81214979 – Rahmenvertrag zur Beratung für Auslandsentsandte Durchführung von Informationsgesprächen und Erstellung von Steuerberechnungen und -erklärungen

Kurze Beschreibung

Rahmenvertrag über Steuerberatungsleistungen (2018 bis 2021): Beratung im Zusammenhang mit Entsendungen von Personal an Auslandsstandorte (120 Länder weltweit), Erstellung deutscher Einkommensteuererklärungen der Beschäftigten, Bestätigung der Versteuerung in Deutschland

Beschreibung der Beschaffung

Es soll ein Rahmenvertrag mit folgenden Leistungen abgeschlossen werden:
1) Informationsgespräche
2) Einkommenssteuererklärungen
3) Bescheinigung über die durchgeführte Versteuerung von Zuschüssen für integrierte Fachkräfte
Zur Vorbereitung der Auslandseinsätze gehört ein Informationsgespräch, in dem den Beschäftigten die grundsätzlichen steuerlichen Regelungen der Auslandsentsendung und ihre Folgen erläutert werden. Die Gespräche können in den Räumen des Auftragnehmers durchgeführt werden, das Angebot muss aber auch eine Abwicklung über Telefon oder andere elektronische Kommunikationswege (z.B. Skype) beinhalten. Daher werden Reisekosten der Berater nicht übernommen.
Ein Großteil der Mitarbeiter/innen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, die Kommunikationssprache ist Deutsch. Die GIZ beschäftigt aber zunehmend Staatsbürger anderer Staaten von denen einige die deutsche Sprache nicht beherrschen. Die Kommunikationssprache muss daher zwingend Deutsch oder Englisch sein.
Für einen Teil der Beschäftigten sind Steuererklärungen zu erstellen, in anderen Fällen sind Steuerberechnungen durchzuführen. GIZ wird dem Auftragnehmer zu Beginn eines jeden Jahres eine Liste der Berechtigten zur Verfügung stellen. Den Beschäftigten sollen auf der Homepage des Anbieters bereits beratungsrelevante Informationen bereitgestellt werden. Den Beschäftigten soll zur Vorbereitung des Informationsgespräches bzw. vor Erstellen der Steuererklärungen ein vom Auftraggeber zu erstellendes und mit der GIZ abzustimmendes Informationspapier zum Auslandseinsatz nebst einer Check-Liste in Deutsch oder Englisch, nach Möglichkeit online, zur Verfügung gestellt werden, in der diese auf Möglichkeiten zum Werbungskosten oder Sonderausgabenabzug hingewiesen werden. Die Datenbereitstellung für beide Seiten soll elektronisch erfolgen. Die Berechnungen sollen innerhalb von zwei Monaten nach Datenbereitstellung durchgeführt sein.
Das Online-Portal soll selbsterklärend sein und einfache Zugangsmöglichkeiten haben.
Die Vergütung für die Leistung soll immer pauschaler Natur sein, eine gestaffelte Gebühr nach Fallzahlenhöhe ist wünschenswert. Der Abruf der Leistungen erfolgt im Einzelfall durch die GIZ; die genannten Fallzahlen stellen lediglich eine Kalkulationsgrundlage dar und begründen keine Abnahmeverpflichtung.
Weitere Informationen sind unter der in Ziff. 1.3) angegebenen URL zu finden.

1) Einreichung der Angebote:
Eine Bewerbung ist nur unter Verwendung der Formblätter möglich, die unter oben genannter Kontaktstelle (siehe Ziff. I.3) der Bekanntmachung) abgerufen werden können. Formlose Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Das Angebot ist mit den Formblättern und den geforderten Erklärungen und Unterlagenbis zum unter IV.2.2) der Bekanntmachung genannten Zeitpunkt, schriftlich und rechtsverbindlich unterschrieben (bei Bewerbergemeinschaften vom bevollmächtigten Vertreter unter Verwendung des Formblatts „Arbeitsgemeinschaftserklärung“) in verschlossenem Umschlag mit der äußerlichen Kennzeichnung „Angebot zu 81214979 – 48450. – nicht öffnen“ in 3-facher Ausfertigung an die unter ZifferI.3) genannte Stelle zu übersenden. Bietergemeinschaften haben sich bereits als Bietergemeinschaften zu bewerben. Eine nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften ist ausgeschlossen.
2) Vorlage der Eignungsnachweise:
Der Auftraggeber wird die fristgerecht eingegangenen Angebote summarisch auf Vollständigkeit prüfen. Soweit sich daraus ergibt, dass Angebote unvollständig sind, kann der Auftraggeber die betreffenden Bewerber nach pflichtgemäßem Ermessen auffordern, entsprechende Unterlagen innerhalb einer kurzen, für alle Bewerber einheitlichen Frist nachzureichen. Steht die Eignung aufgrund der dem Auftraggeber bei Fristablauf vorliegenden Unterlagen nicht fest, werden die Bewerber vom Verfahren ausgeschlossen. Dieses Recht zur Nachforderung von Unterlagen begründet indes keine Verantwortung des Auftraggebers für die Vollständigkeit der Angebote. Soweit Eigenerklärungen abgegeben werden, behält sich der Auftraggeber vor, Nachweise/Bestätigungen der zuständigen Stellen nachzufordern. Die nachstehenden Angaben und Erklärungen sind von den Bewerbern bzw. den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ausländischen Bewerbern oder Bewerbergemeinschaften wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet; die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen. Für den Fall, dass Bewerber/Bewerbergemeinschaften zum Nachweis der eigenen Eignung auf andere Unternehmen/Nachunternehmer verweisen, sind vom Bewerber/Bewerbergemeinschaften bereits mit dem Angebot andere Unternehmen/Nachunternehmer zu benennen und zusätzlich mit dem Angebot nachzuweisen, dass sie auf die Mittel des bzw. der anderen Unternehmen(s) oder des bzw. der Nachunternehmen(s) im Falle der Auftragserteilung tatsächlich zugreifen können. Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Eignungsnachweise, auch für in Bezug genommene andere Unternehmen/Nachunternehmer –gegebenenfalls ergänzend –nachzufordern.
3) Abruf der Unterlagen:
Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen sind unter der in Ziff. I.3) genannten URL abrufbar, dort zu finden unter „Aktuelle Ausschreibungen für Dienstleistungen oberhalb des EU-Schwellenwertes“ und der Vorgangsnummer „81214979“.
4) Die Auftraggeberin behält sich vor, nach Maßgabe des Vergaberechts zusätzliche gleichartige Leistungen in gleichem Umfang im Rahmen des in der Leistungsbeschreibung dargestellten Grundprojekts an das in diesem Verfahren erfolgreiche Unternehmen über ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerbzu vergeben oder einen Folgevertrag nach den in der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag aufgeführten Kriterien zuschließen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.