Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen eines sog. „open-house-Modells“ innerhalb des Zeitraums vom 21.8.2018 bis 30.9.2020 für die unter II.1.5) im Einzelnen aufgeführten Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08)
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für die nachfolgend aufgeführten Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08) im Rahmen eines sog. „open-house-Modells“ innerhalb des Zeitraums vom 21.8.2018 bis 30.9.2020.
Es werden zu folgenden Röntgenkontrastmittel Rabattverträge geschlossen:
Los Wirkstoff
1 Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01);
2 Ioxitalaminsäure (ATC nach WHO: V08AA05);
3 Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02);
4 Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04);
5 Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05);
6 Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07);
7 Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09);
8 Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10);
9 Iobitridol (ATC nach WHO: V08AB11);
10 Ethylester iodierter Fettsäuren (ATC nach WHO: V08AD01);
11 Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01);
12 Gadopentetsäure (ATC nach WHO: V08CA01);
13 Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02);
14 Gadodiamid (ATC nach WHO: V08CA03);
15 Gadoteridol (ATC nach WHO: V08CA04);
16 Gadobensäure (ATC nach WHO: V08CA08);
17 Gadobutrol (ATC nach WHO: V08CA09);
19 Humanalbumin-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA01);
18 Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10);
20 Phospholipid-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA04);
21 Schwefelhexafluorid (ATC nach WHO: V08DA05).
Die Rabattgewährung erfolgt abweichend vom Beginn der Vertragslaufzeit frühestens ab 1.10.2018.
Das Vertragsangebot richtet sich an pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG, Großhändler gem. §§ 4 Abs. 22 und § 52a AMG sowie öffentliche Apotheken.
Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens. Das bedeutet, dass individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte nicht geführt werden, für alle Vertragsabschlüsse gelten mit Ausnahme des individuellen Vertragsbeginns einheitliche Vertragskonditionen sowie ein einheitliches Zugangsverfahren. Die AOK PLUS sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu.
Die Abnahmemenge ist bei Abschluss der Vereinbarung unbekannt und insbesondere von der Nachfrage der Versicherten, der Entwicklung der Zahl der Versicherten, von dem Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und dem Abgabe- und Bevorratungsverhalten der öffentlichen Apotheken abhängig. Die Auftraggeberin garantiert keine Mindestabnahmemengen.
Während des Zeitraumes vom 21.8.2018 bis 30.9.2020 können interessierte Auftragnehmer Rabattvereinbarungen schließen.
Die Rabattvereinbarungen und das „open-house-Verfahren“ enden unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses spätestens mit Ablauf des 30.9.2020.
Unabhängig davon werden Rabattvereinbarungen und das „open-house-Verfahren“ bereits insoweit vor dem 30.9.2020 beendet, wie in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern Exklusivvereinbarungen zu den unter II.1.1) genannten Wirkstoffen in Kraft treten.
Den Erfahrungen der AOK PLUS nach treten exklusive Rabattvereinbarungen in der Regel 8 bis zwölf Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im TED – Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im TED - Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren.
Interessierte Auftragnehmer können die Teilnahmeunterlagen sowie die Rabattvereinbarung bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle unter Angabe von Los und Wirkstoff per E-Mail anfordern.
Voraussetzung für den Abschluss einer Rabattvereinbarung ist, dass der interessierte Auftragnehmer alle Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sowie 2 Exemplare der Rabattvereinbarung inklusive aller Anlagen) vollständig ausgefüllt, unterschrieben, datiert und mit dem Unternehmensstempel versehen fristgerecht vorlegt. Mit jedem Auftragnehmer, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird eine Rabattvereinbarung abgeschlossen.
Die Teilnahmeunterlagen sind vollständig auf postalischem Weg bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle, erstmals bis zum 20.8.2018 und anschließend bis zum jeweils 15. eines Monats (Eingangsfrist), einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle an.
Fällt der 15. eines Monats auf einen Sonnabend, Sonntag oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei späterem Eingang (nach dem 15. eines Monats) werden die eingereichten Teilnahmeunterlagen zum 15. des darauffolgenden Monats berücksichtigt.
Die jeweilige Rabattvereinbarung tritt mit Unterzeichnung der AOK PLUS in Kraft. Die Unterzeichnung erfolgt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Teilnahmeunterlagen bei der AOK PLUS eingegangen sein müssen.
Für die Veröffentlichung der rabattierten Kontrastmittel wird das AOK-Gesundheitspartnerportal (www.aok-gesundheitspartner.de) genutzt. Die AOK PLUS stellt die Veröffentlichung zum Monatsersten nach Unterzeichnung der Rabattvereinbarung durch die AOK PLUS sicher. Die erstmalige Veröffentlichung erfolgt zum 1. Oktober 2018.
Bei Unklarheiten und Fragen zur Rabattvereinbarung wenden Sie sich bitte ausschließlich per E-Mail an die in unter I.1) genannte Kontaktstelle. Die AOK PLUS behält sich vor, solche Fragen und die Antworten hierauf in anonymisierter Form allen anderen interessierten Auftragnehmern zur Verfügung zu stellen, sofern diese im Rahmen des Verfahrens von Allgemeininteresse sind.
