21. Vergabeverfahren Patentarzneimittel

Kurze Beschreibung

Es ist beabsichtigt, eine wirkstoffbezogene Rabattvereinbarung im Sinne des § 130a Abs. 8 SGB V über die Lieferung von Fertigarzneimitteln gemäß den in elektronischer Form zur Verfügung stehenden Verdingungsunterlagen zu schließen. Hinsichtlich der Einzelheiten werden auf die Vertragsbedingungen und das Preisblatt als Bestandteil der Verdingungsunterlagen verwiesen. Das Preisblatt bezieht sich auf die dort anzugebenden Pharmazentralnummern (PZN), die der pharmazeutische Unternehmer für den Wirkstoff in der dort genannten jeweiligen Packungsgröße gemäß Lauer-Taxe, Stand 1.10.2018 im Sortiment hat. Unvollständige Angebote werden ausgeschlossen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Nachweis über die arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Arzneimittel gemäß Preisblatt. Der Bieter muss sich darauf einstellen, dass diese Unterlagen mit einer Anforderungsfrist von 14 Kalendertagen ab Zugang der Aufforderung zur Vorlage nachgefordert werden können. Werden diese Unterlagen dann nicht fristgemäß vorgelegt, kann ein Auftrag nicht erteilt werden.

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen,Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. Gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V können hierbei die Krankenkassen Leistungserbringer oder Dritte mit dem Abschluss solcher Verträge beauftragen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener/produktbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AGstatt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Produkt Omnitrope(R) abschließen.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:

— Atlas BKK ahlmann;

— Audi BKK;

— BAHN-BKK;

— Bertelsmann BKK;

— BKK MTU;

— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;

— BIG direkt gesund (ab 1.8.2018);

— BKK Aesculap;

— BKK Akzo Nobel -Bayern-;

— BKK BPW Bergische Achsen KG;

— BKK Deutsche Bank AG;

— BKK Diakonie;

— BKK DürkoppAdler;

— BKK Faber-Castell & Partner;

— BKK firmus;

— BKK Freudenberg;

— BKK Groz-Beckert;

— BKK KBA;

— BKK KRONES;

— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg;

— BKK Voralb Heller „Index“ Leuze;

— BMW BKK;

— Daimler BKK;

— Die bergische Krankenkasse;

— Die Schwenninger Krankenkasse;

— Heimat Krankenkasse;

— HEK;

— IKK Brandenburg und Berlin;

— IKK gesund plus;

— IKK Nord;

— IKK Südwest;

— Merck BKK;

— Salus BKK;

— SBK;

— Securvita BKK;

— SKD BKK;

— Südzucker BKK;

— Wieland BKK.

Kurze Beschreibung

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Um der Vielfalt der Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen sowie die Termine für die Meldung des Vertrages sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unterhttp://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge zum jeweils 10. eines Monats kann eine Meldung zum nächsten Meldemonat realisiert werden.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Verträge wurde im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens abgeschlossen. Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB, 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Verträge in einem Nachprüfungsverfahren verfristet ist.