Unterstützung der Gebietsentwicklung im Sanierungsgebiet Billstedt-Zentrum (RISE-Fördergebiet)

Finanzbehörde Hamburg

Unterstützung der Gebietsentwicklung im Sanierungsgebiet Billstedt-Zentrum (RISE-Fördergebiet).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-11-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-09-25.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2017-09-25 Auftragsbekanntmachung
2018-04-27 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2017-09-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Stadtplanung und Landschaftsgestaltung
Referenznummer: 2017000078
Kurze Beschreibung:
Unterstützung der Gebietsentwicklung im Sanierungsgebiet Billstedt-Zentrum (RISE-Fördergebiet).
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Stadtplanung und Landschaftsgestaltung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Stadtplanung und Landschaftsgestaltung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hamburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Finanzbehörde Hamburg
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Postleitzahl: 20354
Postort: Hamburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.hamburg.de/fb/ 🌏
E-Mail: ausschreibungen@fb.hamburg.de 📧
Telefon: +49 40428231655 📞
Fax: +49 40427310686 📠
URL der Dokumente: http://www.hamburg.de/ausschreibungen/ 🌏
URL der Teilnahme: http://www.bieterportal.hamburg.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-09-25 📅
Einreichungsfrist: 2017-11-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-09-29 📅
Datum des Beginns: 2018-05-01 📅
Datum des Endes: 2020-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 187-382942
ABl. S-Ausgabe: 187
Zusätzliche Informationen
Das für die Auftragsausführung verantwortliche Personal muss mit regelmäßigen Arbeitszeiten in Hamburg präsent sein. Der AN muss ferner in hohem Maße fähig sein, sein Kommunikationsverhalten auf die sehr unterschiedlichen Partner und Zielgruppen auszurichten. Interkulturelle Kompetenzen werden erwartet. Erfahrungen mit Gebietsentwicklerleistungen im Rahmen von RISE sind wünschenswert.
Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) – Bezirksamt Hamburg-Mitte – als Auftraggeber (AG) beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über die Unterstützung der Gebietsentwicklung durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte / Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) im Sanierungsgebiet Billstedt-Zentrum (RISE-Fördergebiet). Das förmliche Ausschreibungsverfahren wird durch die Finanzbehörde Hamburg durchgeführt.
Mehr anzeigen
Mit Verordnung des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9.5.2017 wurde „Billstedt-Zentrum “ als Sanierungsgebiet nach § 142 (4) Baugesetzbuch (BauGB) förmlich festgelegt. Grundlage der Festlegung sind die vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 141 BauGB des Bezirksamtes Hamburg-Mitte / Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung vom 21.2.2017, die städtebauliche Missstände und Funktionsverluste im Fördergebiet belegen.
Mehr anzeigen
Zentrale Zielsetzungen sind die Entwicklung des Zentrums zu einem belebten Mittelpunkt mit hoher Versorgungsfunktion, die Modernisierung des Wohnungsbestandes und zeitgemäßer Neubau sowie die Steigerung der Aufenthaltsqualität durch attraktive öffentliche Räume. Zur Erreichung dieser Zielsetzungen erarbeitet das Fachamt SL zurzeit ein Integriertes Entwicklungskonzept (IEK), das Strategien und konkrete Projekte für eine städtebauliche, verkehrliche, ökonomische und freiraumplanerische Entwicklung des Zentrums in einem Gesamtkonzept zusammenfasst. Parallel hat das Fachamt SL einen städtebaulichen Rahmenplan für das gesamte Sanierungsgebiet erarbeitet.
Mehr anzeigen
Zuständig und verantwortlich für Koordinierung, Durchführung und Steuerung des Sanierungsverfahrens ist das Fachamt SL im Bezirksamt Hamburg-Mitte. Die operative Umsetzung der Gesamtmaßnahme wird von hier auf Basis der mit Festlegungsdrucksache beschlossenen Sanierungsziele gesteuert. Dies umfasst sowohl die Einbeziehung der Fachpolitiken in den Gebietsprozess, die Erstellung von Konzepten zur Vorbereitung, Durchführung und Verstetigung der Entwicklungsprozesse, die Steuerung und das Projektmanagement für die im Fördergebiet umzusetzenden Projekte sowie Projektentwicklung und –umsetzung, die Beratung von Investoren bei Neubaumaßnahmen und bei Modernisierungen, die gebietsbezogene Ressourcensteuerung als auch die Akteursbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit und die Evaluation des Fördergebietes.
Mehr anzeigen
Zur Begleitung des Gebietsentwicklungsprozesses und der oben genannten Aufgaben soll ein externes Büro beauftragt werden, das bei gebietsbezogenen Kommunikations-, Koordinations-, Vernetzungs- und Entwicklungsaufgaben unterstützt. Während der Vertragslaufzeit sind vom AN folgende Leistungen zu erbringen:
Mehr anzeigen
Allgemeine Koordinationsaufgaben (Terminabstimmungen, Verschickungen (digital), Adressdatenverwaltung), Geschäftsführung des Sanierungsbeirates, Abwicklung des Verfügungsfonds, regelmäßige Sprechzeiten im Stadtteilbüro, Unterstützung bei der Umsetzung und Fortschreibung des IEK, Projektbegleitungen, Aktivierung der Akteure vor Ort, Unterstützung der lokalen Markt-, Einzelhandels- und Gewerbestrukturen, Unterstützung und Beiträge zu der Öffentlichkeitsarbeit des Fachamtes SL und des Bezirksamtes, inhaltliche und organisatorische Vorbereitung von Einzelterminen und Veranstaltungen, Dokumentation durchgeführter Maßnahmen als Best-Practice-Beispiele, prozessbegleitende Beiträge zur Evaluation, jährliche Zwischenberichte und die Abschlussbilanzierung.
Mehr anzeigen
Die Auftragsausführung erfordert eine regelmäßige Präsenz am Sitz des Auftraggebers (Freie und Hansestadt Hamburg bzw. Billstedt-Zentrum) und die Gewährleistung von Sprechstunden im Quartier.
Informationen im Internet
— Zum Fördergebiet Billstedt-Zentrum: https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp
(Vorlage im Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung am 11.7.2017)
— zum Fördergebiet Billstedt-Horn „Entwicklungsraum Billstedt-Horn“: http://billstedt-horn.hamburg.de/
— über das RISE-Programm: http://www.hamburg.de/ziele-und-grundlagen/
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag kann vor Ablauf auf der Grundlage einer Konkretisierung der im Folgejahr zu erfüllenden Leistungen jeweils um ein Jahr verlängert werden. Die RISE-Gebietsförderung endet voraussichtlich 31.12.2024. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit über die RISE-Gebietsförderung hinaus ist abhängig von der Abschlussbilanz bzw. den bis dahin erreichten Zielen.
Mehr anzeigen
Zusätzliche Informationen:
Das für die Auftragsausführung verantwortliche Personal muss mit regelmäßigen Arbeitszeiten in Hamburg präsent sein. Der AN muss ferner in hohem Maße fähig sein, sein Kommunikationsverhalten auf die sehr unterschiedlichen Partner und Zielgruppen auszurichten. Interkulturelle Kompetenzen werden erwartet. Erfahrungen mit Gebietsentwicklerleistungen im Rahmen von RISE sind wünschenswert.
Mehr anzeigen
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 20354 Hamburg.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Die nachfolgend geforderten Erklärungen und Nachweise sind in der aufgeführten Reihenfolge vorzulegen. Darüber hinausgehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht. Fremdsprachige Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die deutsche Sprache.
Mehr anzeigen
Für den Fall, dass die Bewerberin oder der Bewerber beabsichtigt, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen (zum Beispiel durch Unteraufträge, Bietergemeinschaft), so sind auch für diese Unternehmen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zu diesen bestehenden Verbindungen, die nachfolgenden Erklärungen und Nachweise vorzulegen.
Mehr anzeigen
Die Nachweise zu der technischen und beruflichen sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (siehe Ziffer III.1.2 und III.1.3) sind an das Konsortium in seiner Gesamtheit anzulegen. Das bedeutet, es ist grundsätzlich ausreichend, wenn ein oder mehrere Mitglieder die geforderten Nachweise beibringen und damit das gesamte Leistungsspektrum abdecken. Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen.
Mehr anzeigen
Einzureichende Unterlagen:
1. Unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit. Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung (GewO) überprüft; von ausländischen Bietern wird ggf. eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes gefordert.