Hinweis: bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-09-30.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-07-17.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 28195
Region: Bremen, Kreisfreie Stadt🏙️ Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells" für die unter II.1.4) im Einzelnen aufgeführten...”
Titel
Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells" für die unter II.1.4) im Einzelnen aufgeführten Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08).
65/2018-OH
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Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08):
–...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08):
– Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01),
– Ioxitalaminsäure (ATC nach WHO: V08AA05),
– Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02),
– Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04),
– Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05),
– Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07),
– Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09),
– Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10),
– Iobitridol (ATC nach WHO: V08AB11),
– Ethylester iodierter Fettsäuren (ATC nach WHO: V08AD01),
– Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01),
– Gadopentetsäure (ATC nach WHO: V08CA01),
– Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02),
– Gadodiamid (ATC nach WHO: V08CA03),
– Gadoteridol (ATC nach WHO: V08CA04),
– Gadobensäure (ATC nach WHO: V08CA08),
– Gadobutrol (ATC nach WHO: V08CA09),
– Humanalbumin-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA01),
– Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10),
– Phospholipid-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA04),
– Schwefelhexafluorid (ATC nach WHO: V08DA05).
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel📦
Ort der Leistung: Sachsen🏙️
Ort der Leistung: Thüringen🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen.
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09) im Rahmen eines sogenannten...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Die weiteren Vorgaben zu den einzuhaltenden Fristen, zu Vertragsbeginn und –ende können in der Auftragsbekanntmachung vom 20.7.2018 (ABI. 2018/S 138-316503) nachgelesen werden.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2018/S 138-316503
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 7
Titel: Wirkstoff Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09)
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-03-19 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: RöKoPrax GmbH
Postanschrift: Ludwig-Erhard-Ring 18
Postort: Blankenfelde-Mahlow
Postleitzahl: 15827
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Teltow-Fläming🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Informationen über die Vergabe von Unteraufträgen
Der Auftrag wird wahrscheinlich an Unterauftragnehmer vergeben
“Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts....”
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.4) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben sind.
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Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
„§ 134 Informations- und...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
㤠134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist....
§ 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat...
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt),
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer:
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“
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Quelle: OJS 2019/S 063-146242 (2019-03-26)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-05-07) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Titel: Wirkstoff Iopromid (ATC-Code nach WHO: V08AB05)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05) im Rahmen eines sogenannten...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Die weiteren Vorgaben zu den einzuhaltenden Fristen, zu Vertragsbeginn und –ende können in der Auftragsbekanntmachung vom 20.7.2018 (ABI. 2018/S 138-316503) nachgelesen werden.
Auftragsvergabe
Titel: Wirkstoff Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05)
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-04-17 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: CS Diagnostics GmbH
Postanschrift: Stresemannallee 4c
Postort: Neuss
Postleitzahl: 41460
Region: Rhein-Kreis Neuss🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
„§ 134 Informations- und...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
㤠134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist ...
§ 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat ...
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt),
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“
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Quelle: OJS 2019/S 090-215525 (2019-05-07)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-06-28) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Kontaktperson:
“Unternehmensbereich Corporate Governance, Geschäftsbereich Zentrale Vergabestelle, z. H. Herrn Rechtsanwalt Sören Rabe”
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells“ für die unter II.1.4) im Einzelnen aufgeführten...”
Titel
Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells“ für die unter II.1.4) im Einzelnen aufgeführten Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08).
65/2018-OH
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Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08):
—...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08):
— Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01),
— Ioxitalaminsäure (ATC nach WHO: V08AA05),
— Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02),
— Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04),
— Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05),
— Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07),
— Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09),
— Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10),
— Iobitridol (ATC nach WHO: V08AB11),
— Ethylester iodierter Fettsäuren (ATC nach WHO: V08AD01),
— Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01),
— Gadopentetsäure (ATC nach WHO: V08CA01),
— Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02),
— Gadodiamid (ATC nach WHO: V08CA03),
— Gadoteridol (ATC nach WHO: V08CA04),
— Gadobensäure (ATC nach WHO: V08CA08),
— Gadobutrol (ATC nach WHO: V08CA09),
— Humanalbumin-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA01),
— Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10),
— Phospholipid-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA04),
— Schwefelhexafluorid (ATC nach WHO: V08DA05).
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 2 💰
Titel: Wirkstoff Iodixanol (ATC-Code nach WHO: V08AB09)
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Wirkstoff Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 11
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01) im Rahmen eines...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Die weiteren Vorgaben zu den einzuhaltenden Fristen, zu Vertragsbeginn und –ende können in der Auftragsbekanntmachung vom 20.7.2018 (ABI. 2018/S 138-316503) nachgelesen werden.
Auftragsvergabe
Titel: Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09)
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-06-20 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: gmd pharma GmbH
Postanschrift: Kattrepel 2
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20095
Region: Hamburg🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣
Titel: Wirkstoff Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01)
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
„§ 134 Informations- und...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
㤠134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist....
§ 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat...
