Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln

GWQ ServicePlus AG

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Kraft treten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit den u. a. Wirkstoffen abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.6.2018.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-05-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-04-20.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2018-04-20 Auftragsbekanntmachung
2018-09-25 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-04-04 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2018-04-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Kurze Beschreibung:
§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Kraft treten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit den u. a. Wirkstoffen abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.6.2018.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: GWQ ServicePlus AG
Postanschrift: Tersteegenstraße 28
Postleitzahl: 40474
Postort: Düsseldorf
Kontakt
Internetadresse: http://www.gwq-serviceplus.de 🌏
E-Mail: bieteranfrage@gwq-serviceplus.de 📧
Telefon: +49 211758498-0 📞
Fax: +49 211758498-48 📠
URL der Dokumente: http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-04-20 📅
Einreichungsfrist: 2019-05-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-04-21 📅
Datum des Beginns: 2018-06-01 📅
Datum des Endes: 2019-06-30 📅
2018-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 078-173682
ABl. S-Ausgabe: 78
Zusätzliche Informationen
Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen: — Atlas BKK ahlmann, — Audi BKK, — BAHN-BKK, — Bertelsmann BKK, — Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH, — Betriebskrankenkasse firmus, — Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg, — BKK Aesculap, — BKK Akzo Nobel Bayern, — BKK BPW Bergische Achsen KG, — BKK Deutsche Bank AG, — BKK Diakonie, — BKK_DürkoppAdler, — BKK Faber-Castell & Partner, — BKK Freudenberg, — BKK Groz-Beckert, — BKK KBA, — BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg, — BKK Voralb Heller „Index“ Leuze, — BMW BKK, — Daimler BKK, — Die Bergische Krankenkasse, — Die Schwenninger Krankenkasse, — Heimat Krankenkasse, — HEK – Teilnahme nur an den Fachlosen 1, 6, — hkk – Teilnahme nur an Fachlos 1, 7, — IKK Brandenburg und Berlin, — IKK gesund plus, — IKK Nord, — IKK Südwest, — Krones BKK, — Merck BKK, — Salus BKK, — SBK Siemens-Betriebskrankenkasse, — SECURVITA BKK, — SKD BKK, — Südzucker BKK, — Wieland BKK. Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht. Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Ezetimib
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 1.6.2018 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
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Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Start exklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen.
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Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.5.2018 kann eine erstmalige Meldung zum 1.6.2018 realisiert werden.
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung,
— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank,
— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3).
Beschreibung der Verlängerungen:
Die GWQ ServicePlus AG behält sich das Recht vor, den Vertrag für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten zu verlängern. Die Verlängerung wird gegenüber dem Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor dem regulären Vertragsende erklärt.
Bezeichnung des Loses: Ethosuximid
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Sultiam
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Tolcapon
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Travoprost + Timolol
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Buprenorphin PFT (3 Tage)
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Permethrin
Losnummer: 7

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2019-06-30 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:
— Atlas BKK ahlmann,
— Audi BKK,
— BAHN-BKK,
— Bertelsmann BKK,
— Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH,
— Betriebskrankenkasse firmus,
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,
— BKK Aesculap,
— BKK Akzo Nobel Bayern,
— BKK BPW Bergische Achsen KG,
— BKK Deutsche Bank AG,
— BKK Diakonie,
— BKK_DürkoppAdler,
— BKK Faber-Castell & Partner,
— BKK Freudenberg,
— BKK Groz-Beckert,
— BKK KBA,
— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,
— BKK Voralb Heller „Index“ Leuze,
— BMW BKK,
— Daimler BKK,
— Die Bergische Krankenkasse,
— Die Schwenninger Krankenkasse,
— Heimat Krankenkasse,
— HEK – Teilnahme nur an den Fachlosen 1, 6,
— hkk – Teilnahme nur an Fachlos 1, 7,
— IKK Brandenburg und Berlin,
— IKK gesund plus,
— IKK Nord,
— IKK Südwest,
— Krones BKK,
— Merck BKK,
— Salus BKK,
— SBK Siemens-Betriebskrankenkasse,
— SECURVITA BKK,
— SKD BKK,
— Südzucker BKK,
— Wieland BKK.
Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499400 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2018/S 078-173682 (2018-04-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-09-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen,Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen.Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V fürihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zurVergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahrennach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Kraft tretenneuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen,Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit den u. a. Wirkstoffenabschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.6.2018.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: GWQ ServicePlus AG, Tersteegenstraße 28, 40474 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 2.) näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-09-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-09-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 185-418215
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 078-173682
ABl. S-Ausgabe: 185

