Vergabemaßnahme – Betreiberleistungen für Flüchtlingsunterkünfte

Kurze Beschreibung

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Die Leistungen stellen soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung. Detaillierte Informationen können der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung entnommen werden (Anlage 1 der Vertragsunterlagen).

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Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2018
Ende: 30/11/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein.

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Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2018
Ende: 23/06/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein.

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Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
0. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder dass bei Vorliegeneines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung nachweislich durchgeführt wurde (vgl. Vordruck 6).
1. Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Name Geschäftsführer, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, vertretungsberechtigte Gesellschafter, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 6).
2. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU- Bekanntmachung) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 6).
3. Namentliche Benennung und Vorlage der erweiterten Führungszeugnisse des vorgesehenen Schlüsselpersonals im Original (Einrichtungsleitung, der stellvertretenden Einrichtungsleitung, Sozialarbeiter/innen, sowie Kinderbetreuer/innen) (nicht älter als 3 Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU- Bekanntmachung), (vgl. Vordruck 6).
4. Nachweis eines aktuellen Auszuges (nicht älter als 3 Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen im Original (vgl. Vordruck 6).
Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein.

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Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung nachweislich durchgeführt wurde (vgl. Vordruck 6).
2. Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Name Geschäftsführer, Geburtsort und -datum des Geschäftsführers, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 6).
3. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 6).
4. Eigenerklärung, dass für das vorgesehene Betriebspersonal keine Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG vorliegen.
5. Kopie eines aktuellen Auszugs (nicht älter als 3 Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen (vgl. Vordruck 6).
Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein.

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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:
— Personenschäden: 5 000 000 EUR,
— Sach- und Vermögensschäden: 2 500 000 EUR,
— Obhut- und Bearbeitungsschäden: 1 000 000 EUR,
— Allmählichkeitsschäden: 1 000 000 EUR,
— Schlüsselschäden: 500 000 EUR.
Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen und Vorlage einer aktuellen Versicherungsbestätigung des Versicherungsgebers (nicht älter als 3 Monate – gerechnet am Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) oder alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen im Auftragsfall und Vorlage einer Bestätigung eines Versicherungsgebers über den Abschluss eines Versicherungsvertrages zu den geforderten Bedingungen im Auftragsfall (nicht älter als 3 Monate – gerechnet am Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung), (vgl. Vordruck 6). Das Bestehen bzw. der Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit den oben aufgeführten Mindestdeckungshöhen ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft nachzuweisen. Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen.
2. Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto (Angabe getrennt pro Jahr), (vgl. Vordruck 6).

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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:
— Personenschäden: 5 000 000 EUR,
— Sach- und Vermögensschäden: 2 500 000 EUR,
— Obhut- und Bearbeitungsschäden: 1 000 000 EUR,
— Allmählichkeitsschäden: 1 000 000 EUR,
— Schlüsselschäden: 500 000 EUR.
Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen im Auftragsfall.
Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen.
2. Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in EUR netto (Angabe getrennt pro Jahr), (vgl. Vordruck 6).

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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Geeignete Referenzen aus den letzten 3 Jahren betreffend Betreiberleistungen für vergleichbare soziale Einrichtungen.
Zu jedem Referenzprojekt sind folgende Angaben/Beschreibungen zu machen:
— Auftraggeber mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
— Auftragsgegenstand,
— Leistungszeitraum (MM.JJ. – MM.JJ.).
— Beschreibung der erbrachten Leistungen, insbesondere zur Vergleichbarkeit in Bezug auf: Anzahl des eingesetzten Personals aufgeschlüsselt nach Rollen/Qualifikationen (Einrichtungsleitung, Sozialarbeiter/innen, Sozialbetreuer/innen, Kinderbetreuer/innen, sonstige Funktionen); Leistungsspektrum (insbesondere Leistungen bzgl. der Verwaltung, Aufnahme und Unterbringung von Personen, soziale Beratung und Betreuung, Versorgung, Bewirtschaftung der Einrichtung); Nutzungsart und Größe (Anzahl der Bewohner/Nutzer) der betriebenen Einrichtung; bei Arge oder Nachunternehmerschaft: Angabe des Eigenleistungsanteils), (vgl. Vordruck 6).
2. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit Angaben zu:
— Anzahl Beschäftigte insgesamt,
— Anzahl der Mitarbeiter mit der Qualifikation zur Einrichtungsleitung,
— Anzahl der Sozialarbeiter/innen,
— Anzahl der Mitarbeiter mit der Qualifikation zum Sozialbetreuer/zur Sozialbetreuerin,
— Anzahl der Mitarbeiter mit der Qualifikation zum Kinderbetreuer/zur Kinderbetreuerin,
— Anzahl der Mitarbeiter im kaufmännischen Bereich,
— Anzahl der Mitarbeiter im technischen Bereich, (vgl. Vordruck 6).
3. Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung (vgl. Vordruck 6).
4. Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (vgl. Vordruck 3).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu 1.
— Mindestens 3 unterschiedliche Referenzen für vergleichbare Einrichtungen/Objekte.
— Das Leistungsende darf nicht vor dem Jahr 2014 liegen.

