2022 Fahrzeugfinanzierung Taunusnetz

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Gewährung einer anteiligen Darlehensfinanzierung von Eisenbahnfahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieb für den Einsatz im Taunusnetz des Rhein-Main-Verkehrsverbundes. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus Ziff. II.2.4) dieser Bekanntmachung.

Zusätzliche Informationen

Diese Bekanntmachung dient der Durchführung eines Darlehenswettbewerbs. Der Darlehenswettbewerb soll mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags beendet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Darlehenswettbewerb nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags i.S.d der EU-Vergaberichtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU oder 2014/25/EU handelt. Auf Aufträge, die Kredite und Darlehen zum Gegenstand haben, findet auch Teil 4 des GWB gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 5 GWB keine Anwendung. Der Auftraggeber hat dennoch entschieden, sich bei dem Vergabeverfahren an einzelnen Vorschriften des GWB sowie der VgV zu orientieren. Dies stellt jedoch keine bindende Unterwerfung unter das Vergaberecht dar. Insbesondere sind Vorschriften des Vergaberechts hier auch dann nicht ergänzend heranzuziehen, wenn die Bewerbungsbedingungen Regelungslücken enthalten. Bewerber und Bieter haben keinen Anspruch darauf, dass ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt oder die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden. Auch wenn einige der in dieser Bekanntmachung oder den Beschaffungsunterlagen verwendeten Begriffe an das GWB und die VgV angelehnt sind, ist dies allein der Einfachheit geschuldet und stellt keine bindende Unterwerfung unter das Vergaberecht dar. Der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen Vergabekammer und Vergabesenat (vgl. §§ 160 ff. GWB) ist nicht eröffnet.

Der Auftraggeber stellt alle Informationen zu dem Vergabeverfahren, die – ggf. fortgeschriebenen – Vergabeunterlagen sowie Bewerber- und Bieterinformationen über seine in Ziffer I.3) angegebene Vergabeplattform im Internet unentgeltlich registrierten Bewerbern zum Abruf zur Verfügung.

Für den Zugriff auf die Vergabeunterlagen ist eine Registrierung der Bewerber unter der Internetadresse https://www.subreport-elvis.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zwingend erforderlich. Es dürfen sich nur solche Bewerber registrieren, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind. Das Passwort für die vom Bewerber anschließend vorzunehmende Beantragung der Vergabeunterlagen lautet: Taunus.

Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen können ebenfalls nur von Bewerbern gestellt werden, die auf der Plattform registriert sind. Der Auftraggeber informiert registrierte Bewerber automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen sowie die Veröffentlichung von Bewerber- und Bieterinformationen über das interne Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.

Bewerber haben für die Abgabe ihrer Bewerbung und auch des späteren Angebots/Term-Sheets ausschließlich diejenigen Formblätter und Vordrucke zu verwenden, welche der Auftraggeber auf der Vergabeplattform zur Verfügung stellt, sofern in den Bewerbungsbedingungen nicht ausdrücklich anderes gestattet ist (z. B. die Erstellung einer eigenen Unterlage). Hinweise und Anforderungen zu Bewerber- und Bietergemeinschaften (z. B. Bankenkonsortien) sind den Bewerbungsbedingungen zu entnehmen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Der Auftraggeber wählt solche Bewerber aus, die nach seiner Einschätzung auf der Grundlage der Bewerbungen wahrscheinlich bindende Term-Sheets abgeben werden, die für den Auftraggeber wirtschaftlich am günstigsten sein werden. Dabei orientiert sich der Auftraggeber an den eingereichten Referenzen und anderen eingereichten Nachweisen der Kompetenzen und Fachkunde, dem Rating und dem eingereichten indikativen Term-Sheet.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Glaubt sich ein Bieter in eigenen Rechten verletzt, so hat er dies innerhalb der in § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB genannten Fristen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Die Regelung § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB findet entsprechende Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Regelungen der §§ 155 ff. GWB zum Vergabenachprüfungsverfahren im Übrigen keine, auch keine entsprechende Anwendung finden. Es wird auf die Ausführungen unter Ziff. VI.3) dieser Bekanntmachung verwiesen.