Mehr anzeigen
2. Unterschriebene Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz.
3. Unterschriebene Erklärung zur Nichtanwendung der „Scientology“ Technologie von L. Ron Hubbard.
4. Falls zutreffend: Bei juristischen Personen und anderen im Handelsregister einzutragenden Rechtsformen ein aktueller Handelsregisterauszug beziehungsweise eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes, nicht älter als 3 Monate.
5. Falls zutreffend: Unterschriebene Erklärung Bietergemeinschaft. Der bevollmächtigte Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, ist zu benennen. Es ist zudem darzustellen, welche Teilleistungen durch welche Unternehmen erbracht werden sollen und wie die Zusammenführung der Teilergebnisse erfolgen soll.
Mehr anzeigen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
6. Angaben zum Gesamtumsatz der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre für den Bereich der Städtebauförderung/ Sanierung / Stadtteilentwicklung (getrennt nach Jahren). Sollten die Umsätze nicht angegeben werden können, ist dies zu begründen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
7. Allgemeine Büroinformationen (Mitarbeiterzahl, Organisation, Personalstruktur des Unternehmens und des Betriebsteils, der für die Erbringung der Leistung verantwortlich sein soll (max. 1 Seite)
8. Falls zutreffend: Angaben zum Einsatz von Unterauftragnehmern
Im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit kann der Bewerber die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Zudem ist anzugeben, welche Leistungen und welcher Umfang der Leistungen dem Unterauftragnehmer übertragen werden sollen.
Mehr anzeigen
9.Projektteam (maximal 2 Seiten)
Benennung der im Falle der Zuschlagserteilung vorgesehenen, verantwortlichen Mitarbeiter (Namen, Stellvertretungsregelung, Aufgaben im Projektteam, Dauer der Berufstätigkeit und Unternehmenszugehörigkeit, berufliche Qualifikationen, Erfahrungen und fachliche Fähigkeiten, Mitwirkung an den Referenzprojekten).
Mehr anzeigen
10. Detaillierte Referenzprojekte (je Referenzprojekt maximal 3 Seiten)
Zwei aussagefähige Referenzen mit Angaben zum jeweiligen Auftragswert, der Leistungszeit sowie Ansprechpartner des Auftraggebers (Name, Funktion, Kontaktdaten) der erbrachten Dienstleistung.
Die beiden Referenzbeispiele müssen darüber hinaus folgende Angaben enthalten und werden für die Bewertung zur Auswahl am
Verhandlungsverfahren berücksichtigt:
Kurzvorstellung je Referenzprojekt auf maximal 3 Seiten inkl.:
a) Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung;
b) Darstellung des Anteils des Bewerbers am Gesamtprojekt;
c) Darstellung der Anteile der einzelnen Mitarbeiter im Projekt (jeweils konkrete Beschreibung der durch den Bieter bzw. die Mitarbeiter seines Projektteams erbrachten Leistungen und Ergebnisse);
d) Darstellung der Beteiligungsstruktur;
e) Darstellung der drei wichtigsten Einzelprojekte / Maßnahmen;
f) Öffentlichkeitsarbeit/ eingesetzte Medien.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
a) Der künftige Auftragnehmer muss eine Berufs- /Betriebshaftpflichtversicherung, mit mindestens folgenden Versicherungssummen vorhalten oder im Falle der Zuschlagserteilung abschließen. Haftungssummen: für Personenschäden 1 500 000 EUR, für sonstige Schäden 500 000 EUR).
Mehr anzeigen
b) Die Bieter können im Rahmen der Leistungserbringung Nachunternehmer einsetzen. Der AG behält sich gleichwohl vor, die Zustimmung zum Einsatz von Nachunternehmern zu entziehen und Nachunternehmer von der Auftragserfüllung auszuschließen. Der AN hat in diesen Fällen eine uneingeschränkte Auftragserfüllung zu gewährleisten.
Mehr anzeigen
c) Nimmt ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch.
Mehr anzeigen

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Maßgebend für die Auswahl ist neben der Erfüllung aller formalen Anforderungen und Kriterien die erreichte
Bewertung. Zum Verhandlungsverfahren zugelassen werden die drei bis fünf geeigneten Bewerber mit den
höchsten Bewertungen (Leistungspunkten).
