216. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2019: Mittlere Städte“ bei 14 hessischen Körperschaften

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Der Auftrag wird zu einem Festpreis von 390 000 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf die Vergleichende Prüfung entfallen 312 000 EUR, Zahlung in fünf Raten und auf den Gesamtbericht (Schlussrechnung) 78 000 EUR.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-05-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-04-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• P & P Treuhand GmbH

Wer?

• Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Wie?

• Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen › Rechnungslegung und -prüfung

Wo?

• Darmstadt › Darmstadt, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-04-27	Auftragsbekanntmachung
2018-11-06	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-04-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechnungslegung und -prüfung
Referenznummer: K 80.18.01
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechnungslegung und -prüfung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hessen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften
Postanschrift: Eschollbrücker Str. 27
Postleitzahl: 64295
Postort: Darmstadt
Kontakt
Internetadresse: https://rechnungshof.hessen.de 🌏
E-Mail: poststelle@uepkk.hessen.de 📧
Telefon: +49 6151381-256 📞
Fax: +49 6151381-255 📠
URL der Dokumente: https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=4577-102 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-04-27 📅
Einreichungsfrist: 2018-05-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-04-28 📅
Datum des Beginns: 2018-11-01 📅
Datum des Endes: 2020-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 083-187375
ABl. S-Ausgabe: 83
Zusätzliche Informationen
Der Auftrag wird zu einem Festpreis vergeben.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 327731.09 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Die Prüfung richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22.12.1993 (GVBl. I S. 708).

Der Auftragnehmer wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Städte für jedes Jahr des Prüfungszeitraums untersuchen und Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen. Aufbauend auf den Feststellungen zur Haushaltslage der einzelnen Jahre ist die Haushaltslage im Prüfungszeitraum insgesamt einzuordnen. Der Auftragnehmer wird die Ursachen für die Haushaltslage feststellen und Vorschläge entwickeln, mit welchen Methoden und Konsolidierungsmaßnahmen ein ausgeglichener Haushalt erreicht oder weiterhin gesichert werden kann. Aus den Prüfungsfeststellungen sind Empfehlungen abzuleiten und – soweit möglich – Ergebnisverbesserungspotenziale darzustellen.

Der Auftragnehmer wird die formale Behandlung der Jahresabschlüsse und – soweit vorhanden – der Gesamtabschlüsse prüfen, die Risikovorbeugung der Körperschaften zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen und die Nachschau nach Ziffer 10 des Vertrags vornehmen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt nach Ziffer 16 des Vertrags.

Ferner wird der Auftragnehmer die Gebührenkalkulationen in einzelnen Gebührenhaushalten untersuchen. Mindestens am Beispiel des Bestattungswesens wird der Auftragnehmer Anforderungen an eine ordnungsmäßige Gebührenkalkulation nach dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) definieren.

Weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem Angebot und dem konsolidierten Prüfungshandbuch.

Die Prüfung orientiert sich an den vorangegangenen Haushaltsstrukturprüfungen.

Prüfungsgegenstand: 14 Städte, die vergleichend zu prüfen sind. Diese werden im Verhandlungsverfahren aus den folgenden 16 Städten ausgewählt:

Bad Soden am Taunus, Baunatal, Bensheim, Butzbach, Friedberg (Hessen), Griesheim, Heppenheim, Kelkheim (Taunus), Lampertheim, Limburg a. d. Lahn, Maintal, Mörfelden-Walldorf, Oberursel (Taunus), Pfungstadt, Taunusstein und Viernheim.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 327731.09 EUR 💰
Beschreibung der Optionen:

Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber nach Abschluss der örtlichen Erhebungen die Vorläufigen Prüfungsfeststellungen für drei Körperschaften vor. Diese enthalten alle Sachverhalte, Grunddaten und Bewertungen der Vergleichenden Prüfung. Nach Vorlage dieser Prüfungsfeststellungen entscheidet der Auftraggeber innerhalb einer Frist von drei Monaten, ob das Prüfungsziel erreicht und die Prüfung fortgesetzt wird (Option).

