Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – Netz 7b – EBO-Leistungen Raum Karlsruhe

Kurze Beschreibung

Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV im Netz 7b – EBO-Leistungen im Raum Karlsruhe – sowie Beschaffung der dafür erforderlichen Neufahrzeuge. Es sind zwei Lose vorgesehen. Der Leistungsumfang in E-Traktion beträgt im Zielzustand insgesamt voraussichtlich rund 4 500 000. Zugkilometer pro Jahr, davon im Los 1 voraussichtlich rund 3 500 000. Zugkilometer und im Los 2 voraussichtlich rund 1 000 000 Zugkilometer pro Jahr. Die Betriebsaufnahme ist im Dezember 2022 vorgesehen, die Vertragslaufzeit beträgt 12 Jahre. Die Vergabe erfolgt als Bruttovertrag. Es sind ausschließlich Neufahrzeuge vorzusehen. Das Land Baden-Württemberg bietet in beiden Losen verschiedene Finanzierungsmodelle (Modell 1: Klassisches Modell; Modell 2: Baden-Württemberg-Modell) an, bei allen Modellen schließt der Auftraggeber mit den obsiegenden Bietern den Verkehrsvertrag ab. Beim BW-Modell tritt die SFBW als weiterer Auftraggeber auf.

Zusätzliche Informationen

1. Das Vergabeverfahren wird als europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Ziff. 3 VgV durchgeführt.

2. Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag bei der unter I.3) genannten Stelle einzureichen. Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: „Teilnahmeantrag Netz 7 EBO Raum Karlsruhe – 9.5.2018 – 11.00 Uhr - Nicht öffnen“. Bieter werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu benennen. Neben dem Original sind drei Kopien des Teilnahmeantrages sowie eine CD-ROM/DVD mit dem Teilnahmeantrag in elektronischer Form einzureichen. Teilnahmeanträge, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bewerber hat dies nicht zu vertreten. Die unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Nachweise brauchen dem Teilnahmeantrag nicht im Original beigefügt zu werden, die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Notarielle Beglaubigungen oder eidesstattliche Versicherungen sind nicht erforderlich.

3. Die Auftraggeber behalten sich vor, unvollständige, fehlende oder sonst nicht den formalen Vorgaben entsprechende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch auf ein derartiges Vorgehen besteht nicht. Insbesondere können die Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung unvollständige Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Haben die Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung des Bewerbers, können sie den Bewerber zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise auffordern; im Übrigen behalten sich die Auftraggeber auch für die als Mindestbedingungen für den Beleg der Eignung geforderten Erklärungen und Nachweise Nachforderungen gemäß § 56 Abs. 2 VgV vor.

4. Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens erhalten die ausgewählten Bewerber die Vergabeunterlagen. Im Anschluss daran sind Erörterungsgespräche zu den Vergabeunterlagen vorgesehen. In dieser Phase besteht die Möglichkeit, die Vergabeunterlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Verbesserung der Angebotsqualität dienen. Die Verhandlungen zwischen Auftraggebern und den Bietern werden auf Basis der vorläufigen Vergabeunterlagen sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Im Anschluss daran werden die Auftraggeber die Vergabeunterlagen konkretisieren und die Bieter auffordern, auf Basis dieser Unterlagen rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Die Auftraggeber beabsichtigen die Verhandlungsphase im 4. Quartal 2018 abzuschließen. Der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot soll im ersten Quartal 2019 erfolgen.

5. Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z. B. Nachunternehmer, verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen der Auftraggeber sind für die Drittunternehmen die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Die Auftraggeber können dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken.

6. Die Auftraggeber werden den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass sie auf der in Ziffer I.3) genannten Website eine Teilnahmebroschüre mit näheren Informationen zu dem Verfahren zur Verfügung stellt. Darüber hinaus werden die Auftraggeber voraussichtlich noch vor Ende der Teilnahmefrist erste Entwürfe eines Teils der Vergabeunterlagen (z. B. Fahrplantabellen) zur Verfügung stellen. Da die Auftraggeber wegen nicht abschließend beschreibbarer Leistung ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführen, erfüllt dies die Anforderungen des § 41 VgV.

Kurze Beschreibung

Die Betriebsleistungen umfassen im Los 2 insgesamt rund 1 000 000 Zugkilometer pro Jahr im Zielzustand auf der Strecke Karlsruhe Hbf – Bruchsal – Heidelberg Hbf – Mannheim Hbf. Für die Leistungen in E-Traktion sind zwingend Neufahrzeuge vorzusehen. Für Los 2 sind die Fahrzeuge auf eine Einstiegshöhe von 76 cm auszulegen. Die Leistungen werden für eine Laufzeit von 12 Jahren als Bruttovertrag vergeben. Die Inbetriebnahme ist für Dezember 2022 vorgesehen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bieter und deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, haben bei Angebotsabgabe für die geforderten Dienstleistungen die erforderlichen Verpflichtungserklärungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 oder § 4 Abs. 1 Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG BW) abzugeben. Bieter müssen sich gemäß § 6 Abs. 2 LTMG BW verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen der Nachunternehmen vorzulegen. Auf § 5 Abs. 4 LTMG BW wird hingewiesen. Die Auftraggeber legen Wert darauf, dass die Bieter auch außerhalb des Geltungsbereiches des LTMG BW im Rahmen der Tarifautonomie die Interessen und Rechte der betroffenen Arbeitnehmer wahren. Die repräsentativen Tarifverträge des LTMG BW sind abrufbar unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Tariftreue/Seiten/Tarifvertraege_Schiene.aspx

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, bei den Auftraggebern zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2) bei den Auftraggebern zu rügen.