18FEI33343 / Rahmenliefervereinbarung Weichenstellsysteme (hydraulisch) für beengte Platzverhältnisse

Zusätzliche Informationen

Fortsetzung von Ziffer III.1.1:

— A.2.11 / Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens.

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen;

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte; oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.

— A.2.12 / Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB),

— A.2.13 / Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass.

a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder

b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.

— A.2.14 / Eigenerklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe Vergabeunterlagen, Anhang B und D zu den Bewerbungsbedingungen), dass die darin aufgeführten Prinzipien eingehalten werden.

Bei Bietergemeinschaften ist eine gesonderte Eigenerklärung von jedem einzelnen Gemeinschaftsmitglied abzugeben.

Wird keine Eigenerklärung zu einer der drei nachfolgenden Möglichkeiten (A.2.14.1, A.2.14.2, A.2.14.3) abgegeben, wird das Angebot bereits deswegen vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen,

— A 2.15 / Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit,

— das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG),

— das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG),

— sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder,

— allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden,

— A.2.16 / Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der Erklärung zu A.2.15 auf die von diesem beauftragten Nachunternehmer und/oder die von diesem oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere Nachunternehmer und Verleiher schriftlich übertragen wird und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird,

— A.2.17 / Eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren kann,

— den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben,

— nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen,

Der Auftraggeber behält sich die Anwendung der §§ 123, 124 i.V.m. § 142 GWB vor.

Hinweis: Jegliche Kommunikation (insbes. Teilnahmeanträge, Angebote) erfolgt ausschließlich über die e-Vergabeplattform.

Kurze Beschreibung

Rahmenliefervereinbarung über die Lieferung von zugelassenen und/oder von der DB Netz AG freigegebenen bzw. mit einer NTZ-Prüferklärung versehenen Weichenstellsystemen (hydraulisch) für beengte Verhältnisse im Großprojekt Stuttgart-Ulm, ein-schließlich Transport nach Stuttgart (Bf. Untertürkheim) und Ulm (Bf. Ulm).

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Zusätzliche Informationen

§38 SektVO 2016 Abs. (6)

„Der AG ist nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichungen

3. den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder

4. den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen“