Übernahme, Transport und Entsorgung von Klärschlamm
BETREM Emscherbrennstoffe GmbH
Gegenstand des Auftrages ist die vollständige Übernahme, der Transport und die sichere sowie umweltgerechte Entsorgung von bis zu 96.000 t/a mechanisch entwässerten Klärschlämmen (AW19 08 05) nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften in 4 Losen und 3 vorgegebenen Nebenangeboten gemäß den Vergabeunterlagen.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2017-09-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-07-17.
Wer? Wie?- • Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Schlammentsorgung
- • Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Schlammtransport
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2017-07-17 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2017-07-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schlammentsorgung
Referenznummer: 1-2017001
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Schlammentsorgung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Schlammtransport 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bottrop, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: BETREM Emscherbrennstoffe GmbH
Postanschrift: Sturmshof 20
Postleitzahl: 46238
Postort: Bottrop
Kontakt
Internetadresse: https://www.betrem.de 🌏
E-Mail: online.vergabe@eglv.de 📧
Telefon: +49 20417443900 📞
Fax: +49 20417443397 📠
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/66644 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabe.rib.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-07-17 📅
Einreichungsfrist: 2017-09-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-07-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 137-281287
ABl. S-Ausgabe: 137
Zusätzliche Informationen
Menge oder Umfang: ca. 20 000 t/a.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Übernahme, Transport und Entsorgung von Klärschlämmen ab der KLG Dortmund-Deusen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Beschreibung der Verlängerungen:
Bezeichnung des Loses: Übernahme, Transport und Entsorgung von Klärschlämmen ab BETREM Emscherbrennstoffe GmbH Bottrop
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Bezeichnung des Loses: Übernahme, Transport und Entsorgung von entwässerten Klärschlämmen ab BETREM Emscherbrennstoffe GmbH Bottrop
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
Bezeichnung des Loses: Nebenangebot zu Los 4 (N 1): Übernahme, Transport und stoffliche Verwertung oder thermische Entsorgung von Klärschlämmen ab Schlammbehandlungsanlage Hamm
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:
Beschreibung der Verlängerungen:
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:
Beschreibung der Verlängerungen:
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-11-07 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-09-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: GmbH 100 %-ige,Tochtergesellschaft eines regionalen Wasserverbandes
Kontakt
Kontaktperson: Herr Dr. Mast
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabe.rib.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/66644 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Emschergenossenschaft
Postanschrift: Kronprinzenstraße 24
Postort: Essen
Postleitzahl: 45128
Kontaktperson: Submissionsraum: F262
Land: Essen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: www.betrem.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.vergabe.rib.de 🌏
Internetadresse: https://my.vergabe.rib.de 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammenr Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2514112165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Emschergenossenschaft
Postanschrift: Kronprinzenstraße 24
Postort: Essen
Postleitzahl: 45128
Telefon: +49 2011040 📞
E-Mail: schubert.sven@eglv.de 📧
Fax: +49 2011042805 📠
Internetadresse: www.eglv.de 🌏
Quelle: OJS 2017/S 137-281287 (2017-07-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schlammentsorgung
Referenznummer: 1-2017001
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Auftrages ist die vollständige Übernahme, der Transport und die sichere sowie umweltgerechte Entsorgung von bis zu 96.000 t/a mechanisch entwässerten Klärschlämmen (AW19 08 05) nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften in 4 Losen und 3 vorgegebenen Nebenangeboten gemäß den Vergabeunterlagen.
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Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Schlammentsorgung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Schlammtransport 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bottrop, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: BETREM Emscherbrennstoffe GmbH
Postanschrift: Sturmshof 20
Postleitzahl: 46238
Postort: Bottrop
Kontakt
Internetadresse: https://www.betrem.de 🌏
E-Mail: online.vergabe@eglv.de 📧
Telefon: +49 20417443900 📞
Fax: +49 20417443397 📠
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/66644 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabe.rib.de 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-07-17 📅
Einreichungsfrist: 2017-09-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-07-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 137-281287
ABl. S-Ausgabe: 137
Zusätzliche Informationen
Menge oder Umfang: ca. 20 000 t/a.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Übernahme, Transport und Entsorgung von Klärschlämmen ab der KLG Dortmund-Deusen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Übernahme, Transport und thermische Entsorgung von entwässerten Klärschlämmen ab der KLG Dortmund-Deusen.
Dauer: 36 Monate Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftrag hat eine Festlaufzeit von 3 Jahren mit einer zweimaligen einseitigen Verlängerungsoption um jeweils zwei Jahre. Die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung wird ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Menge oder Umfang: ca. 20 000 t/a.
Bezeichnung des Loses: Übernahme, Transport und Entsorgung von Klärschlämmen ab BETREM Emscherbrennstoffe GmbH Bottrop
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Übernahme, Transport und thermische Entsorgung von entwässerten Klärschlämmen ab BETREM Emscherbrennstoffe GmbH.
Zusätzliche Informationen: Menge oder Umfang: ca. 25 000 t/a.
