Transport und Entsorgung von Klärschlamm aus dem Kreis Minden-Lübbecke

Kreis Minden-Lübbecke vertreten durch AML – Abfallentsorgungsbetrieb des Kreises Minden-Lübbecke

Gegenstand der Ausschreibung sind Übernahme, Transport und Entsorgung von kommunalem Klärschlamm aus dem Kreis Minden-Lübbecke.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-11-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-09-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2017-09-27 Auftragsbekanntmachung
2018-02-26 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2018-02-26 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2017-09-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung sind Übernahme, Transport und Entsorgung von kommunalem Klärschlamm aus dem Kreis Minden-Lübbecke.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Minden-Lübbecke 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis Minden-Lübbecke vertreten durch AML – Abfallentsorgungsbetrieb des Kreises Minden-Lübbecke
Postanschrift: Johansenstr. 6
Postleitzahl: 32423
Postort: Minden
Kontakt
Internetadresse: http://www.minden-luebbecke.de 🌏
E-Mail: guenter.landhofer@aml-minden.de 📧
Telefon: +49 571509290 📞
Fax: +49 57150929125 📠
URL der Dokumente: http://www.deutsche-evergabe.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-09-27 📅
Einreichungsfrist: 2017-11-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-09-30 📅
Datum des Beginns: 2018-01-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 188-385210
ABl. S-Ausgabe: 188
Zusätzliche Informationen
1.) Über den Zugang zu den Vergabeunterlagen („VU“) gem. Ziffer I.3 werden auch evtl. Bieterinformationen veröffentlicht, die die ursprünglichen VU ändern/ergänzen können und deshalb von den Bietern zwingend zu beachten sind. Für Bieter besteht daher die Obliegenheit, über den Zugang wiederholt zu prüfen, ob Bieterinformationen veröffentlicht wurden. Eine freiwillige Registrierung ist über den Zugang möglich. 2.) Gem. Ziffer II.2.7) werden für jedes Los der voraussichtliche Leistungsbeginn und das voraussichtliche Leistungsende angegeben. Der künftige AN hat sich allerdings nach näherer Maßgabe der VU darauf einzustellen, dass sich für jedes Los der Leistungsbeginn bis zu mehrere Monate verzögern und sich die Leistungszeit von 2 Jahren (mit Verlängerungsoption um 1 Jahr) dadurch insgesamt nach hinten verschieben kann. 3.) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe VU). 4.) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z.T. Formblätter enthalten sind: — Angaben Bieter/Mitglieder Bietergemeinschaft, — Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen, — Ggf.: Einheitliche Europäische Eigenerklärung, — verbindliches Entsorgungskonzept (nur Lose 2-5), — Bei Eignungsleihe zusätzlich: Nachweis gem. § 47 VgV; vom Drittunternehmen: Auszug Handels-/Berufsregister und Eigenerklärungen bzgl.: gemeinsame Haftung, Gesamtumsatz, Umsatz Transport/Entsorgung, wesentl. Transport-/Entsorgungsleistungen bzgl. 3.000 Mg/a kommunalen Klärschlamms, Ausschlussgründe, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, — Bei Nachunternehmereinsatz zusätzlich: Nachunternehmerliste; vom Nachunternehmer: Auszug Handels-/Berufsregister und Eigenerklärung bzgl.: Gesamtumsatz, Umsatz Transport/Entsorgung, wesentl. Transport-/Entsorgungsleistungen bzgl. bzgl. 3 000 Mg/a kommunalen Klärschlamms, Ausschlussgründe, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, — Bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft.. 5.) Folgende Nachweise/Erklärungen gem. TVgG NRW, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU Formblätter enthalten sind, müssen erst nach Angebotsabgabe auf Aufforderung des AG vorgelegt werden: — Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG NRW und — Verpflichtungserklärung nach § 8 TVgG NRW. Im Fall der beabsichtigten Zuschlagserteilung auf sein Angebot ist der betreffende Bieter verpflichtet, dem AG die gem. TVgG NRW erforderlichen Nachweise/Erklärungen nach Aufforderung innerhalb einer Frist von 4 Werktagen vorzulegen.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 5
Bezeichnung des Loses: Containergestellung, Abholung und Transport Gemeinde Hille
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Loses sind Containergestellung, Abholung und Transport von kommunalem Klärschlamm aus der Gemeinde Hille.
