Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu dem Produkt Norditropin (R)

Kurze Beschreibung

§130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V können hierbei die Krankenkassen Leistungserbringer oder Dritte mit dem Abschluss solcher Verträge beauftragen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Produkt Norditropin(R) abschließen. Der früheste Start ist der 1.9.2018.

Beschreibung der Beschaffung

Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 1.9.2018 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell). Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mit hin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.8.2018 kann eine erstmalige Meldung zum 1.9.2018 realisiert werden. Folgende Unterlagen sind einzureichen:
— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung,
— PZN-Liste,
— unterzeichnete Eigenerklärung.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Als Nachweis der Zuverlässigkeit und Erklärung, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue beachtet werden, ist eine unterzeichnete Eigenerklärung vorzulegen.

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:
Atlas BKK ahlmann
Audi BKK
BAHN-BKK
Bertelsmann BKK
BKK MTU
Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg
BKK Aesculap
BKK Akzo Nobel -Bayern-
BKK BPW Bergische Achsen KG
BKK Deutsche Bank AG
BKK Diakonie
BKK DürkoppAdler
BKK Faber-Castell & Partner
BKK firmus
BKK Freudenberg
BKK Groz-Beckert
BKK KBA
BKK KRONES
BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg
BKK Voralb Heller*Index*Leuze
BMW BKK
Daimler BKK
Die bergische Krankenkasse
Die Schwenninger Betriebskrankenkasse
Heimat Krankenkasse
HEK
IKK Brandenburg und Berlin
IKK gesund plus
IKK Nord
IKK Südwest
Merck BKK
Salus BKK
SBK
SECURVITA BKK
SKD BKK
Südzucker BKK
Wieland BKK
Hinweis: Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird frühestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser EU-Bekanntmachung im Amtsblatt erteilt. Die Vergabeunterlagen können im notwendigen Einzelfall auch per E-Mail bei der unter I.1. genannten Kontaktstelle angefordert werden. Die Vergabeunterlagen werden sodann per E-Mail verschickt. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind auf elektronischem Wege oder in notwendigen Einzelfällen per E-Mail oder schriftlich (mittels Telefax oder Brief) an die unter I.1. genannte Kontaktstelle zu richten. Sie sind in deutscher Sprache zu formulieren. Antworten werden allen Unternehmen, welche die Vergabeunterlagen mittels einer Registrierung angefordert haben, in anonymisierte Form zugänglich gemacht (http:// vergabeportal.gwq-serviceplus.de/arzneimittel).