Ausschreibung WBN 2018

KommWis GmbH

Die Vergabe wird im Sinne des § 99 GWB für die Mitgliedsverwaltungen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, des Städtetages Rheinland-Pfalz und des Landkreistages Rheinland-Pfalz durchgeführt.
Zur Unterstützung der Kommunen in Rheinland Pfalz bei der Beförderung und Zustellung von Wahlbenachrichtigungen im Landesgebiet Rheinland-Pfalz wird ein Rahmenvertrag zur Erbringung dieser Dienstleistung ausgeschrieben.
Die Dienstleistung beinhaltet vorrangig die in dem genannten Vertragszeitraum durchzuführende Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die voraussichtlich am 26.5.2019 gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen und Bürgerentscheide sowie für die Landtags- und Bundestagswahl und sonstige unterjährige Personenwahlen, Bürgerentscheide und die Wahl der Beiräte für Migration und Integration etc.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-01-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-12-21.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deutsche Post AG

Wer?

• KommWis GmbH

Wie?

• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-12-21	Auftragsbekanntmachung
2019-02-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2025-01-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-12-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Referenznummer: 001
Kurze Beschreibung:

Die Vergabe wird im Sinne des § 99 GWB für die Mitgliedsverwaltungen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, des Städtetages Rheinland-Pfalz und des Landkreistages Rheinland-Pfalz durchgeführt. Zur Unterstützung der Kommunen in Rheinland Pfalz bei der Beförderung und Zustellung von Wahlbenachrichtigungen im Landesgebiet Rheinland-Pfalz wird ein Rahmenvertrag zur Erbringung dieser Dienstleistung ausgeschrieben. Die Dienstleistung beinhaltet vorrangig die in dem genannten Vertragszeitraum durchzuführende Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die voraussichtlich am 26.5.2019 gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen und Bürgerentscheide sowie für die Landtags- und Bundestagswahl und sonstige unterjährige Personenwahlen, Bürgerentscheide und die Wahl der Beiräte für Migration und Integration etc.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Briefpostdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rheinland-Pfalz 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: KommWis GmbH
Postanschrift: HIndenburgplatz 3
Postleitzahl: 55118
Postort: Mainz
Kontakt
Internetadresse: http://www.kommwis.de 🌏
E-Mail: vergabe@kommwis.de 📧
Telefon: +49 61316277-245 📞
URL der Dokumente: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYPY6DM/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYPY6DM 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-12-21 📅
Einreichungsfrist: 2019-01-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-12-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 248-573716
ABl. S-Ausgabe: 248
Zusätzliche Informationen

Frau Dorothee Natalello Herr Quoc-Binh Duong Ggfs. Herr Olaf Rau Herr Philipp Wagner Herr Hans-Jürgen Eckert

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Zur Unterstützung der Kommunen in Rheinland Pfalz bei der Beförderung und Zustellung von Wahlbenachrichtigungen im Landesgebiet Rheinland-Pfalz wird ein Rahmenvertrag zur Erbringung dieser Dienstleistung ausgeschrieben.

Die Dienstleistung beinhaltet vorrangig die in dem genannten Vertragszeitraum durchzuführende Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die voraussichtlich am 26.5.2019 gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen und Bürgerentscheide sowie für die Landtags- und Bundestagswahl und sonstige unterjährige Personenwahlen, Bürgerentscheide und die Wahl der Beiräte für Migration und Integration etc.

Geschätzter Gesamtwert: 3 900 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Flächenwahlen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz für die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden landesweiten Wahlen sowie für zeitgleich stattfindende sonstige Wahlen und Entscheide, sofern diese aufgrund einer Landesverordnung gleichzeitig zu den landesweiten Wahlen durchgeführt werden. Von LOS 1 sind insofern z. B. Bürgerentscheide umfasst, die aufgrund der „Landesverordnung über die gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen und Bürgerentscheide mit der Europawahl am 26.5.2019" gleichzeitig mit den voraussichtlich am 26.5.2019 stattfindenden Kommunalwahlen durchgeführt werden. Unter Punkt 1.2.4 „Auftragswert" werden die voraussichtlichen Wahltermine aufgeführt. Im genannten Vertragszeitraum werden voraussichtlich folgende Wahlen zu LOS 1 stattfinden:

1) Gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen und Bürgerentscheide mit der Europawahl am 26.5.2019;

2) Landtagswahl im Frühjahr 2021;

3) Bundestagswahl im Herbst 2021;

4) Voraussichtlich gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen (und ggfs. Bürgerentscheide) mit der Europawahl im Jahr 2024.

Die Mindestabnahmemenge beträgt 610 000 Wahlbenachrichtigungen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 120 000 EUR 💰
Dauer: 48 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: Zweimal um jeweils ein Jahr.
Bezeichnung des Loses: Unterjährige Wahlen
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz für die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden unterjährigen Wahlen wie bspw. Personenwahlen, Bürgerentscheide und die Wahl der Beiräte für Migration und Integration etc.

