl.: Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Gesamtumsatz, Umsatz Leistung Transport vertragsgegenständl. Abfälle, wesentl. Transportleistungen bzgl. 20 000 Mg/a Restabfällen und/oder Sperrmüll, gemeinsame Haftung, Ausschlussgründe,
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— Bei Nachunternehmereinsatz zusätzlich: Nachunternehmerliste; vom Nachunternehmer: Auszug Handels-/Berufsregister und Eigenerklärung bzgl.: Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Gesamtumsatz, Umsatz auszuführende Teilleistung, wesentl. Transportleistungen bzgl. 20 000 Mg/a Restabfällen und/oder Sperrmüll, Ausschlussgründe,
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— Bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft.
4.) Folgende Nachweise/Erklärungen gem. TVgG NRW, die die in Teil I der Vergabeunterlagen noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III Formblätter enthalten sind, müssen erst nach Angebotsabgabe auf Aufforderung des AG vorgelegt werden:
— Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG NRW,
— Verpflichtungserklärung nach § 8 TVgG NRW.
Ein Bieter ist im Fall der beabsichtigten Zuschlagserteilung auf sein Angebot verpflichtet, dem AG die gem. TVgG NRW erforderlichen Nachweise/Erklärungen nach Aufforderung innerhalb einer Frist von 4 Werktagen vorzulegen.
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 211475-3131 📞
Fax: +49 211475-3989 📠
Internetadresse: http://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden.
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Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach§ 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB).
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Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein.
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Name: S. VI.4.1
Quelle: OJS 2017/S 164-338134 (2017-08-24)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-01-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 9999999999999.99 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-01-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-01-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 016-032907
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 164-338134
ABl. S-Ausgabe: 16
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Geldern-Pont (Kreis Kleve)
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-12-08 📅
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: s. VI.4.1
Quelle: OJS 2018/S 016-032907 (2018-01-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 9999999999999.99 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-01-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-01-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 016-032907
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 164-338134
ABl. S-Ausgabe: 16
Zusätzliche Informationen
Bei den Angaben unter II.1.7) zum Gesamtwert der Beschaffung sowie unter V.2.2) zur Anzahl der eingegangenen Angebote und unter V.2.4) zum Gesamtwert des Auftrags handelt es sich jeweils lediglich um unverbindliche Platzhalter ohne Aussagekraft, insbesondere nicht um die tatsächlichen Daten. Von der Bekanntmachung der tatsächlichen Daten wurde jeweils gemäß § 39 Abs. 6 VgV abgesehen.
Die Angabe unter V.2.3), ob es sich bei dem Auftragnehmer um ein KMU handelt, erfolgt mangels hinreichender Informationen diesbezüglich unverbindlich.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Transport von Restabfall und Sperrmüll von der Umladeanlage der KKA GmbH in Geldern-Pont zu einer Entsorgungsanlage
Beschreibung der Optionen: Einmalige Vertragsverlängerung um 3 Jahre
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Geldern-Pont (Kreis Kleve)
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-12-08 📅
Referenz
Zusätzliche Informationen
Bei den Angaben unter II.1.7) zum Gesamtwert der Beschaffung sowie unter V.2.2) zur Anzahl der eingegangenen Angebote und unter V.2.4) zum Gesamtwert des Auftrags handelt es sich jeweils lediglich um unverbindliche Platzhalter ohne Aussagekraft, insbesondere nicht um die tatsächlichen Daten. Von der Bekanntmachung der tatsächlichen Daten wurde jeweils gemäß § 39 Abs. 6 VgV abgesehen.
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Die Angabe unter V.2.3), ob es sich bei dem Auftragnehmer um ein KMU handelt, erfolgt mangels hinreichender Informationen diesbezüglich unverbindlich.
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach§ 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB).
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Name: s. VI.4.1
Quelle: OJS 2018/S 016-032907 (2018-01-22)
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