Übernahme, Transport und Verwertung von Bio-/Grünabfällen

Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV)

Die zu vergebenden Leistungen umfassen die Übernahme, den Transport und die Verwertung von dem Auftraggeber überlassenen:
— Bioabfällen aus der Bioabfall-Behältersammlung,
— Grünabfällen aus dem Bringsystem, d. h. Annahme an den Recycling-Stationen,
— Weihnachtsbäume aus der Weihnachtsbaumsammlung
sowie die Beseitigung der nicht für eine Verwertung geeigneten Stoffe.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-04-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-02-17.

Wer?

• Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV)

Wie?

• Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Hausmüllbeseitigung

Wo?

• Bremen › Bremen, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-02-17	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2017-02-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Referenznummer: Bio/Grün-FHB-2017
Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenden Leistungen umfassen die Übernahme, den Transport und die Verwertung von dem Auftraggeber überlassenen: — Bioabfällen aus der Bioabfall-Behältersammlung, — Grünabfällen aus dem Bringsystem, d. h. Annahme an den Recycling-Stationen, — Weihnachtsbäume aus der Weihnachtsbaumsammlung sowie die Beseitigung der nicht für eine Verwertung geeigneten Stoffe.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle 📦
Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV)
Postanschrift: Contrescarpe 72
Postleitzahl: 28195
Postort: Bremen
Kontakt
Internetadresse: http://www.bauumwelt.bremen.de/ 🌏
E-Mail: gero.link@umwelt.bremen.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YHJYMMZ%22 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-02-17 📅
Einreichungsfrist: 2017-04-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-02-22 📅
Datum des Beginns: 2018-07-01 📅
Datum des Endes: 2030-06-30 📅
2022-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 037-067037
ABl. S-Ausgabe: 37
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJYMMZ.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenden Leistungen umfassen die Übernahme, den Transport und die Verwertung von dem Auftraggeber überlassenen:

— Bioabfällen aus der Bioabfall-Behältersammlung,

— Grünabfällen aus dem Bringsystem, d. h. Annahme an den Recycling-Stationen,

— Weihnachtsbäume aus der Weihnachtsbaumsammlung

sowie die Beseitigung der nicht für eine Verwertung geeigneten Stoffe.

Bezeichnung des Loses: Übernahme, Transport (sofern notwendig) und Verwertung der Bioabfälle (50 % der Gesamtmenge)
Losnummer: 1.1
Kurze Beschreibung:

Übernahme, Transport (sofern notwendig) und Verwertung der Bioabfälle (50 % der Gesamtmenge), ca. 12 500 Mg/a.

Die Verwertung hat spätestens ab dem 1.7.2021 in Form einer Vergärung zu erfolgen.

Das Los 1.3 ist eine Alternative zu den Losen 1.1 und 1.2 (mit jeweils 50 % der Gesamtmenge) und beinhaltet 100 % des zu verwertenden Bioabfalls.

Für Kombinationen der Lose 1.1 bis 1.3 gilt: Es ist nur zulässig für maximal eine Kombination bestehend aus maximal 2 der insgesamt 3 Lose (1.1, 1.2 und 1.3) ein Angebot abzugeben. In diesem Sinne kann es folgende Kombinationen geben: Los 1.1 + 1.2, Los 1.1 + 1.3, Los 1.2 + 1.3.

Beschreibung der Verlängerungen:

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Jahre (bis 30.6.2030).

