Baucontrolling für die Sanierung des Hauptgebäudes der IHK Köln

Industrie- und Handelskammer zu Köln

Die IHK Köln beabsichtigt eine Sanierung ihres Hauptgebäudes, Unter Sachsenhausen 10-26 in Köln. Das teils unter Denkmalschutz stehende Gebäude muss zum Erhalt der Funktionstüchtigkeit saniert werden. Im Zuge der Sanierung soll nun das Baucontrolling beauftragt werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-04-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-03-16.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• gassmann + grossmann Baumanagement GmbH

Wer?

• Industrie- und Handelskammer zu Köln

Wie?

• Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen › Dienstleistungen im Bauwesen

Wo?

• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-03-16	Auftragsbekanntmachung
2018-04-10	Ergänzende Angaben
2018-06-25	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-03-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Bauwesen
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Bauwesen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im Bauwesen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Industrie- und Handelskammer zu Köln
Postanschrift: Unter Sachsenhausen 10-26
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Kontakt
Internetadresse: https://www.ihk-koeln.de 🌏
E-Mail: modernisierung@koeln.ihk.de 📧
URL der Dokumente: https://www.subreport-elvis.de/E51765746 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport-elvis.de/E51765746 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-03-16 📅
Einreichungsfrist: 2018-04-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-03-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 056-124033
ABl. S-Ausgabe: 56
Zusätzliche Informationen
Die Öffnung der Angebote erfolgt ohne Anwesenheit der Bieter.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Informationen über Lose:

Um einen möglichst breiten Wettbewerb zu ermöglichen, schreibt die Auftraggeberin die Leistungen parallel als Gesamt-Baucontrolling (Los 3) und aufgeteilt in Lose (Los 1: Objektplanung Gebäude und raumbildender Ausbau; Los 2: TGA-Planung) aus. Aus technischen Gründen behält sich die Auftraggeberin ausdrücklich vor, die Leistungen nur als Gesamtpaket (Los 1 + 2 zusammen oder Los 3) zu vergeben.

Bezeichnung des Loses: Objektplanung
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Der künftige Auftragnehmer übernimmt während der LPH 6 die stichprobenartige Prüfung der von dem Architekten erstellten Ausführungspläne und Leistungsverzeichnisse. Außerdem erbringt er in LPH 8 das Baucontrolling.

Dauer: 21 Monate
Bezeichnung des Loses: TGA-Planung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Der künftige Auftragnehmer übernimmt während der LPH 6 die stichprobenartige Prüfung der von den Fachplanern erstellten Ausführungspläne und Leistungsverzeichnisse. Außerdem erbringt er in LPH 8 das Baucontrolling.

Bezeichnung des Loses: Gesamt-Baucontrolling (Los 1 + Los 2)
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Der künftige Auftragnehmer übernimmt während der LPH 6 die stichprobenartige Prüfung der von dem Architekten und den Fachplanern erstellten Ausführungspläne und Leistungsverzeichnisse. Außerdem erbringt er in LPH 8 das Baucontrolling.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Köln

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

a) Eigenerklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen;

b) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein (Stichtag: Einsendeschluss der Angebote);

Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die vorstehend unter lit. a) bis lit. b) genannten Erklärungen/Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Beruft sich der Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen und / oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen, haben diese eine Verpflichtungserklärung sowie die vorstehend in lit. a) genannte Eigenerklärung abzugeben. Nimmt der Bieter die Kapazitäten anderer Unternehmen zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist dem Angebot zudem eine Eigenerklärung dieser Unternehmen zur gemeinsamen Haftung für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe beizufügen. Ein Formblatt für die Verpflichtungserklärung und die Eigenerklärung zur gemeinsamen Haftung findet sich in Anlage 4; die Verwendung dieses Formblatts ist nicht zwingend.

Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde / Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.

Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen / Nachweise eines Dritten, sind die Erklärungen / Nachweise für den Dritten gesondert beizufügen.

Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde / Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.

a) Angaben zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

b) Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme; alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den Mindeststandards entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird;

Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in den Eigenerklärungen gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Mindeststandards:

Zu a) Der Nettoumsatz mit vergleichbaren Leistungen muss in den letzten 3 Geschäftsjahren in jedem Jahr mindestens.

— 400 000 EUR bei Los 1,

— 300 000 EUR bei Los 2,

— 600 000 EUR bei Los 3.

Betragen.

Zu b) Deckungssumme von mindestens 2 500 000 Euro je Schadensfall für Personen- und Sach- und Vermögensschäden, jährlich jeweils 2-fach maximiert.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die folgenden genannten Anforderungen müssen im Falle einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen / Nachweise eines Dritten, sind die Erklärungen / Nachweise für den Dritten gesondert beizufügen.

Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.

Aussagekräftige Darstellung von den Mindeststandards entsprechenden Referenzen, wobei dieselbe Referenz, sofern sie den jeweiligen Mindeststandards genügt, mehrfach verwendet werden kann.

Los 1-3:

a) Referenz zu Leistungen des Baucontrollings während der Bauausführung;

b) Referenz zur Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Ausführungsplänen oder der stichhaltigen Prüfung der von dem Architekten erstellen Ausführungspläne und Leistungsverzeichnisse.

Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen / Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die Erklärungen / Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert.

Beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter eine Verpflichtungserklärung des Dritten vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde / Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.

Mindeststandards:

Anforderungen an die Darstellung der Referenzen:

Die Darstellung sämtlicher geforderter Referenzen muss folgende Angaben umfassen: Angabe des Ansprechpartners beim Auftraggeber nebst Telefonnummer, Angabe von Ort und Zeit (von ... bis ...) der Leistungserbringung, Beschreibung der im Rahmen des Projekts erbrachten Leistungen sowie die weiteren inhaltlichen Anforderungen.

Los 1:

a) 1 Referenz über die Erbringung eines Baucontrollings während der Bauausführung (mindestens LPH 8) für KG 300 nach DIN 276 bei einem Sanierungsvorhaben, bei dem auf den Sanierungsteil ein Bauvolumen (KG 300 gem. DIN 276) von mindestens 5 Mio. Euro netto entfallen sind

b) 1 Referenz zur Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Ausführungsplänen für KG 300 nach DIN 276 oder der stichhaltigen Prüfung der von dem Architekten erstellten Ausführungspläne und Leistungsverzeichnisse für KG 300 nach DIN 276 während der LPH 6 bei einem Sanierungsvorhaben, bei dem auf den Sanierungsteil ein Bauvolumen (KG 300 gem. DIN 276) von mindestens 5 Mio. Euro netto entfallen.

Los 2:

a) 1 Referenz über die Erbringung eines Baucontrollings während der Bauausführung (LPH 8) für KG 400 nach DIN 276 bei einem Sanierungsvorhaben, bei dem auf den Sanierungsteil ein Bauvolumen (KG 400 gem. DIN 276) von mindestens 1,8 Mio. Euro entfallen sind;

b) 1 Referenz zur Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Ausführungsplänen für KG 400 nach DIN 276 oder der stichhaltigen Prüfung der von den Fachplanern erstellten Ausführungspläne und Leistungsverzeichnisse (KG 400 gem. DIN 276) während der LPH 6 bei einem Sanierungsvorhaben, bei dem auf den Sanierungsteil ein Bauvolumen (KG 400 gem. DIN 276) von mindestens 1,8 Mio. Euro netto entfallen sind.

Los 3:

c) 1 Referenz über die Erbringung eines Baucontrollings während der Bauausführung (LPH 8) für KG 400 nach DIN 276 bei einem Sanierungsvorhaben, bei dem auf den Sanierungsteil ein Bauvolumen (KG 400 gem. DIN 276) von mindestens 1,8 Mio. Euro netto entfallen sind;

d) 1 Referenz zur Erstellung der Leistungsverzeichnisse und Ausführungsplänen für KG 400 nach DIN 276 oder der stichhaltigen Prüfung der von den Fachplanern erstellten Ausführungspläne und Leistungsverzeichnisse (KG 400 gem. DIN 276) während der LPH 6 bei einem Sanierungsvorhaben, bei dem auf den Sanierungsteil ein Bauvolumen (KG 400 gem. DIN 276) von mindestens 1,8 Mio. EUR netto entfallen sind.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Zugelassen ist, wer nach den Ingenieurgesetzen der Länder berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu tragen oder nach den EU-Richtlinien, insbesondere den Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome berechtigt ist, in der Bundesrepublik Deutschland als Architekt / Ingenieur tätig zu werden. Juristische Personen sind als Auftragnehmer zugelassen, wenn ihnen für die Durchführung der Aufgabe ein entsprechender Architekt/Ingenieur zur Verfügung steht.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Bitte beachten Sie ferner, dass Sie bei beabsichtigter Bezuschlagung gemäß TVgG NRW aufgefordert werden müssen, binnen drei Werktagen die nachfolgenden zusätzlichen Erklärungen einzureichen. Alternativ können Sie uns diese auch bereits mit Angebotsabgabe einreichen. Die nicht fristgerechte Einreichung der Erklärungen führt zum Ausschluss des Angebotes.

— Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen nach dem TVgG NRW.

Durch die Einreichung der o.g. Erklärung werden folgende Vertragsbestimmungen ebenfalls Vertragsbestandteil:

— Besondere Vertragsbedingungen zur Kontrolle der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem TVgG NRW und Sanktionen bei Verstößen.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-06-01 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-04-23 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 14:00
Ort des Eröffnungstermins: Köln
Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote erfolgt ohne Anwesenheit der Bieter.

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Selbstverwaltungskörperschaft
Kontakt
Kontaktperson: Industrie- und Handelskammer zu Köln, Frau Petra Lohmann
Dokumente URL: https://www.subreport-elvis.de/E51765746 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform subreport durchgeführt. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Hotline +49 221-9857838. Der elektronische Zugang zum Verfahren erfolgt über https://www.subreport-elvis.de/E51765746.

2. Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren (wie z. B. Bieterfragen und Antworten auf Bieterfragen, Information über etwaige Anpassungen der Unterlagen) erfolgt ausschließlich über die Plattform subreport. Die Auftraggeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an der Ausschreibung unter https://www.subreport-elvis.de/E51765746 kostenlos zu registrieren.

3. Angebote sind ausschließlich elektronisch einzureichen, indem sie unter https://www.subreport-elvis.de/E51765746 hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist hierfür nicht erforderlich, die Auftraggeberin behält es sich jedoch vor, unterschriebene Unterlagen im Original nachzufordern.

4. Bei der IHK Köln handelt es sich um eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts, die keine Staatsgebundenheit aufweist. Sie ist daher kein Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB. Diese Rechtsauffassung beruht insbesondere auf der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 12.9.2013 (C-526/11) und wurde zuletzt durch die VK Sachsen im Beschluss vom 12.11.2015 (1/SVK/033-15) bestätigt. Die IHK führt gleichwohl zur Förderung der Transparenz, Gleichbehandlung und des Wettbewerbs freiwillig eine öffentliche Ausschreibung des hier in Rede stehenden Auftrags in Anlehnung an die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) durch. Die Vorschriften des Vierten Teils des GWB und der VgV sowie des TVgG-NRW finden keine Anwendung. Sollte ein Bieter Bedenken gegen die aufgezeigte rechtliche Selbsteinschätzung der IHK Köln haben, ist die zuständige Stelle für ein hierauf gestütztes Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, Fax: +49 221-147 2889; Tel.: +49 221-147-3116, Internet-Adresse (URL): http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/. Die Vergabestelle weist insoweit vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegeheit der Bewerber sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Im Übrigen ist für etwaige Rechtsbehelfe die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Der Gerichtsstand ist Köln. Die zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist insoweit das Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50992 Köln, Fax: +49 221/477-3333, Tel.: +49 221/477-0, E-Mail: poststelle@lg-koeln.nrw.de, Internet-Adresse (URL): http://www.lg-koeln.nrw.de/.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: s.o. Ziff. VI.3) Nr. 4 der Bekanntmachung
Postort: Köln
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221 / 477-0 📞
E-Mail: poststelle@lg-koeln.nrw.de 📧
Fax: +49 221 / 477-3333 📠
Internetadresse: http://www.lg-koeln.nrw.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: s.o. Ziff. VI.3) Nr. 4 der Bekanntmachung
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Quelle: OJS 2018/S 056-124033 (2018-03-16)

Ergänzende Angaben (2018-04-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-04-10 📅
Einreichungsfrist: 2018-04-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-04-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 072-160409
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 056-124033
ABl. S-Ausgabe: 72
Zusätzliche Informationen

Aufgrund einer geringfügigen Anpassung der Ausschreibungsunterlagen wird die Angebotsfrist bis zum 26.4.2018, 14.00 Uhr verlängert.

