Vergabe von Rettungsdienstleistungen einschließlich Vorhaltung Infrastruktur für Schadenereignisse mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker in der StädteRegion Aachen

StädteRegion Aachen

Gegenstand der Leistung ist die Durchführung des Rettungsdienstes in der Städte Region Aachen in 4 Rettungswachen-Gebietslosen (Los 1 = RW Baesweiler, Los 2 = RW Würselen-Bardenberg, Los 3 = RW Würselen-Mitte, Los 4 = RW Simmerath, Roetgen und Monschau-Höfen) und 3 Losen über die Vorhaltung des Personals, Materials und der Fahrzeuge zum Betrieb von Patientenablagen (Los 5 = Nord, Los 6 = Mitte, Los 7 = Süd). Zudem erfolgt die Durchführung von Interhospitaltransporten mit einem für Verlegungseinsätze spezialisierten RTW (V-RTW) sowie von Intensivtransporten mit einem dafür spezialisierten Fahrzeug (ITW), vornehmlich zwischen den Krankenhäusern im Gebiet der StädteRegion Aachen (einschließlich der Stadt Aachen) im 24-Stunden-Dienst.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-01-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-12-21.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• StädteRegion Aachen

Wie?

Wo?

• Köln › Städteregion Aachen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-12-21	Auftragsbekanntmachung
2018-07-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-12-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rettungsdienste
Referenznummer: ZVS - 092/2017
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rettungsdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Städteregion Aachen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: StädteRegion Aachen
Postanschrift: Zollernstraße 10
Postleitzahl: 52070
Postort: Aachen
Kontakt
Internetadresse: https://www.staedteregion-aachen.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@staedteregion-aachen.de 📧
Telefon: +49 2415198-6110 📞
Fax: +49 2415198-86110 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXQ1YY5Y441 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-12-21 📅
Einreichungsfrist: 2018-01-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-12-23 📅
Datum des Beginns: 2019-01-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 247-519226
ABl. S-Ausgabe: 247
Zusätzliche Informationen

Bewerber werden gebeten, Rückfragen zum Teilnahmeantrag ausschließlich über das unter Ziffer I.3) genannte Vergabeportal (Reiter „Kommunikation“) an die Vergabestelle zu übersenden. Alle Fragen und Antworten werden auf dem genannten Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung gestellt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 7
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 6
Bezeichnung des Loses: RW Baesweiler
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Leistung ist die Durchführung des Rettungsdienstes in der Rettungswache Baesweiler (Notfallrettung im 24-Stunden-Dienst, Spitzenbedarf-RTW und Krankentransport in der jeweils angegeben Zeitspanne) und die Besetzung des Notarzteinsatzfahrzeuges Eschweiler/Stolberg (Notfallrettung im 24-Stunden-Dienst).

Die Fahrzeuge des Grundbedarfs (1 RTW, 2 KTW, 1 NEF) werden durch den Auftraggeber gestellt.

Die Rettungswache Baesweiler ist als Lehrrettungswache zu führen.

Standort der RTW für den Sonderbedarf muss der für die Gruppe Mitte bestimmte Raum (Städte Eschweiler und Stolberg) sein.

Zusätzliche Informationen:

Bezeichnung des Loses: RW Würselen – Bardenberg
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Leistung ist die Durchführung des Rettungsdienstes in der Rettungswache Würselen-Bardenberg (Notfallrettung im 24-Stunden-Dienst, Krankentransport und Spitzenbedarf-KTW in der jeweils angegeben Zeitspanne).

Die Fahrzeuge des Grundbedarfs (1 RTW, 1 KTW, 2 NEF) werden durch den Auftraggeber gestellt.

Die Rettungswache Würselen-Bardenberg ist als Lehrrettungswache zu führen.

Standort der RTW für den Sonderbedarf muss der für die Gruppe Nord bestimmte Raum (Städte Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen) sein.

