Vergabeverfahren Catering

Ilm-Kreis-Kliniken Arnstadt-Ilmenau gGmbH

Die Kliniken beabsichtigen die Vergabe von Cateringleistungen im Wege des Kantinenbetriebs für den Standort Ilmenau, Oehrenstöcker Straße 32, 98693 Ilmenau.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-08-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-07-28.

Wer?

• Ilm-Kreis-Kliniken Arnstadt-Ilmenau gGmbH

Wie?

• Dienstleistungen von Kantinen › Betrieb von Kantinen

Wo?

• Thüringen › Ilm-Kreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-07-28	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2017-07-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Betrieb von Kantinen
Menge oder Umfang:

Für den Standort Ilmenau bestehen derzeit folgende Rahmenbedingungen (vorbehaltlich Änderung): 200 Betten, 9 Stationen, 4 600 Patientenbeköstigungstage pro Monat, derzeit 16,09 Vollzeitäquivalente davon 15 Mitarbeiter in Teilzeit und ein Mitarbeiter geringfügig beschäftigt, die – vorbehaltlich eines Widerspruchs der Mitarbeiter – zu übernehmen sind; hinzu kommt eine Vollzeitmitarbeiterin einer externen Firma als Küchenleiterin, die – vorbehaltlich eines Widerspruchs der Firma oder der Mitarbeiterin – zu übernehmen ist; durchschnittlich 100 Mittagsmahlzeiten in der Cafeteria pro Tag, daneben Versorgung mit Mittag und Zwischenmahlzeiten für Gäste und Mitarbeiter; ggf. Veranstaltungsbewirtung; weitere Mengengerüste bei evtl. Erweiterung; Laufzeit vier Jahre mit optionaler Verlängerung um bis zu 2 Jahre; weitere Angaben siehe Vergabeunterlagen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Betrieb von Kantinen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ilm-Kreis-Kliniken Arnstadt-Ilmenau gGmbH
Postanschrift: Bärwinkelstraße 33
Postleitzahl: 99310
Postort: Arnstadt
Kontakt
Internetadresse: http://www.ilm-kreis-kliniken.de/ 🌏
E-Mail: w.renner@heuking.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-07-28 📅
Einreichungsfrist: 2017-08-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-08-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 145-300588
ABl. S-Ausgabe: 145

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Kliniken beabsichtigen die Vergabe von Cateringleistungen im Wege des Kantinenbetriebs für den Standort Ilmenau, Oehrenstöcker Straße 32, 98693 Ilmenau.

Beschreibung der Optionen: Optionale Verlängerung um bis zu 2 Jahre.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Dauer: 48 Monate
Referenznummer: Vergabeverfahren Catering
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Standort Ilmenau des Auftraggebers.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Erklärung des Bewerbers bzw. jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft:

1. Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem

Unternehmen zuzurechnen ist, nach den folgenden Tatbeständen rechtskräftig verurteilt oder gegen sein Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach

a) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung

terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

b) § 89c des StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des StGB zu begehen,

c) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

d) § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

e) § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

f) § 299 des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

g) § 108e des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

h) den §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),

i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer

Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

j) den §§ 232 und 233 des StGB (Menschenhandel) oder § 233a des StGB (Förderung des Menschenhandels).

k) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

2. Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt zudem, dass

a) sein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

b) sein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen seines Unternehmens kein

Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich sein Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, falls ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan vorliegt, fügt der Bewerber diesen dem Teilnahmeantrag bei,

c) sein Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,

d) sein Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

e) sein Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen

Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer

vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

f) sein Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien zu keinem Zeitpunkt eine

schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

g) sein Unternehmen zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen

Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

h) sein Unternehmen keinen Verstoß gegen die Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes, des

Aufenthaltsgesetzes, des Mindestlohngesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes begangen hat.

3. Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt zudem, dass

a) er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt,

b) er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der Vergabestelle keine Vorteile Teilnahmeantragen, versprochen oder gewährt hat,

c) er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf, insbesondere zu meiner/unserer Eignung, äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentralregister- oder Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung),

d) er über eine gültige Haftpflichtversicherung verfügt, wonach der Bewerber bzw. alle Mitglieder der

Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmer in angemessener Höhe versichert ist/sind oder er hiermit

verbindlich zusichert, dass er im Falle der Beauftragung eine entsprechende Erhöhung der genannten

Haftungssummen bzw. der Abschluss einer entsprechenden Versicherung vornimmt,

e) er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Registernummer angeben] bei folgendem Register (Bezeichnung, Ort): [Register angeben] und

f) er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Teilnahmeantragsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben.