Die Vertragslaufzeit verlängert sich 2 Mal um jeweils 3 Jahre (d. h. maximal bis 30.6.2036), falls die folgenden Kündigungsoptionen nicht ausgeübt werden:

1. Option (einseitig durch Auftraggeber): Vertragslaufzeit nur bis zum 30.6.2033.

2. Option (beidseitig): Vertragslaufzeit nur bis zum 30.6.2036.

Losnummer: 1.2
Kurze Beschreibung:

Übernahme, Transport (sofern notwendig) und Verwertung der Bioabfälle (50 % der Gesamtmenge), ca. 12 500 Mg/a

Beschreibung der Verlängerungen: 1. Option (einseitig durch Auftraggeber): Vertragslaufzeit nur bis zum 30.6.2033
Bezeichnung des Loses: Alternative zu Los 1.1 und 1.2: Übernahme, Transport (sofern notwendig) und Verwertung der Bioabfälle (100 % der Gesamtmenge)
Losnummer: 1.3
Kurze Beschreibung:

Übernahme, Transport (sofern notwendig) und Verwertung der Bioabfälle (100 % der Bioabfallmenge) ca. 25 000 Mg/a.

Bezeichnung des Loses: Übernahme, Transport und Verwertung der Grünabfälle
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Übernahme, Transport und Verwertung der Grünabfälle (Mengen von den Recycling-Stationen in den Stadtteilen Blumenthal, Vegesack, Burglesum, Blockland, Gröpelingen, Häfen, Walle) und Weihnachtsbäume, ca. 12 000 Mg/a.

Beschreibung der Verlängerungen:

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 4 Jahre (bis 30.6.2022). Die Vertragslaufzeit verlängert sich 2 Mal um jeweils 2 Jahre (d. h. maximal bis 30.6.2026), falls die folgenden Kündigungsoptionen nicht ausgeübt werden:

1. Option (einseitig durch Auftraggeber): Vertragslaufzeit nur bis zum 30.6.2024.

2. Option (beidseitig): Vertragslaufzeit nur bis zum 30.6.2026.

Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Übernahme, Transport und Verwertung der Grünabfälle (Mengen von den Recycling-Stationen in den Stadtteilen Seehausen, Strom, Huchting, Woltmershausen, Neustadt, Mitte, Findorff, Schwachhausen, östliche Vorstadt, Obervieland), ca. 8 400 Mg/a.

Beschreibung der Verlängerungen:

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 4 Jahre (bis 30.6.2022).

Die Vertragslaufzeit verlängert sich 2 Mal um jeweils 2 Jahre (d. h. maximal bis 30.6.2026), falls die folgenden Kündigungsoptionen nicht ausgeübt werden:

1. Option (einseitig durch Auftraggeber): Vertragslaufzeit nur bis zum 30.6.2024

Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Übernahme, Transport und Verwertung der Grünabfälle (Mengen von den Recycling-Stationen in denStadtteilen Borgfeld, Horn-Lehe, Oberneuland, Vahr, Osterholz, Hemelingen), ca. 9 600 Mg/a.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Die nachfolgenden Ausführungen unter 1) gelten gleichlautend für die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Ziffer III.1.1),die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Ziffer III.1.2) sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Ziffer III.1.3):

Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Beteiligt sich ein Unternehmen mehrfach – sei es als Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Nachunternehmer – an diesem Vergabeverfahren, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bieter/Bietergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. als Nachunternehmer vorgesehen ist, führen.

Sofern nicht jeweils anders erwähnt, sollen sämtliche Bescheinigungen, Nachweise etc. aktuell, jedoch maximal 6 Monate vor Angebotsabgabe ausgestellt sein.

Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit Einreichung des Angebots nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für diese Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Werden die vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder liegt ein Ausschlussgrund gemäß§ 123 GWB vor, so ist das Unternehmen auf Aufforderung der Vergabestelle innerhalb einer von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegt ein Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor, kann die Vergabestelle den Bieter auffordern, das Unternehmen innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende bzw. nicht den Anforderungen entsprechende Erklärungen und Nachweise entsprechend den im Leitfaden beschriebenen Vorgaben von den Bietern nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

2) Mit dem Angebot einzureichen sind:

— Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch von der Komplementär-GmbH),

— Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach § 123 GWB nicht vorliegen,

— Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,

— Eigenerklärung zu § 19 Mindestlohngesetz (MiLOG),

— Erklärung u. a. zum Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz – BremTtVG („Formblatt Mindestlohn“ – Teil derVergabeunterlagen).

