Betrieb des Hessischen Katastrophenschutz-Zentrallagers

Beschreibung der Beschaffung

Das Hessische Ministrium des Innern und für Sport vergibt den Betrieb des Hessischen Katastrophenschutz-Zentrallagers an einen externen Dienstleister. Die Vertragslaufzeit beträgt 10 Jahre mit einer einmaligen Option den Vertrag um 5 Jahre zu verlängern.

Beschreibung der Optionen

Der Auftrag wird für die Dauer von 10 Jahren erteilt. Nach Ablauf verlängert er sich um weitere fünf Jahre, sofern er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von neun Monaten zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden einem in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens für den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen
— eine vom Bieter zu erstellende Eigenerklärung, dass eine Vollkasko-Versicherung für die vom Land zur Verfügung gestellten Einsatzmittel (1 MTW, 1 GW-N und 2 WLF) abgeschlossen wird

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— eine vom Bieter zu erstellende Eigenerklärung, dass nur solches Personal zur Ausführung des Auftrages eingesetzt wird, welches die folgenden Anforderungen erfüllt:
> Für die Prüf- und Wartungstätigkeit sowie Instandsetzungsarbeiten von feuerwehrtechnischen Geräten sind Fachkenntnisse erforderlich, die in ihrer Kombination nicht im Rahmen eines bestimmten Ausbildungs- bzw. Studiengangs vermittelt werden können. Das notwendige Grundwissen kann nur mittels verschiedenster Aus- und Fortbildungen (z.B. Feuerwehr-Gerätewart) erworben werden und bedarf einschlägiger praktischer Erfahrungen.
> In Bezug auf die Personalstärke durch den Auftragnehmer sind 3 Gerätewarte (entsprechend einer Eingruppierung E7 TV-H) erforderlich und 1 Gerätewart, dem die Leitungsfunktion (entsprechend einer Eingruppierung E8 TV-H) zukommt.
> Es ist eine verantwortliche Person (leitender Gerätewart) für das HKatS-ZL sowie dessen Vertretung festzulegen.
> Es ist ein Gerätewart für die Vertretung des leitenden Gerätewartes sowie zur Koordinierung und Durchführung von Beschaffungsmaßnahmen (Anteil ca. 20 %) festzulegen.
> Um zu gewährleisten, dass zukünftig eine sach- und anforderungsgerechte Aufgabenerfüllung sichergestellt ist, muss der Auftragnehmer über Fachpersonal verfügen, das sich aus den nachfolgenden Handwerksberufen rekrutiert: Kraftfahrzeugmechatroniker, Elektrotechniker – Energie- und Gebäudetechnik, Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, Werkzeugmacher oder mit diesen vier Berufen vergleichbare Handwerksberufe
> jede einzusetzende Person: min. eine abgeschlossene Ausbildung als Gesellin oder Geselle in einer der vier vorgenannten Fachrichtungen,
> für die verantwortliche Person: eine abgeschlossene Ausbildung als Meisterin oder Meister in einer der vier vorgenannten Fachrichtungen,
> jede einzusetzende Person: muss aktiv in einer Einsatzabteilung eines öffentlichen KatS-Trägers (Feuerwehr, Bundesanstalt Technisches Hilfswerk) oder eines privaten KatS-Träger (z.B. Hilfsorganisationen ASB, DLRG, DRK, JUH und MHD) mitwirken,
> jede einzusetzende Person: abgeschlossene Ausbildung als Gerätewart (nach den Regelungen der Feuerwehrdienstvorschrift 2),
> eine der einzusetzenden Personen: abgeschlossene Ausbildung als Zugführer (nach den Regelungen der Feuerwehrdienstvorschrift 2 und dem KatS-Konzept Hessen) für die Funktion Leitender Gerätewart,
> eine der einzusetzenden Personen: abgeschlossene Ausbildung als Gruppenführer (nach den Regelungen der Feuerwehrdienstvorschrift 2 und dem KatS-Konzept Hessen) für die Funktion Gerätewart / Beschaffer,
> eine der einzusetzenden Personen: Wegen des Umgangs mit Geräten, Material, Medizinprodukten, Medizingeräten aus den Aufgabenbereichen Sanitätswesen, Betreuungsdienst und Wasserrettung ist ein Vollzeit-äquivalent vorzusehen, das über eine abgeschlossene Ausbildung zum Rettungssanitäter verfügt. Näheres regelt die Hessische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungssanitäterinnen (APORettSan) vom 5. Mai 2011 (GVBl. Nr. 11 vom 3.6.2011 S. 233; 19.9.2012 S. 271 12; 11.12.2012 S. 681)
> eine der einzusetzenden Personen: Wegen des Umgangs mit Elektrogeräten ist ein Vollzeitäquivalent vorzusehen, welches über die Befähigung zur Prüfung von elektrischen Betriebsgeräten (DGUV Vorschrift 3 – Elektrische Anlagen und Betriebsmittel) verfügt.
> eine der einzusetzenden Personen: Wegen des Umgangs mit Atemschutzgeräten (z.B. Partikelfiltrierende Halbmasken, FFP 3) ist ein Vollzeitäquivalent vorszuehen, welches über eine abgeschlossene Ausbildung als Atemschutzgerätewart (nach den Regelungen der Feuerwehrdienstvorschrift 2) verfügt.
> jede einzusetzende Person: einschlägige Erfahrung in den Bereichen Arbeitsschutz, Feuerwehrtechnik und Feuerwehr-Gerätewarttätigkeiten
> jede einzusetzende Person: jeweils gültige Fahrerlaubnis der Klasse CE oder Führerscheinklasse 2
> jede einzusetzende Person: jeweils gültige Ausbildung zum Führen von Flurförderzeugen
Fortsetzung s. Ziffer VI.3 Zusätzliche Angaben

