Abwasseranschluss US-Einrichtungen an die Zentralkläranlage Kaiserslautern, Abwasserdruckleitung Class III -Einsiedlerhof

Kurze Beschreibung

Die Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR beabsichtigt den Bau einer Abwasserpumpstation mit zugehöriger Druckleitung zur Ableitung der Abwässer aus dem US-Klinikumneubau Weilerbach zur ZKA KL. Die Gesamtmaßnahme besteht aus mehreren zeitversetzten Ausschreibungen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistungdurchden Eintrag in ein Präqualifikationsverzeichnis (z. B. die Liste des Vereins für die PräqualifikationvonBauunternehmen e. V.) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Nicht präqualifizierte Bieter/Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben als Nachweis der Eignung für diezuvergebende Leistung mit dem Angebot beizubringen:
— die vollständig ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formular 124), ergänzt um die in den Abschnitten III.1.2), III.1.3), III.2.2) und VI.3) geforderten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise. Mit der Eigenerklärung zur Eignung sind (durch das Ausfüllen/Unterschreiben des Formblatts) beizubringen:
— Angaben Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweiter Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sindunterEinschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen,
— Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
— Angaben zu Arbeitskräften,
— Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes,
— Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation,
— Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde,
— Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung,
— Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
Es wird darauf hingewiesen, dass in Abweichung zu den Angaben in der „Eigenerklärung zur Eignung(Formular 124)“ und den „Teilnahmebedingungen EU (Formular 212 EU)“ nachfolgende in der „EigenerklärungzurEignung (Formular 124)“ benannte Angaben/Nachweise/Erklärungen nicht erst dann vorzulegen sind, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt und die Vergabestelle die Vorlage gesondert fordert, sondern bereits mit dem Angebot für jeden Bieter/jedes Bietergemeinschaftsmitglied einzureichen sind:
— Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (siehe unten Abschnitt III.1.3)),
— Referenznachweise aus den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren (siehe unten Abschnitt III.1.3)).
Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden.
Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind, sofern nicht nachfolgend anders ausgewiesen, zwingend mit dem Angebot beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden.
— Bestätigung zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000,00 EUR Schadensfall für Personenschäden sowie mindestens 3 000 000,00 EUR je Schadensfall für sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden). Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen. Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Bestätigung des Versicherersausreichend, wonach im Auftragsfall ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne erfolgen kann. Die Bestätigung ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft beizubringen,
— Eigenerklärung zum Umsatz (netto) des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (Formular 124 – Eigenerklärung zur Eignung) (Im Falle einer Bietergemeinschaft ist das ausgefüllte Formular 124 für jedes Bietergemeinschaftsmitglied einzureichen.Der Umsatz der Mitglieder einer Bietergemeinschaft ist somit nicht innerhalb eines Formulars zu addieren.Umsatzanteile von beabsichtigten Nachunternehmern sind nicht mitzuerfassen, es sei denn, es liegt eine(entsprechend auszuweisende) Eignungsleihe vor.
Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zulassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche oder finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot im „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitätenanderer Unternehmen (Formblatt 235)“ benennen. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärungist auf gesonderte Anforderung durch die Vergabestelle mit der „Verpflichtungserklärunganderer Unternehmen(Formblatt 236)“ abzugeben.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in ein Präqualifikationsverzeichnis (z. B. die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind, sofern nicht nachfolgend anders ausgewiesen, zwingend mit dem Angebot beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden.
— Angaben über die Ausführung von Leistungen des Bieters/der Bietergemeinschaft/des jeweiligen Mitglieds der Bietergemeinschaft in den letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. (Referenzen sind fortlaufend zu nummerieren. Für jede Referenz sind mindestens folgende Angaben beizubringen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; die Referenzliste muss im Falle einer Bietergemeinschaftausweisen, aufwelchesMitglied der Bietergemeinschaft sich die Referenz bezieht.
— Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenenKalenderjahrenjahresdurchschnittlichbeschäftigten Arbeitskräfte. (Im Falle einer Bietergemeinschaft sinddie Angabenvon jedem Mitglied der Bietergemeinschaft beizubringen. Abweichend von den Angaben im Formular „Eigenerklärung zur Eignung(124)“ ist eine Gliederung nach Lohngruppen und gesonderte Ausweisung des technischen Leitungspersonals nicht erforderlich.).
Bieter müssen mit Angebotsabgabe und während der Werkleistung die fachliche Qualifikation (Fachkunde, technische Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit der technischen Vertragserfüllung) und die Gütesicherung der Ausführung nachweisen. Die Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. herausgegebenen Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 Beurteilungsgruppe AK 2 sind zu erfüllen und nachzuweisen.
Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Bieter die Einhaltung der Anforderungen und die Gütesicherung des Unternehmens nach Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 mit dem Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens Kanalbau für die geforderte(n) Beurteilungsgruppe(n) nachweist, oder gleiwertiger Art Der Nachweis gilt insbesondere als gleichwertig erbracht wenn der Bieter die Einhaltung der Anforderungen durch einen Prüfbericht, entsprechend den Güte- und Prüfbestimmungen Abschnitt 4.1 „Erstprüfung“ für die geforderte(n) Beurteilungsgruppe(n), nachweist und eine Verpflichtung vorlegt, dass der Bieter im Auftragsfall für die Dauer der Werkleistung einen Vertrag zur Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961, entsprechend Abschnitt 4.3 abschließt und die zugehörige „Eigenüberwachung“ entsprechend Abschnitt 4.2 durchführt.
Gegebenenfalls mit dem Angebot vorzulegende „Sonstige Nachweise“ sind in der Angebotsaufforderung (EVM Formblatt 211) aufgeführt.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die nachfolgend aufgeführte Erklärung ist zwingend mit dem Angebot beizubringen:
— Erklärung nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt (Landestariftreuegesetz – LTTG) (Formblatt Mustererklärung 1) (Im Falleeiner Bietergemeinschaft von allen Falle einer Bietergemeinschaft von allen Bietergemeinschaftsmitgliedern beizubringen)

Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind zwingend mit dem Angebotbeizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden:
— Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (Formblatt 234) (sofern einschlägig – Mehrere Bieter können sich grundsätzlich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall muss die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot die Erklärung „Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft (Formblatt 234)“ einreichen. Wird eine Bietergemeinschaft gebildet, müssen alle Mitglieder der Gemeinschaft die in dieser Bekanntmachung und in der Aufforderung zur Angebotsabgabe geforderten Unterlagen einzeln mit dem Angebot beibringen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist),
— Teile der Leistungsbeschreibung: LV/Leistungsprogramm,
— 124 Eigenerklärung zur Eignung,
— Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder 222,
— Angaben zur Preisermittlung (Formblatt 221/222),
— 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmer,
— Tariftreue und Mindestentgeld (Landestariftreuegesetzt – LTTG) (Formblatt Mustererklärung 1),
— Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 Beurteilungsgruppe AK 2 oder gleichwertiger Art.
Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise sind nur auf gesondertes Verlangender Vergabestelle beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in FormvonEigenerklärungen erbracht werden:
— Urkalkulation,
— Aufgliederung der Einheitspreise (Formblatt 223),
— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt 236).
Weitere Hinweise:
Für die Abgabe der Unterlagen werden vom Auftraggeber zum Teil Musterformulare bereitgestellt, die zwingend zu verwenden sind. Die Bereitstellung der Musterformulare sowie der weiteren Vergabeunterlagener folgt über die Transaktionsplattform www.subreport.de (vgl. Abschnitt I.3). Die Vergabeunterlagen sind nur beider Vergabeplattform www.subreport.de kostenlos herunterladbar. Bieter sind selbstverantwortlich für das Herunterladen und das Nachvollziehen etwaig ergänzend eingestellter Unterlagen und vorgenommener Änderungen. Die verbindliche Kommunikation (z. B. Bieterfragen) erfolgt über die Vergabeplattform. Fragen werden auch nur dort beantwortet.
Sofern Unterlagen gefordert werden sollten, für deren Vorlage keine Musterformulare bereitgestellt werden, sind die Erklärungen vom Bieter selbst anzufertigen. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend.
Präqualifizierung: Sofern der Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Artikel 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen,werden die im amtlichen Verzeichnis oder dem Zertifizierungssystem niedergelegten Unterlagen und Angaben vom öffentlichen Auftraggeber nur in begründeten Fällen in Zweifel gezogen (Eignungsvermutung).
Der Auftraggeber wird vor der Zuschlagserteilung für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 160 Abs. 3 GWB gilt:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichendes Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.