Abschluss eines nicht-exklusiven „Rahmenvertrags zur Teilnahme am Pilotprojekt Zentrumsmodell“ | Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Deadline

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Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-10-22	Auftragsbekanntmachung
2018-10-24	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2018-10-22)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Postanschrift: Pappelallee 33/35/37
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 22089
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (DGUV)
E-Mail: info@dguv.de 📧
Region: Hamburg 🏙️
URL: https://www.bgw-online.de/DE/Home/home_node.html;jsessionid=69F62E00C82AD65CE07B913609052343 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik
Postanschrift: M 5, 7
Postort: Mannheim

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 68161

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Kontaktperson: Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (DGUV)

Öffentlicher Auftraggeber
Region: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
URL: https://www.bghw.de/ 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Postanschrift: Isaac-Fulda-Allee 18
Postort: Mainz

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 55124
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
URL: https://www.bghm.de/ 🌏
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/ 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/ 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Abschluss eines nicht-exklusiven „Rahmenvertrags zur Teilnahme am Pilotprojekt Zentrumsmodell“”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens 📦
Kurze Beschreibung:
“Zur quantitativen und qualitativen Verbesserung der Beratung von Kleinbetrieben nach DGUV Vorschrift 2 iVm ASiG strebt die DGUV im Auftrag ihrer Mitglieder...”

1️⃣
Ort der Leistung: Bielefeld, Kreisfreie Stadt 🏙️
Ort der Leistung: Gütersloh 🏙️
Ort der Leistung: Herford 🏙️
Ort der Leistung: Höxter 🏙️
Ort der Leistung: Lippe 🏙️
Ort der Leistung: Minden-Lübbecke 🏙️
Ort der Leistung: Paderborn 🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für Offene Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein solches Offenes...”

Beschreibung der Beschaffung

Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für Offene Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein solches Offenes Verfahren – der Bekanntmachungsvordruck musste aus technischen Gründen verwendet werden, da es kein für Zulassungsverfahren passendes Formular gibt. Die DGUV und die Auftraggeber gehen vielmehr davon aus, dass dieses Zulassungsverfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller interessierten Unternehmen zum Rahmenvertrag nicht in den Anwendungsbereich des „Kartellvergaberechts“ fällt.
Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungmodells gerecht zu werden, wird jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Beitritt zum Rahmenvertrag zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de unter dem unter I.3. genannten Link zum Download zur Verfügung. Voraussetzungen für die Zulassung bzw. den späteren Beitritt zu den erstmals am Datum in Kraft tretenden Rahmenvertrages ist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Nachweise/Erklärungen/Anlagen (erhältlich zum Download unter dem unter I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktperson bei der DGUV:
1) Antrag auf Zulassung bzw. zum Beitritt zum „Rahmenvertrag zur Teilnahme am Pilotprojekt Zentrumsmodell“ (Vordruck);
2) „Rahmenvertrag zur Teilnahme am Pilotprojekt Zentrumsmodell“ (Vordruck);
3) Anlage 3 „Eignungsbogen“ (Vordruck);
4) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate im Zeitpunkt des Antrages auf Zulassung bzw. Beitritt) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie) oder, falls zutreffend, Erklärung, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister bestehen (Vordruck – Eigenerklärung „Eintrag in das Berufs-/Handelsregister, Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft und Abführung der Krankenversicherungsbeiträge“ als Bestandteil der Anlage 3 „Eignungsbogen“);
5) Anlage 5 „Ressourcenmeldung“ (Vordruck).
Die o. g. Unterlagen sind grundsätzlich ausschließlich elektronisch auf der Vergabeplattform einzureichen, können jedoch auch vor dem 30.11.2019 auf elektronischen Wege übermittelt werden. Der „Rahmenvertrag zur Teilnahme am Pilotprojekt Zentrumsmodell“ (Vordruck) ist zusätzlich auf postalischem Weg gekennzeichnet mit „Pilotprojekt Zentrumsmodell – „Rahmenvertrag zur Teilnahme am Pilotprojekt Zentrumsmodell“ einzureichen bei: Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV), z. Hd. Ansprechpartner, Glinkastr. 40, 10117 Berlin.
Das spätestmögliche Datum der Einreichung von Zulassungsanträgen ist der 15.11.2019, da nur so gewährleistet werden kann, dass bis zum 30.11.2019 noch letztmöglich Beitritte erfolgen können. Dementsprechend ist die Angebotsfrist (Ziff. IV.2.2) auf dieses Datum (15.11.2019) festgelegt. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass – wie oben beschrieben – frühere Zulassungsanträge, also ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, gewünscht sind. Einzelabrufverträge werden erst geschlossen, wenn mindestens 7 potentielle Auftragnehmer, welche die Zulassungskriterien erfüllen, insgesamt mindestens 1 000 Stunden Kapazität pro Monat (über die „Ressourcenmeldung“ – Anlage 5 zu § 5 Absatz 2 Rahmenvertrag) verbindlich für das Pilotprojekt bereitgestellt haben.

Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 12
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Auftraggeber können die Laufzeit dieses Rahmenvertrages um bis zu 6 Monate verlängern, indem sie die Verlängerung mindestens 2 Monate vor seinem Ablauf...”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate im Zeitpunkt des Antrages auf Zulassung, bzw. Beitritt) nach Maßgabe...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers (Anlage 3 – Vordruck) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung sicherheitstechnische Fachkunde (Anlage 3 – Vordruck) Eigenerklärung arbeitsmedizinische Fachkunde (Anlage 3 – Vordruck) Eigenerklärung...”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-11-15 12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-11-15 13:00 📅

Ergänzende Informationen
Informationen über das Wiederauftreten
Dies ist eine wiederkehrende Beschaffung ✅
Zusätzliche Informationen

“Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie...”
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Quelle: OJS 2018/S 205-468284 (2018-10-22)

Ergänzende Angaben (2018-10-24)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Kontaktperson: Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV)

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Kontaktperson: Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV)

Ergänzende Informationen
Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2018/S 205-468284

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: I.1)
Ort des zu ändernden Textes: Name und Adressen
Alter Wert
Text:
“I.1) Name und Adressen Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege Pappelallee 33/35/37 Hamburg 22089 Deutschland Kontaktstelle(n):...”
Neuer Wert
Text:
“I.1) Name und Adressen Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege Pappelallee 33/35/37 Hamburg 22089 Deutschland Kontaktstelle(n):...”
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4)
Ort des zu ändernden Textes: Beschreibung der Beschaffung:
Alter Wert
Text:
“Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für Offene Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein solches Offenes...”

Text

Neuer Wert
Text:
“Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für Offene Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein solches Offenes...”

Text

Hinweis:
Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für Offene Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein solches Offenes Verfahren - der Bekanntmachungsvordruck musste aus technischenGründen verwendet werden, da es kein für Zulassungsverfahren passendes Formular gibt. Die DGUV und die Auftraggeber gehen vielmehr davon aus, dass dieses Zulassungsverfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller interessiertenUnternehmen zum Rahmenvertrag nicht in den Anwendungsbereich des „Kartellvergaberechts“ fällt.
Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Beitritt zum Rahmenvertrag zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de unter dem unter I.3. genannten Link zum Download zur Verfügung. Voraussetzungen für die Zulassung bzw. den späteren Beitritt zu dem erstmals am 1.1.2019 in Kraft tretenden Rahmenvertragist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Nachweise/Erklärungen/Anlagen (erhältlich zumDownload unter dem unter I.3. genannten Link) an die DGUV:
1) Antrag auf Zulassung bzw. zum Beitritt zum „Rahmenvertrag zur Teilnahme am PilotprojektZentrumsmodell“ (Vordruck)
2) „Rahmenvertrag zur Teilnahme am Pilotprojekt Zentrumsmodell“ (Vordruck)
3) Anlage 3 „Eignungsbogen“ (Vordruck)
4) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate im Zeitpunktdes Antrages auf Zulassung bzw. Beitritt) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem dasUnternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie) oder, falls zutreffend, Erklärung, dass nach derMaßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregisterbesteht (Vordruck – Eigenerklärung „Eintrag in das Berufs-/Handelsregister, Mitgliedschaft in derBerufsgenossenschaft und Abführung der Krankenversicherungsbeiträge“ als Bestandteil der Anlage 3 „Eignungsbogen“)
5. Anlage 5 „Ressourcenmeldung“ (Vordruck)
Die o.g. Unterlagen sind grundsätzlich ausschließlich über den Kommunikationsraum des Vergabeportals „DTVP Deutsches Vergabeportal“ einzureichen und können ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, alsoauch vor dem 30.11.2019, auf diesem („elektronischen“) Wege übermittelt werden. Der „Rahmenvertrag zurTeilnahme am Pilotprojekt Zentrumsmodell“ (Vordruck) ist zusätzlich auf postalischem Weg gekennzeichnet mitPilotprojekt Zentrumsmodell – „Rahmenvertrag zur Teilnahme am Pilotprojekt Zentrumsmodell“ einzureichenbei: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV), Abteilung Sicherheit und Gesundheit, z.H. Herrn Matthias Groß, Alte Heerstr. 111, 53757 Sankt Augustin.
Das Pilotprojekt läuft grundsätzlich vom 1.1.2019 bis 31.12.2019. Das spätest mögliche Datum derEinreichung von Zulassungsanträgen ist der 15.11.2019, dann können bis zum 30.11.2019 noch letztmöglichBeitritte erfolgen. Dementsprechend ist die Angebotsfrist (Ziff. IV.2.2) auf dieses Datum (15.11.2019) festgelegt.Der Auftraggeber weist aber darauf hin, dass - wie oben beschrieben - frühere Zulassungsanträge, also abVeröffentlichung dieser Bekanntmachung, gewünscht sind. Einzelabrufverträge werden erst geschlossen, wennmindestens 7 potentielle Auftragnehmer, welche die Zulassungskriterien erfüllen, insgesamt mindestens 1 000 Stunden Kapazität pro Monat (über die „Ressourcenmeldung“ – Anlage 5 zu § 5 Absatz 2 Rahmenvertrag)verbindlich für das Pilotprojekt bereitgestellt haben.

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.1.1)
Ort des zu ändernden Textes: Umfang der Beschaffung
Alter Wert
Text:
“Abschluss eines nicht-exklusiven „Rahmenvertrags zur Teilnahme am Pilotprojekt Zentrumsmodell“”
Neuer Wert
Text:
“Zulassungsverfahren Zentrumsmodell (Open House) Referenznummer der Bekanntmachung: 2018-23”
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.1.2)
Ort des zu ändernden Textes: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Alter Wert
Text:
“Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Eigenerklärung persönliche Lage des...”
Neuer Wert
Text:
“Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Eigenerklärung persönliche Lage des...”
Andere zusätzliche Informationen

“HINWEIS: Die ursprüngliche Bekanntmachung (2018/S 205-468284), auf die sich diese Berichtigungsbekanntmachung bezieht, deckt sich mit einer identische...”
Quelle: OJS 2018/S 207-473323 (2018-10-24)

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