Die Auswahl erfolgt anhand der eingereichten detaillierten Referenzprojekte und des Projektteams.
Referenzen (insgesamt maximal 10 Punkte):
Die Bewertung zweier detaillierter Referenzprojekte (je maximal 3 Seiten, Bewertung je Referenz: maximal 5 Punkte) erfolgt hinsichtlich der Qualität und Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung des Auftrags. Dabei wird eine Referenz als umso vergleichbarer beurteilt, je stärker sich das Referenzprojekt und das vorliegende Projekt in Art und Umfang ähneln. Auch bei Bietergemeinschaften besteht die Begrenzung auf zwei detaillierte Referenzen insgesamt. Angaben, die über diese maximale Seitenzahl hinausgehen, werden nicht bei der Bewertung berücksichtigt.
Mehr anzeigen
Projektteam (maximal 2 Seiten, maximal 5 Punkte):
Bewertung der besonderen Qualifikation, Berufserfahrung und Fähigkeiten des im Falle der Auftragserteilung eingesetzten Projektteams in Hinblick auf die fachlichen Anforderungen des Auftrags.
Angaben, die über die maximale Seitenzahl von 2 hinausgehen, werden nicht bei der Bewertung berücksichtigt.
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Nehls, Christine
Dokumente URL: http://www.hamburg.de/ausschreibungen/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bewerbern auf gesonderte Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung abzufordern.
Mehr anzeigen
Bewerberfragen müssen bis spätestens 24.10.2017, 10:00 Uhr eingegangen sein.
Für später eingehende Fragen wird die Beantwortung nicht zugesichert. Bewerberfragen müssen im Fragen-/Antwortenforum des eVergabe Bieterassistenten unter www.bieterportal.hamburg.de gestellt und Antworten ebenfalls dort geprüft werden. Fragen, die die Vergabestelle telefonisch, schriftlich oder per E-Mail erreichen, werden nicht beantwortet.
Mehr anzeigen
Hinweis: Antworten auf Bewerberfragen werden unmittelbar nach deren Beantwortung auch per E-Mail zugestellt, dienen aber ausschließlich der Benachrichtigung über das Vorliegen von Antworten im Fragen-/Antwortenforum. Anlagen, die Antworten beigefügt wurden, werden in der E-Mail-Benachrichtung nicht mitgesendet. Daher müssen alle Antworten auf Bieterfragen im Fragen-/Antwortenforum geprüft und deren Kenntnisnahme bestätigt werden.
Mehr anzeigen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Postanschrift: Große Bleichen 27
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 40428231448 📞
Fax: +49 40428232020 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:
Mehr anzeigen
1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
Mehr anzeigen
2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr.2, §134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer der Finanzbehörde Hamburg
Quelle: OJS 2017/S 187-382942 (2017-09-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-04-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 340 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-04-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-04-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 083-187804
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 187-382942
ABl. S-Ausgabe: 83

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Freie und Hansestadt Hamburg-Bezirksamt Hamburg-Mitte-als AG beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über die Unterstützung d. Gebietsentwicklung durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte/Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung im Sanierungsgebiet Billstedt-Zentrum (RISE-Fördergebiet). Zentrale Zielsetzungen sind die Entwicklung des Zentrums zu einem belebten Mittelpunkt mit hoher Versorgungsfunktion, die Modernisierung des Wohnungsbestandes u. zeitgemäßer Neubau sowie die Steigerung der Aufenthaltsqualität durch attraktive öffentliche Räume. Zur Erreichung dieser Zielsetzungen erarbeitet das Fachamt zurzeit ein Integriertes Entwicklungskonzept, das Strategien u. Projekte für eine städtebauliche, verkehrliche, ökonomische und freiraumplanerische Entwicklung des Zentrums in einem Gesamtkonzept zusammenfasst. Zur Begleitung des Prozesses soll ein externes Büro beauftragt werden, das bei gebietsbezogenen Kommunikations-, Koordinations-, Vernetzungs- und Entwicklungsaufgaben unterstützt.
Mehr anzeigen
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 20354 Hamburg

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 55
Kostenkriterium: Preis
Gewichtung der Kosten: 45

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-04-23 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:
Mehr anzeigen
Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
Mehr anzeigen
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Quelle: OJS 2018/S 083-187804 (2018-04-27)