Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Eigenerklärung über Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb einer gesetzten Frist eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft nachzureichen,
— Eigenerklärung über Gesetzestreue im Sinne des § 97 Abs. 4 GWB, über Verfehlungen hinsichtlich der Beschäftigung illegaler Arbeitskräfte im Unternehmen, des Verstoßes gegen einschlägige Paragraphen des Sozialgesetzbuches (Drittes Buch, Arbeitsförderung), des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie über Eintragungen in polizeilichen Führungszeugnissen und Gewerbezentralregister.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist die polizeilichen Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber) sowie der Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen nachzureichen,
— Eigenerklärung über Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragungen im Berufs- oder Handelsregister. Die Vergabestelle fordert mit dem Angebot, jedoch spätestens nach entsprechender Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist, die Beibringung eines Handelsregisterauszuges (bei GmbH & Co. KG auch von der Komplementär-GmbH).
Auf Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb einer gesetzten Frist die Gewerbeanmeldung nachzureichen,
— Eigenerklärung gem. § 9 Abs. 3 VgG M-V über die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen oder der Zahlung von Mindestentgelten einschließlich etwaiger Überstundensätze sowie über die Einhaltung sonstiger Mindestsozialstandards wie Dauer des Erholungsurlaubs, Urlaubsentgelt oder zusätzliches Urlaubsgeld soweit dies/diese aufgrund bundes- und landesgesetzlicher Bestimmungen verpflichtend ist/sind und nicht bereits aufgrund anderweitiger Regelungen höhere Entgelte gezahlt werden,
— Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren anhängig ist, oder sich der Bewerber in der Liquidation befindet, eine Erklärung des Bieters, dass einer Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter infrage stellt oder einer Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, wegen einer in § 6 Abs. 4 VOL/A EG genannten Straftatbestände verurteilt wurde,
— Eigenerklärung des Bieters, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie seiner Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge nachgekommen ist.
Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen.
Der Bieter muss darüber hinaus in der Lage sein, sämtliche Nachweise für die vorgesehenen
Unterauftragnehmer während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist beizubringen.
Das Ausstellungsdatum der Dokumente zum Nachweis der persönlichen Lage/Berufs- oder Handelsregister, soll nicht vor dem 1.6.2018 liegen. Ein früheres Ausstellungsdatum ist unschädlich, wenn sich dem jeweiligen Nachweis entnehmen lässt, dass dieser noch bis zum Termin der Angebotsabgabe gültig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Bieter verpflichtet, die genannten Nachweise in aktueller Fassung nachzureichen.
Kann ein Bieter aus einem stichhaltigen Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen oder können Nachweise von ausländischen Unternehmen nicht beschafft werden, so sind gleichwertige Nachweise beizubringen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter auf Verlangen der Vergabestelle darzulegen bzw. sind die Bieter verpflichtet, auf Anforderung die stichhaltigen Gründe zu benennen. Sollte ein Bieter der Nachforderung von Nachweisen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.