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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Geeignete Referenzen aus den letzten 3 Jahren betreffend Betreiberleistungen für vergleichbare soziale Einrichtungen.
Zu jedem Referenzprojekt sind folgende Angaben/Beschreibungen zu machen:
— Auftraggeber mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
— Auftragsgegenstand,
— Leistungszeitraum (MM.JJ. – MM.JJ.).
— Beschreibung der erbrachten Leistungen, insbesondere zur Vergleichbarkeit in Bezug auf: Anzahl des eingesetzten Personals aufgeschlüsselt nach Rollen /Qualifikationen (Einrichtungsleitung, Sozialarbeiter, Sozialbetreuer, Kinderbetreuer, sonstige Funktionen); Leistungsspektrum (insbesondere Leistungen bzgl. der Verwaltung, Aufnahme und Unterbringung von Personen, soziale Beratung und Betreuung, Versorgung, Bewirtschaftung der Einrichtung); Nutzungsart und Größe (Anzahl der Bewohner/Nutzer) der betriebenen Einrichtung; bei Arge oder Nachunternehmerschaft: Angabe des Eigenleistungsanteils), (vgl. Vordruck 6).
2. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit Angaben zu:
— Anzahl Beschäftigte insgesamt,
— Anzahl der Mitarbeiter mit der Qualifikation zur Einrichtungsleitung,
— Anzahl der Sozialarbeiter/innen,
— Anzahl der Mitarbeiter mit der Qualifikation zum Sozialbetreuer/zur Sozialbetreuerin,
— Anzahl der Mitarbeiter mit der Qualifikation zum Kinderbetreuer/zur Kinderbetreuerin,
— Anzahl der Mitarbeiter im kaufmännischen Bereich,
— Anzahl der Mitarbeiter im technischen Bereich, (vgl. Vordruck 6).
3. Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung (vgl. Vordruck 6).
4. Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (vgl. Vordruck 3).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu 1.
— Mindestens 3 unterschiedliche Referenzen für vergleichbare Einrichtungen/Objekte.
— Das Leistungsende darf nicht vor dem Jahr 2014 liegen.

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1. Es gelten die Vorgaben in den Vergabeunterlagen, insbesondere die Bewerbungsbedingungen des Auftraggebers.
2. Die Zeiträume für die Anforderung von Nachweisen (bspw. Berufs- oder Handelsregisterauszüge, Gewerbezentralregisterauszüge, Bestätigungen des Betriebshaftpflichtversicherers etc.) sind bei der Bemessung der Angebotsfrist bereits berücksichtigt worden. Die Bearbeitungszeit für Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister beträgt im Regelfall weniger als eine Woche (siehe https://www.bundesjustizamt.de/ DE/Themen/Buergerdienste/GZR/Auskunft/Eilauskuenfte/Eilauskuenfte_node.html). Die Bieter haben die geforderten Nachweise rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist zu beantragen. Die Bieter tragen das Risiko einer nicht rechtzeitigen Beantragung der Nachweise.

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1. Es gelten die Vorgaben in den Vergabeunterlagen, insbesondere die Bewerbungsbedingungen des Auftraggebers.
2. Die Zeiträume für die Anforderung von Nachweisen (bspw. Berufs- oder Handelsregisterauszüge, Gewerbezentralregisterauszüge etc.) sind bei der Bemessung der Angebotsfrist bereits berücksichtigt worden. Die Bearbeitungszeit für Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister beträgt im Regelfall weniger als eine Woche (siehe https://www.bundesjustizamt.de/ DE/Themen/Buergerdienste/GZR/Auskunft/Eilauskuenfte/Eilauskuenfte_node.html). Die Bieter haben die geforderten Nachweise rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist zu beantragen. Die Bieter tragen das Risiko einer nicht rechtzeitigen Beantragung der Nachweise.
3.Mindestanforderung: Es dürfen keine Einträge im erweiterten Führungszeugnis des vorgesehenen Schlüsselpersonals ((stellv.) Einrichtungsleitung, Sozialarbeiter sowie Kinderbetreuer) vorliegen.