Zusätzliche Informationen: Der Auftrag wird zu einem Festpreis vergeben.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kommunale Körperschaften im Bundesland Hessen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder andere geeignete Dritten nach § 5 Abs. 1 Satz 4 ÜPKKG. Ist der Bewerber zu einer solchen Eintragung nicht verpflichtet, ist dies durch eine entsprechende formlose Eigenerklärung nachzuweisen. Die erforderliche Zulassung/Eintragung (Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berufs- oder Handelsregister) ist durch Kopie nachzuweisen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Verbindliche Erklärung einer Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 3 200 000 EUR (vgl. § 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV).

Oder.

Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 3 200 000 EUR durch aktuellen Versicherungsschein (vgl. § 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV).

Anforderungen, die nach Ziffer II.2.9 für die Auswahl bewertet werden:

— Eigenerklärung über Gesamtumsatz und Umsatz in dem Tätigkeitsbereich der öffentlichen Finanzkontrolle insbesondere des Auftrags oder vergleichbare Tätigkeitsbereiche in den letzten drei Geschäftsjahren, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (vgl. §§ 45 Abs. 4 Nr. 4, 45 Abs.5 VgV (Bewertungsfaktor 1). Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Jahresumsatz von mindestens 780 000 EUR im Tätigkeitsbereich der öffentlichen Finanzkontrolle die volle Punktzahl erreicht wird.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt ist und Nennung der Unterauftragnehmer (vgl. §§ 36, 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV).

Anforderungen, die nach Ziffer II.2.9 für die Auswahl bewertet werden:

— Referenzliste (siehe Vordruck) mit wesentlichen erbrachten vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 Jahren (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV mit folgenden Eigenerklärungen (Bewertungsfaktor 2): Art der Leistung, Umfang, Empfänger (öffentliche und/oder private), Ansprechpartner/E-Mail, Erbringungszeitpunkt, Wert. Es wird darauf hingewiesen, dass auch einschlägige Referenzen berücksichtigt werden können, die mehr als 3 Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1).

— Name, berufliche Qualifikation und Erfahrung der gesamtverantwortlichen Person (gilt auch für die Bewerbergemeinschaft) (vgl. §§ 46 Abs. 1, 46 Abs. 3 Nr. 2, 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV, Bewertungsfaktor 3).

— Namen, berufliche Qualifikation und Erfahrung (gilt auch für die Bewerbergemeinschaft) der Projektleiter, der stellvertretenden Projektleiter sowie des Qualitätsmanagers (vgl. §§ 46 Abs. 1, 46 Abs. 3 Nr. 2, 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV, Bewertungsfaktor 5).

— Namen, berufliche Qualifikation und Erfahrung der anderen Personen, die die Leistung erbringen sollen (gilt auch für die Bewerbergemeinschaft) (vgl. §§ 46 Abs. 1, 46 Abs. 3 Nr. 2, 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV, Bewertungsfaktor 4). Ausgenommen hiervon sind die Prüfungsassistenten, diese müssen erst im Verhandlungsverfahren benannt werden.

— Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung (vgl. §§ 46 Abs. 1, 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV, Bewertungsfaktor 2).

— Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV, Bewertungsfaktor 1).

Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie andere geeignete Dritte nach § 5 Abs. 1 Satz 4 ÜPKKG.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Mit dem Teilnahmeantrag wird eine Erklärung zur Unbefangenheit – Ziffer II.2.4 – (Vordruck „Erklärung / Versicherung“) gefordert. Eine Unbefangenheit muss bei mindestens 14 Körperschaften vorliegen (§ 12 HRHG analog).

Es wird um Beachtung der Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen gebeten (siehe Formblatt).

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Bepunktung der Vollständigkeit der geforderten Erklärungen/Nachweise (Bewertungsfaktor 2) sowie Angaben nach Ziffer III.1.2 und Ziffer III.1.3 in einer Skala 0 bis 5 multipliziert mit dem angegebenem Bewertungsfaktor.

Bei Bewerbergemeinschaften sind die Nachweise jeweils für jeden Teilnehmer der Gemeinschaft getrennt beizufügen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2018-06-18 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-01-11 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): kreative Ausfüllung des Prüfungsthemas
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Prüfungsorganisation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Prüfungsqualität
Gewichtung des Preises: 0

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften
Kontakt
Kontaktperson: Herr Salama
Dokumente URL: https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=4577-102 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung (siehe Vordruck, bei Nachunternehmer auch Vordruck Eigenerklärung „Nachunternehmer“) beizufügen, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen sowie eine Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. Falls fakultative Ausschlussgründe vorliegen, sind diese detailliert im Teilnahmeantrag aufzuführen.