§ 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt);
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“
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Quelle: OJS 2019/S 124-302799 (2019-06-28)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-07-19) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08):
Amidotrizoesäure...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08):
Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01)
Ioxitalaminsäure (ATC nach WHO: V08AA05)
Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02)
Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04)
Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05)
Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07)
Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09)
Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10)
Iobitridol (ATC nach WHO: V08AB11)
Ethylester iodierter Fettsäuren (ATC nach WHO: V08AD01)
Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01)
Gadopentetsäure (ATC nach WHO: V08CA01)
Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02)
Gadodiamid (ATC nach WHO: V08CA03)
Gadoteridol (ATC nach WHO: V08CA04)
Gadobensäure (ATC nach WHO: V08CA08)
Gadobutrol (ATC nach WHO: V08CA09)
Humanalbumin-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA01)
Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10)
Phospholipid-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA04)
Schwefelhexafluorid (ATC nach WHO: V08DA05).
Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Titel: Wirkstoff Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesrepublik Deutschland
Freistaaten Sachsen und Thüringen
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02) im Rahmen eines sogenannten...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Die weiteren Vorgaben zu den einzuhaltenden Fristen, zu Vertragsbeginn und –ende können in der Auftragsbekanntmachung vom 20.7.2018 (ABI. 2018/S 138-316503) nachgelesen werden.
Auftragsvergabe
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02)
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-07-17 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: BW Plus Röntgen GmbH & Co. KG
Postanschrift: Friedrich-Heinrich-Allee 176
Postort: Kamp-Lintfort
Postleitzahl: 47475
Region: Wesel🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des...”
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die Vertragsschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Eine Unterwerfung untervergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden. Die Angaben unter Ziffer VI.4) erfolgen daher nur hilfsweise.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist… § 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat… § 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt);
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind… § 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“
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Quelle: OJS 2019/S 141-347046 (2019-07-19)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-09-03) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Titel: Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01) im Rahmen eines sogenannten...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand dieses Loses ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen zum Wirkstoff Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“.
Die weiteren Vorgaben zu den einzuhaltenden Fristen, zu Vertragsbeginn und –ende können in der Auftragsbekanntmachung vom 20.7.2018 (ABI. 2018/S 138-316503) nachgelesen werden.
Auftragsvergabe
Titel: Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01)
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-20 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist… § 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat… § 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt);
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind… § 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“
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Quelle: OJS 2019/S 172-419321 (2019-09-03)
Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2020-02-13) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: AOK Plus — Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells" für die unter II.2.4) im Einzelnen aufgeführten...”
Titel
Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells" für die unter II.2.4) im Einzelnen aufgeführten Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08)
65/2018-OH
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Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen und Thüringen
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08):
—...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für folgende Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08):
— Amidotrizoesäure (ATC nach WHO: V08AA01),
— Ioxitalaminsäure (ATC nach WHO: V08AA05),
— Iohexol (ATC nach WHO: V08AB02),
— Iopamidol (ATC nach WHO: V08AB04),
— Iopromid (ATC nach WHO: V08AB05),
— Ioversol (ATC nach WHO: V08AB07),
— Iodixanol (ATC nach WHO: V08AB09),
— Iomeprol (ATC nach WHO: V08AB10),
— Iobitridol (ATC nach WHO: V08AB11),
— Ethylester iodierter Fettsäuren (ATC nach WHO: V08AD01),
— Bariumsulfat mit Suspensionsmittel (ATC nach WHO: V08BA01),
— Gadopentetsäure (ATC nach WHO: V08CA01),
— Gadotersäure (ATC nach WHO: V08CA02),
— Gadodiamid (ATC nach WHO: V08CA03),
— Gadoteridol (ATC nach WHO: V08CA04),
— Gadobensäure (ATC nach WHO: V08CA08),
— Gadobutrol (ATC nach WHO: V08CA09),
— Humanalbumin-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA01),
— Gadoxetsäure (ATC nach WHO: V08CA10),
— Phospholipid-Mikrosphären (ATC nach WHO: V08DA04),
— Schwefelhexafluorid (ATC nach WHO: V08DA05).
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Datum des Beginns: 2018-08-21 📅
Datum des Endes: 2020-09-30 📅
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2018/S 170-387726
Auftragsvergabe
Vertragsnummer: 65/2018-OH
Titel:
“Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells" für die unter II.2.4) im Einzelnen aufgeführten...”
Titel
Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. „open-house-Modells" für die unter II.2.4) im Einzelnen aufgeführten Röntgenkontrastmittel (ATC-Code nach WHO: V08).
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Datum des Vertragsabschlusses: 2018-08-21 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Diverse
Postort: Diverse
Region: Deutschland🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des...”
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden Vorgaben („Pflichtfelder“), wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, „Zuschlagskriterien“ und„ Bedingungen für die Öffnung der Angebote“ sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformularsund der Veröffentlichungsplattformgeschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden. Die Angaben unter Ziffer VI.4.3) erfolgen daher ebenfalls nur hilfsweise.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
„§ 134 Informations- und...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
㤠134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist....
§ 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat...
§ 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt);
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“
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Quelle: OJS 2020/S 034-080104 (2020-02-13)