Verwaltungshelfer in einem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung

Kurze Beschreibung

Auftragsgegenstand ist die Unterstützung des Auftraggebers in einem bergerechtlichen Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Auftraggeber ist die zuständige Planfeststellungsbehörde. In dem Anhörungsverfahren sind die Träger der öffentlichen Belange sowie die Öffentlichkeit einzubeziehen. Die Leistungen des Auftragnehmers als Verwaltungshelfer bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Anhörungsverfahrens umfassen die Bereitstellung einer Datenbank, die Erfassung und Auswertung von Einwendungen und Stellungnahmen, die Planung, Durchführung und Auswertung des Erörterungstermins sowie die abschließende Auswertung des Anhörungsverfahrens.

Beschreibung der Beschaffung

Nach der Einstellung des untertägigen Steinkohleabbaus im Saarland plant die RAG AG (Vorhabenträgerin/Antragstellerin), den Grubenwasserspiegel in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel des Bergwerks Saar auf -320 m NN ansteigen zu lassen. Für das Vorhaben ist ein Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a Bundesberggesetz aufzustellen, für dessen Zulassung ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Der Auftraggeber ist die zuständige Planfeststellungsbehörde.
In dem Anhörungsverfahren sind die Träger der öffentlichen Belange sowie die Öffentlichkeit einzubeziehen. Die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan sind mit der Vorhabenträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, in einem oder mehreren Terminen zu erörtern.
Die Leistungen des Auftragnehmers als Verwaltungshelfer bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Anhörungsverfahrens umfassen:
— die Bereitstellung einer Datenbank,
— die Erfassung und Auswertung von Einwendungen und Stellungnahmen (insbesondere: inhaltliche Erfassung der Einwendungen einschließlich Kategorisierung der Argumente der Einwender/Zerlegungsvorschlag; Erfassung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Behörden/Gemeinden und der Gegenäußerungen der Antragstellerin in der Datenbank und erste Auswertung; systematisch geordnete und synoptische Darstellung der Sachargumente aus den Einwendungen und Stellungnahmen und Gegenäußerungen der Antragstellerin),
— die Planung (unter anderem Bedarfsanalyse hinsichtlich der technischen Ausstattung sowie Möblierung des Veranstaltungsraumes und benötigter Nebenräume; Erstellung einer Hausordnung; Vorschlag für die zeitliche und inhaltliche Strukturierung des Erörterungstermins; Vorschlag für die Tagesordnung etc.), die Durchführung (unter anderem Betreiben der Wortmeldestelle; Registrierung der Teilnehmer/Einlasskontrolle; Dokumentation der Erörterung/Wortprotokoll) und die Auswertung des Erörterungstermins (Zusammenfassung der im Erörterungstermin erzielten Ergebnisse, etwa Rücknahme von Einwendungen, Vorschlag zur Behandlung aufrechterhaltener Einwendungen, Vereinbarungen zwischen Antragstellerin und Einwendern, notwendige Nebenbestimmungen zur Entscheidung, noch beizubringende Informationen, vertiefende Gutachten etc.) sowie
— die abschließende Auswertung des Anhörungsverfahrens (Ermittlung, Beschreibung und zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen des Vorhabens, wie sie sich zum Abschluss des Anhörungsverfahrens darstellen, sowie Unterstützung des Auftraggebers bei der Erarbeitung der Schlussentscheidung).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die mit dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Eignungsnachweise sind in nachstehender Ziff. VI.3) aufgeführt.
Sollten sich mehr als drei geeignete Bewerber bewerben, erfolgt die Auswahl der Teilnehmer am Verhandlungsverfahren nach der in nachstehender Ziff. VI.3) dargestellten Bewertungsmatrix.

1. Bei den vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen handelt es sich um besondere Dienstleistungen im Sinne des § 130 Abs. 1 GWB i.V.m. Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU. Der Auftragswert dieser Leistungen liegt jedoch unter dem maßgeblichen Schwellenwert gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 lit. d) der Richtlinie 2014/24/EU. Die Richtlinie 2014/24/EU, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Teil 4, und die Vergabeverordnung (VgV) sind daher nicht anwendbar.
2. Da der Auftrag ggf. eine Binnenmarktrelevanz aufweisen könnte, führt der Auftraggeber ein EU-weites Vergabeverfahren in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung durch. Der Ablauf des Vergabeverfahrens richtet sich ausschließlich nach den Vorgaben in dieser Bekanntmachung und in den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen. Eine Beachtung der Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV), der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) oder der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird ausdrücklich nicht zugesagt.
3. Für den Teilnahmeantrag sind zwingend die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden, die über die in vorstehender Ziff. I.3) genannte Internetadresse heruntergeladen werden können.
4. Die Teilnahmeanträge und die späteren Angebote sind in Papierform einzureichen. Die Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten auf elektronischem Weg ist nicht zugelassen.
5. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Eignungsnachweise vorzulegen:
— Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen der in § 123 Abs. 1, 4, § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB, § 21 Abs. 1 AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG genannten Ausschlussgründe sowie zur Zuverlässigkeit und zur Erfüllung der gewerblichen Voraussetzungen für die Leistungsausführung.
— Eigenerklärung zu den Gesamtumsätzen und zu den Umsätzen mit vergleichbaren Leistungen 2014, 2015, 2016.
— Unternehmensdarstellung: es sind der Bewerber, seine Erfahrungen im Aufgabengebiet und das zur Verfügung stehende Personal darzustellen.
— Eigenerklärung über bereits erbrachte, mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Aufträge aus den letzten fünf Jahren (Referenzen). Mindestanforderungen: 1. Die Referenzaufträge müssen vergleichbare Tätigkeiten zur Unterstützung einer Behörde in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung betreffen. 2. Die Referenzaufträge müssen abgeschlossen sein. 3. Es müssen mindestens zwei Referenzaufträge angegeben werden.
— Eigenerklärung über die berufliche Befähigung der für die Leistungen verantwortlichen Personen.
— Der Bewerber hat darzustellen, über welche Datenbank er für die Ausführung des Auftrags verfügt. Die Datenbank ist zu benennen und die Funktionen/Struktur der Datenbank sind darzustellen.
— Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister.
6. Sollten sich mehr als drei geeignete Bewerber bewerben, erfolgt die Auswahl der Teilnehmer am Verhandlungsverfahren auf der Grundlage der angegebenen Referenzen nach folgender Bewertungsmatrix: Bewertet wird die Anzahl der Einwendungen und Stellungnahmen des jeweiligen Referenzauftrags nach folgendem Schema:
1 Punkt: 300 bis 1.000 Einwendungen und Stellungnahmen
2 Punkte: 1.001 bis 3.000 Einwendungen und Stellungnahmen
3 Punkte: über 3.000 Einwendungen und Stellungnahmen.
Die sich daraus ergebenden Punktzahlen für die einzelnen Referenzen werden addiert. Die drei Bewerber, die mit ihren Referenzen die meisten Punkte erreicht haben (Rang 1 bis 3), werden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
7. Für die Ausführung des Beschaffungsauftrags sind folgende Entgelttarife maßgeblich: Gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zur Zeit 8,84 EUR brutto pro Stunde gemäß § 3 Abs. 4 STTG i.V.m. der Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns gemäß § 3 Abs. 5 S. 3 STTG vom 27.09.2016.