Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes;
2) Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet;
3) Eigenerklärung, ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;
4) Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt;
5) Eigenerklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde;
6) Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
Hinweis: in Bezug auf die Nr. 1-6 sind Eigenerklärungen durch die Abgabe des vollständig ausgefüllten Formblatts VHB 124_LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen) erforderlich.
Das Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei.
Mit dem Angebot ist außerdem abzugeben:
— Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene entsprechend § 3 Abs. 3 LTMG (Landestariftreue- und Mindestlohngesetzt) lauten die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung:
— Manteltarifvertrag für das Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg vom 17.10.2005 (zuletzt geändert am 1.10.2016) in Verbindung mit,
— Lohntarifvertrag für das Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg vom 09.03.2012 (zuletzt geändert am 16.12.2016) in Verbindung mit,
— Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für das private Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 4.7.1986 und,
— Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) vom 13.11.2001 (zuletzt geändert am 12.2.2015.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die im Formblatt VHB 124_LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen) angegebenen Bescheinigungen innerhalb der von der Vergabestelle Gesetzten Frist vorzulegen.
Alle auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.