Betreiber einer Kindertagesstätte

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1) Angebote bzw. die geforderten Erklärungen und Unterlagen sind bis zur oben unter Ziffer IV.2.2) genannten Frist schriftlich und an den entsprechende Stellen der Formblätter handschriftlich unterschrieben im verschlossenen Umschlag/Paket mit der äußerlichen Kennzeichnung: „Angebot im EU-Vergabeverfahren Betrieb einer Kindertagesstätte ÖkoSiedlung Friedrichsdorf – Bitte nicht öffnen!“ an die oben genannte Stelle zu übersenden. Den Angebotsunterlagen ist zudem ein Datenträger (CD-Rom oder USB-Stick) beizufügen, auf dem Ihre gesamten Angebotsunterlagen in elektronischer Form abgespeichert sind (PDF-Format). Sofern das Original des Angebots und die elektronische Version des Angebots inhaltlich voneinander abweichen, ist nur das Original maßgeblich. Entscheidend für die Einhaltung der oben genannten Frist und die inhaltliche Prüfung ist der entsprechende Eingang des schriftlichen Originals. Nicht fristgerecht eingereichte Angebote werden zwingend ausgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Ausschreibungsbedingungen verwiesen, die unter der oben genannten elektronischen Adresse abzurufen sind;
2) Enthalten die Bekanntmachung oder die Vergabe-Ausschreibungsunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung eines Unternehmens gegen geltendes Recht, so hat das Unternehmen den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen;
3) Für die Teilnahme an dieser Ausschreibung wird keine Entschädigung gewährt. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt.

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Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Der Auftraggeber weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB lautet:
„Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“