Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen eines sog. „open-house-Modells“ innerhalb des Zeitraums vom 26.2.2019 bis 31.3.2021 für Arzneimittel zum Wirkstoff Agomelatin (ATC-Code nach WHO: N06AX22)

AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V für Arzneimittel zum Wirkstoff Agomelatin (ATC-Code nach WHO: N06AX22) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Allen interessierten und geeigneten pharmazeutischen Unternehmen wird unter Vorgabe einheitlicher Konditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens der Abschluss zu einer Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V angeboten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Die Abnahmemenge ist bei Abschluss der Vereinbarung unbekannt und insbesondere von der Nachfrage der Versicherten, der Entwicklung der Zahl der Versicherten, von dem Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und dem Abgabe- und Bevorratungsverhalten der öffentlichen Apotheken abhängig. Die Auftraggeberin garantiert keine Mindestabnahmemengen.
Der Abschluss der Vereinbarung kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt.
Interessierte pharmazeutische Unternehmen können über die unter I.1) genannte E-Mail-Adresse die Teilnahmeunterlagen (Rabattvereinbarung und das unter III.2.1) genannte Formular) anfordern.
Vereinbarungen im Rahmen dieses Modells werden im Zeitraum vom 26.2.2019 bis 31.3.2021 geschlossen. Interessenten haben die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Rabattvereinbarung) erstmals bis zum 25.2.2019, danach bis zum 15. eines Monats bei der unter I.1) genannten Stelle einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK Plus an. Fällt der 15. eines Monats auf einen Sonnabend, Sonn-oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei späterem Eingang (nach dem 25.2.2019 bzw. 15. eines Monats) werden die eingereichten Teilnahmeunterlagen zum 15. des darauffolgenden Monats berücksichtigt.
Teilnahmeunterlagen können erstmals bis zum 25.2.2019 eingereicht werden.
Die Rabattvereinbarung tritt mit Unterzeichnung der AOK Plus in Kraft. Die Unterzeichnung bei erstmaliger Einreichung bis zum 25.2.2019 erfolgt bis zur 10. Kalenderwoche 2019, frühestens jedoch ab 26.2.2019. Nach dem 25.2.2019 eingereichte Rabattvereinbarungen werden bis zum Ablauf des Monats, in dem die Teilnahmeunterlagen bei der AOK Plus eingegangen sein müssen, von der AOK Plus unterzeichnet.
Organisatorisch ist ein Vorlauf von ca. einem halben Monat seitens der AOK Plus notwendig, um die Meldungen der Rabattvereinbarung vorzunehmen. Die initiale Kennzeichnung der Rabattarzneimittel in der Apothekensoftware erfolgt ab dem zweiten Monat, der auf die Eingangsfrist der Teilnahmeunterlagen folgt. Bei Änderungen bzw. Neufestsetzungen der Fristen für die Stichtagsmeldungen im bundesweiten AOK-Vertragsmeldeportal DatRabatt kann dieser Zeitpunkt variieren.
Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und dies durch ihre Unterschrift auf den angeforderten Unterlagen bestätigen, wird eine Rabattvereinbarung abgeschlossen.
Der Vertrag endet spätestens am 31.3.2021, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Die AOK Plus behält sich vor, das open-house-Verfahren insbesondere im Falle des Abschlusses von exklusiven Rabattvereinbarungen vorzeitig zu beenden. In diesem Fall enden die bereits geschlossenen Verträge nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen. Den Erfahrungen der AOK Plus nach treten exklusive Rabattvereinbarungen in der Regel acht bis 12 Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner im open-house-Modell werden gebeten, sich diesbezüglich regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren.
Hinweis: bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-03-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-12-12.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2018-12-12 Auftragsbekanntmachung
2019-03-05 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-03-26 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-04-26 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-12-09 Ergänzende Angaben
Auftragsbekanntmachung (2018-12-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Unbestimmt
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Plus - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Postanschrift: Augustinerstraße 38
Postleitzahl: 99084
Postort: Erfurt
Kontakt
Internetadresse: https://plus.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-12-12 📅
Einreichungsfrist: 2021-03-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-12-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 242-553693
ABl. S-Ausgabe: 242
Zusätzliche Informationen

“Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts....”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2018/S 242-553693 (2018-12-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-03-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 179/2018-OH
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V für Arzneimittel zum Wirkstoff Agomelatin (ATC-Code...”    Mehr anzeigen
Gesamtwert des Auftrags: 11 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Sachsen 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 047-107500
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 242-553693
ABl. S-Ausgabe: 47
Quelle: OJS 2019/S 047-107500 (2019-03-05)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-03-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 3 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 062-143809
ABl. S-Ausgabe: 62
Quelle: OJS 2019/S 062-143809 (2019-03-26)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-04-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 2 EUR 💰

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-04-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-04-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 084-200002
ABl. S-Ausgabe: 84
Quelle: OJS 2019/S 084-200002 (2019-04-26)
Ergänzende Angaben (2019-12-09)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 241-593533
ABl. S-Ausgabe: 241
Quelle: OJS 2019/S 241-593533 (2019-12-09)