— Für Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft Angabe von vollständigem Firmennamen (wie Eintrag im Handelsregister, mit Bezeichnung der Rechtsform), Anschrift Hauptsitz, vollständigem Namen des Ansprechpartners für alle Rückfragen der Vergabestelle an den Bewerber (Telefon, Telefax, E-Mail).

— Bei Bewerbergemeinschaften zusätzlich Angabe der Rechtsform der Bewerbergemeinschaft (derzeit und ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldnerische Haftung, Angabe eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechpartners für alle Rückfragen der Vergabestelle zur Bewerbergemeinschaft oder deren Mitgliedern (Einzelperson) mit Telefon, Telefax, E-Mail.

— Diese Anforderungen gelten entsprechend für einen Nachunternehmer/ein verbundenes Unternehmen, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll; von diesem ist eine Verpflichtungserklärung mit entsprechenden Angaben auf dem Formblatt in den Vergabeunterlagen beizubringen (bei Unzumutbarkeit der Einreichung bereits mit dem Teilnahmeantrag Einreichung für Nachunternehmer auf Aufforderung der Vergabestelle vor abschließender Wertung).

— Folgende Erklärung: Ich/Wir erkläre(n) mich/uns damit einverstanden, dass die von mir/uns mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren gespeichert und verarbeitet werden und insbesondere entsprechend den vergaberechtlichen Bestimmungen nicht berücksichtigten Bewerber/Bewerbern der Name des erfolgreichen Bewerbers und unter bestimmten Voraussetzungen die Merkmale und Vorteile von dessen Teilnahmeantrag mitgeteilt wird/werden. Erforderliche Einwilligungen von Dritten liegen vor und können von uns auf Anforderung des Auftraggebers belegt werden.

— Für diese Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden Vergabeunterlagen zu verwenden.

Angaben, Erklärungen und Nachweise, die von einem Bewerber nicht bis zum Ablauf der Teilnahmeantragsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist bei dem Bewerber angefordert werden. Reicht der Bewerber die geforderten Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb einer vom Auftraggeber verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bewerber Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Teilnahmeantragsfrist zu geben.

— Vgl. auch nach Ziff. III.2.2 und III.2.3 zu machende Angaben.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre 2014-2016 (netto; nur Bewerber allein, nicht Konzern) und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2014), und folgende Erklärung. „Wir verpflichten uns, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen oder Bilanzauszüge für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem wir ansässig sind, vorgeschrieben ist.“

— Diese Anforderungen gelten entsprechend für einen Nachunternehmer/ein verbundenes Unternehmen, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll; von diesem ist eine Verpflichtungserklärung mit entsprechenden Angaben auf dem Formblatt in den Vergabeunterlagen beizubringen (bei Unzumutbarkeit der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für Nachunternehmer auf Aufforderung der Vergabestelle vor abschließender Wertung).

— Für diese Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden Vergabeunterlagen zu verwenden.

— Angaben, Erklärungen und Nachweise, die von einem Bewerber nicht bis zum Ablauf der Teilnahmeantragsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist bei dem Bewerber angefordert werden. Reicht der Bewerber die geforderten Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb einer vom Auftraggeber verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.

Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bewerber Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Teilnahmeantragsfrist zu geben.

— Vgl. auch nach Ziff. III.2.1 und III.2.3 zu machende Angaben.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Angabe von einer oder mehrerer Referenzen aus den letzten 3 Jahren, die nach ihren Anforderungen mit den Leistungen dieser Vergabe nach Art und Umfang sowie Komplexität vergleichbar sind, mit den vollständigen geforderten Daten. Sofern sich die Vergleichbarkeit mit der zu vergebenden Leistung nicht bereits aus der Bezeichnung des Auftraggebers ergibt, muss dies erläutert werden. Verfügt der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft über mehrere Niederlassungen, so muss sich die Referenz auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Hat der Bewerber eine Leistung nicht vollständig selbst, sondern ganz oder teilweise durch einen Nachunternehmer oder einen ARGE-Partner erbracht, so ist dies anzugeben. Falls der Bewerber keine eigenen Referenzen, sondern Referenzen anderer Unternehmen nennt, muss er erläutern, warum er sich auf die Referenz berufen kann. Dies gilt auch für Referenzen von Konzernunternehmen/Unternehmen, mit denen der Bewerber gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Die Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt nicht. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz

ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. Der Verweis auf allgemeine Firmenprospekte oder andere Unterlagen genügt nicht; der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich aus einem Firmenprospekt oder anderen Unterlagen möglicherweise geeignete Angaben „zusammenzusuchen“. Verweist ein Bewerber nur auf allgemeine Prospekte, muss er also damit rechnen, dass seine Eignung nicht festgestellt und der Teilnahmeantrag daher nicht berücksichtigt wird. Dazu ist das Einverständnis zu erklären, dass sich der Auftraggeber ohne weitere Rücksprache mit oder Zustimmung von mir/uns mit den Ansprechpartnern beim jeweiligen

Referenzauftraggeber in Verbindung setzt, um die Referenzen zu überprüfen und weitere Angaben zur Eignung zu erhalten. Auf Anforderung der Vergabestelle ist die jeweilige Referenz durch eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers zu belegen. Zu jeder Referenz sind Referenzauftraggeber, Zeitpunkt/Zeitraum der Leistungserbringung (bitte Kalenderdaten), Auftragnehmer des Referenzauftrages (Bewerber, Mitglied der Bewerbergemeinschaft (welches?) oder Dritter; bitte vollständiger Unternehmensname), Beschreibung von Art und Umfang der eigenen Leistungen (ggf. in Abgrenzung zu Leistungen anderer Unternehmen, z. B. Nachunternehmer, in dem Auftrag) sowie weitere Angaben zur Vergleichbarkeit, ggf. Bemerkungen (bitte beachten Sie, dass alle zu erbringenden Leistungen durch Referenzen abgedeckt werden sollen, s. o.), Umfang der Vergütung in Euro (Mindestwert oder ungefährer Wert genügt) und der Ansprechpartner beim Referenzauftraggeber mit Telefon-Nr., Fax und/oder E-Mail Ansprechpartner anzugeben.

— Erklärung zu Nachunternehmern und Einrichtung entsprechender Erklärungen und ggf.

Nachweise, wonach der Bewerber erklärt, dass er sich hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekts auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft. Auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers hat der Bewerber unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorlegen, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung, wie sie in diesen Vergabeunterlagen gefordert sind. Hierzu ist Beschreibung der Teilleistung sowie

Name und Adresse des Dritte und Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Nachunternehmer) erforderlich.

— Diese Anforderungen gelten entsprechend für einen Nachunternehmer/ein verbundenes Unternehmen, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll; von diesem ist eine Verpflichtungserklärung mit entsprechenden Angaben auf dem Formblatt in den Vergabeunterlagen beizubringen (bei Unzumutbarkeit der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für Nachunternehmer auf Aufforderung der Vergabestelle vor abschließender Wertung).

— Für diese Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden Vergabeunterlagen zu verwenden.

— Angaben, Erklärungen und Nachweise, die von einem Bewerber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist bei dem Bewerber angefordert werden. Reicht der Bewerber die geforderten Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb einer vom Auftraggeber verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so wird der Bewerber/Bieter ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bewerber Gelegenheit zur Ergänzung

seiner Angaben nach Ablauf der Teilnahmeantragsfrist zu geben.

— Vgl. auch nach Ziff. III.2.1 und III.2.2 zu machende Angaben.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Beliebige Rechtsform, sofern gesamtschuldnerische Haftung und ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft als bevollmächtigter Vertreter genannt wird.

Sonstige besondere Bedingungen: Vertragliche Rahmenbedingungen des Auftraggebers, siehe Vergabeunterlagen.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Auswahlkriterien:

Kriterien für diese Auswahl sind, ob ein Bewerber über besser vergleichbare, d. h. nach der Aufgabenstellung (Art, Umfang Komplexität) näher an dem zu vergebenden Auftrag liegende Referenzen verfügt, wobei auch die Qualität der Leistung nach (vom Auftraggeber abgefragter) Aussage der Referenzgeber sowie die Anzahl solcher Referenzen in jüngster Vergangenheit von Bedeutung sein können.

Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Vertreter der Vergabestelle
Dr. Wolfgang G. Renner, LL.M.
E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de 📧
URL der Dokumente: http://www.ilm-kreis-kliniken.de/vergaben.html 🌏

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Vergabeverfahren Catering

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaates Thüringen
Postanschrift: Weimarplatz 4
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de 📧
Telefon: +49 0361573321254 📞
Fax: +49 0361573321059 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB verwiesen sowie insbesondere auf die in § 160 Abs. 3 GWB geregelten Fristen:

„Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2017/S 145-300588 (2017-07-28)

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