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragslaufzeit kann durch den AG einmalig um ein Jahr verlängert werden (Verlängerungsoption).
Ergänzendes zu der Vertragslaufzeit unter Ziffer VI.3) dieser Bekanntmachung.
Bezeichnung des Loses: Containergestellung, Abholung, Transport und Entsorgung Stadt Espelkamp, Gemeinde Hüllhorst und Gemeinde Stemwede
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Loses sind Containergestellung, Abholung, Transport und Entsorgung von kommunalem Klärschlamm aus der Stadt Espelkamp, der Gemeinde Hüllhorst und der Gemeinde Stemwede.
Bezeichnung des Loses: Aufladen und Abholen, Transport und Entsorgung Stadt Bad Oeynhausen
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Loses sind Aufladen und Abholen, Transport und Entsorgung von kommunalem Klärschlamm aus der Stadt Bad Oeynhausen.
Bezeichnung des Loses: Abholung mittels Sattelauflieger, Transport und Entsorgung Stadt Lübbecke
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Loses sind Abholen mittels Sattelauflieger, Transport und Entsorgung von kommunalem Klärschlamm aus der Stadt Lübbecke.
Bezeichnung des Loses: Abholung mittels Saugwagen, Transport und Entsorgung Deponie „Heisterholz“ in Petershagen
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Loses sind Abholen mittels Saugwagen, Transport und Entsorgung von kommunalem Klärschlamm von der Deponie „Heisterholz“ in Petershagen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kreis Minden-Lübbecke.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Eignungskriterium für die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des Bieters ist die Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister. Zum Beleg der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister – bei Bietern aus nicht-deutschsprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters sind:
a) Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR je Schadensfall, die für mindestens 2 Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat,
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b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind,
c) Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistung Transport von kommunalem Klärschlamm, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind, sowie zusätzlich, soweit sich das Angebot auf mindestens ein Los der Lose 2, 3, 4 und 5 erstreckt: Bestehen eines Umsatzes des Unternehmens hinsichtlich der Leistung (endgültige) Entsorgung von kommunalem Klärschlamm, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
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Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.7);
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2);
— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistung Transport von kommunalem Klärschlamm, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind, sowie zusätzlich, soweit sich das Angebot auf mindestens ein Los der Lose 2, 3, 4 und 5 erstreckt: Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistung (endgültige) Entsorgung von kommunalem Klärschlamm, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2).
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Mindeststandards:
Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters sind:
a) Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR je Schadensfall, die für mindestens zwei Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat,
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b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind,
c) Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistung Transport von kommunalem Klärschlamm, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind, sowie zusätzlich, soweit sich das Angebot auf mindestens ein Los der Lose 2, 3, 4 und 5 erstreckt: Bestehen eines Umsatzes des Unternehmens hinsichtlich der Leistung (endgültige) Entsorgung von kommunalem Klärschlamm, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
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Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.7);
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2);
— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistung Transport von kommunalem Klärschlamm, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind, sowie zusätzlich, soweit sich das Angebot auf mindestens ein Los der Lose 2, 3, 4 und 5 erstreckt: Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistung (endgültige) Entsorgung von kommunalem Klärschlamm, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2).