Unterjährige Wahlen können je nach Bedarf beauftragt werden. Die Mindestabnahmemenge beträgt 64 000 Wahlbenachrichtigungen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 780 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

KommWis GmbH

Hindenburgplatz 3

55118 Mainz Bundesland Rheinland-Pfalz

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: Es wird auf die Vergabeunterlage verwiesen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 181
Begründung für die Rahmenvereinbarung:

Es handelt sich beim Ausschreibungsgegenstand um Briefpostdienste, die eine besondere Dienstleistung darstellen. Insoweit ist eine längere Vertragslaufzeit von max. 6 Jahren möglich (vgl. § 65 Abs. 2 VgV).

Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-02-22 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-01-28 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:00
Ort des Eröffnungstermins: KommWis GmbH
Hindenburgplatz 3
55118 Mainz
Zusätzliche Informationen:

Frau Dorothee Natalello

Herr Quoc-Binh Duong

Ggfs.

Herr Olaf Rau

Herr Philipp Wagner

Herr Hans-Jürgen Eckert

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunaler IT-Dienstleister
Kontakt
Internetadresse: www.kommwis.de 🌏
Dokumente URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYPY6DM/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP6YYPY6DM

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de 🌏
Quelle: OJS 2018/S 248-573716 (2018-12-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-02-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 3 780 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-02-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-02-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 037-083808
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 248-573716
ABl. S-Ausgabe: 37
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP6YYPY6H8

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz für die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden landesweiten Wahlen sowie für zeitgleich stattfindende sonstige Wahlen und Entscheide, sofern diese aufgrund einer Landesverordnung gleichzeitig zu den landesweiten Wahlen durchgeführt werden. Von Los 1 sind insofern z. B. Bürgerentscheide umfasst, die aufgrund der „Landesverordnung über die gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen und Bürgerentscheide mit der Europawahl am 26.5.2019“ gleichzeitig mit den voraussichtlich am 26.5.2019 stattfindenden Kommunalwahlen durchgeführt werden. Unter Punkt 1.2.4 „Auftragswert“ werden die voraussichtlichen Wahltermine aufgeführt. Im genannten Vertragszeitraum werden voraussichtlich folgende Wahlen zu Los 1 stattfinden:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

55118 Mainz

Bundesland Rheinland-Pfalz

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): vgl. Vergabeunterlage: Leistungsbeschreibung (unter Punkt 2.3) und Kriterienkatalog (unter Punkt 2.4)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50 %
Kostenkriterium (Name): vgl. Vergabeunterlage: Leistungsbeschreibung (unter Punkt 2.3) und Kriterienkatalog (unter Punkt 2.4)
Kostenkriterium (Gewichtung): 50 %

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-02-18 📅
Name: Deutsche Post AG
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Rheinland-Pfalz 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 3 000 000 EUR 💰
780 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2019/S 037-083808 (2019-02-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2025-01-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz
Kurze Beschreibung:

1. Beschreibung vor der Änderung: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz für die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden landesweiten Wahlen sowie für zeitgleich stattfindende sonstige Wahlen und Entscheide, sofern diese aufgrund einer Landesverordnung gleichzeitig zu den landesweiten Wahlen durchgeführt werden. Im genannten Vertragszeitraum werden voraussichtlich folgende Wahlen zu LOS 1 stattfinden: 1. Gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen und Bürgerentscheide mit der Europawahl am 26.05.2019 2. Landtagswahl im Frühjahr 2021 3. Bundestagswahl im Herbst 2021 4. Voraussichtlich gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen (und ggfs. Bürgerentscheide) mit der Europawahl im Jahr 2024 Die Mindestabnahmemenge beträgt 610.000 Wahlbenachrichtigungen. 2. Beschreibung nach der Änderung: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der Auftrag ändert sich nicht inhaltlich. Vielmehr wird die prognostizierte Sendungsmenge um ca. 20 % überschritten. Grund dafür sind die unerwartet im Dezember 2024 anberaumten Bundestagswahlen für den Februar 2025. Die ursprünglich geschätzte Sendungsmenge lautete voraussichtlich 12 Mio. im Rahmen von Los 1. Nunmehr werden ca. 15 Mio. Sendungen im Rahmen von Los 1 erwartet.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste 📦
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 4 706 000 EUR (framework approximate) 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: LOS 1
Titel: Flächenwahlen - LOS 1
Beschreibung der Beschaffung:

1. Beschreibung vor der Änderung: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz für die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden landesweiten Wahlen sowie für zeitgleich stattfindende sonstige Wahlen und Entscheide, sofern diese aufgrund einer Landesverordnung gleichzeitig zu den landesweiten Wahlen durchgeführt werden. Im genannten Vertragszeitraum werden voraussichtlich folgende Wahlen zu LOS 1 stattfinden: 1. Gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen und Bürgerentscheide mit der Europawahl am 26.05.2019 2. Landtagswahl im Frühjahr 2021 3. Bundestagswahl im Herbst 2021 4. Voraussichtlich gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen (und ggfs. Bürgerentscheide) mit der Europawahl im Jahr 2024 Die Mindestabnahmemenge beträgt 610.000 Wahlbenachrichtigungen. 2. Beschreibung nach der Änderung: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der Auftrag ändert sich nicht inhaltlich. Vielmehr wird die prognostizierte Sendungsmenge um ca. 20 % überschritten. Grund dafür sind die unerwartet im Dezember 2024 anberaumten Bundestagswahlen für den Februar 2025. Die ursprünglich geschätzte Sendungsmenge lautete voraussichtlich 12 Mio. im Rahmen von LOS 1. Nunmehr werden ca. 15 Mio. Sendungen im Rahmen von LOS 1 erwartet.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen im gesamten Landesgebiet von Rheinland-Pfalz

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOS 2
Titel: Unterjährige Wahlen - LOS 2
Beschreibung der Beschaffung:

HINWEIS: Im Rahmen von LOS 2 (Unterjährige Wahlen) ergeben sich KEINE Änderungen. Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz für die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden unterjährigen Wahlen wie bspw. Personenwahlen, Bürgerentscheide und die Wahl der Beiräte für Migration und Integration etc. Unterjährige Wahlen können je nach Bedarf beauftragt werden. Die Mindestabnahmemenge beträgt 64.000 Wahlbenachrichtigungen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen im Landesgebiet von Rheinland-Pfalz

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gebiet des Bundeslandes Rheinland-Pfalz.
Postleitzahl: 55118
Stadt: Mainz

Verfahren
Art des Verfahrens
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Auftragsvergabe

1️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: CXP6YYPY6H8 (Bekanntmachungs-ID)
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-02-18 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 3 075 000 EUR 💰
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: 3 900 000 EUR 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 3 075 000 EUR 💰
Kennung des Angebots: Angebot - LOS 1 Flächenwahlen
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Deutsche Post AG
Nationale Registrierungsnummer: DE169838187
Postanschrift: Charles-de-Gaulle-Straße 20
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: e-vergabe.ausschreibungen@deutschepost.de 📧

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 806 000 EUR 💰
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: 806 000 EUR 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 806 000 EUR 💰
Kennung des Angebots: Angebot - LOS 2 Unterjährige Wahlen
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: KommWis GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE211473795
Postanschrift: Hindenburgplatz 3
Postleitzahl: 55118
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@kommwis.de 📧
Telefon: +49 613162770 📞
URL: https://www.kommwis.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Nationale Registrierungsnummer: DE355604198
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-01-17+01:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen

Im Dezember 2024 wurden vorgezogene Bundestagswahlen für den Februar 2025 anberaumt. Das war im Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses nicht zu erwarten. Der Gesamtcharakter des Vertrags ändert sich durch die Mengenerweiterung nicht. Damit ist die Konstellation nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB beschrieben, nach der kein ausschreibungspflichtiger Umstand bei einer unerwarteten Änderung von Umständen besteht, die für den Auftraggeber nicht vorhersehbar war, und bei welcher der Gesamtcharakter des Vertrags nicht verändert wird.

Hauptgrund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.
Neuer Wert
Text:

Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der Auftrag ändert sich nicht inhaltlich. Vielmehr wird die prognostizierte Sendungsmenge um ca. 20 % überschritten. Grund dafür sind die unerwartet im Dezember 2024 anberaumten Bundestagswahlen für den Februar 2025. Die ursprünglich geschätzte Sendungsmenge lautete voraussichtlich 12 Mio. im Rahmen von LOS 1. Nunmehr werden ca. 15 Mio. Sendungen im Rahmen von Los 1 erwartet. Ergänzung zu: Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags VII.2.3) Preiserhöhung: Aktualisierter Gesamtauftragswert (LOS 1 und LOS 2) vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat) Wert ohne MwSt.: 3.881.000 EUR – Währung: Euro Gesamtauftragswert (LOS 1 und LOS 2) für nach den Änderungen Wert ohne MwSt.: 4.706.000 EUR – Währung: Euro Die Änderungen betreffen ausschließlich LOS 1: Aktualisierter Auftragswert für LOS 1 vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat) Wert ohne MwSt.: 3.075.000 EUR – Währung: Euro Auftragswert für LOS 1 nach den Änderungen Wert ohne MwSt.: 3.900.000 EUR – Währung: Euro

Quelle: OJS 2025/S 014-040538 (2025-01-17)

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