Bezeichnung des Loses: RW Würselen – Mitte
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Leistung ist die Durchführung des Rettungsdienstes in der Rettungswache Würselen-Mitte (Notfallrettung im 24-Stunden-Dienst, Spitzenbedarf-RTW und Krankentransport in der jeweils angegeben Zeitspanne), die Durchführung von Interhospitaltransporten mit einem für Verlegungseinsätze spezialisierten RTW sowie von Intensivtransporten mit einem dafür spezialisierten Fahrzeug, vornehmlich zwischen den Krankenhäusern im Gebiet der StädteRegion Aachen (einschließlich der Stadt Aachen) im 24-Stunden-Dienst.

Die Fahrzeuge des Grundbedarfs (1 RTW, 1 KTW, 1 V-RTW und 1 ITW) werden durch den Auftraggeber gestellt.

Die Rettungswache Würselen-Mitte ist als Lehrrettungswache zu führen.

In das Angebot für die Rettungswache Würselen-Mitte sind für die ersten 24 Monate der Vertragslaufzeit (2018/2019 bis 2020) bis zur Fertigstellung der neu zu errichtenden Rettungswache Würselen-Mitte die Kosten für die Unterbringung der Fahrzeuge und des Personals einzukalkulieren. Die Fertigstellung der Rettungswache Würselen-Mitte soll nach derzeitigem Stand der Planung zum 30.6.2020 erfolgen.

Bezeichnung des Loses: RW Simmerath, RW Roetgen und RW Monschau-Höfen
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Leistung ist die Durchführung des Rettungsdienstes in den Rettungswachen Simmerath, Roetgen und Monschau-Höfen (Notfallrettung im 24-Stunden-Dienst, Spitzenbedarf-RTW und Krankentransport in der jeweils angegeben Zeitspanne).

Die Fahrzeuge des Grundbedarfs (3 RTW, 3 KTW und 1 NEF) werden durch den Auftraggeber gestellt.

Die Rettungswache Simmerath ist als Lehrrettungswache zu führen.

Standort der RTW für den Sonderbedarf muss der für die Gruppe Süd bestimmte Raum (Stadt Monschau, Gemeinden Roetgen oder Simmerath) sein.

Bezeichnung des Loses: Patientenablage Nord
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Vorhaltung des Personals, Materials und der Fahrzeuge zum Betrieb einer Patientenablage Nord (Städte Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen)

Bezeichnung des Loses: Patientenablage Mitte
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Vorhaltung des Personals, Materials und der Fahrzeuge zum Betrieb einer Patientenablage Mitte (Städte Eschweiler und Stolberg)

Bezeichnung des Loses: Patientenablage Süd
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

Vorhaltung des Personals, Materials und der Fahrzeuge zum Betrieb einer Patientenablage Süd (Stadt Monschau, Gemeinden Roetgen und Simmerath)

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gebiet der Städteregion Aachen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber die nachfolgend aufgeführten Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied). Es gelten die Konkretisierungen in der „Anfrage zum Teilnahmewettbewerb“.

a) Unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind;

b) Unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass der Bewerber in das einschlägige Berufsregister oder ein vergleichbares Register (Standeskammern etc.) des Herkunftslandes eingetragen ist sowie für seine Berufshaftpflichtversicherung, seine Krankenkasse(n) und seine Berufsgenossenschaft rückstandslos Beiträge entrichtet hat;

c) Bewerbergemeinschaften sollen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.

Auf § 42 VgV wird hingewiesen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

a) Angabe der Gesamtumsätze der letzten 3 Geschäftsjahre;

b) Angabe der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind.

Auf § 42 VgV wird hingewiesen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

a) Referenzliste der vom Bewerber erbrachten Leistungen, die mit dem hier zu vergebenden Auftrag vergleichbar sind;

b) Angaben zu Maßnahmen des Bewerbers zur Gewährleistung der Qualität;

c) Erlaubnis zur Berufsausübung;

d) Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl (3 Jahre);

e) Im Unternehmen vorhandene Ausrüstung.

Auf § 42 VgV wird hingewiesen.

