Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln (Dasatinib)

Kurze Beschreibung

130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V können hierbei die Krankenkassen Leistungserbringer oder Dritte mit dem Abschluss solcher Verträge beauftragen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Wirkstoff Dasatinib abschließen.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:

—— Atlas BKK ahlmann,

—— Audi BKK,

—— BAHN-BKK,

—— Bertelsmann BKK,

—— Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH,

—— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,

—— BIG Gesundheit,

—— BKK Aesculap,

—— BKK Akzo Nobel -Bayern-,

—— BKK BPW Bergische Achsen KG,

—— BKK Deutsche Bank AG,

—— BKK Diakonie,

—— BKK DürkoppAdler,

—— BKK Faber-Castell & Partner.

—— BKK firmus.

—— BKK Freudenberg.

—— BKK Groz-Beckert.

—— BKK KBA.

—— BKK KRONES.

—— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg.

—— BKK Voralb Heller*Index*Leuze.

—— BMW BKK.

—— Daimler BKK.

— DIE BERGISCHE KRANKENKASSE.

—— Die Schwenninger Betriebskrankenkasse.

—— Heimat Krankenkasse.

—— HEK.

—— Hkk.

—— IKK Brandenburg und Berlin.

—— IKK gesund plus.

—— IKK Nord.

—— IKK Südwest.

—— Merck BKK.

—— Salus BKK.

—— SBK.

—— SECURVITA BKK.

—— SKD BKK.

—— Südzucker BKK.

—— VIACTIV Krankenkasse

—— Wieland BKK.

Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.

Nach erfolgter Registrierung für diesen Vertrag unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/registrierung wird innerhalb von 48 Std. ein Passwort mit den Zugangsdaten für den Download der Vertragsunterlagen an die in der Registrierung angegebenen E-Mailadresse versendet.

Kurze Beschreibung

Die GWQ ServicePlus AG geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Dieser Rabattvertrag im Rahmen des Zulassungsmodells zu dem o.g. Wirkstoff tritt erstmals am 1.7.2018 in Kraft und endet am 30.6.2020. Um der Vielfalt der Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen sowie die Termine für die Meldung des Vertrages sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge zum jeweils 10. eines Monats kann eine Meldung zum nächsten Meldemonat realisiert werden. Bei Eingang der Verträge bis zum 10.6.2018 kann eine Meldung zum 1.7.2018 erfolgen.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ ServicePlus AG handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:

IKK Brandenburg und Berlin

IKK gesund plus

IKK Nord

SECURVITA Krankenkasse

HEK – Hanseatische Krankenkasse

Atlas BKK ahlmann

Betriebskrankenkasse firmus

Hkk

BIG direkt gesund

Heimat Krankenkasse

BKK DürkoppAdler

BKK Diakonie

Bertelsmann BKK

Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg

BKK Deutsche Bank AG

Novitas BKK

VIACTIV Krankenkasse

BKK BPW Bergische Achsen KG

DIE Bergische Krankenkasse

Merck BKK

Salus BKK

Südzucker BKK

BKK Freudenberg

BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg

BKK Aesculap

Die Schwenninger Krankenkasse

BKK Groz-Beckert

Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH

Wieland BKK

Daimler BKK

BKK Voralb HellerIndexLeuze

SBK Siemens-Betriebskrankenkasse

Audi BKK

BKK Akzo Nobel Bayern

SKD BKK

BKK KBA

Krones BKK

BKK Faber-Castell & Partner

BMW BKK

IKK Südwest

BAHN-BKK