Bezeichnung des Loses: Übernahme, Transport und Entsorgung von entwässerten Klärschlämmen ab BETREM Emscherbrennstoffe GmbH Bottrop
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Übernahme, Transport und thermische Entsorgung von entwässerten Klärschlämmen ab BETREM Emscherbrennstoffe GmbH Bottrop.
Bezeichnung des Loses: : Übernahme, Transport und stoffliche Verwertung oder thermische Entsorgung von Klärschlämmen ab Schlammbehandlungsanlage Hamm
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
Übernahme, Transport und stoffliche Verwertung oder thermische Entsorgung von Klärschlämmen ab Schlammbehandlungsanlage Hamm – ohne Verlängerungsoption.
Zusätzliche Informationen: Menge oder Umfang: ca. 26 000 t/a.
Bezeichnung des Loses: Nebenangebot zu Los 4 (N 1): Übernahme, Transport und stoffliche Verwertung oder thermische Entsorgung von Klärschlämmen ab Schlammbehandlungsanlage Hamm
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Übernahme, Transport und stoffliche Verwertung oder thermische Entsorgung von Klärschlämmen ab Schlammbehandlungsanlage Hamm – mit Verlängerungsoption.
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftrag hat eine Festlaufzeit von 3 Jahren mit einer zweimaligen einseitigen Verlängerungsoption für den Auftraggeber um jeweils zwei Jahre. Die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung wird ausgeschlossen.
Bezeichnung des Loses: Nebenangebot zur gemeinsamen Vergabe der Lose 1 bis 3: Übernahme, Transport und Entsorgung von Klärschlämmen der Anfallstellen Dortmund und Bottrop
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:
Übernahme, Transport und thermische Entsorgung von entwässerten Klärschlämmen der Anfallstellen Dortmund und Bottrop – Festlaufzeit 7 Jahre mit Verlängerungsoption.
Dauer: 84 Monate Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftrag hat eine Festlaufzeit von 7 Jahren mit einer einmaligen einseitigen Verlängerungsoption für den Auftraggeber um einmal drei Jahre. Die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung wird ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Umfang oder Menge: ca. 70 000 t/a.
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:
Übernahme, Transport und thermische Entsorgung von entwässerten Klärschlämmen der Anfallstellen Dortmund und Bottrop – Festlaufzeit 10 Jahre mit Verlängerungsoption.
Dauer: 120 Monate Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftrag hat eine Festlaufzeit von 10 Jahren mit einer einmaligen einseitigen Verlängerungsoption für den Auftraggeber um ein Jahr. Die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung wird ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Menge oder Umfang: 70 000 t/a.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Kläranlage Dortmund-Deusen.
Bottrop.
Schlammbehandlungsanlage Hamm.
Anfallstellen Dortmund und Bottrop.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter Abschnitt III.2.1 bis III.2.3 aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Die Unterlagen sind als Kopien einzureichen, soweit nicht nachfolgend ausdrücklich die Vorlage von Originalen gefordert wird. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/ Nachreichung von Unterlagen.
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Mehrere Bieter können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bietergemeinschaft mit Einreichung des Angebots
(i) sämtliche Mitglieder der an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen;
(ii) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen und
(iii) eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht (im Original) vorzulegen (Bietergemeinschaftserklärung).
Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (4) aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3) der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe“). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3 bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (4) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen. Im Falle der Eignungsleihe ist der Auftragnehmer verpflichtet, dieseln benannten Dritten bei der Auftragsdurchführung in dem Umfang einzusetzen, wie er den/die Dritten zur Auftragsdurchführung benennt und sich auf dessen/deren Fachkunde und/oder Leistungsfähigkeit beruft.
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Beabsichtigen die Bieter, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/ Subunternehmer, vgl. Art. 25 S. 1 Richtlinie 2004/18/EG) zu erbringen – ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen -, haben sie die hiervon betroffenen Auftrags-/Leistungsanteile im Angebot anzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle den/die Unterauftragnehmer zu benennen sowie zum Nachweise der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des/der Unterauftragnehmer/s die unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (4) aufgeführten Unterlagen für diese/n auf Verlangen vorzulegen. Eine Benennung der Unterauftragnehmer oder eine Vorlage der Unterlagen nach Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (4) für diese im Angebot ist nicht erforderlich.
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Ferner sind – auf Verlangen der Vergabestelle – bis zur Vergabeentscheidung Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung bereits mit Abgabe des Angebots ist nicht erforderlich.
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Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten.
Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und – sofern verfügbar – den Umsatz für den Bereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Eigenerklärung über das Bestehen einer Umwelt- und Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR je Schadensfall für Personen- Sach- und Vermögensschäden.
Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Beschreibung: Die Höhe der geforderten Sicherheit beträgt 10 Prozent der auf Basis der Mindestabnahmemenge bestimmten Bruttoauftragssumme für die (gesamte) Mindestvertragslaufzeit.