Mindeststandards:

Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung

Hier: Nachweis, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 7,5 Mio EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 7,5 Mio EUR gegeben ist.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Das eingesetzte Personal muss den durch das Rettungsgesetz NRW (RettG NRW) definierten Anforderungen genügen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es wird darauf hingewiesen, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, bei Angebotsabgabe die gemäß § 4, § 18 und § 19 TVgG-NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 10
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Maßgeblich für die Bewertung der Eignung sind die Leistungsfähigkeit (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) sowie die Fachkunde (technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Die vorstehenden Kriterien werden anhand der gemäß Abschnitt III.1) dieser Bekanntmachung vorzulegenden Unterlagen bewertet. Die Auswahlkriterien stehen im Verhältnis 30 % (Leistungsfähigkeit) zu 70 % (Fachkunde). Die Leistungsfähigkeit wird anhand der unter Ziffer III.1.2) genannten Angaben und Nachweise bewertet. Die Fachkunde wird anhand der unter Ziffer III.1.3) genannten Angaben und Nachweise bewertet. Der Auftraggeber bewertet die Leistungsfähigkeit und Fachkunde in einem relativen Vergleich der Bewerber miteinander. Pro Eignungskriterium (Leistungsfähigkeit und Fachkunde) werden bis zu 10 Bewertungspunkte vergeben. Die Gesamtbewertung erfolgt pro Teilnahmeantrag, indem die Punktzahl pro Eignungskriterium mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor multipliziert und dann addiert wird.

In Bezug auf die Leistungsfähigkeit gilt Folgendes:

Je größer der mit dem Auftragsgegenstand in vergleichbaren Aufträgen in den letzten 3 Geschäftsjahren erwirtschaftete Umsatz/je mehr in vergleichbaren Aufträgen eingesetzte Mitarbeiter, desto mehr Punkte.

In Bezug auf die Fachkunde gilt Folgendes:

Je mehr mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare…

… Referenzen/je größer die Erfahrung des Bieters, desto mehr Punkte.

… Referenzen/ je größer die Erfahrung des Bieters, desto mehr Punkte.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2018-02-19 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-09-30 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Kostenkriterium: Preis
Gewichtung der Kosten: 70

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Dezernat IV – Zentrale Vergabestelle
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXQ1YY5Y441 🌏
Kontaktperson: Poststelle
Land: Städteregion Aachen 🏙️
Internetadresse: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Siehe Vertragslaufzeit

1. Die Teilnahmeanträge sind bei der unter I.3) genannten Stelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen. Sie sind mit dem zur Verfügung gestellten „Aufkleber“ (PDF-Datei zum Herunterladen) zu kennzeichnen. Die Verwendung des zur Verfügung gestellten Formulars „Anfrage zum Teilnahmewettbewerb“ ist verpflichtend. Auf die dortigen konkretisierenden Vorgaben wird verwiesen. Die auf der Referenzliste aufgeführten Referenzobjekte sind durch Referenzbescheinigungen der Auftraggeber zu belegen (Bestätigung durch den Auftraggeber, dass die Leistungen auftragsgemäß erbracht wurden). Geforderte Nachweise und formlose Erklärungen sind als Anlagen „durchnummeriert“ beizufügen. Verweise auf beigefügte Anlagen müssen eindeutig sein. Bewerber werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu benennen;

2. Mehrfachbewerbungen, als Einzelbewerber sowie als Mitglied einer/mehrerer Bewerbergemeinschaften sind nicht zulässig. Die Angaben zur Zusammensetzung der Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich bindend. Ein Austausch einzelner Mitglieder der Bewerbergemeinschaft vor Auftragsvergabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers;

3. Der Auftraggeber wird den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass er auf dem unter Ziffer I.3) genannten Vergabeportal im Teilnahmewettbewerb den wesentlichen Teil der Vergabeunterlagen bereits zur Verfügung stellt. Einzelne Unterlagen insbesondere die Leistungsbeschreibung, das Leistungsverzeichnis und der Vertrag befinden sich noch in der Entwurfsfassung oder werden – wie die detaillierte Wertungsmatrix – später in Verfahren zur Verfügung stellt. Da der Auftraggeber wegen nicht abschließend beschreibbarer Leistung ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführt, erfüllt dies die Anforderungen des § 41 VgV. Ziel des Verhandlungsverfahrens ist, die konkreten Anforderungen an die Leistung mit den Bietern gemeinsam im Rahmen eines dynamischen Prozesses zu konkretisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen deshalb zahlreiche Unterlagen noch nicht abschließend fest;