Nach Ablauf der Angebotsfrist hat der Bieter zudem auf Verlangen der Vergabestelle unter Fristsetzung folgende Nachweise beizubringen:

— Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes sowie der Berufsgenossenschaft/Unfallkasse und der Sozialversicherungsträger, bei der/dem die Mehrheit der Arbeitnehmer versichert ist,

— Polizeiliche Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/ Vorstandsmitglieder (bei GmbH & Co. KG der Geschäftsführer der Komplementär- GmbH; falls kein Geschäftsführer bestellt ist, aller Inhaber),

— Gewerbeanmeldung,

— Auszug aus dem Gewerbezentralregister (das Unternehmen betreffend).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot einzureichen sind:

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags sowie des Anteils der Eigenleistungen, jeweils in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Nach Ablauf der Angebotsfrist hat der Bieter zudem auf Verlangen der Vergabestelle unter Fristsetzung folgende Nachweise beizubringen:

— bestätigte Jahresabschlussberichte, bzw. Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Angebotsabgabe, sofern deren Offenlegung nach dem Recht des Staates, indem das Unternehmen seinen Sitz hat, vorgeschrieben ist (sofern diese für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr noch nicht endgültig aufgestellt sind, einen vorläufigen Jahresabschlussbericht, eine vorläufige Bilanz und eine vorläufige GuV für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vor Angebotsabgabe).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot einzureichen sind:

— für alle Lose: Eigenerklärung zu Referenzen in den letzten 36 Monate vor Angebotsabgabe, jeweils mit Benennung des Auftraggebers, Auftragnehmers, Art der vertraglichen Bindung, Leistungszeitraum/-inhalt/-umfang, Auftragswert netto pro Jahr

— – für Lose 1.1 und 1.2: mindestens 1 Referenz pro Los für die Verwertung von Bioabfällen mit einer Menge von mindestens 5 000 Mg. Wird ein Angebot für mehr als 1 Los abgegeben, ist die zu erklärende Referenzmenge zu addieren (Beispiel: 2 Lose = 10 000 Mg).

— – für Los 1.3 (Alternative): mindestens 1 Referenz pro Los für die Verwertung von Bioabfällen mit einer Menge von mindestens 10 000 Mg.

— – für Lose 1.1 – 1.3: Für den Fall, dass die Anlage, die zur Durchführung der Vergärung vorgesehen ist, noch nicht existiert, hat der für den Anlagenbau vorgesehene Unternehmer mindestens 1 Referenz pro Los für eine sich in Betrieb befindliche Anlage hat, welche die Vergärung von mindestens 5 000 Mg Bioabfall (je Los 1.1 und 1.2) bzw. 10 000 Mg Bioabfall (Los 1.3) in den letzten 36 Monaten vor Angebotsabgabe erfolgreich durchgeführt hat. Wird ein Angebot für Los 1.1 und 1.2 abgegeben, ist die zu erklärende Referenzmenge zu addieren (Beispiel: 2 Lose = 10 000 Mg).

— – für die Lose 2 – 4: mindestens 1 Referenz für die Verwertung von Grünabfällen mit einer Menge von mindestens 5 000 Mg. Wird ein Angebot für mehr als 1 Los abgegeben, ist die zu erklärende Referenzmenge zu addieren (Beispiel: 2 Lose = 10 000 Mg).

— für alle Lose: Erklärung zur Zertifizierung nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (Entsorgungsfachbetrieb) ab Angebotsabgabe (bezogen auf die ausgeschriebene Leistung) oder hierzu gleichwertige Nachweise gemäß den Vorgaben in den Vergabeunterlagen.

— für alle Lose (Die folgenden Erklärungen sind in Bezug auf noch zu errichtende Anlagen nur in dem Umfang zu machen, wie dies bereits möglich ist): Benennung der vorgesehenen Anlagen mit Standort, Gesamtkapazität, davon im Leistungszeitraum verfügbarer Kapazität, Genehmigungsdatum und -art, technisches Konzept. Eigenerklärung zur Einhaltung der Emissionswerte in den Jahren 2014-2016.

