Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen interstitiellen Glukosemessung mit Real-Time-Messgeräten (rtCGM) der Produktgruppe 21– in die Häuslichkeit der Versicherten gemäß Hilfsmittelverzeichnis auf der Basis einer Kaufpauschale und Verbrauchsmittelpauschalen, inkl. dem entsprechenden Zubehör einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Dienst-, Service- und Versorgungsleistungen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-10-04.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-08-29.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Beschaffung eines Dienstleisters für die Bereinigung der HzV-Verträge
Produkte/Dienstleistungen: Medizinische Geräte📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen interstitiellen Glukosemessung mit Real-Time-Messgeräten (rtCGM) der Produktgruppe 21– in die Häuslichkeit der Versicherten gemäß Hilfsmittelverzeichnis auf der Basis einer Kaufpauschale und Verbrauchsmittelpauschalen, inkl. dem entsprechenden Zubehör einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Dienst-, Service- und Versorgungsleistungen.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 0.01 💰
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Nord/Ost
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Medizinische Geräte📦
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen”
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen interstitiellen Glukosemessung mit Real-Time-Messgeräten (rtCGM) der Produktgruppe 21– in die Häuslichkeit der Versicherten gemäß Hilfsmittelverzeichnis auf der Basis einer Kaufpauschale und Verbrauchsmittelpauschalen, inkl. dem entsprechenden Zubehör einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Dienst-, Service- und Versorgungsleistungen.
Folgende Hilfsmittel sollen in Form der Kauf-/Verbrauchsmittelpauschale abgegeben werden:
Messgeräte für Körperzustände/-funktionen - Produktgruppe 21 Produktuntergruppen (6-Steller bzw. 7-Steller; Hilfsmittelpositionsnummer bzw. Abrechnungspositionsnummer):
— 21.43.01 Real-Time-Messgeräte (rtCGM),
– 21.43.01.3 rtCGM-Empfänger (Kaufpauschale),
— 21.00.99.0015 bis 21.00.99.0018 Verbrauchsmittelpauschale -- (beinhaltet: 21.43.01.1 rtCGM-Sensoren,
—— 21.43.01.2 rtCGM-Transmitter/Sender,
—— 21.43.01.4 rtCGM-Setzhilfen).
Von der Kauf-/Verbrauchsmittelpauschale umfasst sind darüber hinaus alle im Zusammenhang mit der Versorgung erforderlichen Versorgungsleistungen dieser Leistungsbeschreibung. Die in Form der Vergütungspauschalen abgegebenen Hilfsmittel verbleiben im Eigentum des Auftragsnehmers. Die Hilfsmittel, die im Rahmen der Kaufpauschale beschafft werden, gehen in das Eigentum der KKH über.
Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen und alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen.
Real-Time-Messgeräte (rtCGM), welche ausschließlich zur sensorunterstützten Insulinpumpentherapie (SuP) eingesetzt werden (können) bzw. das Empfangsgerät in einer Insulinpumpe integriert ist, gehören nicht zum Beschaffungsbedarf und werden im Rahmen dieser Ausschreibung nicht nachgefragt.
Die rtCGM-Sensoren müssen an der jeweiligen Insertionsstelle fixiert werden können und vom Anwender selbstständig applizierbar sein. Die rtCGM-Sensoren müssen vom Anwender oder der Betreuungsperson und ohne Nutzung von zusätzlichen Hilfsmitteln vom Körper entfernt werden können. Real-Time-Messgeräte (rtCGM) mit implantierten Sensoren gehören nicht zum Beschaffungsbedarf und werden im Rahmen dieser Ausschreibung nicht nachgefragt.
Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Mustervertrag gemäß der Anlage 13: „Mustervertrag“.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätskriterien gem. Vergabeunterlagen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50 %
Preis (Gewichtung): 50 %
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 48
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: West
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hessen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen interstitiellen Glukosemessung mit Real-Time-Messgeräten (rtCGM) der Produktgruppe 21– in die Häuslichkeit der Versicherten gemäß Hilfsmittelverzeichnis auf der Basis einer Kaufpauschale und Verbrauchsmittelpauschalen, inkl. dem entsprechenden Zubehör einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Dienst-, Service- und Versorgungsleistungen.
Folgende Hilfsmittel sollen in Form der Kauf-/Verbrauchsmittelpauschale abgegeben werden:
Messgeräte für Körperzustände/-funktionen - Produktgruppe 21 Produktuntergruppen (6-Steller bzw. 7-Steller; Hilfsmittelpositionsnummer bzw. Abrechnungspositionsnummer):
— 21.43.01 Real-Time-Messgeräte (rtCGM),
— 21.43.01.3 rtCGM-Empfänger (Kaufpauschale),
— 21.00.99.0015 bis 21.00.99.0018 Verbrauchsmittelpauschale -- (beinhaltet: 21.43.01.1 rtCGM-Sensoren,
—— 21.43.01.2 rtCGM-Transmitter/Sender,
—— 21.43.01.4 rtCGM-Setzhilfen).