Eine elektronische Abgabe der Teilnahmeanträge und der Angebote (nach Auswahl) wird nicht zugelassen. Es wird um Angabe einer verbindlichen Telefaxnummer gebeten.

Der Teilnahmeantrag mit den erforderlichen Nachweisen ist unterschrieben, ausschließlich auf dem Postweg oder direkt in Papierform einzureichen. Zur Wahrung der Vertraulichkeit ist der Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag, außen deutlich versehen mit Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und der Aufschrift „Teilnahmeantrag für die 216. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2019: Mittlere Städte – Nicht öffnen“ einzureichen.

Stehen den geforderten Angaben und Formalitäten rechtliche Gründe entgegen, hat der Bewerber diese ausdrücklich zu benennen. Sein Schweigen geht zu seinen Lasten im Sinne fehlender Angaben und Formalitäten.

Informationen über den Ablauf des weiteren Verfahrens entnehmen Sie bitte folgenden Vergabeunterlagen, die elektronisch zur Verfügung stehen (Ziffer I.3), jedoch nicht für den Teilnahmeantrag erforderlich sind:

Einladung Erste Verhandlung mit Anlagen.

Bei Aufforderung zur Angebotsabgabe wird eine Verpflichtungserklärung nach § 7 Abs. 1 HVTG gefordert. Diese bezieht sich jedoch nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistungen im EU-Ausland erbringen. Zudem wird eine Eigenerklärung über den „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ gefordert.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregistern anfordern wird. Zusätzlich wird vor Zuschlagserteilung die Abfrage von Sperren nach dem Gemeinsamen Runderlass „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ getätigt.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben.

Die Ausschreibung steht unter dem Vorbehalt des Landeshaushalts 2020.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151126603 📞
Fax: +49 6151125816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ist ein Bewerber der Auffassung, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht einhält oder eingehalten hat, kann er bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren beantragen. Ein Antrag ist unzulässig, (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat oder (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung gestellt wird (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 – 3 (Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt)
Quelle: OJS 2018/S 083-187375 (2018-04-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-11-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftrag wird zu einem Festpreis von 390 000 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf die Vergleichende Prüfung entfallen 312 000 EUR, Zahlung in 5 Raten und auf den Gesamtbericht (Schlussrechnung) 78 000 EUR.

Gesamtwert des Auftrags: 327731.09 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-11-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-11-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 216-494430
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 083-187375
ABl. S-Ausgabe: 216

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Bad Soden am Taunus, Baunatal, Bensheim, Butzbach, Friedberg (Hessen), Griesheim, Heppenheim, Kelkheim (Taunus), Lampertheim, Limburg an der Lahn, Maintal, Mörfelden-Walldorf, Oberursel (Taunus), Pfungstadt, Taunusstein und Viernheim.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber nach Abschluss der örtlichen Erhebungen die Vorläufigen Prüfungsfeststellungen für 3 Körperschaften vor. Diese enthalten alle Sachverhalte, Grunddaten und Bewertungen der Vergleichenden Prüfung. Nach Vorlage dieser Prüfungsfeststellungen entscheidet der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 3 Monaten, ob das Prüfungsziel erreicht und die Prüfung fortgesetzt wird (Option).

Verfahren
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 0

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-10-22 📅
Name: P & P Treuhand GmbH
Postanschrift: Löhergasse 1
Postort: Idstein
Postleitzahl: 65510
Land: Deutschland 🇩🇪
Rheingau-Taunus-Kreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 327731.09 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der Teilnahmeantrag mit den erforderlichen Nachweisen ist unterschrieben, ausschließlich auf dem Postweg oder direkt in Papierform einzureichen. Zur Wahrung der Vertraulichkeit ist der Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag, außen deutlich versehen mit Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und der Aufschrift „Teilnahmeantrag für die 216. Vergleichende Prüfung 'Haushaltsstruktur 2019: Mittlere Städte' – Nicht öffnen“ einzureichen.

Einladung erste Verhandlung mit Anlagen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 📠
Quelle: OJS 2018/S 216-494430 (2018-11-06)

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