4. Der rechtliche, insbesondere arbeitsrechtliche, Umgang mit einem möglichen gesetzlich angeordneten Betriebsübergang gemäß § 613a BGB obliegt alleine dem im betreffenden Los obsiegenden Bieter in eigener Verantwortung;

5. Ein früherer Vertragsbeginn ist angestrebt;

6. Eine Konkretisierung der Zuschlagskriterien erfolgt mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe;

7. Zusatz maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: Aus den „RW-Losen“ 1 bis 4 über die Erbringung von Rettungsdienstleistungen auf Rettungswachen erhält ein Bieter den Zuschlag über maximal 3 „RW-Lose“. Mit den zusätzlichen 3 Losen über die Patientenablagen kann somit eine Höchstzahl von 6 Losen, die an einen Bieter vergeben werden können, erreicht werden.

Bekanntmachungs-ID: CXQ1YY5Y441

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln / Spruchkörper Köln
Postort: Köln
Postleitzahl: 50606
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221-1473045 📞
Fax: +49 221-1472889 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2 beim Auftraggeber zu rügen.

Quelle: OJS 2017/S 247-519226 (2017-12-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-07-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Leistung ist die Durchführung des Rettungsdienstes in der Städte Region Aachen in 4 Rettungswachen-Gebietslosen (Los 1 = RW Baesweiler, Los 2 = RW Würselen-Bardenberg, Los 3 = RWWürselen-Mitte, Los 4 = RW Simmerath, Roetgen und Monschau-Höfen) und 3 Losen über die Vorhaltungdes Personals, Materials und der Fahrzeuge zum Betrieb von Patientenablagen (Los 5 = Nord, Los 6 = Mitte,Los 7 = Süd). Zudem erfolgt die Durchführung von Interhospitaltransporten mit einem für Verlegungseinsätzespezialisierten RTW (V-RTW) sowie von Intensivtransporten mit einem dafür spezialisierten Fahrzeug (ITW),vornehmlich zwischen den Krankenhäusern im Gebiet der Städte Region Aachen (einschließlich der StadtAachen) im 24-Stunden-Dienst.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen des Gesundheitswesens 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-07-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-07-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 137-313596
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 247-519226
ABl. S-Ausgabe: 137

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Leistung ist die Durchführung des Rettungsdienstes in der Rettungswache Baesweiler(Notfallrettung im 24-Stunden-Dienst, Spitzenbedarf-RTW und Krankentransport in der jeweils angegebenZeitspanne) und die Besetzung des Notarzteinsatzfahrzeuges Eschweiler/Stolberg (Notfallrettung im 24-Stunden-Dienst).

Bezeichnung des Loses: RW Würselen - Bardenberg
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung des Loses: RW Würselen - Mitte
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Leistung ist die Durchführung des Rettungsdienstes in der Rettungswache Würselen-Mitte (Notfallrettung im 24-Stunden-Dienst, Spitzenbedarf-RTW und Krankentransport in der jeweils angegeben Zeitspanne), die Durchführung von Interhospitaltransporten mit einem für Verlegungseinsätze spezialisierten RTW (V-RTW) sowie von Intensivtransporten mit einem dafür spezialisierten Fahrzeug (ITW), vornehmlich zwischen den Krankenhäusern im Gebiet der Städte Region Aachen (einschließlich der Stadt Aachen) im 24-Stunden-Dienst.

Die Fahrzeuge des Grundbedarfs (1 RTW, 1 KTW, 1 V-RTW und 1 ITW) werden durch den Auftraggebergestellt.

Vorhaltung des Personals, Materials und der Fahrzeuge zum Betrieb einer Patientenablage Nord (Städte Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen).

Verfahren
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 70

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-07-10 📅
Name: Malteser Hilfsdienst e.V.
Postort: Köln
Postleitzahl: 51103
Land: Deutschland 🇩🇪
Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: DRK gemeinnützige Rettungsdienstgesellschaft mbH
Postort: Würselen
Postleitzahl: 52146
Land: Städteregion Aachen 🏙️
Name: Johanniter Unfall-Hilfe e.V.
Postort: Aachen
Postleitzahl: 52068
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
2
1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2 beim Auftraggeber zu rügen.

Quelle: OJS 2018/S 137-313596 (2018-07-18)

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