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten drei Jahren mindestens bezogen auf folgende Leistungen und Mengen:
— den Transport von kommunalem Klärschlamm für insgesamt mindestens 2 000 Mg/a Klärschlamm, und
— zusätzlich, soweit sich das Angebot auf mindestens ein Los der Lose 2, 3, 4 und 5 erstreckt: die (endgültige) Entsorgung von mindestens 3 000 Mg/a kommunalen Klärschlamms.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Eigenerklärung über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf folgende Leistungen und Mengen: den Transport von kommunalem Klärschlamm für insgesamt mindestens 2 000 Mg/a Klärschlamm, und zusätzlich, soweit sich das Angebot auf mindestens ein Los der Lose 2, 3, 4 und 5 erstreckt: die (endgültige) Entsorgung von mindestens 3 000 Mg/a kommunalen Klärschlamms; jeweils mit Angabe der transportierten und – gegebenenfalls – entsorgten Mengen kommunalen Klärschlamms pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.3.).
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Mindeststandards:
Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen in den letzten drei Jahren mindestens bezogen auf folgende Leistungen und Mengen:
— den Transport von kommunalem Klärschlamm für insgesamt mindestens 2 000 Mg/a Klärschlamm, und
— zusätzlich, soweit sich das Angebot auf mindestens ein Los der Lose 2, 3, 4 und 5 erstreckt: die (endgültige) Entsorgung von mindestens 3 000 Mg/a kommunalen Klärschlamms.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
— Eigenerklärung über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf folgende Leistungen und Mengen: den Transport von kommunalem Klärschlamm für insgesamt mindestens 2 000 Mg/a Klärschlamm, und zusätzlich, soweit sich das Angebot auf mindestens ein Los der Lose 2, 3, 4 und 5 erstreckt: die (endgültige) Entsorgung von mindestens 3 000 Mg/a kommunalen Klärschlamms; jeweils mit Angabe der transportierten und – gegebenenfalls – entsorgten Mengen kommunalen Klärschlamms pro Jahr, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.3.).
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Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-12-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-11-03 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 08:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis Minden-Lübbecke – Zentrale Submissionsstelle
Postanschrift: Portastr. 13
Telefon: +49 257180724401 📞
E-Mail: submissionen@minden-luebbecke.de 📧
Land: Minden-Lübbecke 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen
1.) Über den Zugang zu den Vergabeunterlagen („VU“) gem. Ziffer I.3 werden auch evtl. Bieterinformationen veröffentlicht, die die ursprünglichen VU ändern/ergänzen können und deshalb von den Bietern zwingend zu beachten sind. Für Bieter besteht daher die Obliegenheit, über den Zugang wiederholt zu prüfen, ob Bieterinformationen veröffentlicht wurden. Eine freiwillige Registrierung ist über den Zugang möglich.
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2.) Gem. Ziffer II.2.7) werden für jedes Los der voraussichtliche Leistungsbeginn und das voraussichtliche Leistungsende angegeben. Der künftige AN hat sich allerdings nach näherer Maßgabe der VU darauf einzustellen, dass sich für jedes Los der Leistungsbeginn bis zu mehrere Monate verzögern und sich die Leistungszeit von 2 Jahren (mit Verlängerungsoption um 1 Jahr) dadurch insgesamt nach hinten verschieben kann.
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3.) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe VU).
4.) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z.T. Formblätter enthalten sind:
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— Angaben Bieter/Mitglieder Bietergemeinschaft,
— Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen,
— Ggf.: Einheitliche Europäische Eigenerklärung,
— verbindliches Entsorgungskonzept (nur Lose 2-5),
— Bei Eignungsleihe zusätzlich: Nachweis gem. § 47 VgV; vom Drittunternehmen: Auszug Handels-/Berufsregister und Eigenerklärungen bzgl.: gemeinsame Haftung, Gesamtumsatz, Umsatz Transport/Entsorgung, wesentl. Transport-/Entsorgungsleistungen bzgl. 3.000 Mg/a kommunalen Klärschlamms, Ausschlussgründe, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht,
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— Bei Nachunternehmereinsatz zusätzlich: Nachunternehmerliste; vom Nachunternehmer: Auszug Handels-/Berufsregister und Eigenerklärung bzgl.: Gesamtumsatz, Umsatz Transport/Entsorgung, wesentl. Transport-/Entsorgungsleistungen bzgl. bzgl. 3 000 Mg/a kommunalen Klärschlamms, Ausschlussgründe, Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht,
Mehr anzeigen
— Bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft..