Von der Kauf-/Verbrauchsmittelpauschale umfasst sind darüber hinaus alle im Zusammenhang mit der Versorgung erforderlichen Versorgungsleistungen dieser Leistungsbeschreibung. Die in Form der Vergütungspauschalen abgegebenen Hilfsmittel verbleiben im Eigentum des Auftragsnehmers. Die Hilfsmittel, die im Rahmen der Kaufpauschale beschafft werden, gehen in das Eigentum der KKH über.
Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen und alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen.
Real-Time-Messgeräte (rtCGM), welche ausschließlich zur sensorunterstützten Insulinpumpentherapie (SuP) eingesetzt werden (können) bzw. das Empfangsgerät in einer Insulinpumpe integriert ist, gehören nicht zum Beschaffungsbedarf und werden im Rahmen dieser Ausschreibung nicht nachgefragt.
Die rtCGM-Sensoren müssen an der jeweiligen Insertionsstelle fixiert werden können und vom Anwender selbstständig applizierbar sein. Die rtCGM-Sensoren müssen vom Anwender oder der Betreuungsperson und ohne Nutzung von zusätzlichen Hilfsmitteln vom Körper entfernt werden können. Real-Time-Messgeräte (rtCGM) mit implantierten Sensoren gehören nicht zum Beschaffungsbedarf und werden im Rahmen dieser Ausschreibung nicht nachgefragt.
Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Mustervertrag gemäß der Anlage 13: „Mustervertrag“.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Süd
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Baden-Württemberg, Bayern
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen interstitiellen Glukosemessung mit Real-Time-Messgeräten (rtCGM) der Produktgruppe 21– in die Häuslichkeit der Versicherten gemäß Hilfsmittelverzeichnis auf der Basis einer Kaufpauschale und Verbrauchsmittelpauschalen, inkl. dem entsprechenden Zubehör einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Dienst-, Service- und Versorgungsleistungen.
Folgende Hilfsmittel sollen in Form der Kauf-/Verbrauchsmittelpauschale abgegeben werden:
Messgeräte für Körperzustände/-funktionen - Produktgruppe 21 Produktuntergruppen (6-Steller bzw. 7-Steller; Hilfsmittelpositionsnummer bzw. Abrechnungspositionsnummer):
— 21.43.01 Real-Time-Messgeräte (rtCGM),
— 21.43.01.3 rtCGM-Empfänger (Kaufpauschale),
— 21.00.99.0015 bis 21.00.99.0018 Verbrauchsmittelpauschale -- (beinhaltet: 21.43.01.1 rtCGM-Sensoren,
—— 21.43.01.2 rtCGM-Transmitter/Sender,
—— 21.43.01.4 rtCGM-Setzhilfen)
Von der Kauf-/Verbrauchsmittelpauschale umfasst sind darüber hinaus alle im Zusammenhang mit der Versorgung erforderlichen Versorgungsleistungen dieser Leistungsbeschreibung. Die in Form der Vergütungspauschalen abgegebenen Hilfsmittel verbleiben im Eigentum des Auftragsnehmers. Die Hilfsmittel, die im Rahmen der Kaufpauschale beschafft werden, gehen in das Eigentum der KKH über.
Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen und alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen.
Real-Time-Messgeräte (rtCGM), welche ausschließlich zur sensorunterstützten Insulinpumpentherapie (SuP) eingesetzt werden (können) bzw. das Empfangsgerät in einer Insulinpumpe integriert ist, gehören nicht zum Beschaffungsbedarf und werden im Rahmen dieser Ausschreibung nicht nachgefragt.
Die rtCGM-Sensoren müssen an der jeweiligen Insertionsstelle fixiert werden können und vom Anwender selbstständig applizierbar sein. Die rtCGM-Sensoren müssen vom Anwender oder der Betreuungsperson und ohne Nutzung von zusätzlichen Hilfsmitteln vom Körper entfernt werden können. Real-Time-Messgeräte (rtCGM) mit implantierten Sensoren gehören nicht zum Beschaffungsbedarf und werden im Rahmen dieser Ausschreibung nicht nachgefragt.
Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Mustervertrag gemäß der Anlage 13: „Mustervertrag“.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1) unterzeichnete Eigenerklärungen gem. Anlage 06: „Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 und 4, § 124 Abs. 1 GWB, § 19 MiLoG“;
2) Nachweis der Eignung zur...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) unterzeichnete Eigenerklärungen gem. Anlage 06: „Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 und 4, § 124 Abs. 1 GWB, § 19 MiLoG“;
2) Nachweis der Eignung zur Versorgung mit Hilfsmitteln gemäß der Anlage 07: „Eigenerklärung über die Eignung zur Versorgung“ nebst Präqualifizierungsnachweis;
3) Unterzeichnete Eigenerklärung gem. Anlage 08: „Eigenerklärung über die personellen und fachlichen (Mindest-) Anforderungen“.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2018-10-04
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2018-12-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2018-10-04
10:00 📅
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990📞
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 2289499400 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de🌏 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990📞
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 2289499400 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.
Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990📞
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 2289499400 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de🌏
Quelle: OJS 2018/S 167-379924 (2018-08-29)
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2018/S 167-379924
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.1.1)
Ort des zu ändernden Textes: Bezeichnung des Auftrags
Alter Wert
Text: Beschaffung eines Dienstleisters für die Bereinigung der HzV-Verträge
Neuer Wert
Text:
“Versorgung der Versicherten der KKH mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen interstitiellen Glukosemessung mit Real-Time-Messgeräten (rtCGM) – (Produktgruppe 21)”
Quelle: OJS 2018/S 169-384720 (2018-08-31)
Ergänzende Angaben (2018-09-27) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die auf zahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die auf zahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen interstitiellen Glukosemessung mit Real-Time-Messgeräten (rtCGM) der Produktgruppe 21– in die Häuslichkeit der Versicherten gemäß Hilfsmittelverzeichnis auf der Basis einer Kaufpauschale und Verbrauchsmittelpauschalen, inkl. dem entsprechenden Zubehör einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Dienst-, Service- und Versorgungsleistungen.
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2018-10-04 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2018-10-11 📅
Zeit: 10:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2018-10-04 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2018-10-11 📅
Zeit: 10:00
Quelle: OJS 2018/S 188-424740 (2018-09-27)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-11-02) Objekt Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über die aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur kontinuierlichen interstitiellen Glukosemessung mit Real-Time-Messgeräten (rtCGM) der Produktgruppe 21– in die Häuslichkeit der Versicherten gemäß Hilfsmittelverzeichnis auf der Basis einer Kaufpauschale und Verbrauchsmittelpauschalen, inkl. dem entsprechenden Zubehör einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Dienst-, Service- und Versorgungsleistungen.
Folgende Hilfsmittel sollen in Form der Kauf-/Verbrauchsmittelpauschale abgegeben werden:
Messgeräte für Körperzustände/-funktionen – Produktgruppe 21 Produktuntergruppen (6-Steller bzw. 7-Steller; Hilfsmittelpositionsnummer bzw. Abrechnungspositionsnummer):
— 21.43.01 Real-Time-Messgeräte (rtCGM) – 21.43.01.3 rtCGM-Empfänger (Kaufpauschale)
— 21.00.99.0015 bis 21.00.99.0018 Verbrauchsmittelpauschale -- (beinhaltet: 21.43.01.1 rtCGM-Sensoren,
—— 21.43.01.2 rtCGM-Transmitter/Sender,
—— 21.43.01.4 rtCGM-Setzhilfen)
Von der Kauf-/Verbrauchsmittelpauschale umfasst sind darüber hinaus alle im Zusammenhang mit der Versorgung erforderlichen Versorgungsleistungen dieser Leistungsbeschreibung. Die in Form der Vergütungspauschalen abgegebenen Hilfsmittel verbleiben im Eigentum des Auftragsnehmers. Die Hilfsmittel, die im Rahmen der Kaufpauschale beschafft werden, gehen in das Eigentum der KKH über.
Der Vertrag umfasst ausschließlich Neuversorgungen und alle im Zusammenhang damit erforderlichen Versorgungsleistungen.
Real-Time-Messgeräte (rtCGM), welche ausschließlich zur sensorunterstützten Insulinpumpentherapie (SuP) eingesetzt werden (können) bzw. das Empfangsgerät in einer Insulinpumpe integriert ist, gehören nicht zum Beschaffungsbedarf und werden im Rahmen dieser Ausschreibung nicht nachgefragt.
Die rtCGM-Sensoren müssen an der jeweiligen Insertionsstelle fixiert werden können und vom Anwender selbstständig applizierbar sein. Die rtCGM-Sensoren müssen vom Anwender oder der Betreuungsperson und ohne Nutzung von zusätzlichen Hilfsmitteln vom Körper entfernt werden können. Real-Time-Messgeräte (rtCGM) mit implantierten Sensoren gehören nicht zum Beschaffungsbedarf und werden im Rahmen dieser Ausschreibung nicht nachgefragt.
Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Mustervertrag gemäß der Anlage 13: „Mustervertrag“.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2018/S 167-379924
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Nord/Ost
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: West
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Süd
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2018/S 212-485152 (2018-11-02)