— für Lose 1.1 – 1.3: Erklärung, dass sofort nach Ausfall eigener Anlagen, eine/mehrere anderweitige Annahme- und Verwiegungsmöglichkeit(en) über einen Zeitraum von 4 Wochen pro Kalenderjahr zur Verfügung stehen.

— für alle Lose: Erklärung, dass sofort nach Ausfall eigener Anlagen, eine/mehrere anderweitige Verwertungsmöglichkeit(en) in Höhe von insg. mindestens: Lose 1.1 und 1.2 – 962 Mg; Los 1.3 1.924 Mg; Los 2 – 923 Mg; Los 3 – 646 Mg; Los 4 – 738 Mg über einen Zeitraum von 4 Wochen pro Kalenderjahr zur Verfügung stehen.

— für den jeweiligen Ausfallverbund (Lose 1.1 – 1.3 für Annahme-/ Verwiegungsmöglichkeit(en) und Verwertungsmöglichkeiten; Lose 2 – 4 Verwertungsmöglichkeiten) fordert die Vergabestelle mit dem Angebot, jedoch spätestens nach entsprechender Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist, die Beibringung einer unterzeichneten Bestätigung der Anlagenbetreiber, dass in der genehmigten Anlage eine Behandlung der Abfälle während des Ausfalls der Anlage des Bieters technisch möglich und zulässig ist, dass die in den Vergabeunterlagen aufgeführten Anforderungen erfüllt sind, dass dem Bieter die Möglichkeit zur Behandlung sofort nach Ausfall seiner Anlage, im zuvor geforderten Umfang zur Verfügung steht und die Anlage für die Abfälle der Stadt Bremen genutzt werden kann.

Zudem hat der Bieter auf Verlangen der Vergabestelle unter Fristsetzung folgende Nachweise beizubringen:

— für alle Lose (Die folgenden Erklärungen sind in Bezug auf noch zu errichtende Anlagen nur in dem Umfang zu machen, wie dies bereits möglich ist): Umweltbericht (sofern dieser vorliegt bzw. eine vergleichbare Unterlage) über den Betrieb der vorgesehenen Entsorgungsanlage(n) für die Jahre 2014 bis 2016; eine Genehmigung für die Übernahmestelle (nur Lose 1.1 – 1.3) und die Behandlungs-/Entsorgungsanlage.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Zur Absicherung sämtlicher Zahlungsansprüche der Stadt gegen den Auftragnehmer hat dieser der Stadt innerhalb von 15 Tagen nach Vertragsschluss eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft (unter Ausschluss der Einreden nach § 770 BGB) über EUR:

500 000 je Los für Los 1.1-1.2;

1 000 000 für Los 1.3;

50 000 je Los für Los 2-4.

eines in der EU zugelassenen Kreditinstituts/Kreditversicherers zu übergeben.

Der Auftragnehmer hat bei Vertragsabschluss ausreichenden Versicherungsschutzes für sämtliche sich aus der Leistungserfüllung ergebenden Risiken u. Gefahren mit folgenden Deckungssummen pro Los und Schadenfall nachzuweisen:

a) Personen- und Sachschäden min. 5 000 000 EUR;

b) Vermögensschäden min. 2,500 000 EUR;

c) Umweltschäden min. 5 000 000.

Das Fortbestehen dieser Versicherungen ist jährlich unaufgefordert nachzuweisen. Die Versicherungen sind so abzuschließen, dass aus dem Vertrag herrührende Schäden auch dann abgedeckt sind, wenn sie erst nach Ablauf der Vertragsdauer offenbar wird.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-06-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-04-12 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:01

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YHJYMMZ%22 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV) – Poststelle
Land: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Bremen beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Postanschrift: Contrescarpe 72
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

— Informations- und Wartepflicht gemäß § 134 GWB: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage.

— Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2017/S 037-067037 (2017-02-17)

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