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Startexklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen.
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-05-10 📅
Name: AbZ-Pharma GmbH
Postort: Ulm
Land: Deutschland 🇩🇪
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: Accord Healthcare GmbH
Postort: München
Name: ALIUD PHARMA GmbH
Postort: Laichingen
Name: Aurobindo Pharma GmbH
Denk Pharma GmbH
Glenmark Arzneimittel GmbH
Postort: Gröbenzell
Name: Heumann Pharma GmbH & Co. Generika KG
Postort: Nürnberg
Name: Medical Valley Invest AB
Postort: Höllviken
Land: Schweden 🇸🇪
Name: Mylan dura GmbH
Postort: Darmstadt
Name: PUREN Pharma GmbH & Co. KG
ratiopharm GmbH
STADApharm GmbH
Postort: Bad Vilbel
Name: TAD Pharma GmbH
Postort: Cuxhaven
Name: Zentiva Pharma GmbH
Postort: Berlin
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-07-10 📅
Name: 1A Pharma GmbH
Postort: Oberhaching
Name: betapharm Arzneimittel GmbH
Postort: Augsburg
Name: Hexal ag
Postort: Holzkirchen
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 14
3
2
Quelle: OJS 2018/S 185-418215 (2018-09-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-04-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-04-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-04-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 070-164913
ABl. S-Ausgabe: 70
Zusätzliche Informationen
Die GWQ handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen: — Atlas BKK ahlmann, — Audi BKK, — BAHN-BKK, — Bertelsmann BKK, — Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH, — Betriebskrankenkasse firmus, — Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg, — BKK Aesculap, — BKK Akzo Nobel Bayern, — BKK BPW Bergische Achsen KG, — BKK Deutsche Bank AG, — BKK Diakonie, — BKK_DürkoppAdler, — BKK Faber-Castell & Partner, — BKK Freudenberg, — BKK Groz-Beckert, — BKK KBA, — BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg, — BKK Voralb Heller „Index“ Leuze, — BMW BKK, — Daimler BKK, — die Bergische Krankenkasse, — die Schwenninger Krankenkasse, — Heimat Krankenkasse, — HEK – Teilnahme nur an den Fachlosen 1, 6, — hkk – Teilnahme nur an Fachlos 1, 7, — IKK Brandenburg und Berlin, — IKK gesund plus, — IKK Nord, — IKK Südwest, — Krones BKK, — Merck BKK, — Salus BKK, — SBK Siemens-Betriebskrankenkasse, — SECURVITA BKK, — SKD BKK, — Südzucker BKK, — Wieland BKK.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB Vzu dem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 1.6.2018 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
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Bei Eingang der unterzeichneten Verträge/Erklärung und Nachweise zum 10.5.2018 kann eine erstmalige Meldung zum 1.6.2018 realisiert werden.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-11-11 📅
Name: Aristo Pharma GmbH
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-12-10 📅
Name: Micro Labs GmbH
Postort: Frankfurt am Main
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: GWQ ServicePlus AG

Referenz
Zusätzliche Informationen
— die Bergische Krankenkasse,
— die Schwenninger Krankenkasse,
Quelle: OJS 2019/S 070-164913 (2019-04-04)