Quelle: OJS 2018/S 072-160409 (2018-04-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-06-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gesamtwert des Auftrags: 100 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-06-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-06-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 122-277445
ABl. S-Ausgabe: 122
Zusätzliche Informationen

1) Hinweis zu den Ziffern II.1.7 und V.2.4: Aus Rücksicht auf die Geschäftsgeheimnisse des Bestbieters und die daraus resultierenden Geheimhaltungspflichten wird von einer Angabe des Auftragswertes abgesehen. 2) Bei der IHK Köln handelt es sich um eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts, die keine Staatsgebundenheit aufweist. Sie ist daher kein Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB. Diese Rechtsauffassung beruht insbesondere auf der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 12.9.2013 (C-526/11) und wurde zuletzt durch die VK Sachsen im Beschluss vom 12.11.2015 (1/SVK/033-15) bestätigt. Die IHK führt gleichwohl zur Förderung der Transparenz, Gleichbehandlung und des Wettbewerbs freiwillig eine öffentliche Ausschreibung des hier in Rede stehenden Auftrags in Anlehnung an die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) durch. Die Vorschriften des Vierten Teils des GWB und der VgV sowie des TVgG-NRW finden keine Anwendung. Sollte ein Bieter Bedenken gegen die aufgezeigte rechtliche Selbsteinschätzung der IHK Köln haben, ist die zuständige Stelle für ein hierauf gestütztes Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, Fax: +49 221-147 2889; Tel.: +49 221-147-3116, Internet-Adresse (URL): http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/. Die Vergabestelle weist insoweit vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegeheit der Bewerber sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Im Übrigen ist für etwaige Rechtsbehelfe die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Der Gerichtsstand ist Köln. Die zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist insoweit das Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50992 Köln, Fax: +49 221/477-3333, Tel.: +49 221/477-0, E-Mail: poststelle@lg-koeln.nrw.de, Internet-Adresse (URL): http://www.lg-koeln.nrw.de/.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftragnehmer übernimmt während der LPH 6 die stichprobenartige Prüfung der von dem Architekten…

… erstellten Ausführungspläne und Leistungsverzeichnisse. Außerdem erbringt er in LPH 8 das Baucontrolling.

… und den Fachplanern erstellten Ausführungspläne und Leistungsverzeichnisse. Außerdem erbringt er in LPH 8 das Baucontrolling.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-06-15 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen

2) Bei der IHK Köln handelt es sich um eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts, die keine Staatsgebundenheit aufweist. Sie ist daher kein Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB. Diese Rechtsauffassung beruht insbesondere auf der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 12.9.2013 (C-526/11) und wurde zuletzt durch die VK Sachsen im Beschluss vom 12.11.2015 (1/SVK/033-15) bestätigt. Die IHK führt gleichwohl zur Förderung der Transparenz, Gleichbehandlung und des Wettbewerbs freiwillig eine öffentliche Ausschreibung des hier in Rede stehenden Auftrags in Anlehnung an die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) durch. Die Vorschriften des Vierten Teils des GWB und der VgV sowie des TVgG-NRW finden keine Anwendung. Sollte ein Bieter Bedenken gegen die aufgezeigte rechtliche Selbsteinschätzung der IHK Köln haben, ist die zuständige Stelle für ein hierauf gestütztes Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, Fax: +49 221-147 2889; Tel.: +49 221-147-3116, Internet-Adresse (URL): http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/. Die Vergabestelle weist insoweit vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegeheit der Bewerber sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Im Übrigen ist für etwaige Rechtsbehelfe die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Der Gerichtsstand ist Köln. Die zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist insoweit das Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50992 Köln, Fax: +49 221/477-3333, Tel.: +49 221/477-0, E-Mail: poststelle@lg-koeln.nrw.de, Internet-Adresse (URL): http://www.lg-koeln.nrw.de/.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: s. o. Ziff. VI.3) Nr. 4 der Bekanntmachung
Postanschrift: Luxemburger Straße 101
Postleitzahl: 50992
Internetadresse: http://www.lg-koeln.nrw.de/ 🌏
Quelle: OJS 2018/S 122-277445 (2018-06-25)

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