Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach §130a Abs. 8 SGBV zu verschiedenen Wirkstoffen/-kombinationen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens | AOK Nordost — Die Gesundheitskasse | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2018-03-28	Auftragsbekanntmachung
2018-04-12	Ergänzende Angaben
2018-06-21	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2018-03-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Referenznummer: 180328_39_CG
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Details siehe im jeweiligen Los.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Brandenburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost — Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Behlertstr. 33a
Postleitzahl: 14467
Postort: Potsdam
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok-gesundheitspartner.de/nordost/arzneimittel/rabatt/index.html 🌏
E-Mail: fp_open-house@nordost.aok.de 📧
Telefon: +49 800265080-41854 📞
Fax: +49 800265080-25353 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y6MYA8N 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-03-28 📅
Einreichungsfrist: 2020-04-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-03-30 📅
Datum des Beginns: 2018-05-01 📅
Datum des Endes: 2020-04-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 063-139517
ABl. S-Ausgabe: 63
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6MYA8N

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 29
Bezeichnung des Loses: Acetylcystein
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V zu den genannten Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen angeboten. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu bei der unter l.1) genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie den Vertrag anfordern. Die unter Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber, Punkt 1.3) Kommunikation benannte E-Mailadresse zum Zwecke des uneingeschränkten und vollständigen gebührenfreien Zuganges der Auftragsunterlagen hat keinen Bestand. Auskünfte sowie die Bereitstellung der Vertragsunterlagen sind unter der folgenden E-Mailadresse anzufordern: fp_open-house@nordost.aok.de. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Rabattvertrages dokumentiert, kann dem Rabattvertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.5.2018. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Sollte die AOK Nordost während der Vertragslaufzeit für den/die Wirkstoff/Wirkstoffkombination einen exklusiven Zuschlag im Rahmen eines offenen Verfahrens erteilen, ruhen die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungs-Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden. Eine Bekanntgabe der vergebenen Aufträge erfolgt seit dem 1.9.2016 ausschließlich auf der Internetseite: www.aok-gesundheitspartner.de

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V zu den genannten Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen angeboten. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu bei der unter l.1) genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie den Vertrag anfordern. Die unter Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber, Punkt 1.3) Kommunikation benannte E-Mailadresse zum Zwecke des uneingeschränkten und vollständigen gebührenfreien Zuganges der Auftragsunterlagen hat keinen Bestand. Auskünfte sowie die Bereitstellung der Vertragsunterlagen sind unter der folgenden E-Mailadresse anzufordern: fp_open-house@nordost.aok.de. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Rabattvertrages dokumentiert, kann dem Rabattvertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.5.2018. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Sollte die AOK Nordost während der Vertragslaufzeit für den/die Wirkstoff/Wirkstoffkombination einen exklusiven Zuschlag im Rahmen eines offenen Verfahrens erteilen, ruhen die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungs-Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden. Eine Bekanntgabe der vergebenen Aufträge erfolgt seit dem 1.9.2016 ausschließlich auf der Internetseite: www.aok-gesundheitspartner.de

Bezeichnung des Loses: Buserelin
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Darunavir
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Digitoxin (ausschließlich Tabletten)
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Efavirenz + Emtricitabin + Tenofovir
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Emtricitabin + Tenofovir
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Enoxaparin
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Etravirin
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Ezetimib
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Flupentixol decanoat
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Formoterol + Beclometason
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Glatirameracetat
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Goserelin
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Interferon beta-1a (Avonex)
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Interferon beta-1b
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Ivabradin
Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Lanreotid
Losnummer: 17
Bezeichnung des Loses: Lopinavir+Ritonavir
Losnummer: 18
Bezeichnung des Loses: Oxycodon + Naloxon
Losnummer: 19
Bezeichnung des Loses: Pankreatin (ATC-Code nach WHO: A09AA02)
Losnummer: 20
Bezeichnung des Loses: Perindopril + Indapamid
Losnummer: 21
Bezeichnung des Loses: Prednicarbat
Losnummer: 22
Bezeichnung des Loses: Tacrolimus
Losnummer: 23
Bezeichnung des Loses: Tapentadol
Losnummer: 24
Bezeichnung des Loses: Testosteron
Losnummer: 26
Bezeichnung des Loses: Tiotropium bromid
Losnummer: 27
Bezeichnung des Loses: Tobramycin
Losnummer: 28
Bezeichnung des Loses: Zidovudin
Losnummer: 29
Bezeichnung des Loses: Tenofovir disoproxil
Losnummer: 25

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Englisch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2019-12-31 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 23:59
Ort des Eröffnungstermins: Bei dem Punkt IV.2.7) eingegebenen Datum und Uhrzeit handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da mangels Eingabemöglichkeiten nur jeweils eine Angabe möglich ist, wurde das letztmögliche Öffnungsdatum eingetragen.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Arzneimittelversorgung
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y6MYA8N 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter GWB-vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB), ist damit nicht verbunden. Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB 2016):

§ 135 Unwirksamkeit.

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist,

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (...).

Quelle: OJS 2018/S 063-139517 (2018-03-28)

Ergänzende Angaben (2018-04-12)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost – Die Gesundheitskasse

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-04-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-04-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 073-161915
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 063-139517
ABl. S-Ausgabe: 73
Quelle: OJS 2018/S 073-161915 (2018-04-12)

Ergänzende Angaben (2018-06-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Details siehe im jeweiligen Los.

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-06-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-06-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 119-270707
ABl. S-Ausgabe: 119
Zusätzliche Informationen
Die Veröffentlichung der Los-Nr. 13 (Goserelin) wird aufgehoben.
Quelle: OJS 2018/S 119-270707 (2018-06-21)