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die
Erforderlichen Verpflichtungserklärungen (diese wird mit den Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt) zur Tariftreue und zum Mindestentgelt mit dem Angebot
Abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen einen sich aus der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentgelt ergebende Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme vom Auftragnehmer zu zahlen.

Fortsetzung zur Ziffer III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
> jede einzusetzende Person: Wegen der Übertragung einer Aufgabe im sicherheitsrelevanten Bereich muss für jede im HKatS-ZL eingesetzte Person ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des Bun-deszentralregistergesetzes in der Fassung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714), vorgelegt werden, aus dem sich keine belastenden, einer möglichen Beleihung entgegen-stehenden Sachverhalte ergeben dürfen. Dies gilt für Personen die Zutritt und/oder Zugriff auf Daten des HKatS-ZL haben.
> Die zur Ausführung des Auftrages eingesetzten Personen sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 HSÜG im Rahmen des personellen Sabotageschutzes zu überprüfen, da die Beschäfti-gung an einer sicherheitsrelevanten Stelle erfolgen soll. Aus der Überprüfung dürfen sich keine belastenden Sachverhalte ergeben.
> Alle Beschäftigten des Auftragenehmers - die mit Aufgaben des HKatS-ZL beauftragt werden - sind gemäß den Regelungen des Verpflichtungsgesetzes nebst Durchführungserlass (StAnz 24/2015 S.631) zu verpflichten, da Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausgeführt werden.
— eine aussagekräftige Unternehmensdarstellung
— min. ein Nachweis über die technische Leistungsfähigkeit anhand aussagefähiger Referenzen über vergleichbare Leistungen (z.B. Gerätewartung, Geräte- und Materialinstandhaltung, Lager- und Logistikleistungen, ...) deren Durchführung nicht länger als 3 Jahre zurück liegt unter Angabe
—— der Art der Leistung
—— des Umfangs der Leistung (Jahresstunden)
—— des Auftraggeber (Benennung eines Ansprechpartners für das jeweilige Projekt, sowie Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adressen)
—— des Leistungszeitraumes
— min. einen Nachweis (z.B. Referenzen) über Erfahrungen in den Bereichen Arbeitsschutz, Feuerwehrtechnik und Feuerwehr-Gerätewarttätigkeiten
— min. einen Nachweis (z.B. Referenzen) über Erfahrungen in der Organisation, Durchführung und Dokumentation von wiederkehrenden Prüfungs- und Wartungstätigkeiten (in Bezug auf Ausstattung/Aggregate nach Herstellervorgaben oder besonderen Sicherheits- oder berufsgenossenschaftlichen Vorschriften wie BGV A 3 o.ä.)
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Dem Teilnahmeantrag ist neben den verlangten Erklärungen/ Nachweisen nach Ziffer III.1 und VI.3 auch die Erklärung bezüglich Nichtvorliegens einer Vergabesperre (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied) und die Erklärung Unternehmensdaten beizulegen.
Bei geplantem Einsatz von Nachunternehmern ist zusätzlich der Vordruck 235
(Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen) mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Bitte beachten Sie die Hinweise zum Vergabeverfahren (gesondertes Dokument).
Die Teilnahmewettbewerbsunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die
Vergabeplattform des Landes Hessen (http://www.vergabe.hessen.de) zur Verfügung gestellt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.