Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Trastuzumab

Kurze Beschreibung

§130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V können hierbei die Krankenkassen Leistungserbringer oder Dritte mit dem Abschluss solcher Verträge beauftragen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Wirkstoff Trastuzumab abschließen. Der früheste Start ist der 1.9.2018.

Beschreibung der Beschaffung

Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 1.9.2018 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell). Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Startexklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.8.2018 kann eine erstmalige Meldung zum 1.9.2018 realisiert werden. Folgende Unterlagen sind einzureichen:
— unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung,
— PZN-Liste (Anlage 2),
— unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Als Nachweis der Zuverlässigkeit und Erklärung, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn und zurTariftreue beachtet werden, ist eine unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3) vorzulegen.

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:
Atlas BKK ahlmann;
Audi BKK;
BAHN-BKK;
Bertelsmann BKK;
BKK MTU;
Betriebskrankenkasse firmus;
Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;
BKK Aesculap;
BKK Akzo Nobel – Bayern;
BKK BPW Bergische Achsen KG;
BKK Deutsche Bank AG;
BKK Diakonie;
BKK_DürkoppAdler;
BKK Faber-Castell & Partner;
BKK Freudenberg;
BKK Groz-Beckert;
BKK KBA;
BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg;
BKK Voralb Heller*Index*Leuze;
BMW BKK;
Daimler BKK;
DIE BERGISCHE KRANKENKASSE;
Die Schwenninger Betriebskrankenkasse;
Heimat Krankenkasse;
IKK Brandenburg und Berlin;
IKK gesund plus;
IKK Nord;
IKK Südwest;
KRONES BKK;
Merck BKK;
Salus BKK;
SBK;
SECURVITA BKK;
SKD BKK;
Südzucker BKK;
Wieland BKK;
Hinweis: Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird frühestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser EU-Bekanntmachung im Amtsblatt erteilt. Die Vergabeunterlagen können im notwendigen Einzelfall auch per E-Mail bei der unter I.1. genannten Kontaktstelle angefordert werden. Die Vergabeunterlagen werden sodann per E-Mail verschickt. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind auf elektronischem Wege oder in notwendigen Einzelfällen per EMail oder schriftlich (mittels Telefax oder Brief) an die unter I.1. genannte Kontaktstelle zu richten. Sie sind in deutscher Sprache zu formulieren. Antworten werden allen Unternehmen, welche die Vergabeunterlagen mittelseiner Registrierung angefordert haben, in anonymisierte Form zugänglich gemacht (http:// vergabeportal.gwq-serviceplus.de/arzneimittel).

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen: atlas BKK ahlmann:
— Atlas BKK ahlmann,
— Audi BKK,
— BAHN-BKK,
— Bertelsmann BKK,
— Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH,
— Betriebskrankenkasse Firmus,
— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,
— BKK Aesculap,
— BKK Akzo Nobel Bayern,
— BKK BPW Bergische Achsen KG,
— BKK Deutsche Bank AG,
— BKK Diakonie,
— BKK DürkoppAdler,
— BKK Faber-Castell & Partner,
— BKK Freudenberg,
— BKK Groz-Beckert,
— BKK KBA
— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,
— BKK Voralb HellerIndexLeuze,
— BMW BKK,
— Daimler BKK,
— die bergische Krankenkasse,
— die Schwenninger Krankenkasse,
— Heimat BKK,
— IKK Brandenburg und Berlin,
— IKK gesund plus,
— IKK Nord,
— IKK Südwest,
— Krones BKK,
— Merck BKK,
— Salus BKK,
— SBK Siemens-Betriebskrankenkasse,
— SECURVITA Krankenkasse,
— SKD BKK,
— Südzucker BKK,
— Wieland BKK.