5.) Folgende Nachweise/Erklärungen gem. TVgG NRW, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU Formblätter enthalten sind, müssen erst nach Angebotsabgabe auf Aufforderung des AG vorgelegt werden:
— Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG NRW und
— Verpflichtungserklärung nach § 8 TVgG NRW.
Im Fall der beabsichtigten Zuschlagserteilung auf sein Angebot ist der betreffende Bieter verpflichtet, dem AG die gem. TVgG NRW erforderlichen Nachweise/Erklärungen nach Aufforderung innerhalb einer Frist von 4 Werktagen vorzulegen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2017/S 188-385210 (2017-09-27)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-02-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 9999999999999.99 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-02-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-02-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 041-090153
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 188-385210
ABl. S-Ausgabe: 41
Zusätzliche Informationen
Bei den Angaben unter II.1.7) zum Gesamtwert der Beschaffung sowie unter V.2.2) zur Anzahl der eingegangenen Angebote und unter V.2.4) zum Gesamtwert des Auftrags handelt es sich jeweils lediglich um unverbindliche Platzhalter ohne Aussagekraft, insbesondere nicht um die tatsächlichen Daten. Von der Bekanntmachung der tatsächlichen Daten wurde jeweils gemäß § 39 Abs. 6 VgV abgesehen. Die Angabe unter V.2.3), ob es sich bei dem Auftragnehmer um ein KMU handelt, erfolgt mangels hinreichender Informationen diesbezüglich unverbindlich.
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Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kreis Minden-Lübbecke

Verfahren
Vergabekriterien
Kostenkriterium: siehe Vergabeunterlagen
Gewichtung der Kosten: 100

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-12-04 📅
2017-11-20 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bei den Angaben unter II.1.7) zum Gesamtwert der Beschaffung sowie unter V.2.2) zur Anzahl der eingegangenen Angebote und unter V.2.4) zum Gesamtwert des Auftrags handelt es sich jeweils lediglich um unverbindliche Platzhalter ohne Aussagekraft, insbesondere nicht um die tatsächlichen Daten. Von der Bekanntmachung der tatsächlichen Daten wurde jeweils gemäß § 39 Abs. 6 VgV abgesehen.
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Die Angabe unter V.2.3), ob es sich bei dem Auftragnehmer um ein KMU handelt, erfolgt mangels hinreichender Informationen diesbezüglich unverbindlich.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden.
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Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach§134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB).
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Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs.1 Nr. 2 GWB nicht ein.
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Quelle: OJS 2018/S 041-090153 (2018-02-26)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-02-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 9999999999999.99 EUR 💰

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

Referenz
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 041-090157
Zusätzliche Informationen
Bei den Angaben unter II.1.7) zum Gesamtwert der Beschaffung sowie unter V.2.2) zur Anzahl der eingegangenen Angebote und unter V.2.4) zum Gesamtwert des Auftrags handelt es sich jeweils lediglich um unverbindliche Platzhalter ohne Aussagekraft, insbesondere nicht um die tatsächlichen Daten. Von der Bekanntmachung der tatsächlichen Daten wurde jeweils gemäß § 39 Abs. 6 VgV abgesehen. Die Angabe unter V.2.3), ob es sich bei dem Auftragnehmer um ein KMU handelt, erfolgt mangels hinreichender Informationen diesbezüglich unverbindlich.
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-12-19 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach§ 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB).
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Quelle: OJS 2018/S 041-090157 (2018-02-26)