A:
(1) Darstellung mindestens einer gegenwärtig oder innerhalb der letzten drei Jahre vor Ablauf der Angebotsfrist erbrachten vergleichbaren Leistung. Diese Referenz muss zum Nachweis der Vergleichbarkeit folgende Anforderungen erfüllen:
Übernahme, Transport und thermische Entsorgung von mindestens 20 000 t Klärschlamm p. a. bei einer Vertragslaufzeit von mindestens einem Jahr. Die Darstellung der Referenz muss die folgenden Angaben enthalten:
(i) Name des Auftraggebers,
(ii) Leistungszeitraum,
(ili) Inhalt und Umfang der Leistung.
Bei der Angabe des/der Auftraggeber/s müssen die jeweiligen Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Telefon- oder Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) angegeben werden. Die Einreichung einer Bescheinigung des/der Referenz-Auftraggeber/s im Angebot Ist nicht erforderlich;
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(2) Nachweis der Anlagengenehmigung nach BlmSchG für alle im Angebot benannten Entsorgungsanlagen;
(3) Im Falle der stofflichen Verwertung der Klärschlämme sind entsprechende Flächennachweise vorzulegen.
(4) Transportgenehmigung nach § 8 Transportgenehmigungsverordnung (TgV), oder ein gleichwertiger Nachweis aus dem Land, in dem der Bieter ansässig ist;
(5) Benennung und technische Beschreibung der dem Bieter für die Auftragsausführung rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehenden eigenen oder fremden Entsorgungskapazitäten; im Falle der Berufung auf die Entsorgungskapazitäten Dritter hat der Bieter die Vorgaben gemäß Ziff. III.2.1 dieser Bekanntmachung zu beachten.
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(6) Beschreibung des gesamten angebotenen Entsorgungsweges von der Übernahme über den Transport bis zur thermischen Entsorgung mit Benennung des jeweiligen Unternehmers/Nachunternehmers und der Entsorgungsanlagen unter Angabe des Ortes und eines Ansprechpartners sowie der Transportentfernung von der Übergabestelle zur Entsorgungsanlage.
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B
(1) Zertifikate Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 und § 57 KrWG des Bieters und der Nachunternehmer für die in Frage kommenden Leistungen Befördern und Entsorgung, jeweils für die Abfallschlüsselnummer AVV 19 08 05 oder ein gleichwertiger Nachweis des Landes, in dem der Bieter ansässig ist und für alle Entsorgungsanlagen;
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(2) Darstellung der technischen Spezifikation der einzusetzenden Fahrzeuge (je Fahrzeug) mindestens Fahrzeugtyp, Ladevolumen, zulässige Zuladung.
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften.
Beschreibung: Zahlungsbedingungen erfolgen gemäß den Verdingungsunterlagen des AG.
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird.
Beschreibung: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja.
Darlegung der besonderen Bedingungen: Bestbieterprinzip.
Unter Bezug auf das Tariftreuegesetz des Landes NRW in der Fassung vom 1.4.2017 (TVgG-NRW) weisen wir darauf hin, dass das Bestbieterprinzip und die damit verbundenen Fristen gemäß § 9 Absatz 2 TVgG-NRW Anwendung finden. Dies begründet ein vorvertragliches Schuldverhältnis, so dass der Bieter bei Nichteinhaltung der dort genannten Frist(en) von der Vergabe auszuschließen ist, vgl. § 9 Absatz 5 TVgG-NRW.
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Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-11-07 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-09-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: GmbH 100 %-ige,Tochtergesellschaft eines regionalen Wasserverbandes
Kontakt
Kontaktperson: Herr Dr. Mast
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabe.rib.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/66644 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Emschergenossenschaft
Postanschrift: Kronprinzenstraße 24
Postort: Essen
Postleitzahl: 45128
Kontaktperson: Submissionsraum: F262
Land: Essen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: www.betrem.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.vergabe.rib.de 🌏
Internetadresse: https://my.vergabe.rib.de 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen werden in elektronischer Form auf der Vergabeplattform zum Download bereitgestellt. Die Angebote sind bevorzugt elektronisch mit fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur abzugeben. Die Abgabe von schriftlichen Angeboten ist zulässig. Aufgrund der engen Terminierung bitten wir, Bieterfragen bis spätestens zum 28.8.2017; 14:00 Uhr zu stellen.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammenr Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2514112165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/ Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:
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„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten die Fristenregelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Vergabestelle weist insbesondere und ausdrücklich auf den § 160 GWB normierten Fristen hin. Nach Zurückweisung einer Rüge beträgt die Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer 15 Kalendertage (§ 160 Abs. 3 Nr.4 GWB).
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Name: Emschergenossenschaft
Postanschrift: Kronprinzenstraße 24
Postort: Essen
Postleitzahl: 45128
Telefon: +49 2011040 📞
E-Mail: schubert.sven@eglv.de 📧
Fax: +49 2011042805 📠
Internetadresse: www.eglv.de 🌏
Quelle: OJS 2017/S 137-281287 (2017-07-17)
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